Herlich Marie Todsen-Reese
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Schönen Dank, Frau Kollegin. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Kirstin Funke das Wort.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2504, und Beschlussempfehlung Drucksache 17/2477. Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich bereits im Wege der Selbstbefassung mit dem Antrag Drucksache 17/2504 befasst. Im Rahmen der Ausschussberatung ist dem Antrag in modifizierter Form zugestimmt worden und dem Plenum als interfraktioneller Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2477 zugeleitet worden. Der Antrag Drucksache 17/2504 ist damit in diese Entschließung aufgegangen.
Wer der interfraktionellen Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist dies einstimmig angenommen.
Zu b): Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2505. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und des SSW. Wer ist gegen diesen Antrag? Das ist zunächst die Kollegin Heinold, die noch nachdenken möchte.
Dann frage ich zuerst, wer sich enthalten möchte. Das sind nunmehr die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu c): Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1190 Nummer 7. Der Ausschuss empfiehlt, mit Zustimmung der Antragsteller den Antrag für erledigt zu erklären. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Hier besteht offenbar große Einigkeit. Wer ist dagegen? - Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Zu d): Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1214. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/1214 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt gegen die Ausschussempfehlung? Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW bei keiner Enthaltung.
- Es war eine Ausschussempfehlung, der mit den Stimmen von CDU und FDP gefolgt wurde.
Wir verlassen nunmehr diesen Tagesordnungspunkt. Bevor wir in die Debatte um die norddeutsche Kooperation einsteigen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam auf der Tribüne ganz herzlich die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Frau Carola Veit, zu begrüßen, die gemeinsam mit unserem Präsidenten dieser wichtigen Debatte folgen wird.
Herzlich willkommen, Frau Veit, hier im Kieler Landeshaus! Wir freuen uns, dass Sie hier sind.
Ich rufe sodann die Tagesordnungspunkte 10, 15, 67 und 68 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1894
b) Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt - Für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg - Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1893
Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 17/1993
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 17/2455
c) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 17/2358
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 17/2460
d) Möglichkeiten der norddeutschen Kooperation bei Gesetzesvorhaben prüfen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2351
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 17/2481
e) Einrichtung einer Parlamentarierkonferenz zur Optimierung der Kooperation in Norddeutschland
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2352
Bericht und Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses Drucksache 17/2482
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Für die FDP-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Cornelia Conrad das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat die Frau Abgeordnete Antje Jansen das Wort.
Für die Fraktion des SSW hat die Frau Fraktionsvorsitzende Anke Spoorendonk das Wort.
Für einen weiteren Beitrag erteile ich für die Landesregierung dem Herrn Minister Dr. Ekkehard Klug das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Erdmann.
Herr Minister, lassen Sie eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erdmann zu?
Die Landesregierung hat die verabredete Redezeit um 1 Minute 14 Sekunden überschritten. Diese Redezeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. Ich stelle aber fest, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen also nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2295, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 und 32 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Atomausstieg verbindlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2493
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/2528
b) Kosten der Energiewende nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2502
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Olaf Schulze für die SPD-Fraktion das Wort.
Für Fraktion DIE LINKE erteile ich Herrn Abgeordneten Björn Thoroe das Wort.
Herr Abgeordneter Thoroe, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthiessen zu?
Herr Abgeordneter Matthiessen, Sie haben das Wort.
Herr Matthiessen, ich erläutere Ihnen das gern. Ich habe Ihnen das aber auch schon erläutert. Ich habe gesagt, dass im Grundgesetz steht, dass der Staat für die Daseinsvorsorge zuständig ist.
Dort steht, dass alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können müssen. Deshalb treten wir auch für Sozialtarife ein.
Meine Gegenfrage ist: Sehen die Grünen kein Recht auf Energieversorgung? Das würde mich einmal interessieren. Vielleicht können Sie dazu in Ihrer Rede noch etwas sagen, ob die Grünen tatsächlich abstreiten, dass jeder Haushalt in Deutschland ein Recht hat, an der Energieversorgung teilzunehmen.
