Peter Harry Carstensen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Als ich das erste Mal das Thema dieser Aktuellen Stunde las, da habe ich geschmunzelt, habe gelacht und habe gedacht, du musst Abbitte tun. Jetzt stehe ich da und habe doch Humor, bis ich merkte, dass er das ernst meinte mit der Aktuellen Stunde.
Lieber Herr Kollege Harms, es ist natürlich keine Logik drin, eine Aktuelle Stunde im März mit dem Thema zu beantragen, aber die Begründung für diese Aktuelle Stunde erst in der letzten Woche bei der Ausschusssitzung zu finden. Insofern ist es also schon ein bisschen schwierig.
Lieber Herr Kollege Stegner, ich habe auch den Eindruck gehabt, Sie haben sich ein bisschen in der Zeit vertan.
- Moment!
- Nein, nein. Herr Kollege, passen Sie einmal auf! Nun machen wir das noch einmal ganz langsam. Der Antrag ist im März gestellt worden. Das hat der Kollege Kubicki gerade gesagt. Die Begründung für den Antrag, aktuell zu sein, stammt von der letzten Woche. - So, nun haben wir uns darauf geeinigt.
Eine Koalition, die wirklich weit vor dem Wahltermin am Ende war, Herr Stegner, war die Große Koalition, in der nicht mehr gearbeitet werden konnte in den letzten Monaten. Es ist auch so, dass diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist, weil es nicht in Ihr Konzept passt, dass es Schleswig-Holstein so blendend geht. Es passt Ihnen auch nicht, dass diese Koalition ihre Arbeit ordentlich gemacht hat, statt sich öffentlich zu zerlegen.
Es passt Ihnen vor allen Dingen nicht, dass es für Rot-Grün kurz vor der Wahl gar nicht so gut läuft
in den Umfragen. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde ein ganz billiger Wahlkampftrick.
Was Sie hier in der letzten Landtagstagung vor der Wahl machen, das nährt Politikverdrossenheit, das schadet dem Ansehen von Politik, das schadet dem Ansehen von Politikern, von denen man erwartet, dass sie sich um die Probleme der Bürger kümmern und nicht billige Polemik abliefern.
Aber weil es auch am 6. Mai um etwas geht für unser Land, will ich doch noch ein paar Dinge klarstellen. Es geht am 6. Mai darum, ob SchleswigHolstein weiter regiert wird nach dem Prinzip Verantwortung oder ob es zurückgeht in den Schuldenstaat und in eine ideologische Schulpolitik.
Das ist die Entscheidung, vor der Schleswig-Holstein steht. Darum lasse ich es mir nicht zerreden, was diese Koalition unter meiner Führung erreicht hat, erst recht nicht von denen, die immer nur eines waren, nämlich dagegen.
Wir setzen auf den Ausbau von Verkehrswegen; Sie sind dagegen. Wir machen Schluss mit dem Glücksspielschwarzmarkt; Sie sind dagegen. Wir helfen den finanzschwachen Kommunen; Sie sind dagegen. Wir sichern die Zukunft der Sparkassen; Sie sind dagegen. Wir bringen mehr Freiheit an die Schulen; Sie sind dagegen. Wir lassen uns etwas einfallen gegen ein CO2-Endlager; Sie sind dagegen. Wir reformieren die Kommunalverfassung; Sie sind dagegen.
Meine Damen und Herren, die Koalition, die Sie am Ende wähnen, hat für die Menschen hier viel erreicht.
Schleswig-Holstein steht mittlerweile in fast allen Bereichen so gut da wie noch nie in seiner Geschichte.
- Doch, die merken das auch, Herr Stegner! Ich bin ja jeden Tag draußen, und ich rede mit denen. Sie merken das nicht nur, sondern sie wissen das. Die Menschen haben wieder Arbeit, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit fast 20 Jahren. Das ist nicht allein, aber auch Leistung dieser Landesregierung. Ein Triple A für Schleswig-Holsteins Kreditwürdigkeit, das ist auch die Bestnote für eine solide Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
- Ja, Herr Fischer, und regen Sie sich doch nicht auf. Fast 80 % der Unternehmen sind nach der jüngsten Umfrage der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zufrieden mit dieser Landesregierung, und das ist das Ergebnis unserer Politik. Noch nie waren in diesem Land die Bedingungen besser, neue Jobs zu schaffen. Die rot-grüne Verkehrsblockade ist Geschichte, und unter der Führung der CDU und ihres Verkehrsministers Jost de Jager gibt es Fortschritt, nicht Stillstand, und das nicht nur im Straßenbau. Wir erneuern die Schleusen in Brunsbüttel. Rot-Grün hat dieses Thema noch nicht einmal auf der Tagesordnung gehabt.
Trotzdem, meine Damen und Herren, lehne ich mich nicht zufrieden zurück und sage: Toll gemacht, und wir können jetzt die Füße hochlegen. Im Gegenteil! Wir haben den Anfang gemacht, um aus den Schulden herauszukommen, und darauf sind wir auch stolz. Aber es ist eben der Anfang. Wir bringen die Finanzen in Ordnung, weil wir dieses Land gestalten wollen, und wir wollen es fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.
Ich räume auch gern ein: Bei der Bildung sind wir noch nicht da, wo wir hin wollen. Aber ich warne vor einem Rückfall in die sozialdemokratische Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Denn die Kollegen von der SPD haben leider nichts gelernt. Sie machen schon wieder Bildungsversprechen auf Pump und hoffen, dass es irgendwie doch gut gehen wird. Ich sage Ihnen: Wenn die Finanzschuldenkrise uns eines lehrt, dann das: Es geht nicht gut. Das Schuldenmachen ist ein politisches Vergehen an unseren Kindern. Schauen Sie nach Spanien, nach Griechenland, nach Portugal! Die Hälfte der jungen Generation ist ohne Job, ohne Perspektive, aber doch nicht etwa, weil die Regierungen dort zu wenig Schulden gemacht haben.
Deswegen sage ich: Die Finanzen müssen in Ordnung gebracht werden, damit wir mehr in die Bildung unserer Kinder investieren können - je eher, desto besser. Das ist das, was für mich zählt und nicht eine neue Debatte über Schulformen, wie sie angestoßen wird. Die Eltern sind es leid, die Lehrer sind es leid, und die Schüler sind es auch leid.
Deswegen basteln wir nicht an neuen Etiketten, sondern drinnen muss die Qualität stimmen. Das Problem ist der Unterrichtsausfall, und diesen lösen wir ganz konkret, indem wir den Vertretungsfonds so aufstocken, dass möglichst kein Unterricht mehr ausfallen muss, und zwar ohne neue Planstellen, die den Landeshaushalt dauerhaft belasten würden.
Meine Damen und Herren, Pragmatismus statt Ideologie, Tatkraft statt wolkiger Worte - das ist die Wahl, die die Bürgerinnen und Bürger SchleswigHolsteins am 6. Mai haben, und das macht den Unterschied.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, Herr Präsident, um die Selbstverpflichtung der Landesregierung, sich in der Aktuellen Stunde kurz zu halten und die Redezeit nicht auszunutzen. Aber angesichts meiner vermutlich letzten Rede vor diesem Hohen Haus bitte ich darum, die verbleibende Redezeit ausnahmsweise etwas mehr beanspruchen zu dürfen. Ich möchte einige wenige, aber ganz persönliche Bemerkungen machen.
Die Zeit für den Wechsel, für die Übergabe der Verantwortung in jüngere Hände ist gekommen. Im Buch des Predigers Salomon heißt es: „Alles hat seine Zeit, und jegliches Vorgehen unter dem Himmel hat seine Stunde.“ Dieser Satz ist auch für mich persönlich immer eine Art Richtschnur gewesen. Deshalb habe ich das Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten gern übernommen, mit Freude, aber auch mit allerhöchstem Respekt. Alles hat seine Zeit, gewiss. Es gibt Zeit, die Verantwortung zu übernehmen, und es kommt der Zeitpunkt, die Verantwortung wieder abzugeben. Dazwischen liegt die Zeit, Verantwortung zu tragen. Verantwortung zu tragen heißt vor allem, Entscheidungen zu treffen.
