Johannes Klomann
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Anhörung zum Gesetzentwurf haben insbesondere jene Externen, die einen solchen Strukturprozess in anderen Ländern schon einmal durchgemacht haben, deutlich gemacht, dass es dann und wann wirklich notwendig ist, Strukturen anzupassen und einen Strukturprozess zu starten.
Dass ein solches Unterfangen eine große Herausforderung für alle Beteiligten ist, wurde in der Anhörung deutlich, war aber auch schon in den vergangenen Monaten deutlich. Die Expertinnen und Experten der Kommission, die das Hochschulzukunftsprogramm erstellt haben, haben explizit darauf hingewiesen, dass die Region Koblenz eine Eigenständigkeit des Campus dort immer gewünscht hat, weil die wirtschaftliche Situation, die Nachbarschaft zur Hochschule Koblenz und der Standort Koblenz als Sitz von Bundesbehörden geeignet ist, mit neuen Ideen diese Universität weiterzuentwickeln. Deswegen machen wir das Ganze nicht ohne Grund.
Auch die räumliche Nähe von Kaiserslautern und Landau, die Verbindung zwischen einer Technischen Universität, die man nur als Erfolgsgeschichte bezeichnen kann, und einem Campus, dessen Stärken in den so wichtigen Bereichen der Lehrerbildung und der Psychologie liegen, birgt viel Potenzial, auch weil die Rheinschiene auch künftig eine wirtschaftlich starke Region bleiben wird.
Ende letzten Jahres konnten sich die Universitäten mit dem Land einigen, wie der Fahrplan grob auszusehen hat. Die Anhörung, die wir letzten Monat im Ausschuss hatten, hat gezeigt, dass die Verfahrensschritte für die Übergangszeit die richtigen Schritte sind, um das Ganze zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu bringen.
So hieß es in der Anhörung, der Gesetzentwurf atme Fairness aus und wahre die Autonomie der Hochschulen. Er entspreche den Anforderungen von Rechtssicherheit und Vertrauen, so Dr. Ambrosy, der einst die Fusion der Universität Duisburg-Essen mitgestaltet hat.
Natürlich wissen wir alle, dass das heute nicht das Ende des Prozesses ist, sondern erst der Anfang. Daher liegt noch eine Menge Arbeit vor allen. Ich bin deshalb dankbar, dass sich die Hochschulleitungen und das Ministerium vor einigen Tagen auf die Finanzierungsgrundlage des Reformprozesses geeinigt haben. Die Finanzierung ist ein wichtiger Aspekt – das wurde nicht erst in der Anhörung klar –, sie betrifft aber unterschiedliche Aspekte.
Das erste sind die reinen Transformationskosten. Die Anzuhörenden haben die Frage, ob die Transformationskosten in Höhe von 8 Millionen Euro ausreichend sind, unterschiedlich beantwortet. Die einen meinten, es wäre zu wenig, andere, wie Husung oder Kaufmann, meinten, sie wären ausreichend oder zumindest einmal das Minimum.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir wollen, dass der Transformationsprozess gut funktioniert, vor allen Din
gen unter den Herausforderungen der Pandemie. Daher sind die zusätzlichen 10 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt wichtig, um hier das klare Bekenntnis zu geben, aufgrund der Pandemie darf dieser Prozess nicht beeinträchtigt werden.
Das zweite betrifft die Trennung von Koblenz und Landau und die Frage, welche Teile in die Rheinland-pfälzische Technische Universität und welche Teile in die Universität Koblenz fließen. Hierzu zwei Dinge:
Zum einen ist es wichtig, dass diese Frage so schnell wie möglich geklärt wird. Ich denke, die Anhörung hat das deutlich gemacht. Dieser Gesetzentwurf lässt es explizit zu, dass diese Frage schnell geklärt werden kann.
Zum anderen muss dieser Prozess vom Ministerium moderiert und entschieden werden. Hier bin ich Professor Wolf dankbar, dass er bereits die entsprechenden Schritte eingeleitet hat.
Dass diese Strukturreform erfolgreich wird, hängt zum dritten davon ab, wie sich die künftigen beiden Universitäten inhaltlich neu aufstellen. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Fachbereichen oder auch der Kammern lassen mich optimistisch stimmen, dass in den Regionen unseres Landes genügend Potenzial ist. Ich bin Minister Wolf dankbar, dass er klargestellt hat, was auch meine Fraktion immer wieder betont hat: Wir wollen, dass diese beiden Universitäten erfolgreich sind und mit neuen Konzepten brillieren.
Wenn diese Konzepte vorliegen, dann wird es eine Unterstützung vonseiten des Landes geben, aber jetzt schon Zahlen oder Hausnummern zu nennen, wie es die CDU heute und auch in der Anhörung versucht hat, aus den Anzuhörenden herauszulocken, das funktioniert so nicht. Das hat auch Dr. Ambrosy deutlich gemacht. Es gilt aber die Zusage, dass wir diese Profilbildung in künftigen Haushalten unterstützen und abbilden.
Weil die Regierung all die Zusagen am 21. September bereits gegeben hat, die Sie in Ihrem Begleitantrag zum Teil stehen haben, ist aus unserer Sicht dieser Antrag redundant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch schon in der Vergangenheit wurden die richtigen Weichen gestellt, sodass unsere Wissenschaftslandschaft stets besser wurde. Hochschulen wurden so attraktiv, dass sich zu ihnen im Laufe der Jahre Einrichtungen dazu gesellt haben, wie das Institut für Molekulare Biologie, die Fraunhofer-Institute in Kaiserslautern oder HI-TRON.
Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, um die Hochschulstruktur in unserem Land nun einen wei
teren Schritt nach vorne zu bringen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Ministerpräsidentin, Wissenschaft ist selten ein Selbstzweck. Der Transfer von Wissen hin zur Verwertbarkeit ist fast schon eine Wissenschaft für sich. Wie kann aus Sicht der Landesregierung bei der Forschung zur Künstlichen Intelligenz der Transfer zur Wirtschaft am besten gelingen?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, die vergangenen Wochen haben uns alle gelehrt, wie wichtig eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung ist – gerade in Zeiten einer Krise, aber nicht nur in diesen Zeiten – und dass sich die Ausbreitung rein marktkonformer Prinzipien in die Daseinsvorsorge, wie wir sie in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben, eben auch als Bumerang und als nicht konform mit den Interessen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung erweisen kann.
Von daher ist es wichtig, dass jetzt vieles überprüft wird. Bei vielem, was diskutiert wird, geht es um die Ausbildung in den Berufen im Gesundheitswesen. Zum Gesundheitswesen gehören eindeutig die Apotheken dazu. Wir alle wissen, dass die Apotheken gerade in den letzten Monaten zu jenen gehört haben, die stets die Versorgung mit den alltäglichen Medikamenten aufrechterhalten haben, so zuverlässig, wie man das eigentlich schon immer von ihnen gewohnt war.
Aber es geht nicht nur um pure Versorgung. Wer sich nur einmal eine Kopfschmerztablette in einer Apotheke kaufen will, der bekommt durch die Erläuterungen und die Warnungen der Apothekerinnen und Apotheker mit, dass es sich nicht nur um eine bloße Verkaufsstelle von Pharmaprodukten handelt, sondern dass die dort Arbeitenden durch ihre Ausbildung, ihre Expertise und ihr Berufsethos beratend tätig sind und ihnen die Genesung der Kundschaft am Herzen liegt.