Der Staat muss endlich die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, genauso wie Kleinst- und Kleinunternehmen. Denn es ist doch so, jeder und jede, die mit einem geringen Einkommen auskommen muss, trifft jede Erhöhung in einem besonderen Maß. Deshalb brauchen wir nicht nur wieder eine staatliche Preisaufsicht, sondern auch Sozialtarife, die tatsächlich eine finanzielle Entlastung für einkommensschwache Haushalte darstellen. Das ist übrigens auch der einzige inhaltliche Punkt, bei dem ich mit dem Vorstand von E.ON einer Meinung bin, der sich gerade auch für Sozialtarife ausgesprochen hat.
Gute Vorbilder in diesem Bereich gibt es bereits in Belgien oder auch Frankreich. Zum einen entfällt dort für einkommensschwache Haushalte die Grundgebühr, zum anderen gibt es eine Freimenge. Erst wenn die überschritten ist, wird es teurer. Das wiederum ist dann nicht nur sozial sinnvoll, sondern hat auch positive ökologische Auswirkungen und ist genau das Gegenteil von dem, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, gemacht haben, als Sie die größten Dreckschleudern noch von den Energiepreisen entlastet haben, indem Sie Ausnahmen für die großen Konzerne zugelassen haben, die besonders stark die Umwelt verschmutzen. Das zeigt, dass Sie den falschen Weg gehen, das zeigt aber auch, dass es möglich ist, Sonderpreise für einzelne Gebiete einzuführen. Wir wollen das nicht für die großen Konzerne, sondern für die Menschen mit geringem Einkommen durchsetzen.
Ich gehe noch kurz auf den Antrag der SPD zum Rückbau der Atomkraftwerke ein, dem wir selbstverständlich zustimmen werden. Ich war wirklich überrascht und entsetzt, dass wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt haben,
und auf die von uns gestellte Frage, was die Landesregierung machen kann, damit die Atomkraftwerke in diesem Land zurückgebaut werden, in dieser Kleinen Anfrage die Antwort der Landesregierung lapidar lautete: Es gibt keine rechtliche Grundlage, Atomkraftwerksbetreiber anzuweisen, wann der Rückbau stattfinden soll. Das halte ich für einen handfesten Skandal. Theoretisch können diese Atomkraftwerke dann noch 20, 30 oder 40 Jahre stehen, ohne dass es eine Handlungsgrundlage für das Land Schleswig-Holstein gibt.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter JensChristian Magnussen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky das Wort.
Bevor wir mit der Debatte fortfahren, begrüße ich auf der Tribüne einen Gast, und zwar den Bundestagsabgeordneten Christian Lindner. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holstein Landtag! Wir wünschen Ihnen einen interessanten, erkenntnisreichen Aufenthalt.
Nun hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Detlef Matthiessen das Wort.
Herr Kollege Matthiessen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klaus Schlie?
Herr Abgeordneter Matthiessen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist? Ich bitte Sie, einen letzten Satz zu formulieren.
Für die Fraktion des SSW erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Abgeordneter Harms, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Thoroe zu?
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Klaus Schlie das Wort.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Björn Thoroe das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Herr Abgeordnete Thoroe gehabt.
Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Emil Schmalfuß das Wort.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Abgeordneter Matthiessen, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Herr Kollege Olaf Schulze, wir haben das Magenknurren gehört. Ich schließe damit die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen.
Abstimmung zu a): Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2493, und Änderungsantrag. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/2528, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2528 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2493, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich nicht. - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2493 abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu b): Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/2502. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/2502 abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittagspause ein. Es ist eine Stunde verabredet. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:30 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne unsere Nachmittagssitzung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 86 auf:
Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 Drucksache 17/2300
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßen wir alle gemeinsam auf der Tribüne die Bürgerbeauftragte, Frau Wille. - Herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag zu Ihrem Tagesordnungspunkt!
