Rasmus Andresen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Für das Protokoll: Ich habe Herrn Dolgner mein Geschenk kurz zum Zwischenaufenthalt gegeben, nicht zum Essen, aber ich teile es gern mit Frau Burkhardt oder der SPDFraktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Brüssel werden in diesen Wochen wichtige Weichenstellungen verhandelt. Es geht nicht nur um die Frage, wer was wird, sondern es geht darum, ob wir es schaf
fen, gemeinsam europäische Lösungen für Zukunftsthemen wie die Klimakrise, die soziale Spaltung, die Digitalisierung oder auch die Diskriminierung von Minderheiten zu finden. Wenn wir Antworten auf diese Fragen gemeinsam finden, werden - da bin ich mir sicher - Rechtsextreme und Nationalisten in der nächsten Zeit noch weniger erfolgreich sein, als sie es bei der Europawahl gewesen sind.
Herr Schnurrbusch, auch darüber täuscht Ihr Gesetzentwurf, den Sie inzwischen zurückgezogen haben, nicht hinweg: Die Europawahl war für die AfD, gerade in Schleswig-Holstein, ein komplettes Desaster.
Sie haben deutlich schlechter abgeschnitten als Ihre Bundespartei, und auch Ihre Bundespartei ist deutlich unter der Erwartung geblieben. Man kann eindeutig sagen, dass Schleswig-Holstein bunt und europäisch tickt und dass für Ihre Politik bei uns kein Platz ist. Das hat sich bei den Wahlen erwiesen.
Ich war bei vielen Veranstaltungen mit Vertretern Ihrer Partei, die geglaubt haben, wenn man auf Listenplatz 22 steht - sprich 22 % erreicht -, dass man die realistische Chance hat, für die AfD ins Europaparlament einzuziehen. Das haben Sie offenkundig nicht geschafft; es sitzen weniger AfD-Vertreter im neuen Europäischen Parlament, und aus SchleswigHolstein ist niemand dabei. Das ist ein gutes Signal.
Eine deutliche Mehrheit bei uns will mehr europäische Zusammenarbeit. Die meisten Menschen wollen, dass Nationalstaaten nicht immer Initiativen aus dem Europäischen Parlament blockieren, zum Beispiel bei Steuertransparenz oder Klimazielen.
Wir Grüne sind bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem klaren Programm angetreten und haben gleichzeitig den Wunsch nach Veränderungen in der Europäischen Union gespürt. Ich will nicht lange über das Wahlergebnis reden, aber gestehen Sie es mir zu, dass wir uns natürlich darüber freuen, dass wir sehr erfolgreich gewesen und in
Schleswig-Holstein sogar vor unserem sehr geschätzten Koalitionspartner gelandet sind.
Auch alle anderen proeuropäischen Parteien sind zusammen stark geblieben. Das ist mir sehr wichtig. Diejenigen, die mit einer Anti-EU-Agenda angetreten sind - damit meine ich nicht nur die Abgeordneten, die hier sitzen, sondern auch andere -, hatten keinen Erfolg. Bei allen Herausforderungen, die einer Partei am Wahlabend begegnen, ist es ein gutes und starkes Zeichen, dass die Menschen Europa nicht abgewählt, sondern sich für mehr Europa entschieden haben. Darauf können wir alle stolz sein und gemeinsam aufbauen.
Eine Riesenherausforderung ist es jetzt allerdings, dass ein paar demokratische Spielregeln zu kippen drohen. Es geht um die Debatte über die Frage: Wer wird Kommissionspräsident oder Kommissionspräsidentin?
Als Landtagsabgeordneter und neu gewählter Europaabgeordneter sage ich ganz deutlich, dass ich sehr unzufrieden mit dem bin, was die Staats- und Regierungschefs im Rat gerade veranstalten.
Sie interessieren sich gar nicht für das Spitzenkandidatenprinzip, und jeder probiert, seine Parteiinteressen oder nationalen Interessen über demokratische Verfahren zu stellen.
Insbesondere als Parlamentarier aus einem Parlament, in dem wir uns im Vorfeld der Wahlen für die Stärkung des Europäischen Parlaments ausgesprochen haben, sage ich, dass das keine gute Entwicklung ist. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs ihr Verhalten verändern und sich das Europäische Parlament in dieser Auseinandersetzung durchsetzt.
Denn vor den Europawahlen haben sich sehr viele Menschen politisch engagiert, sei es in der Klimabewegung, sei es in der Debatte über freies Internet, sei es für Menschenrechte. Wir alle, egal in welchem Parlament man sitzt oder ob man sich zivilgesellschaftlich organisiert, haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Menschen von der Politik nicht enttäuscht werden. Das kann passieren, aber das darf nicht passieren.
Diese Aufgabe haben wir als neu gewählte Abgeordnete. Neben Delara Burkhardt sind es Niclas Herbst und unser ehemaliger Kollege Patrick Breyer, mit dem ich jetzt in einer Fraktion bin. Wer hätte das damals gedacht!
Wir sollten uns auch - mit etwas Abstand - darüber unterhalten, wie wir die Ebenen besser und enger miteinander verzahnen. Im Deutschen Bundestag gibt es beispielsweise die Regelung, dass im Europaausschuss die Fraktionen aus dem Europäischen Parlament Mitwirkungsrechte haben. Ich will mich nicht selbst einladen, aber will sagen, dass das eine Idee sein könnte.