Auch wir haben das Schreiben der Landesapothekerkammer bekommen, in dem gefordert wird, die Kapazitäten des Instituts für Pharmazie der JGU auszuweiten. Ich denke, wir sind uns einig, dass eine gute Versorgung mit Apotheken in unserem Land gewährleistet sein muss, wenn wir den medizinischen Standard halten oder auch verbessern wollen.
Momentan zeigen die Zahlen, dass wir im Ländervergleich eine leicht über dem Bundesdurchschnitt liegende Versorgung haben. Ich glaube, worauf es ankommt, ist nicht einmal die Frage, ob es genügend Apotheken gibt oder geben wird, sondern wie diese verteilt sind. Wenn ich aus meiner Wohnungstür hier in der Innenstadt heraustrete, habe ich innerhalb eines Radius von 500 m gleich sechs Apotheken, zu denen ich gehen kann. Das heißt nicht, dass das zu viele Apotheken wären; denn in dem Radius wohnen sicherlich einige Tausend Menschen. Die Erreichbarkeit ist aber eine andere als die im ländlichen Raum.
Es ist wichtig, ständig im Gespräch zu bleiben über den Bedarf an künftigen Apotheken im Land, in der Fläche und darüber, was das eben auch für die Ausbildungskapazitäten bedeutet.
Darüber hinaus fordert die Apothekerkammer in ihrem Schreiben, dass aufgrund der Debatte um eine verstärkte Medikamentenherstellung in Europa und damit auch
in Deutschland entsprechend ausgebildet werden soll. Sicher sind wir uns alle einig, dass dies vor allem unter dem Aspekt der Verfügbarkeit von speziellen Medikamenten und Geräten – gerade nach den Erfahrungen der letzten Monate – wichtig ist.
Vor allem ist die Erfahrung, dass man in einer Pandemie plötzlich auf den Goodwill von anderen Ländern und auf umständliche und bürokratiereiche Transportwege angewiesen ist.
Erhöht man also die Tätigkeit im Bereich der Medikamentenherstellung im Inland, kann man nicht ausschließen, dass das natürlich auch den Anstieg von Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich bedeutet. Allerdings kommt dafür eine Reihe von Studien- und Ausbildungsgängen infrage, nämlich nicht nur Pharmazeutikerinnen und Pharmazeutiker, sondern das betrifft auch andere Bereiche, die man im Blick haben muss, wenn man sich als Universität oder auch als Hochschule für angewandte Wissenschaften mit dem Themenkomplex „Medikamentenherstellung in Deutschland“ beschäftigt.
Es macht durchaus Sinn, bei dieser Frage auch die Bedürfnisse der Hersteller im Auge zu behalten. Die Hersteller selbst machen auf die Vielfältigkeit der Studienabschlüsse ihrer Mitarbeiterschaft aufmerksam und betonen, dass ihre Branche auch Naturwissenschaftler, wie Biologinnen und Biologen, Chemikerinnen und Chemiker, oder BWLer, wenn es schlicht um den Vertrieb geht, braucht. Selbst um den Beruf des Pharmareferenten auszuüben, also der Posten, von dem aus man Ärzte, Kliniken und Krankenkassen berät, gibt es neben der Voraussetzung eines Pharmaziestudiums auch die Möglichkeit, diesen Beruf mit einem Abschluss in Chemie, Biologie, Humanmedizin oder Veterinärmedizin auszuüben.
Wie gesagt, das Ganze ist ein wenig komplexer, als man das vielleicht vermutet. Daher stellt sich die Frage, was zum einen die Sicherstellung der Versorgung mit Apotheken als auch die Ausdehnung der Erforschung und Herstellung von Medikamenten im Inland für die Kapazitätserweiterungen im Hochschulbereich bedeutet. Das sind Fragen, die wir schlecht in einer Aktuellen Debatte klären können. Das muss mit ausreichender Expertise zwischen Land und Hochschulen geklärt werden.
Unsere Fraktion wird selbstverständlich sowohl das Gespräch mit der Kammer als auch mit der Universität suchen. Ich weiß auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von unserem Gesundheits-Arbeitskreis ohnehin schon im engen Austausch mit den Apothekerinnen und Apothekern sind. Ich denke, wir werden einen gemeinsamen Weg finden, um diese Ziele zu erreichen.
Auf die bauliche Situation gehe ich gerne im zweiten Teil ein.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Binz dankbar, dass sie noch einmal die Herangehensweise der CDU an dieses Thema kritisiert hat. Im Umgang mit dem Thema gibt es tatsächlich andere Wege und Gremien. Als Ausschussvorsitzender lade ich Sie alle dazu ein, das dort zu diskutieren, um dieses Thema in seriöser Art und Weise anzugehen. In meiner Rede hatte ich das gar nicht kritisiert, aber vielleicht gewöhnt man sich langsam an diese Art des Umgangs.
Ich möchte noch auf die bauliche Situation eingehen. Ich glaube, wir sind uns schnell einig, dass die Situation der Gebäude stimmen muss. Wer den Campus kennt, der weiß auch, dass sich vieles in den letzten Jahren getan hat, vieles in Bewegung gekommen ist, viele neue Gebäude entstanden sind, viele neue gute Gebäude entstanden sind und sich das Erscheinungsbild an diesem Campus peu à peu verändert. Es ist noch viel auch im Bereich der Mitte des Campus bei der Zentralbibliothek und natürlich auch im Bereich der Pharmazie und Biochemie zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass der LBB und die Universität hier die passende Lösung finden werden.
Natürlich hat gerade in Zeiten, in denen wir Gesundheit nach vorne stellen, so etwas eine Priorität. Es ist auch nicht vermessen, wenn wir das alles betonen, aber klar ist auch, die Bautätigkeit am Campus ist in seiner Gesamtheit zu betrachten, weil vieles dort miteinander verwoben ist und man nicht einzelne Dinge einfach herausheben kann.
Die Frage, ob die Universität selbst baut oder der LBB das macht, ist eine Frage, die uns schon seit längerer Zeit beschäftigt. Ich weiß, dass wir da in den letzten Jahren immer offener geworden sind. Wenn ich wir sage, meine ich nicht nur Rheinland-Pfalz, weil das eine Debatte ist, die natürlich auch in jedem anderen Bundesland geführt wird und eine Rolle spielt.
Ich fasse zusammen: Ich denke, es ist durch unsere Beiträge und durch die Beiträge vom Herrn Minister klar geworden, dass niemand daran denkt, an dem Fortbestand der Pharmazie an der Universität zu zweifeln, sondern wir alles daran setzen, die Umstände dort zu verbessern.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeit der Pandemien, sie ist eine Zeit der Wissenschaft und auch der Forschung.
Sie spielen nicht nur eine Rolle, wenn es darum geht, dass politisch Verantwortliche Entscheidungen treffen, sondern auch wenn es um die Beschaffenheit des Virus geht, um die Frage, wie ein wirksamer Impfstoff entwickelt oder wie COVID-19 besser behandelt werden kann.