Eine der schwierigsten Entscheidungen war es, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Die Senkung der Ausgaben in den Haushalten 2011 und 2012 ist ein historischer Schritt. Dieser Schritt hat viel Überzeugungskraft gekostet. Natürlich sind alle dafür, wenn abstrakt gesagt wird, dass gespart werden muss. Wenn es dann konkret wird, sieht es anders aus. Ich gebe offen zu: Die haushaltspolitische Kehrtwende hat mich auch persönlich sehr viel Kraft gekostet. Und doch war sie nötig. Ich habe die Verschuldung nicht nur als fiskalische Herausforderung gesehen, sondern auch als ein ethisches Problem. Wie wollen wir es verantworten, nachfol
genden Generationen einen wachsenden Schuldenberg zu hinterlassen, der ihnen die Luft zum Atmen nimmt?
Alles hat seine Zeit, und nun ist es an der Zeit, dass Jüngere diesen steinigen Weg weitergehen, konsequent, systematisch, damit sich unser Land aus den Schuldenfesseln befreien kann. Mir war es jedenfalls wichtig, diese für unser Land existenzielle Kehrtwende nach der weltweiten Wirtschafts- und Bankenkrise durchzusetzen, damit wir, damit unsere Kinder und Enkel überhaupt wieder Spielräume erhalten, um Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln als Bildungsstandort, als Land für Wissenschaft und Forschung, als Wirtschaftsstandort, in dem es sich zu leben lohnt.
Ein zweiter Satz ist für mich auch immer eine ernsthafte Richtschnur gewesen. Er heißt: „Kein Herr über mir, kein Knecht unter mir.“ Diesen Satz hat meine Mutter mir mitgegeben. Sie stammte aus Dithmarschen, wo es eine lange Tradition gibt, die Dinge selbst und selbstbewusst in die Hand zu nehmen. Ich habe diesen Satz nie als Floskel verstanden. Ich habe ihn vielmehr als Maßstab verstanden und als Anspruch, wie anderen Menschen zu begegnen ist.
Ich meine, es gibt in der Demokratie keine zivilere, keine vornehmere, keine angemessenere Haltung. Wir brauchen in der Demokratie den gegenseitigen Respekt. Wir brauchen die Augenhöhe zwischen den Regierenden und den Regierten. Wir brauchen aber auch den Respekt untereinander. Ja, ich habe von der respektlosen, anonymen Unanständigkeit gegenüber Heide Simonis profitiert. Ich habe ihr gegenüber allerhöchsten Respekt, wie sie diese herabwürdigende Unanständigkeit getragen hat. Wie können wir eigentlich von anderen, von Bürgern, von unseren Wählern Respekt uns Politikern gegenüber erwarten, wenn wir ihn nicht einmal untereinander in Worten und Taten zeigen und anwenden, meine Damen und Herren? Bei denen, bei denen auch ich respektlos gewesen bin, bitte ich um Verzeihung.
Wir brauchen den Dialog, das gleichberechtigte politische Gespräch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik auf den verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verantwortung. Wenn dieses Gespräch erlahmt, wenn Politikverdrossenheit und Politikerverdrossenheit um sich greifen, dann sind wir als Demokraten gefordert, mit Aufrichtigkeit und vor allem mit Gesprächsbereitschaft auf die Menschen zuzugehen, nicht mit fertigen Weisheiten, nicht mit fertigen Antworten, noch bevor überhaupt die Fragen gestellt sind, nicht als Redner, wenn Zu
hörer gefragt sind. Die Menschen wollen Alltagsgespräche und keine Sonntagsreden. So habe ich das durch die Jahre wahrgenommen. Das fällt auf der Ebene der Kommunen und der Kreise vielleicht noch leichter. Auf Länderebene müssen wir schon fürchten und zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen sich von der Politik nicht mehr angesprochen fühlen. Das hat viele Ursachen. Dabei müssen wir auch selbstkritisch sein. Das hat, so meine ich, eben auch eine Ursache darin, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits nicht mehr angesprochen werden.
Deshalb habe ich die Nähe zu den Menschen gesucht, die Nähe zu denen, die nicht sofort politisch kommunizieren, wie wir es als Parlamentarier, als Regierungsmitglieder und als Berufspolitiker tun. Deshalb habe ich das Gespräch gesucht gerade mit denen, die Tag für Tag ihre Pflicht erfüllen, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen, die sich an ihrem Arbeitsplatz ins Zeug legen und die unternehmerischen Risiken tragen, die sich für ihre Selbstständigkeit einsetzen. Ich habe das Gespräch gesucht mit denen, die darüber hinaus auch noch die Kraft aufbringen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Deshalb habe ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit Rede und Antwort gestanden, wenn die Bürgerinnen und Bürger dies wünschten.
Ein dritter, ganz persönlicher Leitsatz für mich lautet: Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln. Ich habe mich in meinem beruflichen Leben und - ich sage dies ganz bewusst - auch in meinem privaten Leben stets aufgehoben gefühlt und geleitet in meinem Glauben an Gott. Ich habe keinen Mangel leiden müssen. Das Versprechen aus dem 23. Psalm hat sich mir persönlich erfüllt, und dafür bin ich dankbar.
Ich habe mich nicht in Ämter gedrängt. Ich habe mich nicht um Ämter beworben. Ich habe getan, was ich für meine Pflicht hielt. Deshalb verabschiede ich mich heute in aller Zufriedenheit aus dem verantwortungsvollen Amt nicht in Selbstgerechtigkeit, sondern in Nachdenklichkeit und in persönlicher Zufriedenheit.
Gewiss hat es Entscheidungen gegeben, die schweren Herzens getroffen worden sind und die mir vieles abverlangt haben. Gewiss hat es auch Dinge gegeben, die im Nachhinein anders zu entscheiden gewesen wären. Gewiss ist es mir auch nicht immer gelungen, Gerechtigkeit zu üben gegenüber jedermann. Auch dafür bitte ich um Verzeihung.
Wenn ich Politikerinnen und Politikern, die noch am Anfang ihrer Aufgaben stehen, einen Rat geben darf, dann diesen: Die Politik muss sich auf das Ge
stalten konzentrieren, auf das Problemlösen, auf das Entscheiden, und dies alles, damit die Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, es besser haben, damit Schaden abgewendet wird und Gutes gemehrt wird. Politik muss sich nicht konzentrieren auf das Inszenieren von Wirklichkeit und eigener Wichtigkeit, auf Traumtänzerei und auf das Theatralische. Politik muss sich konzentrieren auf die Analyse von Sachverhalten, auf das Ringen um die beste Lösung und auf die Entscheidung, die verantwortbar sein muss. Dazu gehören auch die Einsicht und der Mut, sich Entscheidungen zu stellen, die früher oder später ohnehin getroffen werden müssen.
Angesichts mancher Debatte auch hier in diesem Hohe Haus fühle ich mich an Theodor Storm erinnert. Dieser war nicht nur ein Erzähler von Weltrang, sondern auch ein politischer Kopf. Wenn mancher Politiker so tut, als könnte er die Augen vor der Realität verschließen, dann denke ich an Storms Gedicht „Aus der Marsch“. Es heißt:
Der Ochse frisst das feine Gras und lässt die groben Halme stehen; der Bauer schreitet hinterdrein und fängt bedächtig an zu mähen. Und auf dem Stall zur Winterszeit, wie wacker steht der Ochs zu kauen! Was er als grünes Gras verschmäht, das muss er nun als Heu verdauen.
Meine Damen und Herren, wir sollten allemal klüger und auch mutiger sein als Storms Ochse, denn wir können nicht vor der Wahrheit weglaufen.
Ich verabschiede mich aus dem Amt des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein in Nachdenklichkeit. Ich verabschiede mich auch in tiefer Dankbarkeit. Ich bin für das Vertrauen dankbar, das mir entgegengebracht wurde, und für die hohen Ämter, die mir im Laufe meines politischen Lebens anvertraut wurden.
Ich bin dankbar für die vielen Begegnungen, die mein Leben bereichert haben. Ich bin dankbar für die treuen Wegbegleiter, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Berater und Gesprächspartner, die mir dabei geholfen haben, meine Aufgaben durch die Jahre wahrzunehmen. Ich hoffe, dass ich ihnen allen im Großen und Ganzen gerecht geworden bin. Ich weiß, dass es gerade im schleswig-holsteinischen Landesdienst kreative und leistungsfähige, loyale und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Auf sie kann mein Nachfolger bauen.