Ich fände es gut, wenn in den Medien nicht nur vor den Wahlen über europäische Themen berichtet würde, sondern es in unseren Zeitungen - ähnlich wie es Lokal-, Bundes- oder Landesseiten gibt auch eine Europaseite gäbe. Ich glaube, dass es noch viele gute Ideen von anderen Menschen gibt, über die wir uns gemeinsam unterhalten sollten; ich bin dazu auch in der neuen Funktion bereit.
Ich bedanke mich bei allen hier im Haus, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Es gibt viele Themen, die wir in den letzten Jahren bewegt haben, manchmal strittig, oft gemeinsam, lieber Herr Kollege Stegner. Ich finde, wir haben viel mehr Gemeinsamkeiten, als wir Sachen strittig diskutiert haben. Allen voran möchte ich die Hochschulpolitik nennen, bei der wir es geschafft haben, nach Debatten um Kürzungen bei den Standorten Flensburg und Lübeck inzwischen alle Hochschulen im Land gestärkt zu haben. Das ist ein Verdienst von vielen hier, das freut mich ganz besonders. Ein anderer Punkt, ich hoffe, Sie gestatten mir das, Herr Präsident,
- ist das Thema Minderheiten- und Menschenrechtspolitik. Auch da haben wir eine Entwicklung im gesamten Parlament. Während wir vor zehn Jahren noch kontrovers darüber gesprochen haben, wo eigentlich das Problem liegt, wenn man bei den dänischen Schulen prozentual mehr kürzt als bei anderen, haben wir jetzt einen Konsens in diesen Themenfeldern gefunden. Das ist gut. Ähnliches gilt für andere Minderheiten: Wir haben immer wieder hier mit Beschlüssen deutlich gemacht, dass wir uns für deren Rechte interessieren, und nicht nur das, sondern uns auch aktiv dafür einsetzen. Das ist gut. So kann es weitergehen. Für mich ist das heute kein Abschied. Ich ändere nur meine Rolle. Vielen Dank und auf bald!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Überbetriebliche Branchenund Flächentarifverträge sind zentral für gute Arbeitsbedingungen und für armutsfeste Löhne. Wenn die Tarifbindung nachlässt, werden die Arbeitsverhältnisse schlechter. Der Kollege Baasch und der Kollege Kalinka sind darauf schon eingegangen.
Die Tarifbindung lässt weiter nach. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind bundesweit mit einem Tarifvertrag beschäftigt. In Schleswig-Holstein sind die Zahlen noch geringer als im Bundesschnitt. Deshalb begrüßen wir Grüne, dass politisch darüber beraten wird, wie wir die Tarifbindung stärken können. Dazu gehört für uns ganz
klar auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Wir begrüßen deshalb, dass der Bundesrat sich bereits am 7. Juni 2019 klar zu diesen Fragen positioniert hat. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Ursprungsantrag gefordert, und so ist es auch beschlossen worden.
Auch wenn nicht der Antrag der SPD-geführten Länder beschlossen wurde - das hätten wir Grüne uns auch gut vorstellen können -, wurde immerhin ein Kompromissantrag aus Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Auftrag aus dem Beschluss ist klar: Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung stärken - verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern. So lautet die Überschrift des Bundesratsbeschlusses. Das ist ein klarer Auftrag. Der Beschluss ist im Übrigen einstimmig gefasst worden, es gab komplette Zustimmung. Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Tarifbindung sind wichtige Bestandteile unserer Marktwirtschaft, und sie sind in der Vergangenheit bitter erkämpft worden.
Ein Beschluss, der dies wiederholt und dort ansetzt, ist gut. Die Herausforderungen, um dies zu erreichen, sind allerdings vielschichtig. Für eine höhere Tarifbindung müssen unterschiedliche Schrauben gedreht werden. Dies zeigte sich zum Beispiel bei der letzten Änderung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung 2015. Da ist das Ganze schon einmal angepasst worden. Trotzdem hat sich nicht besonders viel zum Positiven verändert. Das sollte uns zu denken geben,
denn um die richtigen Konsequenzen für höhere Tarifbindungen zu ziehen, brauchen wir nicht nur gesetzliche Klarstellungen, sondern auch eine bessere Datengrundlage.
Wir sollten dies vor allem gemeinsam mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den Vorsitzenden der Tarifausschüsse beraten, denn auch wir nehmen mit Sorge wahr, dass ein sehr wichtiger Sozialpartner - der Kollege Kalinka ist schon darauf eingegangen - in den letzten Jahren durch erhebliche Mitgliederverluste geschwächt worden ist. Während 1991 noch über 11 Millionen Menschen in Deutschland Mitglied einer Gewerkschaft waren, sind es jetzt nur noch bundesweit knapp 6 Millionen. Ich sage dies hier zum einen als Gewerkschaftsmitglied, aber auch als Grüner: Wir brauchen starke Gewerkschaften, wenn wir armutsfeste
Löhne und gute Arbeitsbedingungen erkämpfen wollen.
Ja, natürlich.
Ich glaube, es wäre sinnvoll, darauf nicht nur hinzuweisen, sondern zum Beispiel auch mit geeigneten Initiativen darauf hinzuwirken, dass Arbeitgeberverbände ihre Verantwortung wahrnehmen und darauf hinweisen, dass man sich nicht nur die Rosinen rauspicken darf, sondern dass man natürlich auch innerhalb der Arbeitgeberverbände Tarifverbände akzeptieren und mittragen muss.
- Da haben wir keinen Dissens. Ich teile das, und ich finde auch, dass man die Arbeitgeberverbände dort, wo sie solche Entwicklungen zulassen, nicht aus der Pflicht nehmen darf. Da haben wir einen Konsens.