In Ihrem Antrag fordern Sie nun einen Sonderforschungsfond – ohne s –, ich nehme an, Sie fordern jetzt nicht den Minister auf wie Julia Klöckner, nun die Virologen zu bekochen und einen Fond, also einen Bratensaft, herzustellen, sondern Sie möchten einen Geldtopf, also einen Fonds mit s.
Unabhängig davon stellt sich natürlich die ernsthafte Frage, wie sinnvoll dieser Antrag ist. Es hört sich zunächst einmal nicht falsch an, in solchen Zeiten über Investitionen in die Erforschung eines Virus, das uns alle im Griff hat, nachzudenken.
Allerdings sollte jede staatliche Aktivität dann auch irgendwie in das Bestehende hineinpassen und das Medizinische nicht am Wissenschaftlichen vorbeireden.
Wer sich anschaut, wie Forschung funktioniert, sieht zunächst einmal, dass Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften selbst entscheiden, worüber sie forschen, und dass das Coronavirus und COVID-19 zurzeit erforscht werden sollen, wissen dennoch auch die in den Feldern arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst. Wenn es Forschungsanstrengungen gibt, dann sind sie allenfalls national, wenn es um die Zusammenarbeit der Institute für Virologie an unseren 35 Universitätsklinika in Deutschland und der Forschungsinstitute geht.
Aber grundsätzlich sind die Mechanismen einer solchen Forschungslandschaft auch nicht durch Grenzen definiert, sondern durch internationale Kooperationen. Genau diese Anstrengungen laufen seit Wochen auf internationaler Ebene, worüber Ihr Antrag erstaunlicherweise überhaupt kein einziges Wort verliert. Die Europäische Union und viele andere Staaten weltweit veranstalten auf Initiative der EU und auf Bitten der Weltgesundheitsorganisation seit dem 4. Mai bis Ende Mai einen internationalen Geber-Marathon. Dabei sollen erhebliche Mittel mobilisiert werden, um die gemeinsame Entwicklung und weltweite Bereitstellung von Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus zu finanzieren. Angepeilt waren 7,5 Milliarden Euro, bislang sind 9,8 Milliarden Euro zusammengekommen.
Um die Ziele im Rahmen der globalen CoronavirusKrisenreaktion zu erreichen, hat allein die Europäische Kommission 1 Milliarde Euro in Form von Zuschüssen und 400 Millionen Euro in Form von Garantien für Darlehen zugesagt. Dies wird umgesetzt, indem die Prioritäten für das Programm „Horizon 2020“ – das sind 1 Milliarde Euro – neu festgelegt werden. Gefördert werden damit, abgestimmt im Netzwerk der betroffenen Forscherinnen und Forscher, 18 Forschungsbereiche, von medizinischen über virologische bis hin zu psychologischen Fragestellungen. Bislang konnten so europaweit 140 Forscherteams starten.
Noch einmal: Die EU sorgt dafür, dass innerhalb des Forschungsprogramms „Horizon 2020“ bislang anderweitig verplante Mittel zur Forschung in diesen Bereich umgeleitet werden bzw. die Priorität geändert wird. Mit diesem weltweiten Programm werden übrigens auch Forschungs
vorhaben in Rheinland-Pfalz unterstützt.
Das Flaggschiff der rheinland-pfälzischen Forschungspolitik ist die Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz, die sich bei den Hochschulen großer Beliebtheit erfreut. Ich bin mir sicher, dass ähnlich wie bei „Horizon 2020“ auch die Forschungsinitiative sich nicht verschließt, Mittel für die Erforschung des Coronavirus umzuschichten, wenn dies gewünscht ist.
Im Übrigen wäre es sinnvoll, die von Ihnen suggerierte Nachfrage nach zusätzlichen Mitteln für die Erforschung im Rahmen der Pandemie auch zu belegen; auch das tut Ihr Antrag nicht. Er wirft etwas in den Raum hinein, weil es offenbar gerade gut klingt, irgendetwas in den Raum zu werfen, was gut klingt. Seriöse Politik ist das aber nicht.
Ich will noch daran erinnern, dass sich unsere Forschungslandschaft in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat. In Mainz, in meinem Wahlkreis – darauf kann man auch ein klein wenig stolz sein –, ist BioNTech die erste Firma in Deutschland, die eine Genehmigung bekommen hat, einen Impfstoff zu testen. Dass wir solchen Firmen alle Unterstützung geben, die man ihnen nur geben kann, ist doch auch sonnenklar.
Und letztlich: Rheinland-Pfalz wird sich bestimmt nicht verschließen, wenn es zur Erforschung des Virus seinen Beitrag leisten sollte; aber ich habe in den letzten Wochen mit fast der Hälfte der Präsidentinnen und Präsidenten unserer Hochschulen wegen der derzeitigen Krise gesprochen. Aber dass es einen Sonderforschungsfonds – mit s – außerhalb der regulären Systeme der Forschungsförderung geben sollte, ist mir als Forderung nicht begegnet.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir alle einem Nachtragshaushalt zugestimmt haben, der 100 Millionen Euro bereitstellt für einen raschen Erwerb eines Impfstoffes, wenn er denn zugelassen wird.
Ich denke, damit und mit den international vernetzten Aktivitäten unserer Hochschulen und Forschungsinstitute fahren wir ganz gut.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Regierungsverantwortung im Hochschulbereich heißt natürlich, die Autonomie der Hochschulen zu achten. Es bedeutet aber auch, die Struktur des Hochschulwesens zu beobachten, gegebenenfalls zu hinterfragen und bei Bedarf auch zu verändern.
Die letzte größere Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz fand im Jahr 1996 mit der Umwandlung der Fachhochschule Rheinland-Pfalz in sieben eigenständige Hochschulen statt. Auf dem Feld der Universität fand die letzte große Strukturreform vor 50 Jahren, während der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Kohl bzw. vor 30 Jahren mit der Umwandlung von Koblenz-Landau in eine Universität unter Ministerpräsident Wagner statt.
Seitdem ist Vieles in der Welt passiert. Daher ist es auch nichts Anrüchiges, die Universitätslandschaft in RheinlandPfalz so zu verändern, dass die Standorte auch künftig gute Arbeit leisten und gerade auch für ihre Regionen neue Impulse setzen können.
Klar ist dabei, dass solche Veränderungsprozesse Zeit und einen langen Atem brauchen. Klar ist auch, dass solche Prozesse gerade zu Beginn nicht immer auf eine große Zustimmung stoßen, weil die Interessenlagen unterschiedlich sind und alle Akteurinnen und Akteure Terra incognita betreten, was zunächst einmal zu Verunsicherungen führen kann.
Ich bin der Landesregierung daher auf der einen Seite dankbar, dass sie diesen Prozess überhaupt gestartet hat; denn so einen Prozess zu starten, bei dem einem erst einmal nicht nur wohlwollende Worte entgegenschallen, braucht auch Mut.
Ich bin der Regierung auf der anderen Seite dankbar, dass sie den Betroffenen im Laufe des Prozesses Zeit eingeräumt hat, Zeit, um zueinanderzufinden, und Zeit, um sich von Expertinnen und Experten, die sie selbst ausgewählt haben, beraten zu lassen. So wurde ein Weg vereinbart, wie die Zusammenführung von Landau und Kaiserslautern sowie die Eigenständigkeit von Koblenz Schritt für Schritt vonstattengehen. Diese Vereinbarung ist die Grundlage für den vorliegenden Gesetzentwurf.