Ich wünsche Ihnen allen, den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Erfolg bei Ihrer Arbeit zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Gott schütze Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gemerkt, dass es etwas Aufregung gab, als ich hier reinkam. Das erstaunt mich ein bisschen, weil es mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer, Herrn Weber, abgesprochen war, dass ich heute Morgen ein Gespräch mit einem Minister aus Korea
führen konnte. Es gab überhaupt kein Problem damit. Ich habe dieses Gespräch geführt.
- Gut.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht mir nicht zu, die Arbeit der Parlamentarier, die Enquetekommission, zu bewerten. Aber natürlich wird die Landesregierung die Vorschläge aufgreifen, die ihr besonders vielverspre
chend erscheinen. Zu den wesentlichen Forderungen des Berichts kann ich sagen: Ob es um die koordinierte Landesplanung geht, um eine abgestimmte norddeutsche Infrastrukturplanung oder um ein abgestimmtes Handeln bei der Energiewende - an diesen Themen sind wir bereits dran.
Die Zusammenarbeit mit Hamburg und auch mit den anderen norddeutschen Ländern ist für meine Landesregierung und für mich ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Ich habe mich schon ein bisschen gewundert, liebe Frau Trauernicht. Sie wollen ja nun in Nordfriesland kandidieren. Ich will gar nicht über die Umstände reden. Dass Sie keinen einzigen Satz zur HUSUM Wind sagen, sich hier aber hinstellen
und von der ausgestreckten Hand Hamburgs sprechen, ist schon ein starkes Stück. Diese ausgestreckte Hand Hamburgs ist in Bezug auf die HUSUM Wind eine ausgestreckte Faust gewesen, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Sie können dieser Landesregierung -
- Ja, hoffentlich hören das viele. Wir hoffen auch, dass bei Ihnen viele zuhören, Herr Stegner. Das wird unseren Erfolg noch weiter steigern.
- Ja, sicherlich. Sie sollten sich wirklich überall zeigen. Sie können Herrn Albig gern einmal mitnehmen. Denn überall, wo Albig gezeigt wird, ist Stegner drin. Das muss auch irgendwo deutlich werden.
- „Schön wär’s!“, sagt er. Dann ist ja gut.
Sie können dieser Landesregierung weiß Gott keine Untätigkeit bei der norddeutschen Kooperation vorwerfen. Im Gegenteil, Schleswig-Holstein ist oft genug Motor der norddeutschen Zusammenarbeit gewesen und wird es auch weiterhin bleiben. Was uns antreibt, sind die politischen Ziele, die gerade auch Frau Spoorendonk dargestellt hat, über die wir uns sicherlich auch weitgehend einig sind. Wir wollen die Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern, um Wachstum und Beschäftigung zu steigern, und wir wollen bes
sere und preiswertere öffentliche Dienstleistungen anbieten, um so die öffentlichen Haushalte auch zu entlasten. Wir wollen vor allen Dingen auch erfolgreicher in Berlin und Brüssel sein. Das werden wir sein, wenn wir Nordländer dort gemeinsam für unsere Interessen eintreten.
Diese Ziele erreichen wir nur, wenn wir den Schulterschluss mit unseren Nachbarn suchen. Wir wissen, wer hier nicht über Ländergrenzen hinweg denkt, der wird auch nichts bewegen. Allerdings sage ich auch: Natürlich müssen wir eine neue qualitative Stufe in der Zusammenarbeit erreichen, um nicht auf der Stelle zu treten. Auch hier wollen wir gern Motor sein.
Auch aus diesem Grund treffen wir uns in der kommenden Woche zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel. Liebe Frau Strehlau, das hat nun wirklich überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern das entspricht einem Vertrag, der zwei Unterschriften trägt, nämlich diejenige von Herrn Engholm und diejenige von Herrn von Dohnanyi. Die haben das damals vereinbart. Das ist allerdings nicht immer so gelaufen. Ich sage auch noch einmal ganz deutlich: Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg ist erst wieder in Gang gekommen, als Ole von Beust Erster Bürgermeister in Hamburg wurde.
Herr Stegner, Sie haben doch nicht einmal die gemeinsamen Konferenzen, die mit den Aufsichtsratsitzungen einer gemeinsamen Landesbank zu tun hatten, besucht. Jetzt seien Sie doch einmal still!
Sie wissen doch selbst am besten, wie schlecht die Zusammenarbeit war, bevor wir hier die Regierung übernommen haben.
Wir haben auch viel zu besprechen. Auf der Tagesordnung stehen neben den Themen Energie und Infrastruktur die Entwicklung des Unterelberaums und eine Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrtverwaltung.
Am 15. März 2012 tagt dann die Konferenz Norddeutschland unter meinem Vorsitz hier in Kiel. Hier sprechen wir über gemeinsame Positionen zur Energiewende, die gleichermaßen eine Herausforderung und eine Jahrhundertchance sein wird.
Die norddeutsche Zusammenarbeit ist ein Geben und ein Nehmen. Sie muss allen nutzen. Deshalb
dürfen wir gar nicht darüber nachdenken, etwas aufzurechnen und uns gegenseitig auszuspielen. Keiner würde doch ernsthaft auf die Idee kommen, den Hamburgern zu sagen: Passt auf, was ihr da mit der HUSUM Wind gemacht habt, ist nicht in Ordnung, und dafür machen wir euch jetzt das Leben bei der Elbvertiefung schwer.
In diesem Muster denke ich nicht. Ich denke nicht in diesem Muster, auch wenn Sie applaudieren, Herr Habeck. Das hört sich gut an, wenn Sie applaudieren. Ich freue mich auch darüber. Aber ich werde nicht in diesem Muster denken. Denn für alle übergreifenden Themen gilt, nur im Miteinander liegen gute Perspektiven für Norddeutschland als einem gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Was man jedoch schon sagen darf: „Miteinander“ bedeutet auch, dass wir uns die individuellen Stärken nicht gegenseitig streitig machen. Zusammenarbeit ist ein Mannschaftsspiel, bei dem man nicht gegeneinander spielt. Von unseren Partnern erwarte ich, dass man Projekte mit nachteiliger Auswirkung auf das andere Bundesland unterlässt. Das gilt auch für Anträge unter anderem im Bundesrat, zum Beispiel beim Thema CCS.
Da hätten Sie genügend Platz gehabt, gemeinsam mit Ihren SPD-Kollegen darüber zu sprechen.
Ich bin offen für alles, was uns näher zusammenbringt. Ich bin offen für alles, was uns gemeinsam nützt und stärkt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Innen- und Rechtsausschuss, der mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD empfiehlt, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zuzustimmen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass einigen Kolleginnen und Kollegen diese Zustimmung nicht leicht fällt. Bei verschiedenen Einzelfragen dieser komplexen Materie kann man in der Tat unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Diesem Staatsvertrag ist eine lange intensive öffentliche Diskussion unter wissenschaftlicher Begleitung vorausgegangen. Die Landesregierung hat den Landtag frühzeitig im Juni 2010 in die Diskussion einbezogen. Auch die Zeit nach der Unterzeichnung vor fast genau einem Jahr ist für ausführliche Beratungen genutzt worden.
Im Ergebnis ist dieser Staatsvertrag ein Gemeinschaftswerk aller Landesregierungen, wobei die unterschiedlichen Koalitionspartner in den Ländern ebenfalls zugestimmt haben. Bis heute haben alle anderen 15 Länderparlamente dem Staatsvertrag zugestimmt. Deshalb bin ich erfreut, dass wir heute mit unserem Ja endgültig sicherstellen, dass die Finanzierungsreform in Kraft tritt.
Meine Damen und Herren, bei allen Auseinandersetzungen sind wir uns in einem Punkt einig: Es ist an der Zeit, die Finanzierung des öffentlich-rechtli
chen Rundfunks zu reformieren. Die Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr muss kommen. Wo bleibt die Gebührengerechtigkeit, wenn in einigen Großstädten bis zu einem Viertel aller Haushalte keine Geräte mehr anmeldet, und dies mit steigender Tendenz? Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, wenn die Einnahmeausfälle durch Gebührenerhöhungen kompensiert werden müssen.