Wir müssen allerdings auch berücksichtigen, dass sich unsere Gesellschaft verändert und dass wir die Zeit nicht auf 1991 zurückdrehen können. So wichtig, wie starke Gewerkschaften auch sind, so verändert sich unsere Arbeitswelt doch massiv, und sie hat sich auch massiv verändert. Zu nennen sind hier die Digitalisierung, Soloselbstständigkeit, Start-ups, die in einer anderen Struktur unterwegs sind, oder auch der Sozialbereich, wo wir jenseits von Flächentarifverträgen neue Antworten liefern müssen
Antworten, die bedeuten, dass Menschen in Würde leben und gute Arbeit für alle organisiert werden kann.
Das sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Es gehört zur Debatte, dass wir uns neben dem Instrument der Flächentarifverträge auch über die Zukunft des Sozialstaats insgesamt - dazu gehört gute Arbeit - weiter Gedanken machen müssen.
Dass wir in Schleswig-Holstein zu den Themen Flächentarifverträge und Tarifbindung nur schlechtere Zahlen vorweisen können als andere Bundesländer, hängt auch mit unserer Wirtschaftsstruktur zusammen. Wir haben gestern über die besondere Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land gesprochen. Natürlich hat es Einfluss auf die Tarifbindung, dass wir hier nicht die großen Strukturen mit großen Unternehmen und entsprechend vielen Beschäftigten haben, sondern dass bei uns die kleinen und mittleren Unternehmen dominieren. Auch das sollten wir einbeziehen.
Ich bin der SPD für ihren Antrag dankbar. Auch wenn der Bundesrat dazu schon beschlossen hat, können wir hier noch sehr gut über diese Fragen sprechen. Von der Landesregierung erwarte ich eindeutig, dass sie nicht nur im Bundesrat richtige Beschlüsse mitträgt, sondern dass sie im Weiteren auch mit den Sozialpartnern und mit anderen über diese Fragen berät und sich weiter darum kümmert. Ich habe aber keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das passieren wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, unserem Antrag in der Sache zuzustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kære SSV, kære Jette, tak for jeres gode initiativ. Vi grønne er meget enige med jer. Vi kann og skal gøre mere for at få flere skoler til at tilbyde dansk som skolefag.
Denn sprachliche Vielfalt ist ein kultureller Mehrwert. Während Heiner Dunckel noch das Zitat googelt und mir gleich das Ergebnis liefert,
- Hamlet? Okay -, glauben auch wir Grüne, dass wir neben der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen innerhalb und für die Minderheiten auch mehr dafür tun müssen, dass sich alle Menschen bei uns mit der Nachbarsprache nicht nur auseinandersetzen, sondern auch die Möglichkeit
bekommen, sie zu erlernen. Dazu sind die allgemeinbildenden Schulen unerlässlich.
Wer die Sprache der Nachbarn spricht, wird sie besser verstehen, nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell. Dänemark ist unsere engste und beste Nachbarin, wir haben viele gemeinsame Projekte, und über 13.000 Menschen pendeln beruflich täglich über die Grenze. Wir haben darüber anhand unterschiedlicher Baustellen schon oft gesprochen.
Die Sprache unserer Nachbarn und vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu können, ist nicht nur kulturell wertvoll, sondern bietet einem auch persönlich viele Möglichkeiten, beispielsweise beruflich.
Immerhin - vielen Dank für die regelmäßigen Anfragen, Frau Kollegin - wird Dänisch an 53 öffentlichen und 7 beruflichen Schulen unterrichtet. Viele dieser Schulen liegen bei uns, im deutsch-dänischen Grenzland, aber es gibt auch Schulen in anderen Teilen des Landes. Zum Beispiel bieten die Grundund Gemeinschaftsschule in Barmstedt und das Gymnasium Brunsbüttel Dänischunterricht an. Auch - das ist bereits erwähnt worden - an unseren Lehramtsuniversitäten kann man Dänisch auf Lehramt studieren. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir es noch attraktiver machen, Dänisch auf Lehramt zu studieren, sodass sich viele junge Menschen dafür entscheiden, als ein Fach Dänisch zu studieren.
Es geht aber nicht nur um Sprache, sondern auch um unsere gemeinsame Geschichte. Ich freue mich, dass dieser Aspekt im SSW-Antrag eine Rolle spielt. Wir unterstützen, dass wir ein Jahr vor dem Jubiläumsjahr 2020 dieses zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, wie die für unser ganzes Land prägende und existenzielle Bedeutung unserer gemeinsamen Geschichte im Unterricht stärker vermittelt werden kann. Das ist unerlässlich, und wir sollten in dem Bereich mehr tun.
Die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Schüleraustausche tragen nicht nur zur Verbesserung der Sprachkompetenz, sondern auch zu einem besseren Verständnis bei. Auch darüber sollten wir im Ausschuss beraten und überlegen, wo man noch besser ansetzen kann.
Es gibt schon viele Ansätze, beispielsweise gemeinsame Projekte von Schulen auf beiden Seiten der Grenze. Ich will die INTERREG-Programme nennen, die immer wieder Anlass geben, in den
Schulen an grenzüberschreitenden Themen zu arbeiten. Das alles sollte nicht weniger, sondern mehr werden, und dazu können wir einen Beitrag leisten.