Auch hier – das haben uns die Beteiligten von Anfang an so mitgeteilt – soll der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle spielen. Der vereinbarte Plan sieht vor, dass die Standorte in der neuen Konstellation zum 1. Januar 2023 beginnen können. Das bietet genügend Zeit, die neuen Strukturen zu erarbeiten, Ungereimtheiten zu beseitigen und neue Konzepte zu entwickeln.
Sollte das bis dahin – aus welchen Gründen auch immer – nicht funktionieren, kann dieser Prozess noch um zwei Jahre verlängert werden. Ich empfinde das als den richtigen Schritt, auch wenn ich den Eindruck habe, dass die Beteiligten alle ernsthaft daran arbeiten, dass diese Option erst gar nicht gebraucht wird.
Ich denke, es wird an allen Standorten aufbauend auf dem bisher Geleisteten etwas Neues entstehen, gerade was die Forschungsbereiche anbelangt, aber auch was die Governance-Strukturen zum Beispiel in Kaiserslautern und Landau betrifft. Hier wird die künftig im Hochschulgesetz verankerte Experimentierklausel sicherlich hilfreich sein, um neue, maßgeschneiderte Wege zu gehen.
Was die Finanzen angeht: Zunächst einmal gilt, dass die 8 Millionen Euro nicht Bestandteil dieses Gesetzentwurfs sind. Wenn wir von den 8 Millionen Euro reden, dann sind das allein die Mittel, die für den derzeitigen Aufbau der Verwaltung zur Verfügung stehen. Wir denken, dass dies eine realistische Größe für genau diese Aufgabe ist.
Jetzt aber zu behaupten, dass das zu wenig sei, ohne dass überhaupt schon alle Gelder abgerufen sind, ist dann doch schon etwas abenteuerlich. Das ist genauso unverantwortlich wie die Behauptung, die sich als falsch entpuppt hat, dass die Landauer Uni von den 8 Millionen Euro bislang gar kein Geld bekommen habe. Diese Behauptung stammt vom Landauer OB und seinem persönlichen Dezernenten Hartmann. Manchmal kann man echt nur mit dem Kopf schütteln.
Im Übrigen will ich daran erinnern, dass gerade die Universität Koblenz-Landau zu den Gewinnerinnen des Zukunftsvertrags – also des neuen Hochschulpakts – zählt. Allein aus den Basispreisen und den Programmbudgets des Zukunftsvertrags wurden mehr als 17 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen 220 bis 230 Stellen geschaffen werden. Aus dem dynamischen Topf und dem Innovationstopf des Landes gibt es für Koblenz-Landau 6 Millionen Euro, mit denen Schwerpunkte gesetzt werden können. Dazu zählt
natürlich eine solche anstehende Reform.
Die Entfristung von Stellen spielt an allen Standorten eine wichtige Rolle. Wer eine Perspektive hat, auch künftig an seinem Standort zu arbeiten, ist motivierter, diesen Prozess hin zu einem neuen Universitätsstandort aktiv mitzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hause immer betont, dass ein solches Gesetzgebungsverfahren erst dann hier behandelt wird, wenn der Diskussionsprozess des Ministeriums mit den Beteiligten dazu führt, dass sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Das ist mit diesem Konzept der Fall. Wir werden darüber hinaus im Ausschuss und in einer Anhörung mit den Beteiligten darüber reden.
Die Reise hin zu einer neuen Struktur der genannten Hochschulen hat aber eben erst begonnen. Die Frage, wie die finanzielle Ausstattung nach der Fusion aussieht, wird in künftigen Haushalten abzubilden sein.
Ich lade alle ein, diesen Prozess über den Tag der Verabschiedung des Gesetzes hinaus konstruktiv und nicht destruktiv zu begleiten, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universitätsmedizin hat für Mainz eine große Bedeutung. Auch wenn ich persönlich noch keine Erfahrung in den Krankenhäusern sammeln musste – ich habe es auch nicht vor –, so weiß ich, unter den Krankenhäusern in Mainz hat die Unimedizin einen sehr guten Ruf, auch bei den Menschen, die im Landkreis wohnen und für die die Universitätsmedizin eine große Bedeutung hat, eben als Maximalversorger, also als Krankenhaus, in dem nahezu alles behandelt werden kann.
Darüber hinaus ist die Universitätsmedizin der größte Arbeitgeber in Mainz und größter Ausbilder in verschiedensten Berufen, nicht nur medizinischen. Die Universitätsmedizin ist auch, was den Forschungsbereich angeht, hervorragend aufgestellt und allein deswegen enorm wichtig für den Standort Rheinhessen und Rhein-Main. Natürlich ist sie auch der drittgrößte Studienort für das Fach Medizin in ganz Deutschland.
Wir wissen alle, dass die Unimedizinen vor großen Herausforderungen stehen. Wir wissen auch um die Herausforderungen, mit denen die Leitung der Universitätsmedizin und auch die Landesregierung konfrontiert sind. Und wir wissen alle, dass Universitätsklinika in ganz Deutschland darunter leiden, dass sie aufgrund ihrer Funktion als Ausbildungsstätten mit viel größeren Kosten konfrontiert sind als normale Krankenhäuser und das Gesundheitssystem darauf keine Rücksicht nimmt, auch wenn schon seit so vielen Jahren gefordert wird, dass zum Beispiel ein Systemzuschlag diese Mehrbelastung in Betracht zieht.
Hier dann nun in der Überschrift zu dieser Aktuellen Debatte von „katastrophalen Zuständen“ zu reden,
die suggerieren, die Ausbildungssituation an der Universitätsmedizin sei kurz vor dem Kollaps, ist dann schon grotesk dick aufgetragen. Es steht im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit.
Wenn ich wissen will, wie es um die Lehrer an der Universitätsmedizin bestellt ist, kann ich Gerd Schreiner zuhören oder dem Wissenschaftsrat. Dreimal dürfen Sie raten, wem ich mehr Expertise zutraue. Der Wissenschaftsrat hat in seiner letzten Begutachtung die Entwicklung in der Lehre explizit gelobt, insbesondere die Errichtung der Rudolf Frey Lernklinik.
Die Medizinerausbildung in Mainz kann sich auch im Bundesvergleich durchaus sehen lassen. Mit 140 Professorinnen und Professoren ist die Betreuungsrelation auf einem guten Niveau. Und, falls es vergessen worden ist, wir haben vor vielen Jahren die Zahl der Medizinstudienplätze
erhöht und erst vor Kurzem wiederum die Zahl der Medizinstudienplätze um ein Weiteres erhöht. Die Debatte ist noch gar nicht so lange her.
Wir haben sie im Gesundheitsausschuss geführt, wir haben sie hier im Plenum geführt, wir haben sie im Wissenschaftsausschuss geführt.
Und es bleibt auch dabei, die von uns allen begrüßte Einrichtung des Medizincampus in Trier wird kommen, und das Land wird dafür die notwendigen Mittel selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Alles andere wäre doch auch total gaga.
Wir machen das, weil wir im ländlichen Raum einen Ärztemangel haben. Deswegen haben wir – auch das noch einmal zur Erinnerung – die Landarztquote hier beschlossen, im Übrigen gegen die Stimmen der CDU.