Das ist ungerecht. Deshalb wollen wir eine maßvolle und gleichmäßige Last. Mit dieser Reform erreichen wir dieses Ziel. Die Abgabenhöhe wird in den meisten Haushalten gleich bleiben. Familien und Wohngemeinschaften werden sogar entlastet, weil künftig pro Haushalt nur ein Beitrag fällig wird.
Auch die Wirtschaft kann in der Gesamtschau mit dieser Reform gut leben. Ihr Anteil am gesamten Beitragsvolumen wird von heute knapp 9,5 % auf circa 7,4 % sinken. 77 % der einzelnen Betriebsstätten werden in die unterste Beitragskategorie fallen und jeweils 5,99 € im Monat zahlen. Weitere 13 % gehören zur zweiten Kategorie und werden nur einen Beitrag von monatlich 17,98 € aufbringen müssen.
Die Reform führt dazu, dass die Rundfunkgebühr - jedenfalls 2013 und 2014 - nicht steigen wird. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten inzwischen bestätigt. Ohne diese Reform müsste der Beitrag schon ab 2013 um mindestens 1 € im Monat steigen. Bis zum Jahr 2018 wäre sogar eine Steigerung um 2,50 € notwendig.
Meine Damen und Herren, auch der Kontrollaufwand wird reduziert. Nach der Umstellungsphase wird die GEZ ihren Personalbestand auf 80 % der heutigen Stellen zurückfahren. Das ist eindeutig zu begrüßen, auch wenn das meines Erachtens noch nicht ausreichend ist.
Natürlich ist weiterhin eine Datenerhebung notwendig. Herr Professor Dr. Bull, ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hat den Ländern sachverständig geholfen. So haben wir verhältnismäßige und klare Regelungen gefunden. Herr Professor Dr. Bull hat auch recht, wenn er sagt: Die Beitragszahlung kann nicht allein von der Anmeldung abhängen und damit vom guten Willen der Nutzer; denn so lässt sich Beitragsgerechtigkeit nicht realisieren.
Wie Sie wissen, werden die Landesregierungen den Vertrag schon sehr bald nach den ersten Erfahrungen umfassend evaluieren. Dabei werden wir die unabhängige Wissenschaft erneut mit einbeziehen. Alle Fragen, die in den engagierten Entschließungen der Landtage festgehalten sind, werden selbstverständlich in diese Überprüfung mit einfließen. Auf der Basis des Parlamentsinformationsgesetzes wird das Thema dann auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder begegnen.
Vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk erwarten wir, dass er den Übergang zum neuen Finanzierungsmodell unterstützt. Wir brauchen bis zum Start 2013 die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Akzeptanz muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördern, und zwar am besten durch finanzielle Bescheidenheit und eigene Vorschläge der Begrenzung.
Es müssen aber auch manche kritische Fragen erlaubt sein: Müssen wirklich alle Digitalkanäle weiter betrieben werden? Können durch bessere Kooperationen nicht noch mehr Einsparungen erzielt werden? Sind Doppelübertragungen wirklich notwendig? Ich meine, solche Fragen muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Blick auf die Zahlungspflicht aller aushalten und beantworten. Ansonsten wird es Aufgabe der Länder sein, die entsprechenden Antworten zu geben.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und bedanke mich ganz herzlich.
Frau Präsidentin! Ich will das hier nicht verlängern, aber eine Bemerkung von Herrn Kollegen Tietze hat mich veranlasst, mir das Schreiben zu besorgen, das Herr Kollege Tietze vom Innenminister bekommen hat, unterschrieben von Klaus Schlie.
Herr Tietze hat gesagt, der Innenminister verweigerte sich einer Prüfung. Herr Kollege Tietze, ich kann in dem Schreiben nichts von Verweigerung erkennen. Der Innenminister hat Ihnen geschrieben, auf welcher Grundlage der Bürgerentscheid durchgeführt worden ist, dass der rechtens und nicht zu beanstanden war. Das Ergebnis der Abstimmung sei deshalb zu respektieren, hat er Ihnen geschrieben. „An Spekulationen über Motive des Abstimmungsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger der
Hansestadt Lübeck beteilige ich mich nicht“, schreibt er. Das hat er auch nicht.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihren Reden, gerade wenn es um die Arbeit der Landesregierung geht, etwas korrekter wären.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der 26. Oktober brachte bittere Nachrichten für viele Menschen in unserem Land. Seit den Standortentscheidungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière ist klar: Die Strukturreform der Bundeswehr wird im Land zum Teil tiefe Spuren hinterlassen.
Während Soldaten darauf eingestellt sind, den Standort häufiger zu wechseln, sind die zivilen Mitarbeiter und deren Familien deutlich härter betroffen. Genauso wie Bürgermeister und Einwohner sind sie daher enttäuscht. Sie haben für ihre Standorte geworben, sie haben gekämpft und gehofft bis zuletzt.
Bis zuletzt hatte auch das Verteidigungsministerium an der endgültigen Liste gearbeitet, und bis zuletzt haben auch wir unsere Argumente in Berlin vorgetragen. In unzähligen Gesprächen und Schreiben haben wir uns dafür eingesetzt, die schleswigholsteinischen Standorte so weit wie möglich zu erhalten. Wir haben auf unsere besondere Gefahrenlage als Küstenland hingewiesen und die zivil-militärische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz betont. Immer wieder machten wir deutlich: Bedenkt bei eurer Entscheidung, dass Schleswig-Holstein noch immer an den besonders harten Standortentscheidungen der Vergangenheit zu knapsen hat. Von 1990 bis 2017 reduziert sich in SchleswigHolstein die Zahl der Dienstposten von circa 86.000 auf nur noch 15.300. Das ist etwa so viel wie Norderstedt Einwohner hat. Was für ein Kraftakt für unser kleines Land!
Schleswig-Holsteinischer Landtag (17. WP) - 63. Sitzung - Donnerstag, 17. November 2011 5395
Für die Standorte Husum, Heide, Jagel, Eckernförde, Plön, Eutin und Appen hat sich der Einsatz ausgezahlt; die Standorte bleiben erhalten und werden zum Teil sogar gestärkt. Damit will ich überhaupt nicht relativieren, mit welcher Härte es unser Land auch diesmal wieder getroffen hat. Wir sind massiv betroffen. Wir haben nicht alle Standorte retten können. Allerdings hat das mit Blick auf die höchste Dienstpostendichte aller Länder niemand ernsthaft erwarten können.
Was allerdings einige Standortentscheidungen betrifft, gebe ich ganz offen zu: Auch für mich sind nicht alle Entscheidungen so begreifbar und nachvollziehbar, wie ich es mir gewünscht hätte. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es betriebswirtschaftlich günstiger sein soll, jedes Schiff, das repariert werden muss, durch den Nord-OstseeKanal in einen niedersächsischen Hafen zu verbringen, wenn wir das Arsenal hier vor der Küste haben.
Der SPD-Antrag mag daher manchem vor Ort aus der Seele sprechen. Auch ich kann gut die Forderung verstehen, das Bundesverteidigungsministerium möge seine Entscheidungsgrundlagen offen darlegen. Ich sage Ihnen nur schon heute voraus: Im Zweifel wird man für alles eine Begründung finden, und zwar eine militärische Begründung. Den betroffenen Kommunen hilft das letztlich nicht.
Die Lage, mit der wir jetzt umgehen müssen, ist folgende: Der Verteidigungsminister hat klargestellt, dass der 26. Oktober für alle von ihm genannten Standorte eine abschließende Entscheidung gebracht hat. Ob Bayern, Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein - die Entscheidungen sind getroffen worden und stehen fest. Der Bundverteidigungsminister wird für niemanden das Paket aufschnüren. Das ist für alle Betroffenen bitter, gar keine Frage.
Jetzt heißt es, mit den Folgen dieser sicherheitspolitisch gebotenen Bundeswehrreform umzugehen. Für das ebenfalls von harten Einschnitten betroffene Rheinland-Pfalz hat mein Kollege Kurt Beck sinngemäß gesagt: Ich kann eine Politik, die im Prinzip richtig ist, nicht prinzipiell ablehnen. - Damit hat er recht. Schleswig-Holstein wird von den Folgen nicht auf dem falschen Fuß erwischt. Es ist nicht unser erster Abbau, nicht unser erster Aderlass, nicht unsere erste Konversion, mit der wir es zu tun haben. Schon in der Vergangenheit sind in Schleswig-Holstein große Brocken eingeschlagen.