Auch wenn schon sehr viel passiert, wollen wir dafür sorgen, dass Dänischunterricht an mehr Schulen angeboten wird. Deshalb nehmen wir den SSW-Antrag nicht einfach nur zur Kenntnis und reden darüber, sondern wir wollen von Anfang an deutlich machen, dass wir als Koalition ein Interesse haben. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der im Ergebnis ähnlich ist, sich aber in den Schritten ein bisschen unterscheidet. Wir wollen dafür sorgen, dass wir bei diesen Fragen weiterkommen. Die Überweisung an den Ausschuss bietet die Möglichkeit, daraus eine gemeinsame Initiative zu entwickeln.
Ein Unterschied ist beispielsweise, dass wir uns in unserem Antrag nicht so sehr auf die FehmarnbeltRegion beschränken. Ich verstehe das und will jetzt keine Grundsatzdebatte zur Fehmarnbelt-Querung führen. Uns ist wichtig, dass wir neben der Fehmarnbelt-Region, wo sicherlich mehr passieren muss, gar keine Frage, dazu kommen, dass wir in anderen Teilen des Landes mehr machen. Deswegen haben wir uns - da gibt es einen Unterschied in den Anträgen - in der Formulierung ein bisschen anders aufgestellt. Ich glaube, dass wir im Ausschuss zusammenkommen können. Denn wir sind uns einig: Wir wollen mehr dafür tun, dass Dänischunterricht an den öffentlichen, deutschen Schulen im Land gestärkt wird. Step by step.
Vi har et fælles mål. Jeg glæder mig til at vi diskuterer ting videre i uddannelsesudvalget, selvom jeg er nok ikke selv bliver del at det. Men jeg tror, min kollega Ines Strehlau vil gøre det lige så godt som jeg ellers havde gjort det. - Tak for ordet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Nachtragshaushalt beweisen wir als Jamaika-Koalition und vor allem unsere Finanzministerin Monika Heinold Handlungsfähigkeit und Transparenz.
Man könnte schon fast sagen: Es ist ein typischer Monika-Heinold-Haushalt.
Wir beweisen Handlungsfähigkeit, weil wir unbürokratisch, ohne neue Schulden und zeitnah für wichtige Bereiche Mittel bereitstellen. Wir bessern dort nach, wo gehandelt werden muss, und bleiben haushaltspolitisch solide.
Wir helfen den Landwirten, die aufgrund der extremen Dürre im letzten Jahr hohe Einnahmeverluste haben. Mit 3,6 Millionen € aus dem Nachtrag stellen wir insgesamt mehr als 27 Millionen € zur Verfügung - so unkompliziert wie möglich. Wir erwarten gleichzeitig aber auch von den Landwirten, sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Ich wäre kein guter Grüner, wenn ich das bei dieser Debatte nicht auch betonen würde.
Die Dürre im letzten Jahr und die damit entstandenen Schäden sind nur ein Vorgeschmack darauf, welche enormen Folgen auch ökonomisch auf uns zukommen, wenn die Klimakrise nicht gestoppt wird.
Um die Klimaziele einzuhalten, kommen erhebliche Investitionen auf unser Land zu. Diese zu unterlassen, ist keine Alternative und würde uns allen finanziell teurer zu stehen kommen.
Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir auf allen Ebenen viel mehr in Klimaschutz investieren - auch bei uns im Land. Deshalb ist es absolut richtig, haushaltspolitische Seriosität nicht einzig und allein durch die Schuldenbremse zu definieren. Haushaltspolitik muss sich daran messen lassen, unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten müssen wir gewährleisten, dass wir wirklich alles dafür tun, die Klimaziele einzuhalten. Generationengerechtigkeit kann man nicht mit dem Taschenrechner ausrechnen; Investitionen in Klimaschutz, aber bei
spielsweise auch in Bildung, müssen Vorrang haben. Deshalb begrüße ich, dass wir inzwischen ganz offen über Konstruktionsfehler der Schuldenbremse im Bund und im Land diskutieren. Ich glaube in der Tat, dass wir das auch weiterhin tun müssen, denn die haushaltspolitischen Zeiten werden nicht einfacher.
- Ein paar Grüne sehen das auch so.
Der Nachtragshaushalt setzt einen starken Schwerpunkt bei der Digitalisierung; Kollege Plambeck ist darauf eingegangen. Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge: Nur mit schnellem Internet, gut ausgestatteten Schulen und der Möglichkeit, sein Leben auch digital organisieren zu können, werden wir attraktiv bleiben.
Wir sind in Schleswig-Holstein im Bund-LänderVergleich gut, aber noch nicht gut genug. Wir machen Tempo beim Breitbandausbau: Über 8 Millionen € investieren wir durch den Nachtragshaushalt mehr in den Breitbandausbau. Da es sich um Kofinanzierungsmittel handelt, kommt der Anteil von anderen Ebenen noch oben drauf.
Der Digitalpakt kommt langsam in Kommunen und Schulen an. Um ausreichend Mittel für die Kofinanzierung zu haben, beschließen wir 1,9 Millionen €, damit Schulen sowohl bei der Ausstattung als auch beim Personal digital fit gemacht werden. Das ist ein wichtiger Schritt, was man gar nicht oft genug betonen kann.
Bis 2022 sollen Verwaltungsleistungen von Bürgerinnen und Bürgern auch digital abgerufen und bearbeitet werden können. Dies hat Vorteile für alle: Lästige Behördengänge werden seltener. Aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung hat die Digitalisierung der öffentlichen Hand viele Vorteile und sollte deshalb vorangetrieben werden. Um dies in den nächsten zweieinhalb Jahren erfolgreich hinzubekommen, müssen wir investieren, denn die Aufgabe ist groß, und es steht noch viel an. Deshalb stellen wir zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 3,6 Millionen € bereit.