Ganz grundsätzlich stehen Vorstand und Ministerium im Dialog, um den künftigen Ressourcenbedarf für die Universitätsmedizin zu ermitteln. Als Haushaltsgesetzgeber sollte uns wichtig sein, dem Land müssen belastbare Zahlen vorliegen, um die künftigen Landesmittel zu ermitteln.
Das schließt dann auch die Frage mit ein, die jetzt vor ein paar Tagen in der Zeitung zu lesen war, wie mit der Zahnmedizin umgegangen wird und ob dort genügend Lehrkräfte sein werden. Das wird sicherlich dann auch ein Thema sein; denn den geäußerten Zusammenhang zwischen dem Patientenrückgang und der praktischen Ausbildung, den verstehe ich, er ist aber wohl eher der Tatsache geschuldet, dass die Versorgung in Mainz durch Zahnarztpraxen und Arztpraxen allgemein gedeckt ist.
Im Übrigen lautet die Empfehlung des Wissenschaftsrats in Bezug auf die Zahnmedizin, dass man überlegen sollte, die Studierendenzahl nicht zu erhöhen.
Bei all den Diskussionen sollten wir dann nicht vergessen, was im Bereich der Zahnmedizin gerade noch läuft:
der Neubau der Zahn-, Mund- und Kieferklinik.
Das sind 7.500 m2 für 60 Millionen Euro.
Der Neubau soll durch die Zusammenführung von Kliniken und einer Verbindung des Gebäudes an verwandte Fachgebiete wie die HNO-Klinik und die Augenklinik zur organisatorisch-strukturellen Verbesserung führen.
Damit bin ich bei einer der wichtigsten Herausforderungen, die unsere Universitätsmedizin zu leisten hat – das ist der Bau. Wer sich die Webseite der Universitätsmedizin anschaut, der sieht, dass vieles in Bewegung ist. Aktuell werden 250 Millionen Euro verbaut oder sind in der Ausführungsplanung.
Für konstruktive Kritik sollte man stets offen sein, und ich hatte bislang den Eindruck, dass man im Landtag über die Universitätsmedizin mit einem gewissen Grad an Ernsthaftigkeit diskutieren kann. Eine Ernsthaftigkeit heißt auch immer, was ist gut für die Universitätsmedizin,
und nicht die Frage, wie ich für Unruhe sorgen und Stimmung schüren kann.
Letzteres tun Sie, und das ist nicht gut für die Gesamtsituation.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das Motiv der Aktuellen Debatte nach den CDUBeiträgen richtig verstanden habe, geht es hier um die Versorgung mit Medizinstudienplätzen und darum, dass wir künftig genügend Ärztinnen und Ärzte haben.
Es ist immer ein bisschen schwer, wenn man jemanden in die Bütt schickt, der sich in den letzten Wochen zwar zur Universitätsmedizin geäußert hat – wie jetzt hier auch –, aber dann in den Diskussionen der letzten zwei Jahre eben nicht im Vordergrund stand, in denen wir in Bezug auf die Medizinstudienplätze die ganze Zeit geredet haben. Diese Debatte, die heute begonnen wurde, ist eine Art von Wiederholung dessen, was vor drei Jahren war, nur dass wir jetzt nicht mehr mit Frau Schneid, Herrn Dr. Enders oder Frau Thelen sprechen, sondern mit Gerd Schreiner.
Ich will aber nun trotzdem noch einmal sagen, was bisher geschah.
Wir haben ein Maßnahmenbündel zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Wir haben die Landarztoffensive eingestellt, wir haben die Medizinstudienplätze um 20 Plätze pro Jahr erhöht und 10 % der Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber gekoppelt, die gesagt haben, dass sie nach ihrem Medizinstudium im ländlichen Raum arbeiten möchten.
Es ist viel passiert, und ich sehe nicht ein, dass wir nun erneut Debatten mit einem ganz anderen Zungenschlag führen, die wir schon vor drei Jahren oder vor zwei Jahren oder bis letztes Jahr geführt haben.
Danke.
Herr Minister, vielen Dank. Ist Ihnen bekannt, ob in der Fluglärmkommission thematisiert wurde, ob während dieser Testphase der Fluglärm genau gemessen wird, damit man auch unter dem Strich sehen kann, was bei diesem Salat herauskommt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU macht sich Gedanken um die Forschung und sieht, so der Titel der Aktuellen Debatte, unseren Forschungsstandort in Gefahr. Und das, wo offensichtlich ist, dass die Realität eigentlich eine ganz andere ist.
Mit Rheinland-Pfalz hat man lange Zeit eher weniger Wissenschaft und Forschung verbunden. Dass sich das geändert hat, ist kein Zufall oder gottgegeben, es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und Reformbereitschaft. Dazu gehört zum Beispiel zu Beginn der sozialliberalen Zeit die Auflösung der großen Fachhochschule Rheinland-Pfalz im Jahr 1996 und die Errichtung von sieben eigenständigen Fachhochschulen.
Die stetige Bereitschaft zur Weiterentwicklung brauchen wir auch heute. Durch den zurzeit laufenden Prozess des Hochschulzukunftsprogramms – damit greife ich einen Punkt aus Ihrem Potpourri heraus – sollen die regionale Zusammenarbeit der Hochschulstandorte und die Kooperation zu wesentlichen Zukunftsthemen verstärkt werden.
Natürlich ist der Prozess, der die Universität KoblenzLandau sowie die TU Kaiserslautern betrifft, kein Spaziergang. Deswegen ist die Hochschullandschaft nicht in
einer Schieflage, sie ist schlichtweg in Bewegung. Und das ist normal.
Denn wenn man sich, wie Minister Wolf es getan hat, dazu entscheidet, jahrzehntealte Strukturen in unserem Hochschulsystem zu hinterfragen, Vorschläge von unabhängigen Expertinnen und Experten einholen und neue Strukturen aufbauen möchte,
dann ist doch klar, dass nicht jeder und jede sofort aufspringt und frenetisch Beifall spendet, sondern es Bedenken und Unsicherheiten gibt.
Letztlich ist bei der Frage Kaiserslautern und KoblenzLandau aber ein Weg gefunden worden, der eine große Chance für alle beteiligten Wissenschaftsstandorte bietet. Die Expertinnen und Experten, welche die Universitäten selbst ausgewählt haben, begreifen diesen Prozess als eine solche Chance.
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wer regiert, der hat den Auftrag, nicht nur zu verwalten und vor sich hinzudösen,
der muss auch schauen, wie er das Land und in diesem Fall die Hochschulen fit macht für die Herausforderungen.
Dass man den Forschungsstandort nicht als bedroht sehen oder etwas von einer Schieflage erzählen kann, zeigt sich an dem Willen dieser Koalition, die erfolgreiche Forschungsinitiative fortzuführen. Wir geben jährlich 20 Millionen Euro in die Universitäten und Hochschulen, damit dort geforscht wird.