Denken Sie nur an das MFG II in Eggebek-Tarp oder die Marineversorgungsschule in List. Unter den Verteidigungsministern - SPD-Verteidigungsministern! - Scharping und Struck musste Schleswig-Holstein den Abbau von 28.000 Dienstposten verkraften.
Deshalb ist es auch für dieses Hohe Haus nicht die erste Konversionsdebatte. Der Landtag hat sich zuletzt 2004 mit dem Truppenabbau befasst. Damals betonte Ministerpräsidentin Heide Simonis, wie sehr sich die Landesregierung bei SPD-Verteidigungsminister Struck eingesetzt hat. Dafür bekam sie von der Opposition, also auch von meiner Partei, zu hören, die Landesregierung habe wieder einmal nicht genug getan, sie habe kein Gewicht in Berlin, sie werde nicht gehört. Dieses Argumentationsmuster kommt mir also bekannt vor.
Selbstverständlich können wir die heutige Debatte so führen wie vor sieben Jahren, nur dieses Mal mit vertauschten Rollen. Wir können uns und den Menschen im Land aber auch diese Debatte ersparen; denn nachkarten und Vorhaltungen bringen niemanden weiter.
- Das ist ja das, was uns unterscheidet, Herr Stegner.
Was wir jetzt brauchen, ist vielmehr der Blick nach vorn. Wir brauchen den Schulterschluss des Parlaments mit den betroffenen Kommunen. Nur dann werden wir den Konversionsprozess meistern.
Die Anträge von CDU und FDP und auch von den Grünen sind eine gute Grundlage; sie sind konstruktiv und nach vorn gerichtet. Der Kollege Dr. Habeck hat in einer Pressemitteilung gesagt: So steinig der Weg heute aussieht - wir sollten ihn gemeinsam und energisch angehen. Recht hat er. Genau das muss unser gemeinsames Vorgehen sein. Die betroffenen Kommunen haben einen Anspruch darauf.
Jeder beschwerliche Weg fällt leichter, wenn die Wandernden den wuchtigen Rucksack abwechselnd schultern. Der Konversionsrucksack ist kein leichtes Marschgepäck, das man den ganzen Weg über allein tragen könnte. Der Rucksack ist derart schwer, dass wir den Weg kaum schaffen, wenn sich nur Land und Kommunen beim Schleppen abwechseln. Der Bund muss hier als Dritter mitmarschieren.
Er hat die Marschroute bestimmt; auch er muss die Last ein gutes Stück mittragen. Anders geht das nicht.
Auch aus diesem Grund habe ich mich in der vergangenen Woche mit den Bürgermeistern aller betroffenen Städte und Gemeinden zusammengesetzt. Es war ein ausgesprochen gutes Gespräch, bei dem wir uns einig waren: Land und Kommunen müssen Seite an Seite in den Konversionsmarathon starten und dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen. Für das Land habe ich den Bürgermeistern zugesagt: Wir lassen euch nicht allein; das Land steht an eurer Seite, und wir tragen mit euch die schwere Konversionslast. Ihr bekommt von uns konkrete Hilfe, und wir arbeiten an einer politischen Lösung. - Das sind die zentralen Botschaften.
Mir geht es darum, dass wir möglichst schnell aus der Schockstarre herauskommen. Deshalb hat die Landesregierung auch umgehend einen „Aktionsplan Konversion“ aufgelegt. Schon einen Tag nach Bekanntgabe haben die Länder unter unserer Federführung den Bund zu Kompensationsleistungen aufgefordert. Die Ministerpräsidenten der Länder waren sich auf ihrer Konferenz in Lübeck einig: Der Bund muss die betroffenen Kommunen bei der Konversion unterstützen, er muss für die Zivilbeschäftigten sozialverträgliche Lösungen finden, und die Liegenschaften müssen verbilligt und frei von Altlasten abgegeben werden, nicht nur - so haben wir gesagt - an Kommunen, sondern wenn Bedarf besteht und es notwendig ist, auch an das Land und private Investoren.
Die Botschaft aller Ministerpräsidenten war deutlich: Der Bund muss mit ran.
Meine Damen und Herren, wir stehen noch ganz am Anfang des Kraftakts, der sich Konversion nennt. Zu diesem Zeitpunkt sind mehr Fragen offen, als beantwortet sind. Noch ist für keinen Standort klar: Wie lange bleibt er uns in dem Zeitraum bis 2017 erhalten? In welchen Schritten vollzieht sich der Abbau oder die Schließung? Bei den komplexen Standorten wie zum Beispiel in Kiel ist auch noch unklar: Welcher Bereich ist nun genau von welchen Plänen betroffen? Das ist momentan noch alles völlig offen.
Genau das ist es, was den Bürgermeistern derzeit am meisten zu schaffen macht. Nicht nur Tausende
Menschen und ihre Familien leben in großer Unsicherheit, weil sie nicht wissen, wann es losgeht. Die Kommunen wollen die Nachnutzung planen, doch auch sie wissen nicht, wann sie damit beginnen können. Die Städte und Gemeinden brauchen schnell eine klare Ansage zur Zeitschiene. Sie brauchen für die Konversion Planungssicherheit, und die gibt es nur mit einem verbindlichen Zeitplan über den Abzug. Der Bund ist gefordert, hierüber möglichst rasch Auskunft zu geben.
Ich bin mit dem Verschieben angekündigter Informationen überhaupt nicht einverstanden. Erst hieß es, konkreter werde es im Dezember, jetzt ist vom späten Frühjahr die Rede. So geht das nicht. Das muss zügiger gehen, und das habe ich dem Bundesverteidigungsminister am Wochenanfang auch gesagt, meine Damen und Herren.
Wer eine Reform zum Erfolg führen will, der muss in solchen elementaren Punkten verlässlich sein.
Sobald die Ausplanung auf dem Tisch liegt, wird es darum gehen, dass die betroffenen Kommunen bestmöglich in die Startlöcher kommen. Die Menschen vor Ort müssen Grundsatzentscheidungen treffen: Welche Nachnutzung streben wir für frei werdende Liegenschaften an? In welche Richtung soll sich meine Stadt oder meine Gemeinde ohne Bundeswehr entwickeln?
Damit sind wir in der ersten von zwei Phasen einer Konversion. In dieser ersten Phase muss das Land vor allem Beratung und Service anbieten. Beides machen wir. Wir haben ein Konversionsbüro im Wirtschaftsministerium. Dort sitzen die Fachleute, die seit Jahren Erfahrung mit Konversionsprojekten haben. Dort ist der Sachverstand vorhanden, den die Kommunen nutzen können, nutzen müssen und nutzen sollten. Die Erfahrungen des Konversionsbüros sind auch in einen 165 Seiten starken Leitfaden geflossen, den wir allen Bürgermeistern bereits an die Hand gegeben haben. Dieser Leitfaden soll ein Wegweiser durch den Konversionsprozess sein. Außerdem stehen vor Ort die vom Land geförderten Regionalmanagements Konversion bereit. Auch diese können mithelfen, tragfähige Konversionskonzepte zu entwickeln. Unser „Aktionsplan Konversion“ sieht vor, dass wir in der ersten Phase die Entwicklungsgutachten und die Machbarkeitsstudien fördern.
Wir bleiben auch an der Seite der Kommunen, wenn es in der zweiten Phase der Konversion darum geht, die Nachnutzungskonzepte zu realisie
ren. Wir haben seit 2007 allein aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft rund 50 Millionen € an Fördermitteln für Projekte an Konversionsstandorten bewilligt, und mit den Nachfolgern unserer Zukunftsprogramme werden wir ein besonderes Augenmerk auf die betroffenen Kommunen legen. Wir wollen den Gemeinden helfen, ihre Konversionsideen umzusetzen.
Auch das habe ich aus meinen Gesprächen mit den Bürgermeistern mitgenommen: Einige wünschen sich zum Beispiel bereits während des Konversionsprozesses eine teilzivile Nutzung der Liegenschaften. Sie wollen keine abrupte Veränderung, sondern sie wollen die Veränderungen, die abzusehen sind, kontinuierlich aufbauen. Ich halte das dort, wo es machbar ist, für eine gute Idee.