Der Nachtragshaushalt führt auch zu mehr Transparenz; die Finanzministerin ist darauf eingegangen. Die Steuermindereinnahmen von 15,7 Millionen € sind genauso eingearbeitet worden wie die Mehr
einnahmen von 19 Millionen € aus der Erdölförderabgabe.
Der Nachtragshaushalt ist kein großer Wurf, und hier steht auch niemand, der behaupten würde, dass das ein riesengroßer Wurf ist. Er enthält aber sehr viele wichtige Investitionen, damit unser Land zukunftsfähig bleibt. Deshalb ist es gut und freut auch mich, dass wir gestern schon im Finanzausschuss und heute wahrscheinlich auch hier im Plenum mit übergroßer Mehrheit diesen Nachtragshaushalt verabschieden werden.
Wir beraten heute auch über das Gesetz zur Einführung des Sondervermögens zur Finanzierung der Pflegeberufe. Das ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt, um das Pflegeberufegesetz bei uns umzusetzen.
Der haushaltspolitische Rahmen wird in den nächsten Jahren enger. Auch deshalb ist das, was wir heute entscheiden werden, sehr relevant, denn zurzeit haben wir noch Spielräume, auf die wir uns in den nächsten Jahren bei der Haushaltsplanung nicht mehr automatisch verlassen können; die Finanzministerin ist darauf schon eigegangen.
Deswegen glaube ich, dass es in Zukunft sehr stark darum gehen wird, sich auch mit anderen Ebenen wie beispielsweise dem Bund darüber zu unterhalten und vielleicht auch einen Konflikt auszutragen, um die Interessen der Länder sowie der Kommunen - wir sitzen im selben Boot - zu gewährleisten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unsere Finanzministerin das sehr gut tun wird. Wenn ich in Zukunft aus einer anderen Funktion heraus dabei helfen kann, werde ich das sehr gerne tun.
Das ist aber alles Zukunftsmusik. Jetzt freuen wir uns als Grüne erst einmal über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019. Wir Grüne werden dem zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Forschung ist Motor für gesellschaftliche Entwicklung und wirtschaftliche Innovation. Dafür brauchen wir öffentlich finanzierte und unabhängige Forschung. Unter grüner Regierungsverantwortung sind deshalb in den letzten Jahren die Mittel für unsere Hochschulen stark erhöht worden. Dieser Weg muss auch in Zeiten knapperer Haushalte weitergehen. Er wird weitergehen; dessen bin ich mir sicher. Wissenschaft muss öffentlich, transparent und unabhängig sein.
Für mehr Entwicklung brauchen wir aber auch mehr private Investitionen in Forschung. Darüber beraten wir heute auf der Grundlage eines Antrags unserer Koalition, den wir Grüne sehr unterstützen. Wir brauchen mehr innovative und nachhaltige Forschungsaktivität in Kooperation mit oder von Unternehmen. Dafür müssen wir die Grundlagen neu schaffen. Großkonzerne haben nämlich oft ausreichend Ressourcen und können sich eigene Forschungsabteilungen leisten. Innovationen, gerade wenn wir über Ressourceneffizienz sprechen, entstehen aber oft in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dort wollen wir ansetzen; denn diese Unternehmen haben oft keine Ressourcen für Forschung. Kleine und mittelständische Unternehmen, die sich daran beteiligen wollen, fallen bei der Förderung bisher oft durch das Raster. Das wollen wir
ändern. Wir können es uns nämlich nicht leisten, auf die Kreativität und die Innovationen zu verzichten, die aus der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen auf der einen und Wissenschaft auf der anderen Seite entstehen können.
Gerade für unsere schleswig-holsteinische Wirtschaft hat das besondere Bedeutung; denn - das haben die Kollegen schon gesagt - hier spielen kleine und mittelständische Unternehmen eine ganz andere, viel existenziellere Rolle, als es in großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg der Fall ist.
Die Bundesrepublik hängt bei der Forschungsförderung von Unternehmen insgesamt hinterher. 27 von 34 OECD-Ländern unterstützen Forschungsaktivitäten von Unternehmen auch steuerlich. Dazu gehören Frankreich und Österreich, die mit aktuellen Vorstößen in diesem Bereich gerade nachbessern. Wir glauben, dass die Bundesrepublik das jetzt auch tun sollte. Deshalb ist es gut und richtig, dass es auf Bundesebene einen Gesetzentwurf gibt, der am 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Er setzt genau bei dem Ziel an, private Unternehmen bei den Forschungsausgaben zu unterstützen.
Durch den Gesetzentwurf werden deutliche Anreize gesetzt, die wir Grüne unterstützen. Das reicht uns aber nicht aus. Wir glauben, dass dieser Gesetzentwurf zusätzlich den bereits enthaltenen Anreizen geschärft werden muss. Dort setzt unser Antrag an. Deshalb sprechen wir uns für eine Begrenzung der förderfähigen Unternehmen auf kleine und mittelständische Unternehmen aus. Das ergibt aus unserer Sicht Sinn, unabhängig davon, wo am Ende die Begrenzung der Mitarbeiterinnen- beziehungsweise Mitarbeiterzahl liegen wird. Es hat Sinn, sich auf kleine und mittelständische Unternehmen zu konzentrieren.