Dieses Programm ist nicht nur bei den Forscherinnen und Forschern sehr beliebt; dieses Geld führt eben dazu, dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort RheinlandPfalz an Attraktivität gewinnt. Wenn man sich die Entwicklung zum Beispiel an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz anschaut, dann ist dort ebenso klar, dass die Dynamik eine ganz andere ist als noch vor vielleicht 20 Jahren. Ich nenne dazu das Schlagwort „PRISMA+“ bei der Exzellenzinitiative und auch die zahlreichen, immer mehr werdenden Sonderforschungsbereiche.
Dass die Wissenschaftspolitik funktioniert, zeigt sich doch eindeutig an der Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen hier in Mainz, wie zum Beispiel dem Fraunhofer-Institut für Mikrotechnik und Mikrosysteme oder dem Helmholtz-Institut für Schwerionenforschung. Glauben Sie wirklich, wenn sich hier die furchtbaren Zustände abzeichnen würden, wie Sie sie beschreiben, dass sich
das Helmholtz-Institut für Mainz entschieden hätte, um hier im Februar dieses Jahres HI-TRON zu gründen?
Oder BioNTech? Oder das Institut für Molekulare Biologie?
Dass der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz eben nicht in Gefahr ist, zeigt sich doch auch durch die Anstrengungen der Technischen Universität Kaiserslautern in den letzten Jahren – auch mithilfe des Katalysators Forschungsinitiative –, ihr Profil so zu schärfen, dass man mittlerweile ganz oben mitspielen kann. Es ist der Arbeit von Land und TU zu verdanken, dass das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering und das FraunhoferInstitut für Techno- und Wirtschaftsmathematik in Kaiserslautern sind.
Jetzt einmal im Ernst: Merken Sie nicht, dass Ihr Schreckensbild von der Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz gerade in Kaiserslautern total schräg ist?
Sie reden von einem gefährdeten Forschungsstandort, und vor drei Tagen bekommen wir die Nachricht, dass Opel am Standort Kaiserslautern nicht nur produzieren, sondern auch forschen will.
Natürlich investiert doch kein vernünftiger Mensch einfach einmal so 3,2 Milliarden Euro in einen Standort, wenn man sich nicht sicher ist, dass er in Fragen der Forschung und Entwicklung schon jetzt gut aufgestellt ist. Das ist Kaiserslautern und wird es noch viel mehr werden, wenn es für weitere Forschungseinrichtungen interessant wird.
Kommen Sie von Ihrem Trip herunter, zu behaupten,
wir wären hier auf einem Abstiegsplatz oder müssten in die Relegation. Ich weiß, Sie meinen es vielleicht nicht immer so, aber trotzdem reden Sie die ganz vielen Anstrengungen in diesem Bereich einfach nur klein. Das hat der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz nicht verdient.
Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Baldauf, wenn man so lange in der Opposition ist, dann ist es vielleicht auch so, dass man irgendwann so selbstgefällig wird und solche Sachen erzählt, wie Sie sie erzählen.
Ich glaube, die Debatte hat ein bisschen eine Schieflage, weil wir im Ausschuss alle so aufeinander eingespielt sind, und da sind Sie als Fachfremder so ein klein wenig der Fremdkörper.
Entschuldigung, wenn ich das so sage, aber das macht das Ganze echt ein bisschen schwierig.
Wenn Sie sagen, die Ansiedlung von Opel
und das, was in den letzten Tagen passiert ist, hätten nichts mit der Forschungslandschaft zu tun: Sie wissen doch genauso gut wie ich,
natürlich interessiert sich ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das ein Forschungszentrum aufbauen will, dafür, wie die Forschungslandschaft aussieht, in die es investieren will.
Niemand baut so ein Ding doch einfach irgendwie in die Pampa rein, sondern da muss man natürlich schauen, was vor Ort vorhanden ist. In Kaiserslautern ist sehr viel passiert. Deswegen hat dieser Standort Kaiserslautern den Zuschlag bekommen.
Lassen Sie mich vielleicht noch zusammenfassend ausdrücken: Niemand hier auf der Koalitionsseite bestreitet, dass es im Hochschulbereich nicht auch Herausforderungen und Probleme gibt.
Natürlich wissen wir auch, dass die Menschen ungeduldig sind, wenn es um notwendige künftige Investitionen und Mehrausgaben in ihrem Bereich geht.
Über den Hochschulpakt reden wir dann heute Nachmittag noch.
Wofür ich aber in dem Zusammenhang wirklich kein Verständnis habe ist, hier wohlfeile, zusammengestoppelte Schreckensbilder zu kritzeln, die so nicht stimmen und nicht mit der Realität übereinstimmen. Das hat der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz nicht verdient, und wir tun alles dafür, dass er noch stärker wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verstetigung des Hochschulpakts ist ein jahrelanges Ziel nun endlich erreicht, und das Land wird seinen Verpflichtungen selbstverständlich nachkommen, so wie es zuvor vom Bundesrechnungshof attestiert wurde.
Meine Damen und Herren, ich weiß, wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Gestatten Sie mir aber dennoch, dass ich zunächst noch einmal an die Genese dessen erinnere, worum es hier eigentlich geht, nämlich darum, wie nach
der Föderalismusreform vor zehn Jahren mit der Finanzierung der Hochschulfragen umgegangen wurde. Manche erinnern sich vielleicht noch, dass es bis 2007 das sogenannte Hochschulbauförderungsgesetz gab, durch das der Bund an den Kosten für Aus- und Neubaumaßnahmen sowie Großgeräte zu 50 % beteiligt war.
Nun war man bei der Föderalismusreform sehr scharf darauf, unbedingt alles Mögliche zu entflechten, hat dann aber doch recht schnell gemerkt, dass es ohne Bundesmittel für den Hochschulbereich nicht so richtig funktioniert. Deshalb wurde der Hochschulpakt ins Leben gerufen, aber eben etwas verschämt, weil er ständig befristet war.
Das führte bislang zu einer permanenten Unsicherheit bei den Planungen an den Hochschulen, und auch der Verteilungsmechanismus war nicht so, dass sich alle damit zufriedengeben konnten, weil das wichtige Kriterium die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger war. So wechselten zum Beispiel viele, die fälschlicherweise glaubten, dass ein Studium an einer Universität das Richtige für sie sei, nach einem oder zwei Semestern zu einer Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Die Hochschulpaktmittel bekam dann trotzdem die Universität.
Deswegen war es richtig, dass sich unter anderem auch die Bundes-SPD vor drei Jahren dafür ausgesprochen hat, den Hochschulpakt zu verstetigen, gleichzeitig den Mechanismus zu ändern und darüber hinaus eine Dynamisierung einzubauen.
Wir erfreuen uns recht selten an dieser Großen Koalition, aber dass diese drei Aspekte Teil des Koalitionsvertrags sind und nun zusammen mit den Ländern verhandelt worden sind, ist durchaus eine Erfolgsgeschichte und für die rheinland-pfälzischen Hochschulen ein Meilenstein für eine bessere und arbeitnehmerfreundliche Personalpolitik.