So kann in manchen Fällen Stück für Stück eine gesunde Wirtschaftsstruktur nachwachsen, und wir wollen solchen Modellen zum Erfolg verhelfen. Damit der Konversionsprozess im Ganzen ein Erfolg werden kann, darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir sehen ihn auch finanziell in der Pflicht und fordern daher ein Bundeskonversionsprogramm. Auch in diesem Punkt bin ich mir mit allen meinen Kollegen in den Ländern einig.
Einen ersten Vorschlag hat Bundesbauminister Ramsauer gemacht. Das ist noch nicht das, was wir erwarten, aber es zeigt, dass sich der Bund bewegt. Wir werden schon sehr bald mit der Bundesregierung darüber sprechen können. Im Dezember haben wir Ministerpräsidenten ein Gespräch mit der Kanzlerin, bei dem die Konversion ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird. Eine unserer ganz klaren Forderungen wird dabei sein: Der Bund darf die Liegenschaften nicht zu Höchstpreisen verkaufen.
Die Preisvorstellungen des Bundes sind fast immer unrealistisch. Hier wollen wir ansetzen. Die Liegenschaften müssen verbilligt abgegeben werden. Ziel ist nicht, dass möglichst viel Geld in die Bundeskasse kommt, sondern Ziel muss die schnelle, sichere und vor allen Dingen nachhaltige Schaffung von anderen Arbeitsplätzen, von Konversionsarbeitsplätzen sein.
Damit das passiert, muss der Haushaltsgesetzgeber die Bundeshaushaltsordnung wieder dahin gehend ändern. Dort ist jetzt festgelegt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum höchsten Preis vergeben soll. Das muss zumindest für eine Übergangszeit geändert werden. Die Last einer Konversion ist für die Kommunen auch so schon schwer genug.
Meine Damen und Herren, der bevorstehende Truppenabzug darf trotz allem kein Grund sein, mutlos zu werden. Unser Blick muss nach vorn gehen. Wir haben in Schleswig-Holstein immer wieder gesehen: Viele Städte und Gemeinden haben Konversion auch als Chance gesehen, und sie haben aus dieser Chance etwas gemacht. Ich kenne einige Bürgermeister, die dies nach der Konversion nicht nur bei der Bundeswehr, sondern zum Beispiel in Bredstedt auch beim Bundesgrenzschutz sagen. Sie können sich daran erinnern, dass in dieser kleinen Stadt mit 5.000 Einwohnern jeder auf der Straße war, als der Bundesgrenzschutz dort seine Schule geschlossen hat. Heute sagt man dort: Bleibt uns bloß weg mit Arbeitsplätzen, die wieder von politischen Entscheidungen abhängig sind. Wir wollen andere, nachhaltigere und private Arbeitsplätze bei uns haben. Das hat man dort wie auch in vielen anderen Orten bei uns hier im Land Schleswig-Holstein geschafft.
Unser Blick muss deshalb nach vorn gehen. Schleswig-Holstein hat Erfahrungen mit dem Truppenabbau. Bei allen Schwierigkeiten gibt es bei uns im Land eine ganze Reihe an sehr gelungenen Konversionsprojekten. Eine weitere Chance liegt darin, sich die hohen Qualifikationen der militärischen und zivilen Bundeswehrmitarbeiter im Kampf gegen den Fachkräftemangel zu sichern. Das sollte uns Mut machen. Gemeinsam haben wir alle Chancen, auch diesen Konversionsprozess zu meistern. Lassen Sie uns heute ein Zeichen der Geschlossenheit an unsere Kommunen geben!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist eine Aktuelle Stunde. Da schon von vielen vermeintlich richtigen Umfrageergebnissen die Rede gewesen ist, will ich Ihnen das neueste Umfrageergebnis von forsa zur Verfügung stellen. Danach hat die CDU 2 % gewonnen und liegt nun bei 34 %.
Die SPD hat 2 % verloren und liegt nun bei 26 %. Rot-Grün kommt zusammen auf 41 % und hat somit keine Mehrheit. So schlecht kann es also nicht gewesen sein, was wir gemacht haben.
- Die kommen auch noch. Die FDP kann sich freuen, dass sie Wolfgang Kubicki hat. Er wird dafür
sorgen, dass das hier bei uns noch ein bisschen besser wird. Ich mache mir deswegen keine Sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wer eine Aktuelle Stunde mit solch einer Überschrift versieht, dem geht es überhaupt nicht um das Land, dem geht es auch nicht um das Wohl der Landesfinanzen, sondern der hat schlichtweg Lust auf Polemik und will Wahlkampf machen.
Der Beitrag des Herrn Oppositionsführers war auch entsprechend. Außerdem spricht der Herr Oppositionsführer immer über Sozialpolitik. Lieber Herr Stegner, ich glaube, die beste Sozialpolitik ist, dass die Zahl der Arbeitslosen von 5 Millionen unter Schröder auf 3 Millionen gesunken ist. Das ist die beste Sozialpolitik.
- Gemach, gemach, Herr Stegner!
Aus Ihrer Amtszeit als Finanzminister haben Sie uns einen Schuldenberg und eine zusätzliche Verschuldung überlassen, die uns in den vergangenen Jahren 120 Millionen € bis 140 Millionen € an Zinsen gekostet hat. Dieses Geld hätten wir gern anders ausgegeben.
Der Antrag der Grünen kommt den Belangen sicherlich näher. In der Sache müssen wir diese Debatte auch führen, zumal es bei allen Steuerplänen aus Berlin immer auch um die finanzielle Betroffenheit der Länder geht.
Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die Menschen am Aufschwung teilhaben können. Dadurch werden Wachstumskräfte gestärkt. Allerdings müssen die Entlastungen so ausgestaltet sein, dass die Länder in ihren Konsolidierungsbemühungen nicht zurückgeworfen werden. Wir müssen und wollen auf Konsolidierungskurs bleiben.
Im Übrigen sehen wir, dass dies Wirkungen hat. Der Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr, und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wir konsolidieren. Von den meisten Oppositionsparteien höre ich überhaupt keine Sparvorschläge. Weshalb diese sich heute so aufspielen, ist mir ein Rätsel.
Die Bundesregierung will die Menschen entlasten und gleichzeitig an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Diese Linie verfolgen auch wir. Deshalb
begrüße ich das Maßnahmenpaket, auf das sich die Koalitionsspitzen verständigt haben.
Noch besser hätte ich es gefunden, wenn man die Maßnahmen an die von Schleswig-Holstein geforderten grundlegenden Überlegungen zur Vereinfachung des Steuerrechts gekoppelt hätte. Doch auch so lohnt die differenzierte finanzpolitische Betrachtung der Vorschläge.
In aller Kürze: Erstens. Das Existenzminimum ist in Deutschland steuerfrei. Das ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.
- Doch, Herr Stegner. Die SPD in Berlin sagt auch etwas dagegen. Sie sagt, dass sie den Vorschlägen nicht zustimmen will.
- Erst sagt keiner etwas dagegen, dann ist man dagegen. Lassen wir das also!
Sie sind sich doch noch nicht einmal untereinander einig. Wie wollen Sie sich dann mit dem einig werden, der hier Ministerpräsident werden will? Auch das schafft er nicht.
Die Anpassung ist rechtlich geboten, und sie wird auch durchgeführt. An geltendem Recht kommen wir nicht vorbei. Deshalb können wir gar nicht dagegen sein, dass Bund und Länder diese Aufgabe gemeinsam schultern.
Dass die Kassen der Länder und Gemeinden dadurch mit 2 Milliarden € belastet werden, ist schmerzlich, aber nicht zu ändern.
Zweitens. An die kalte Progression heranzugehen, führt zu mehr Steuergerechtigkeit und ist daher im Grundsatz richtig. Wer 100 € mehr bekommt, weil er befördert worden ist oder eine Gehaltserhöhung bekommt - ob im Monat oder im Jahr, ist mir völlig egal -, der muss -
- Sie können auch 1.000 € nehmen, Frau Kollegin. Wenn also jemand 100 € mehr bekommt, dann muss er das meiste bei sich in der Kasse behalten können.