Die Landesregierung hat zu diesem Tagesordnungspunkt keine Redezeit angemeldet. - Über Gebärdensprache erreicht mich der Hinweis, dass die Landesregierung doch reden wird. Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2011 hat der Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herr Dr. Heiner Garg, das Wort. - Herr Minister, Sie haben das Wort zum Bericht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ursula Sassen das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ursula Sassen, in diesem Sinne - Vorbereitung auf die neue Zeit - begrüße ich die Partner der Abgeordneten oben auf der Tribüne, die das gerade miterlebt haben und sich darauf freuen können.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Siegrid TenorAlschausky.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Antje Jansen das Wort.
Für die Fraktion des SSW hat Herr Abgeordneter Flemming Meyer das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich schlage vor, den Bericht der Bürgerbeauftragten in der Drucksache 17/2300 zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Liebe Frau Wille, ich gehe nach den ganzen Wortmeldungen davon aus, dass in der neuen Legislaturperiode der Bericht erneut aufgerufen und beraten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 39 aufrufe und den Stuhl für unseren Landtagspräsidenten Torsten Geerdts freimache, erlauben Sie auch mir ein paar wenige persönliche Worte. Denn auch für mich ist es das letzte Mal. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen manchmal gesagt, jetzt, wo es mit mir zu Ende geht, da kommen noch einige und wollen das auf der Tribüne miterleben.
So war das die letzten Wochen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt. Ich habe einmal gesagt - viele andere auch -: Man soll immer dann aufhören, wenn es am schönsten ist. Daraus mögen Sie entnehmen: Ich gehe - ich glaube, so kann man das sagen - mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Ich habe gerade die schriftliche Bescheinigung von Uwe Eichstedt bekommen - ich glaube, alle wissen, wer das ist -, dass es am 5. Juni 2012 16 Jahre und 45 Tage sein werden, die ich diesem Parlament angehören durfte, zuerst noch im alten Plenarsaal - einige von Ihnen waren mit dabei - und dann im neuen Plenarsaal. Diese Jahre waren wie das schleswig-holsteinische Wetter. Es gab Sonne, Wind, Wolken, Regen, Sturm und Orkan. Da war alles dabei, also ein lebhaftes, ein lebendiges Treiben. Alle haben dazu beigetragen. Ich möchte mich bei Ihnen
allen herzlich bedanken, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sind und auch bei denen, die nicht heute mit dabei sind. Es war eine wunderbare Zeit. Es war eine aufregende und spannende Zeit. Ich bin mit vollem Herzen Abgeordnete gewesen, und ich denke mit vollem Herzen und Dankbarkeit an diese Zeit zurück.
Richtschnur für mein Handeln waren immer die Mottos: „Suchet der Stadt Bestes“ und „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“. Wir haben gestern Morgen im Gebetsfrühstück darüber miteinander gesprochen. Ich glaube, das sind zwei Worte, die Richtschnur für jeden sein können, egal in welchem Glauben man steht und in welchen Überzeugungen man unterwegs ist.
Das ist eine gute Richtschnur zum Handeln für unser Land. Ich bin sicher, wenn das in diesem Haus beherzigt wird, wird weiter eine gute Arbeit aus diesem Parlament für Schleswig-Holstein geleistet. Das wünsche ich mir. Ich bin sicher, dass das so sein wird. Es ist wichtig, das über alle Fraktionsgrenzen hinweg zu tun.
Liebe Sandra Redmann, der erste Durchbruch für so ein Denken war die Parlamentsreise nach Moskau und Minsk, wo du mir hinterher irgendwann sagtest - ich sehe dich im Moment leider nicht; sagt es ihr bitte -: Du bist ja eigentlich ganz anders, als wir immer gedacht haben. Ich glaube, sie hat es positiv gemeint.