Der neue „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ soll die durch den Hochschulpakt aufgebauten Studienplatzkapazitäten erhalten und die Qualität von Studium und Lehre verbessern. Neben dem Aufwuchs der letzten Jahre wird auch die tatsächliche Größe der Hochschulen künftig eine Rolle spielen. Auf Rheinland-Pfalz heruntergebrochen bedeutet das, dass den Hochschulen im Land ab 2021 dauerhaft jährlich insgesamt rund 140 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Im Rahmen der „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre“ in Rheinland-Pfalz werden daher mithilfe einer dynamischen Komponente jährlich 15 Millionen Euro ab 2021, ab 2023 17 Millionen Euro und ab 2024 jährlich über 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese werden auf Grundlage der Gesamtgröße der Hochschulen verteilt. Hierbei wird der im Zukunftsvertrag festgelegte Verteilungsmechanismus nach Studienanfängerinnen und Studienanfängern, nach Studierenden in Regelstudienzeit sowie Absolventinnen und Absolventen im Verhältnis von 20 : 60 : 20 angewandt.
Zudem gibt die dynamische Komponente den Hochschulen die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen, beispielsweise im Bereich der Qualität der Lehre. Auch die
Entwicklung eigener Profile der Hochschulen wird mit der Hochschulinitiative gefördert, und zwar mithilfe des neu geschaffenen Innovationsfonds in Höhe von rund 20 Millionen Euro.
Letztendlich garantiert die Hochschulinitiative, dass 750 befristete Stellen an den Einrichtungen in Rheinland-Pfalz entfristet werden können, wofür 62 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Was bedeutet das für die einzelnen Standorte?
Als Beispiel die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz: Sie erhält mit der Hochschulinitiative jährlich mehr Mittel. Die Uni Mainz bezieht aus dem Hochschulpakt 2020 aktuell 10,7 Millionen Euro. 2021 werden es 13,6 Millionen Euro sein, also knapp 3 Millionen Euro mehr. 2023 steigt der Betrag auf 15,1 Millionen Euro. Dadurch erhält die Universität 100 dauerhafte Stellen. Für 30 Stellen entfällt ab 2023 der kw-Vermerk, sodass sie dann dauerhaft zur Verfügung stehen. Dazu kommt ein Zuschuss in Höhe von 6,4 Millionen Euro, sodass die Universität je nach Art der Stelle 80 bis 110 Stellen dauerhaft einrichten kann.
Meine Damen und Herren, die dauerhafte Beteiligung des Bundes an Kosten für unsere Hochschulen ist ein großer Erfolg. Es ist ebenso ein Erfolg, dass sich Minister Wolf und sein Team mit den Hochschulen auf einen Verteilungsmechanismus einigen konnten, der alle zufriedenstellt. In unserem Antrag, für den ich um Zustimmung bitte, fordern wir die Landesregierung auf, genau dies umzusetzen.
Die Verstetigung des Pakts und die Entfristung von bislang befristeten Stellen, um so Arbeitsbedingungen zu verbessern, sind wesentliche Ziele dieser Koalition. Wir wissen durchaus, dass damit vielleicht nicht alle zufriedengestellt werden. Aber wie ich sagte, ist dies ein wichtiger Meilenstein.
Wir sind noch nicht am Ende eines Prozesses, der das Ziel hat, die Situation an den Hochschulen immer besser zu machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir uns im März dieses Jahres in der Aktuellen Debatte über das Thema unterhielten, waren wir uns einig, dass die Idee, zwei Universitätsstandorte zusammenzuführen, eine gute Idee sein kann und sie voraussetzt, dass man vor Ort ausführlich darüber spricht.
Anders ausgedrückt: „Um einen solch großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten gut zu gestalten, sind die Kommunikation und das offene Gespräch das A und O.“ So die Kollegin Schneid am 29. März.
Sie haben in den Aktuellen Debatten zu Beginn dieses Jahres bemängelt, dass die Kommunikation zwischen den beiden Standorten und der Regierung nicht ganz optimal verlaufen sei. Das mag man so sehen oder auch nicht, jedenfalls haben wir es doch alle begrüßt, dass das Ministerium im Frühjahr die Bildung der Steuerungsgruppe als zentrales Dialog- und Beteiligungsforum angekündigt hat, bestehend aus Vertretern der Statusgruppen aller drei Universitäten,
die im ständigen Kontakt mit den Mitgliedern ihres jeweiligen Senats stehen. In der Steuerungsgruppe sollen die Handlungsfelder identifiziert werden, die dann in Arbeitsgruppen besprochen werden. Erst vorgestern hat Minister Wolf im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sich nun eine kleinere Gruppe von ausgewiesenen und hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit den inhaltlichen Fragen beschäftigen und den Universitäten beratend zur Seite stehen wird. Also: Das, was wir zu Beginn des Jahres alle wollten, findet gerade statt.
Und wir hatten damals alle gesagt, dass diesem Prozess dann auch die nötige Ruhe gegeben werden muss, damit das funktioniert; denn wir alle stimmen Ihnen, Frau Schneid, zu, wenn Sie, wie im Februar geschehen, sagen, „Wir wollen, dass es gut wird“.
Genau deswegen passt dieser vorliegende Antrag jetzt gerade überhaupt nicht zu dem Anspruch, eine breite Beteiligung der Standorte zu haben.
Sie fordern das Land auf, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Dieser Satz als Kernforderung Ihres Antrags steht lapidar im luftleeren Raum; denn unklar ist, wer Ihrer Ansicht nach diese Machbarkeitsstudie erstellen soll. Ich denke, das ist kein irrelevantes Detail. Unklar ist in Ihrem Antrag auch, inwieweit die Verantwortlichen vor Ort an den Standorten in die Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie einbezogen werden.
Auch die Tatsache, dass eine solche Machbarkeitsstudie nur Koblenz und Landau, nicht aber Kaiserslautern in den Blick nehmen soll, lässt aufhorchen;
denn wenn man sich gerade in Kaiserslautern umhört, was eine eigenständige Universität Landau, die Untersuchungsgegenstand ist, langfristig für die TU und auch für die Region der Westpfalz bedeutet, dann sollte man solche Überlegungen nicht anstellen, ohne die Auswirkungen auf Kaiserslautern in Betracht zu ziehen.
Die Fragen, die Sie hier stellen, sind zum Großteil genau die Fragen, die seit Monaten in der Steuerungsgruppe besprochen werden. Von daher macht eine solche Machbarkeitsstudie mit den hier aufgeführten Fragen gar keinen Sinn.
Ich bleibe dabei, wir sollten den Beteiligten die nötige Zeit und die nötige Ruhe geben. Wer vor Ort mit den Leuten redet, auch mit denen weiter unten in der Hierarchie der Universitäten, der merkt, eine Zusammenführung kann man nicht einfach so durch Fingerschnipsen herstellen. Eine Universität ist – da haben Sie absolut recht – ein hochkomplexes System. Sich über neue Strukturen Gedanken zu machen, braucht einen langen Atem, Geduld und viele Gespräche.
Unser Anspruch ist weiterhin, dass sich die Beteiligten vor Ort einig werden, wie die kommenden Jahre gestaltet werden. Wenn wir sagen, dass eine Einigung an den Standorten eine Voraussetzung für einen gelingenden Zusammenführungsprozess ist, dann heißt das gleichermaßen, dass wir erwarten, dass die Verhandlungen mit dem Ziel einer Einigung und nicht einer bereits im Vorfeld formulierten Verhinderung geführt werden.
Wer in die Universitäten tiefer hineinhört, der merkt, dass die Stimmen sehr differenziert sind, dass es Offenheit bei Forscherinnen und Forschern gibt, neue Wege zu wagen und zu erdenken.