Herr Hölck, ich muss ganz ehrlich sagen, dass es mich überrascht hat, dass Sie sich bei der Kritik an unserem Antrag ausgerechnet auf diesen Aspekt konzentriert haben. Ich bin davon ausgegangen, dass wir in diesem Punkt einer Meinung sind. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die auch im Wettbewerb mit Konzernen und anderen sehr großen Unternehmen stehen, aus Schleswig-Holstein heraus unterstützt werden.
Mich hat überrascht, dass Sie das heute als Kritikpunkt benannt haben. Wir werden davon trotzdem nicht abrücken.
Nicht nur die Eigenforschung soll in Steuervergünstigungen einbezogen werden, sondern auch die Auftragsforschung - das hat der Großteil der Kollegen schon gesagt - muss berücksichtigt werden. Das ist auch deshalb wichtig, um gerade für Startups ein attraktives Umfeld in Schleswig-Holstein entstehen zu lassen. Wir in der Jamaika-Koalition haben uns gemeinsam zum Ziel gesetzt, noch mehr für Gründungen zu tun.
Gerade für diese Unternehmen, gerade für Gründer und Gründerinnen ist dieser Punkt extrem wichtig, denn viele Start-ups entstehen ja in Zusammenarbeit mit universitären Einrichtungen oder auch aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen heraus. Dabei spielt Auftragsforschung eine ganz wichtige Rolle. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier gemeinsam aktiv werden.
Aber natürlich können wir Grüne uns im Bereich der Forschung auch noch weitere Maßnahmen vorstellen, dass es etwa auch vom Bund oder der Europäischen Union Förderprogramme geben könnte, die gerade ressourceneffizientes Wirtschaften sowie Ideen und Entwicklungen in diesem Bereich stärker unterstützen.
Wir können uns vorstellen, dass Unternehmen nicht einfach nur Auftragsforschung betreiben, sondern dass vielleicht auch interdisziplinäre Kooperationsplattformen entstehen. Das alles sind Ansätze, die in der Forschungspolitik an der Schnittstelle von Wirtschaft und Wissenschaft noch eine größere Rolle spielen können.
Wir beschließen heute erst einmal unseren Antrag und verbessern das Bundesgesetz. Ich bin mir sicher, dass noch viele weitere Initiativen folgen werden, was unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft, aber auch unserer Wissenschaft gut tun wird, sodass wir gemeinsam noch viel erreichen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Beteiligung. Es ist Aufgabe von uns demokratischen Parteien, Menschen für unsere Demokratie zu begeistern. Dazu gehört auch die Beteiligung an Wahlen. In zehn Tagen finden die Europawahlen statt, und unser gemeinsames Ziel hier im Haus muss - bei allen Unterschieden in der Sache - sein, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Europawahl deutlich steigt.
Sie darf nicht wieder bei unter 50 % liegen. Die gute Nachricht ist, dass das Interesse an den Europawahlen gerade massiv steigt. Volle Veranstaltungen bei fast allen Parteien, Rekordplakatbestellungen in vielen Parteien und auch Umfragen bescheinigen, dass immer mehr Menschen sich für die Wahl am 26. Mai interessieren, und dafür gibt es viele gute Gründe.
Der Brexit hat uns allen gezeigt, wie schmerzlich es sein kann, wenn man nicht wählen geht und andere für sich entscheiden lässt. Rechtspopulistische Hetzer und Demagogen haben Fake News verbreitet. Nationalistinnen und Nationalisten sowie die extreme Rechte haben die Zukunft von vielen Menschen gerade der jungen Generation zerstört, und das Chaos regiert seitdem in Großbritannien, denn keine wichtige Zukunftsfrage kann mehr ausschließlich national entschieden werden. Mein Kollege Hamerich ist schon darauf eingegangen.
Gerade wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner im Land zwischen den Meeren, der Minderheiten und als Tor zu Nordeuropa wissen, dass Zusammenarbeit für alle besser ist als Abschottung.
Das hat viel mit der Europäischen Union zu tun und auch mit der Art, wie die Europäische Union funktioniert. Aber natürlich dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir Grüne treten auch dafür ein, die Europäische Union besser zu machen.
Wenn man möchte, dass Menschen zur Wahl gehen, dann ist es auch wichtig, deutlich zu machen, dass es Auswahl gibt. Damit will ich sagen, dass es zwischen den demokratischen Parteien sehr große Unterschiede gibt, die auch bei den Europawahlen zur Abstimmung stehen, zum Beispiel bei der Frage, ob
wir nur über die Klimakrise reden oder ob wir endlich handeln.
Wollen wir durch mehr Naturschutz und weniger Pestizide das Artensterben beenden? Wollen wir eine Europäische Union, die Armut aktiv bekämpft und allen Europäerinnen und Europäern zum Beispiel das Recht auf eine Krankenversicherung garantiert? Wollen wir uns um die knapp 40 % Jugendlichen in südeuropäischen Staaten kümmern, die zurzeit in der Arbeitslosigkeit festhängen? Wollen wir Google, Amazon und Co. die Kontrolle über unsere Daten entziehen und dafür sorgen, dass sie faire Steuern zahlen? Wollen wir konsequent für Menschenrechte einstehen und europäische Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen, oder lassen wir alles so, wie es jetzt ist?
Es geht um viele große Fragen. Es gibt sehr unterschiedliche Angebote - mit über 40 Parteien bei den Wahlen in Deutschland sollte für jeden etwas dabei sein.