Das Nächste, was ich allen ans Herz legen möchte, ist das Gebetsfrühstück, das uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammenhalten kann und denen, die dabei waren, Halt gegeben hat. Ich wünsche dem Gebetsfrühstück in Zukunft viele neue Mitglieder, die mitmachen, sich starkmachen und zusammenhalten wollen.
Ich freue mich auf die Zukunft. Ein Bundestagsabgeordneter hat neulich gesagt: Ich fürchte, du machst uns in Zukunft noch mehr Arbeit als bisher. Nehmt das nicht als eine Drohung, sondern als ein Zeichen! Es gibt bestimmt ein Leben danach. Ich freue mich darauf. Ich sage das auch all denen, die mit mir zusammen aufhören - zwei davon sitzen neben mir. Ich habe mit allen sehr gern zusammengearbeitet. Herzlichen Dank! Alles Gute!
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Birte Paulsen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Pauls zu?
Bitte, Frau Abgeordnete Pauls!
Liebe Kollegin Pauls, es mag Sie persönlich betrüben, dass Sie nicht in alle Gespräche, die wir im Hintergrund führen, außerhalb der Gespräche mit der Opposition -
- Herr Baasch!
- Herr Baasch, ich spreche von der FDP-Fraktion. Im Übrigen möchte ich der Kollegin Pauls antworten, falls Sie das gestatten.
Wenn wir eine Idee haben und anregen - genauso wie es die SPD macht -, sucht man sich die Akteure, und man spricht. Bis man etwas auf den Weg gebracht hat, sind manchmal einige Tage und Wochen ins Land gezogen. Ich glaube nicht, dass ich mich Ihnen gegenüber rechtfertigen muss, was ich wann wo getan habe.
Ich möchte gern fortfahren. Ich möchte hervorheben, dass die CDU/FDP-Landesregierung trotz Schuldenbremse knapp 4,2 Millionen € jährlich in die Ausbildung in der Altenpflege investiert und damit 1.200 Schulplätze fördert. So begrüßt die FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Sozialminister plant, weitere Plätze in diesem Bereich zu schaffen.
Liebe Kollegen der SPD, an dieser Stelle wiederhole ich mich gern: Auch wir finden es nicht gut, dass Jugendliche oder deren Eltern die Ausbildung im Pflegebereich selbst finanzieren müssen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Meine Damen und Herren, Minister Dr. Garg hat das geradegerückt und dargestellt, was die SPD in 20 Jahren hat schleifen lassen. Neben der schon dargestellten Erhöhung der Zahl der geförderten
Schulplätze hat die FDP dafür gesorgt, dass die Altenpflegehilfeausbildung weiterentwickelt wird, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es ist ein verbesserter Seiteneinstieg möglich, und auch die Ausbildungszeit wurde dem Bundesschnitt entsprechend angepasst und verkürzt. Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtert wird.
Es bleibt aber auch die Aufgabe der Unternehmen, durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen selbst etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen. Entsprechende Unterstützung gibt es durch Sozialminister Dr. Garg, durch die Initiative Zukunftsbranche Altenpflege gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Trägerverbänden, durch die Initiierung des Runden Tisches Pflege im Rahmen des Bündnisses für Fachkräfte sowie durch eine Informationsoffensive für Auszubildende. Auch wurde durch Minister Dr. Garg das bundesweit sehr beachtete Pflegeportal „Wege zur Pflege“ initialisiert.
Der gestern vom MDK veröffentlichte Qualitätsbericht der Pflege zeigt Licht und Schatten. Es gibt erfreuliche Entwicklungen, er beschreibt aber auch, wo es noch nicht so gut läuft.
Mit den von uns in Bund und Land angestoßenen Reformen befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Wir machen Politik für Menschen, und wir schaffen Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben, auch in der Pflegesituation.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Antje Jansen das Wort.
Für die Fraktion des SSW hat Herr Abgeordneter Flemming Meyer das Wort.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat die Frau Abgeordnete Ursula Sassen aus der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Abgeordnete Sassen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Pauls zu?
Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
terinnen und -vertreter und Fachverbände aus der Pflege nicht beteiligt sind?
Frau Abgeordnete Sassen, lassen Sie eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Pauls zu?
Zugleich gebe ich den Hinweis, dass Frau Sassen jetzt Frau Abgeordnete Pauls - das Wort hat und bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Frau Abgeordnete Pauls, bitte.
Wo meinen Sie jetzt? Meinen Sie in dem Gemeinsamen Landesgremium? Das habe ich gerade erklärt. Es ist nicht möglich, in dieses Gemeinsame Landesgremium - der Minister mag mich korrigieren - die Pflege einzubeziehen. Es ist nur möglich, sie als Sachverstand hinzuziehen, weil das GKVVersorgungsstrukturgesetz anders angelegt ist. So habe ich das verstanden.
Sie können sich nachher noch melden. Ich möchte jetzt noch meinen Beitrag zu Ende bringen.
- Wir müssen auch ein bisschen Vertrauen haben. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beziehungsweise das Gemeinsame Landesgremium sind hier mehrfach angesprochen worden. Beklagt wird, dass die Patientenvertreter und die Kassen nicht paritätisch in dem Gremium vertreten sind. Sie müssen ein bisschen Vertrauen haben in die Ernsthaftigkeit der Mitglieder, die sich darum sorgen und bemüht sein werden, zu einer für unser Land wichtigen sektorenübergreifenden Zusammenarbeit zu kommen. Lassen Sie es uns erst einmal auf dem Weg bringen. Ich habe mehr Vertrauen in die Akteure, die daran mitwirken, als Sie.
Frau Abgeordnete Sassen, lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Bohn zu?
Für die Landesregierung erteile ich dem Herrn Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Dr. Heiner Garg, das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Minister hat die verabredete Redezeit um 2 Minuten und 50 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Birte Pauls aus der SPDFraktion.
Zu einem weiteren Beitrag hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg gemeldet.
- Als Minister? Dann bitte ich, in Zukunft nicht das Zeichen für einen Dreiminutenbeitrag zu geben. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Der Herr Minister hat die verabredete Redezeit noch einmal um 2,5 Minuten überschritten. Auch diese Zeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. - Ich stelle fest, davon wird kein Gebrauch gemacht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden erst über a) und dann über b) abstimmen. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beantragt, im Rahmen der Abstimmung zu b) die Stimmen auszuzählen. - Frau Abgeordnete Heinold, ist das so richtig? - Danke.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 17/1888 (neu) - 2. Fassung - abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Dagegen stimmen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den für selbstständig erklärten Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/2005, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Teil b), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1963 (neu), und Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2007.
Ich bitte die Schriftführerinnen, die Stimmen auszuzählen. Es müssen bitte beide Schriftführerinnen zählen.
- Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung?
- Herr Abgeordneter Kubicki.
Nein.
- Nein, das ist nicht unbedingt üblich. Es wurde angekündigt, dass jetzt so abgestimmt wird. - Ich fahre in der Abstimmung fort.
Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte darum, erneut auszuzählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem ersten Abstimmungsergebnis über die Frage, der Ausschussempfehlung zu folgen, wurden 43 Stimmen genannt. Die Kollegin hatte sich nicht mitgezählt. Also waren es mit der Stimme der Schriftführerin 44 Stimmen.
Bei den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW sind es 43 Stimmen. Wenn wir diesen Fehler nicht bemerkt hätten, dann wäre das Ergebnis 43 zu 43 Stimmen gewesen. Jetzt lautet das Ergebnis 44 zu 43 Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der Tagesordnungspunkt 71 abgeschlossen.
Bevor wir mit dem Tagesordnungspunkt 73 beginnen, teile ich Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer auf folgende Regelung verständigt haben.
- Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit.