Es wäre für Forscherinnen und Forscher falsch, wenn es nicht so wäre.
Auf der anderen Seite – auch das sage ich immer wieder – habe ich großes Verständnis dafür, wenn Menschen
Bedenken haben, was das alles für die Zukunft ihres Universitätsstandorts bedeutet. Deswegen ist es wichtig, dass der begonnene Dialogprozess in den Gruppen und Steuerungsgruppen offen, ehrlich, aber auch intern vonstattengeht und dieses laufende Verfahren nicht von außen belastet wird. Wir als Parlament sind gespannt auf die Ergebnisse und müssen uns dann ein eigenes Bild machen; denn, wie es auf der Homepage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zu Recht heißt – ich zitiere –: „Die Entscheidungen der Steuerungsgruppe haben nur empfehlenden Charakter, die gesetzliche Kompetenz liegt formell bei dem Landesgesetzgeber.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer behauptet, der Bildungsbereich sei in manchen Dingen zu föderal und es müsste mehr Zusammenarbeit geben. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, Zusammenarbeit zwischen Bundesländern ist durchaus möglich. Der Sachverhalt ist uns bekannt. Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Zugangshürden für die Studienplätze in Medizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Weil die Hochschulzulassung im Bereich der Medizin bundeseinheitlich geregelt werden muss, müssen sich die Länder auf neue Regularien verständigen. Dies ist auch in den vergangenen zwei Jahren passiert. Ich glaube, es waren sogar weniger als zwei Jahre.
Die Gewichtung der einzelnen Kriterien soll für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen. Das begrüßen wir. Die Abiturbestenquote soll 30 %, das hochschuleigene Auswahlverfahren soll 60 % und die zusätzliche Eignungsquote 10 % ausma
chen.
In Rheinland-Pfalz haben wir stets betont, dass die Abiturnote allein kein Kriterium für die Zulassung zum Medizinstudium sein soll. Dies wird in dem vorliegenden Staatsvertrag auch bekräftigt. Kurzum, der Staatsvertrag ist neben der Erhöhung der Medizinstudienplätze und der Landarztquote ein Baustein für unsere Offensive, neue Ärzte besonders für den ländlichen Raum zu finden.
Ich möchte mehr jetzt eigentlich gar nicht sagen. Wir haben noch eine Ausschusssitzung, zu der wir noch einladen und in der wir die Details besprechen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche neuen Aspekte hat dieses Konzept? 2. Welche Ergänzungen gibt es im Einzelnen an der Universität Trier und der Hochschule Ludwigshafen?
3. Ab wann ist mit den ersten Abschlüssen in den neuen Bereichen zu rechnen?
Vielen Dank, Herr Minister! Ein wichtiger Indikator für die Leistungsfähigkeit der Hochschulen liegt im Bereich der Lehre bei den Ausgaben pro Studierendem. Sie haben auf eine Studie hingewiesen von Henkel – Henkel Trocken, ich weiß nicht genau. Können Sie spezifisch genau und in Zahlen sagen, wie sich in Rheinland-Pfalz die Ausgaben pro Studierendem darstellen, und eventuell einen Vergleich zu anderen Ländern ziehen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich in der Regierungsverantwortung befindet, der hat auch die Verpflichtung, immer wieder zu prüfen, wie man Abläufe, Verfahren und Strukturen verbessern kann und gegebenenfalls Dinge reformiert und Prozesse anstößt. Das zeigen zum Beispiel die zahlreichen Reformwerke im Bereich der Bildung der letzten Jahre. Ich denke dabei an die Einführung der Ganztagsschule, das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ oder die Schulstrukturreform.
Wer sich in Regierungsverantwortung befindet und Veränderungsprozesse startet, der weiß aber auch, dass er nicht immer ausschließlich Beifall erntet,
oftmals der Widerspruch groß ist, weil die Interessenlagen unterschiedlich sind – ja, ich weiß, Sie wissen es nicht, aber wir wissen es –
und es oftmals scheint, dass sie nicht unter einen Hut zu bringen sind.
Das ist der Alltag, wenn man die Regierung stellt. Wenn man das nicht möchte, lässt man Veränderungen bleiben und verwaltet nur.
Das dürfte aber keiner von uns wollen. Von daher war es richtig, dass die Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen und die Regierung es umgesetzt hat, nämlich eine Kommission einzusetzen, die mit externem Sachverstand die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft unter die Lupe nimmt und schaut, wo die Stärken und Schwächen der einzelnen Hochschulstandorte liegen und man die Profilbildung noch verbessern kann.
Unter anderem ist dabei ein Vorschlag herausgekommen – den die Landesregierung nun unterbreitet hat –, dass die Universität Koblenz-Landau aufgelöst werden soll, eine Forderung, die im Übrigen nicht neu ist, sondern schon seit Jahren in der Hochschulszene diskutiert wird. Der Standort Koblenz soll eigenständig werden, und der Standort Landau, so der Vorschlag weiter, soll mit der Technischen Universität Kaiserslautern zusammengeführt werden.
In der Aktuellen Debatte im Plenum am 20. Februar haben die Fraktionen – auch die CDU – diesen Vorschlag zunächst einmal als positiven Schritt bewertet, auch aus dem Grund, dass Stillstand, bloßes Verwalten nicht die Antwort auf die Fragen dieser Zeit sein kann.
Frau Schneid von der CDU hat im Plenum am 20. Februar insofern ganz zu Recht bekundet – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: „Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten, und wir wollen, dass es gut wird.“
Jetzt machen Sie nach gerade einmal vier Wochen den U-Turn und sagen, dass alles gescheitert ist.
Wir von der SPD-Fraktion wollen weiter, dass ein Strukturreformprozess gut wird oder, anders ausgedrückt, eine Erfolgsgeschichte. Für uns sind folgende Punkte dabei wichtig:
Erstens: Die gute Reputation aller Universitätsstandorte muss von solch einem Prozess profitieren. Wir wissen, was wir an der TU Kaiserslautern haben, und wir sind stolz auf sie,
stolz auf die zahlreichen Sonderforschungsbereiche, auf das Landesforschungszentrum OPTIMAS, auf die Ansiedlung zweier Fraunhofer-Institute oder das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).
Wir wissen zudem, dass die Universität Koblenz-Landau auf ihren Schwerpunkt, der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, stolz sein kann. Als Mitglied des Bildungsausschusses weiß ich, wie wichtig die Lehrerbildung für den schulischen Bereich, für die Qualität der Didaktik und natürlich für die Unterrichtsinhalte ist und damit für die Ausbildungsreife und Studierfähigkeit junger Menschen.
Dieser Schwerpunkt im pädagogischen Bereich ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann und muss. Sowohl Koblenz als auch Landau haben große Potenziale durch die in den vergangenen Jahren herausgearbeiteten Fachbereiche für Informatik respektive Psychologie.
Zweitens: In einem parlamentarischen System wie dem unseren entscheidet das Parlament über eine Zusammenführung von Hochschulstandorten. Daher ist es müßig – ich verweise auf die Debatte gestern zum Kindertagesstättengesetz –, hier aufgeregt über etwas zu diskutieren,
was als Gesetzentwurf noch gar nicht existiert und dem Landtag noch gar nicht zugeleitet ist.