Es geht aber nicht nur um die großen, sondern auch um eine ganze Reihe kleinerer Fragen, die für unser Land eine große Bedeutung haben - die Kollegen sind darauf schon eingegangen -: Sei es Verbraucherschutz - die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, was man symbolisch besonders beim Thema Abschaffung der Roaming-Gebühren feststellen kann -; sei es bei konkretem Naturschutz, wo es oft die EU war, die dafür gesorgt hat, dass Naturschutzgesetzgebung, Naturschutz vor Ort durchgesetzt und nicht andere Interessen über Naturschutz gestellt wurden; sei es der Umfang der Fördermittel. Hartmut Hamerich hat es erwähnt: In diesen Tagen kann man in der Landespresse lesen, wo mit EU-Fördermitteln ganz unterschiedliche Bereiche in Schleswig-Holstein gefördert werden, wie Mehrgenerationenhäuser, Breitbandausbau, das Museum Haithabu oder Projekte zur klimafreundlichen Mobilität.
In Schleswig-Holstein steckt mehr EU, als man im Alltag annimmt. Das ist nicht selbstverständlich; das hängt von politischen Mehrheiten ab - politischen Mehrheiten, die am 26. Mai 2019 zur Wahl stehen.
Zur Europäischen Union muss gehören, dass wir die EU für mehr Menschen erlebbar machen. Ich bin dem SSW für den Aufschlag mit dem ERASMUS-Antrag sehr dankbar, denn ERASMUS ist das Herzstück für eine schon jetzt erlebbare Europäische Union und Austausch in ganz vielen Bereichen.
Auch wir Grüne glauben, dass die ERASMUS-Programme ausgeweitet werden sollten. Wir wollen das, was für Studierende schon seit sehr vielen Jahren sehr gut funktioniert, auch für Auszubildende und Berufstätige noch viel stärker verankern. Damit ist - darauf ist schon eingegangen worden - schon begonnen worden. Der Antrag des SSW ist eine gute Grundlage, um über diese Fragen im Ausschuss im Europaausschuss, vielleicht auch im Bildungsausschuss - konkret zu sprechen und zu überlegen, wie wir es schaffen können, in der Europäischen Union am Schluss einen Finanzrahmen zu bekommen, der uns das ermöglicht.
Zur Wahrheit gehört: Wer mehr Austausch will, muss bereit sein, die Europäische Union so auszustatten, dass Austausch finanziert werden kann. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die umstrittene CopyrightRichtlinie ist Ende März vom Rat und vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Es war ein trauriger Tag für die europäische Digitalpolitik und für viele Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf der Straße und im Internet für das freie Internet engagiert haben. Wir Grüne kritisieren den Beschluss des Europäischen Parlaments und dass die Große Koalition im Rat die Copyright-Reform durchgewunken hat. Trotz zahlreicher Proteste ist die Copyright-Reform jetzt Realität, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese umzusetzen - so auch Deutschland.
Die Art und Weise, wie die Debatte geführt wurde, war allerdings unsäglich. Viele demokratisch aktive junge Menschen sind in ihrem Engagement als Bots diffamiert worden, oder es wurde ihnen unterstellt, von YouTube oder anderen Plattformen bezahlt worden zu sein.
Wir Grüne wollen das freie Internet schützen.
- Ich würde Sie annehmen, wenn ich von der Präsidentin die Frage bekäme. Vielleicht könnte meine Zeit schon einmal gestoppt werden?
Das habe ich bereits gesagt, da waren Sie aber noch nicht da, Frau Präsidentin.
Ihnen erstens bewusst, dass die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament nicht nur geschlossen gegen den Artikel, sondern gegen die gesamte Richtlinie gestimmt hat? Ist Ihnen zweitens bewusst, dass unser Verständnis von europäischer Politik schon ist, dass, wenn das Europäische Parlament mit Mehrheit Entscheidungen trifft, auch wenn sie uns nicht gefallen, wir in der Regel das Prinzip vertreten, nicht zu sagen, dass wir das durch nationale Einsprüche aufhalten? Insofern kann man den Hinweis, es sei im Rat nicht durch die Große Koalition gestoppt worden, auch so beantworten: Wir haben mit allen Stimmen dagegen gekämpft, aber das Europäische Parlament hat entschieden, und unser Verständnis europäischer Politik ist schon, dass das Parlament entscheidet und dann nicht nationale Vetoentscheidungen stattfinden.
- Zu Punkt 1 habe ich Sie gar nicht vordergründig mit meiner Kritik gemeint. Zu Punkt 2 habe ich natürlich mitbekommen, wer im Europäischen Parlament wie abgestimmt hat. Ich habe auch wahrgenommen, dass die deutsche Sozialdemokratie aufgrund der großen Proteste anders abgestimmt hat als viele europäische Parteifreunde oder Genossen, wie es bei Ihnen heißt.
Nichtsdestotrotz gehört zu einer Richtlinie und zu einem Beschluss über eine Richtlinie eine Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die ist so ausgegangen, wie sie ausgegangen ist - ganz knapp im Übrigen. Es gehört aber auch ein Beschluss im Rat dazu. Zur Wahrheit gehört auch, dass es Staaten gab, die sich dagegen positioniert haben. Die Bundesrepublik hat mit anderen Staaten, obwohl es anders im Koalitionsvertrag vereinbart war, die Reform beschlossen. Darauf habe ich hingewiesen, ohne hier Schuldzuweisungen zu betreiben. Deutschland hat sich im Rat wiederholt für die Copyright-Reform in unveränderter Form eingesetzt. Wir Grüne kritisieren das, weil es mit dazu geführt hat, dass die Copyright-Reform jetzt Realität geworden ist.