Wenn ihm aber der Staat das meiste abnimmt, dann stimmt etwas mit unserem Steuersystem nicht. Das
wissen Sie doch auch. Das haben Sie doch auch immer beklagt.
Deswegen ist es richtig, dass der Bund diese Entscheidung getroffen hat. Es ist folgerichtig, dass er die finanzielle Last seiner Entscheidung allein trägt. Diese Entscheidung kostet das Land nichts. Im Gegenteil, sie bringt den Menschen in Schleswig-Holstein mehr Kaufkraft. Was sollten wir eigentlich dagegen haben?
Drittens. Das geplante Betreuungsgeld für Kleinkinder sichert den Familien die Wahlfreiheit zwischen der Kita-Betreuung und der familiären Betreuung durch einen Elternteil. Ich sage hier ganz deutlich: Ich bin für diese Wahlfreiheit.
Mein Bild von Erziehung ist es nicht, dass Kinder gleich nach der Geburt irgendwo abgegeben werden, um die Familien aus der Verantwortung der Erziehung zu entlassen. Das bekenne ich hier. Ein solches Vorgehen entspricht nicht meinem Bild. Ich sage das ganz offen.
- Herr Kollege Habeck, das hat doch nichts mit dem Kindergeld zu tun. Das ist eine völlig andere Sache. Kindergeld gewähren wir für alle Kinder. Deshalb meine ich, dass wir das Kindergeld, das wir an Arme und Reiche auszahlen, anders viel besser verwerten können.
Viertens. Wer den Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte weiter öffnen will, wer die Pflegeversicherung demografiefest machen will und 1 Milliarde € zusätzlich in die Verbesserung der Infrastruktur investiert, der stellt sich den Herausforderungen der Zukunft. Schleswig-Holstein profitiert davon ganz konkret. Die neue Schleuse in Brunsbüttel kann so schneller Realität werden. Unsere Bürger haben mehr Geld in der Tasche. Die Wirtschaft kann ihren Fachkräftebedarf leichter decken. In Relation dazu sind die finanziellen Auswirkungen für Schleswig-Holstein nicht nur überschaubar, sie sind obendrein auch noch die Folge einer verfassungsrechtlich gebotenen Entscheidung.
Das Ganze ist daher kein Rettungsschirm für eine Koalition, das Ganze ist vielmehr ein Gebot der Gerechtigkeit, ein wachstumsförderndes Gebot obendrein. Wir lassen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger teilhaben am wirtschaftlichen Aufschwung, den die Politik von CDU, CSU und FDP herbeigeführt hat.
Es ist klar, dass dies der Opposition aus rein oppositionellen Gründen nicht passt. Für Deutschland, für Schleswig-Holstein und für die Menschen in unserem Land ist das aber gut. Allein darauf kommt es an.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Formulierung „Kinder abgeben“ ist falsch. Das tut mir leid.
- Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: Es tut mir leid. - Das war der falsche Tenor.
Es gibt Familien - die Lebenswirklichkeit ist so -, in denen es Doppelverdiener oder Zusatzverdiener gibt beziehungsweise beide arbeiten müssen, um das Familieneinkommen zu erwirtschaften.
- Gemach, gemach, da mache ich schon einen kleinen Unterschied.
Herr Stegner hat über die Erziehung seiner Kinder gesprochen.
Herr Stegner, ich habe vielleicht ein etwas anderes Bild, und wenn ich ein anderes Bild habe als Sie, dann ist mir das sehr recht.
Damals, als meine erste Tochter geboren wurde, war ich Student. Ich habe das erste Kind - als Mann - selbst aufgezogen. Das ist nichts Besonderes. Für mich war das selbstverständlich. Meine Frau hat gearbeitet; ich habe mich in dieser Zeit von meinem Studium beurlauben lassen. Das Kind ist von mir aufgezogen worden.
Ich wehre mich dagegen, wenn es, wie es gerade in der Debatte - ich glaube, von den Linken; ich weiß es nicht genau - anklang, heißt: Wir wollen nicht zurück zur Familie; wir wollen eine gute Erziehung in kostenfreien Kindertagesstätten.
- Richtig. Also habe ich das richtig verstanden. Ich habe ein anderes Bild von Familie. Dazu stehe ich und werde das auch weiterhin sagen.
Ich wehre mich dagegen, dass der Eindruck entsteht, in den vielen Familien, die bei uns im Land ihre Kinder, wenn sie ein Jahr, ein halbes Jahr, eineinhalb Jahre oder zwei Jahre alt sind, nicht in die Kindertagesstätten bringen, werde eine schlechte Erziehung gemacht.
Bei der Familie Stegner ist keine schlechte Erziehung gemacht worden, bei der Familie Carstensen ist keine schlechte Erziehung gemacht worden. Ich wehre mich dagegen, dass der Eindruck entsteht, dass Kinder in Familien nicht ordentlich erzogen werden können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges Thema auf, und er nennt sogar ein paar richtige Schlagworte; aber er verkennt die Realitäten auf der europäischen Ebene.
Es ist richtig: Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 veröffentlicht, und
es ist auch richtig: Sie macht darin allgemeine Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Strukturfonds. Der mehrjährige Finanzrahmen gibt also einen gewissen Rahmen vor. Aber er ist nicht die Grundlage, auf der wir die künftige Strukturpolitik in Schleswig-Holstein konzipieren können.
Die Grundlage dafür werden die sogenannten Legislativvorschläge zu den einzelnen Fonds-Verordnungen sein. Darin wird festgelegt, wie groß der Anteil der Mittel am Gesamthaushalt ist und wie, zu welchen Konditionen, für welche Ziele und in welchen Verfahren sie eingesetzt werden können. Diese Legislativvorschläge hat die Europäische Kommission erst heute vorgelegt. Schon jetzt ist klar: Die Beschlüsse werden am Ende ganz anders aussehen als die Vorschläge der Kommission.
Nach dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen - ich zitiere -„die Strukturfondsförderung zukunftsfähig zu gestalten“. - Dazu müssen Sie uns nun wirklich nicht auffordern. Die Landesregierung ist seit Beginn der Diskussion mit der Reform der EU-Strukturpolitik befasst.
Gern will ich Ihnen kurz die wesentlichen Eckpunkte unserer bisherigen Positionen in den Verhandlungen über die Reform der Strukturpolitik darlegen. Die EU-Kohäsionspolitik ist für die Umsetzung der EU-2020-Strategie unverzichtbar. Die Landesregierung tritt dafür ein, dass auch in Zukunft eine effiziente Förder- und Regionalpolitik mit europäischer Unterstützung möglich bleibt.
Wir wollen keine Reduzierung des Ziels 2 durch die Einführung einer Zwischenkategorie für schwächere Regionen mit 75 bis 90 % des EU-Bruttoinlandsprodukts. Die Landesregierung befürwortet angemessene und gerechte Übergangsregelungen für Regionen, die zurzeit im Rahmen des Ziels Konvergenz geführt werden und deren Bruttoinlandsprodukt 75 % des EU-Durchschnitts übersteigt. Die Mittel hierfür sollen aber im Ziel Konvergenz bereitgestellt werden.
Für die Landesregierung hat die europäische territoriale Zusammenarbeit eine hohe Bedeutung. Wir begrüßen den gemeinsamen strategischen Rahmen, der alle Strukturfonds umfasst. Bei der vorgeschlagenen Konzentration der Mittel auf wenige thematische Prioritäten muss die notwendige Flexibilität aufrechterhalten bleiben. Regionale Besonderheiten müssen berücksichtigt werden.
Die Einführung von Konditionalitäten und Anreizen wird von der Landesregierung grundsätzlich kritisch beurteilt. Es darf vor allem keine Verpflich
tung der Regionen zu strukturellen oder institutionellen Reformen als Bedingung für die Zuweisung von Strukturfondsmitteln geben. Die Zuweisung der Mittel darf auch nicht von der Erfüllung von Vorgaben abhängen, die die Länder nicht selbst beeinflussen können, wie die Einhaltung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es darf daher keine automatische Einbeziehung der Kohäsionspolitik in das System der marktökonomischen Steuerung geben.