Der Tagesordnungspunkt 8 wird ohne Aussprache zur Abstimmung aufgerufen, aber mit Berichterstattung aus dem Ausschuss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme den Hinweis, dass wir zum Tagesordnungspunkt 71 noch über den Antrag der SPD-Fraktion abzustimmen haben. Der Ausschuss empfiehlt, den für selbstständig erklärten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/2007, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW. Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 73 auf:
Rentenkürzung nicht zulassen - Rente mit 67 zurücknehmen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/2189
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 17/2487
- Also wir hier oben haben noch ein bisschen Zeit.
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann eröffne ich
die Aussprache. - Das Wort für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Antje Jansen.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hans Neve. das Wort
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Baasch das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Der Herr Minister hat die Redezeit um 49 Sekunden überschritten. Diese Zeit steht allen Fraktionen erneut zur Verfügung. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels aus der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag in der Drucksache 17/2189 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP. Die Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 73 abgearbeitet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2050
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 17/2453
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans Müller, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen umfassenden, klaren, eindeutigen Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2050, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Gegenprobe! - Das sind die Stimmen von SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? - Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2050 in der Fassung der Drucksache 17/2453 angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b Bundeskindergeldgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2159
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 17/2462
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Berichterstatter, auch Ihnen einen herzlichen Dank für diesen klaren, eindeuti
gen Bericht. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht.
Nach der Übereinkunft im Ältestenrat hat allein die Fraktion DIE LINKE Redezeit zu diesem Punkt angemeldet, und zwar in einem Umfang von fünf Minuten. Das Wort hat Frau Abgeordnete Antje Jansen von der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Ältestenrat verabredet hat jetzt Frau Abgeordnete Jansen das Wort. Ich bin sicher, Sie hören alle aufmerksam zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2159 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Gegenprobe! - Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Dann dürfte es eigentlich keine Enthaltungen mehr geben. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich unterbreche die Tagung bis morgen 10 Uhr. Kommen Sie alle gut dahin, wohin Sie unterwegs sein wollen, und haben Sie einen ertragreichen, entspannten oder angespannten Abend!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 18:09 Uhr
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Name Abstimmung Name Abstimmung
CDU Michael von Abercron Nein Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Dr. Christian von Boetticher Nein Johannes Callsen Nein Peter Harry Carstensen Nein Astrid Damerow Nein Heike Franzen Nein Torsten Geerdts Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Niclas Herbst Nein Marion Herdan Nein Susanne Herold Nein Karsten Jasper Nein Werner Kalinka Nein Klaus Klinckhamer Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Markus Matthießen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Mark-Oliver Potzahr Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Ursula Sassen Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Wilfried Wengler Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Wolfgang Baasch Ja Andreas Beran Ja Detlef Buder Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Rolf Fischer Ja Martin Habersaat Ja Lothar Hay Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Henning Höppner Ja Anette Langner Ja Serpil Midyatli Ja Hans Müller Ja Birte Pauls Ja Regina Poersch Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Bernd Schröder Ja Olaf Schulze Ja Marion Sellier Ja
Dr. Ralf Stegner Ja Siegrid Tenor-Alschausky Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Jürgen Weber
FDP Ingrid Brand-Hückstädt Nein Carsten-Peter Brodersen Nein Cornelia Conrad Nein Jens-Uwe Dankert Nein Kirstin Funke Nein Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Gerrit Koch Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Katharina Loedige Nein Christopher Vogt Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Ja Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Dr. Robert Habeck Ja Monika Heinold Ja Detlef Matthiessen Ja Dr. Jörg Nickel Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
DIE LINKE Antje Jansen Ja Heinz-Werner Jezewski Ja Ranka Prante Ja Ulrich Schippels Ja Ellen Streitbörger Ja Björn Thoroe Ja
SSW Lars Harms Ja Flemming Meyer Ja Anke Spoorendonk Ja Jette Waldinger-Thiering Ja
Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 94 davon Jastimmen 46 Neinstimmen 48 Enthaltungen
Für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Bernd Heinemann das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat die Frau Abgeordnete Anita Klahn das Wort.