Wir begrüßen die Beibehaltung des Europäischen Sozialfonds. Wir haben einen Prüfvorbehalt zu der vorgeschlagenen Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft angemeldet. Die Regionen müssen bei der Festlegung der Strategie und Prioritäten angemessen beteiligt werden.
Wir wollen eine Verwaltungsvereinfachung.
- Das geht nun nicht, dass nur von der linken Seite geklatscht wird. Dann muss von da auch etwas kommen, meine Damen und Herren.
Wir wollen also eine Verwaltungsvereinfachung. Die Landesregierung hat zusammen mit Hamburg in der Stellungnahme der Länder vom November 2010 eine Protokollerklärung abgegeben, in der die Bedeutung der Zusammenarbeit in und zwischen den Metropolregionen unter territorialen Aspekten besonders betont wird. Metropolregionen stellen neue territoriale Kooperationsformen dar.
Wir diskutieren den Einsatz neuer Finanzinstrumente wie zum Beispiel revolvierende Fonds, und wir wissen auch, dass die kommunale Ebene in Schleswig-Holstein dies ablehnt.
Meine Damen und Herren, Sie finden unsere Auffassung übrigens auch in den zahlreichen gemeinsamen Stellungnahmen und Beschlüssen der Länder. Denn für die Diskussionen auf europäischer Ebene ist es unverzichtbar, dass die deutschen Länder, die Bundesländer eine gemeinsame Linie finden. Ein Ausscheren aus dieser Linie mag vielleicht für die politische Öffentlichkeitsarbeit vor Ort Punkte bringen, aber es würde generell der deutschen Verhandlungsposition in Brüssel schaden.
Die Europafähigkeit des deutschen Föderalismus besteht nicht darin, einen vielstimmigen Kanon zu singen. Wir müssen gemeinsam die richtige Tonlage finden.
Meine Damen und Herren, es wird also erst ausgiebig diskutiert, bevor die Beschlüsse zu den Strukturfonds gefasst werden. Das kann sich noch bis Ende 2013 hinziehen. Daraus folgt, es ist richtig, sich frühzeitig zu den Vorschlägen zu positionieren. Die Landesregierung wird die Vorschläge zeitnah auswerten. Wir können dann gern auch hier erneut darüber diskutieren.
Die konkrete Umsetzung in Landespolitik - sprich: die Gestaltung der Regionalpolitik ab 2014 - kann aber letztlich erst auf Grundlage der europäischen Beschlüsse erfolgen. Wie die genau aussehen, weiß im Moment noch niemand. Wir können die Regional- und Strukturpolitik in Schleswig-Holstein erst dann abschließend neu konzipieren, wenn sich einigermaßen verlässlich abzeichnet, in welche Richtung die Beschlüsse gehen werden. Bis dahin wird die Landesregierung auf nationaler und auf europäischer Ebene für die Position und die Interessen des Landes weiter aktiv eintreten.
Wichtige Entscheidungen auf Spekulationen zu gründen, wäre sicherlich keine seriöse Politik. Von daher bleiben wir auf unserem Kurs.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt, was das Einhalten der Subsidiarität betrifft. Es gibt inzwischen ein Frühwarnsystem, nach dem die nationalen Parlamente Dokumente zu einem europäischen Gesetzgebungsvorschlag unverzüglich bekommen und prüfen können. So können Bundestag und Bundesrat innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen.
Ich bin natürlich gespannt, wie wir das umsetzen können. Ich habe da ein bisschen Erfahrung. Der eine oder andere weiß, dass ich mehrere Jahre Vorsitzender des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag gewesen bin. Der Agrarausschuss war derjenige Ausschuss, in dem europäische Vorgänge am stärksten vertreten waren. Es war nicht immer leicht, die Vorlagen unverzüglich zu bekommen. Manches, was wir hatten, war schon verabschiedet oder nicht mehr aktuell. Insofern werden wir darauf drängen, dass dies eingehalten wird.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch ermöglicht, dass die nationalen Parlamente gegebenenfalls die regionalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungszuständigkeiten, also bei uns den Landtag, hierzu konsultieren. Das wollen wir als Landesregierung gern tun, und das ist ein Gegen
stand der Vereinbarung, über die wir heute beraten. Die Landesregierung verpflichtet sich daher in dieser Vereinbarung, dem Landtag unverzüglich alle den Frühwarnmechanismus unterfallenen Dokumente zu übermitteln. Hierzu werden Ihnen die Fachressorts auf einem Vorblatt eine erste Einschätzung geben.
Zudem werden wir künftig gemeinsam diejenigen Vorhaben der Europäischen Union identifizieren, die wesentliche Interessen unseres Landes unmittelbar berühren und daher von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind. Denn eines steht für uns fest: Um die Interessen unseres Landes möglichst zielgerichtet und effizient in der Europäischen Union zu vertreten, müssen Landesregierung und Landtag bereits im Vorwege europäischer Rechtsetzungsvorhaben eng zusammenarbeiten. Eine frühzeitige Befassung des Landtags und damit eine frühe öffentliche Debatte über geplante Vorhaben ist europapolitisch von elementarer Bedeutung. Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen schon im Vorfeld verstehen, wieso sie ein europäisches Gesetz betrifft oder betreffen wird und in welcher Weise. Wir verankern Europa damit in Schleswig-Holstein noch fester im Bewusstsein. Wir machen den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich: Europa ist wichtig für unser Land.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, es zu betonen: Europa ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung, nicht nur wegen der finanziellen Mittel, die wir für unser Land bekommen, sondern vielmehr, weil wir als Land zwischen den Meeren, als Land der erneuerbaren Energien, als Agrar-, Wirtschafts-, forschungs- und Gesundheitsland großes Interesse haben, an der europäischen Entwicklung mitzuwirken.
Ich habe keinen Zweifel: Wir in Schleswig-Holstein, Landtag und Landesregierung, erkennen dies gemeinsam. Meine Damen und Herren Abgeordneten, das steht für mich im Fokus dieser Vereinbarung. Europa stärker in die öffentliche und vor allem in die regionale Debatte zu holen, sollte eine gemeinsame Aufgabe sein.
Mit der gemeinsamen Vereinbarung regeln wir nicht nur das formale Instrument der Subsidiaritätsprüfung, die Vereinbarung soll - wenn ich den Herrn Landtagspräsidenten richtig verstanden habe - morgen gemeinsam unterzeichnet werden, in einem großen Akt.
Das ist es auch wert, dass wir dies so machen. Für mich ist wichtig, dass wir eine Grundlage im Vorwege von europäischem Recht schaffen. - Das ist Sache des Landtagspräsidenten. Darüber müssen wir gemeinsam mit ihm sprechen. Ich sehe wenig Bedenken, dass da noch einer mehr kommen kann.
Wann haben wir denn schon einmal so eine Gelegenheit? Das muss man auch zelebrieren, das können wir gemeinsam machen.
Für mich ist viel wichtiger: Wir schaffen eine Grundlage, im Vorwege von europäischen Vorhaben gemeinsam Schwerpunkte zu setzen. Wir werden künftig im Konsens von Exekutive und Legislative diejenigen Rechtsetzungsvorschläge identifizieren, die wesentliche Interessen des Landes berühren und daher für unser Land von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind, und diese Chance werden wir gemeinsam nutzen.
Zur Debatte will ich nur wenige Sätze sagen. Es steht heute auch die Umsetzung der Resolutionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz auf der Tagesordnung. Wie der Name bereits sagt, handelt es sich hier um eine originäre Aufgabe des Landtags. Dieser Aufgabe hat der Landtag entsprochen mit dem Umsetzungs- und Berichtsantrag zur 26. Tagung, dem wir gern nachkommen werden.
Die internationale Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene lässt die Partner rund um die Ostsee noch enger zusammenrücken. Ich halte das für sehr wichtig. Die Landesregierung wird den Landtag im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Umsetzung der Resolutionen gern unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ursprünglich war vorgesehen, Sie kurz nach der Bundesratssitzung über Folgendes zu informieren: Die Landesregierung hat die Absicht, ein CCS-Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem die Länderklausel in ganz Schleswig-Holstein angewandt wird.
Das wäre doch zu schön gewesen. Menschen im Land hätten Sicherheit gehabt. Uns allen wäre CCS in jedem Fall erspart geblieben. Wir hätten CCS unter schleswig-holsteinischem Boden ausschließen können.