Für uns Grüne war immer klar, dass wir effektiven Schutz der Rechte der Urheberinnen und Urheber für alle Kreativen wollen und für eine faire Vergütung stehen, aber auch dafür, dass es keine Uploadfilter gibt. Die nun beschlossene Richtlinie wird die Ziele verfehlen. Sie behindert digitale Innovationen und stärkt die großen Digitalplattformen. Sie wird
nicht dazu führen, dass Künstlerinnen und Künstler zukünftig fair vergütet werden - zumindest passiert dies nicht automatisch. Aus unserer Sicht ist die Copyright-Reform ziemlich großer Murks. Ob wir jetzt allerdings im Nachhinein Uploadfilter national ausschließen können, ist rechtlich und technisch höchst umstritten. Bislang gibt es jedenfalls keine plausible Darstellung, wie dies gelingen soll. Damit müssen wir uns jetzt in der nationalen Umsetzung intensiv beschäftigen.
Der SSW-Antrag - das gestehe ich gern ein - legt den Finger in diese Wunde und fordert im Gleichklang mit der CDU-Bundeslinie den nationalen Sonderweg. Auch wir Grüne wollen, dass wir in der nationalen Umsetzung ermöglichen, dass Uploadfilter ausgeschlossen werden können. Wir sagen aber auch: Es geht nicht, zuerst in Europa das eine zu beschließen, um sich dann national aus dem Staub zu machen. Wir sollten dies deswegen nicht so tun, weil man so mit dem Feuer spielt und wenige Tage vor den Europawahlen einmal wieder dafür sorgt, dass das Bild entsteht, dass in der Europäischen Union etwas ganz Schreckliches beschlossen würde, was wir national irgendwie wieder kitten könnten. Das kann es nicht sein. Gerade als Pro-Europäerinnen und Pro-Europäer kann dies nicht unser Weg sein.
Nationale Alleingänge sind aber auch technisch problematisch. Ganz abgesehen davon, wie diese Reform ohne Uploadfilter umgesetzt werden soll, kann man sich auch die Frage stellen, wie das Internet national reguliert werden soll. YouTube endet nicht an der deutsch-dänischen Grenze oder in Bayern. Für YouTube und andere Plattformen brauchen wir europäische Regelungen, weil nur die Europäische Union so stark ist, diese Regeln auch durchsetzen zu können. Die Bundesregierung ist jetzt allerdings verpflichtet, ein nationales Gesetz zu schreiben. Natürlich müssen wir gucken, dass wir in diesem Gesetzgebungsprozess Uploadfilter möglichst verhindern, und uns mit Vergütungsmodellen beschäftigen, die dazu führen, dass andere Wege gefunden werden.
Wir dürfen es aber nicht nur bundesweit denken, sondern müssen auch mit unseren europäischen Partnern weiter im Dialog bleiben. Ganz allein wird Deutschland das Internet nicht regulieren können.
Wir Grüne haben in der Vergangenheit - sowohl in unserer Europa-Fraktion als auch im Deutschen Bundestag - immer wieder Vorschläge gemacht, wie man Urheberinnen und Urheber besser schützen kann und gleichzeitig Uploadfilter verhindert. Jetzt wäre es an der Zeit, sich diese Vorschläge noch einmal genauer anzuschauen und auch andere Ideen aus der Debatte einzubeziehen. Deswegen bin ich dem SSW zwar für den Aufschlag in Form seines Antrags dankbar, weil wir ihn als Anlass nehmen können, intensiv im Ausschuss über diese Fragen zu sprechen und zu gucken, welche Möglichkeiten wir zum einen haben, zum anderen, wie es die anderen Länder machen. Manchmal - dafür gibt es viele Beispiele - ist es auch so gewesen, dass die Umsetzung von EU-Recht in Deutschland so holprig war, dass wir, wenn wir uns da ein bisschen mehr an anderen orientiert hätten, schon viel gewonnen hätten.
Auf die Debatte in den Ausschüssen freue ich mich. Deswegen überweisen wir die beiden Anträge - den der Koalition wie den des SSW - und lehnen den AfD-Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Meyer, ich habe es jetzt ausprobiert: Zählen hilft!
43,7 %, so niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hier bei uns in Schleswig-Holstein. Lassen Sie uns bei allem Unterschied in der Sache am Anfang gemeinsam feststellen, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, dass es die Aufgabe der demokratischen Parteien ist, diese Wahlbeteiligung deutlich zu steigern,
denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Die Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch der soziale Zusammenhalt - keine dieser Fragen kann allein national gelöst werden. Bei allen Fragen brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit. Statt Brexit und Wildschweinzaun geht es aus unserer Sicht um eine grundsätzliche Stärkung der Europäischen Union.
Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass wir mehr europäische Demokratie brauchen. Das steht sehr deutlich in Kontrast zu dem Quatsch, den wir uns gerade eben von nationalistischen Kräften anhören mussten, denn zu einer europäischen Demokratie und zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört natürlich auch ein starkes Parlament. Ja, natürlich ist es richtig, dass das Europäische Parlament gestärkt werden muss, denn das ist der Ort, an dem europäische Entscheidungen auf demokratischer Grundlage gefällt werden können. Deshalb bin ich sehr froh, dass unsere Bundesvorsitzende das in diesen Tagen so deutlich macht.
Wir Grüne haben hingegen kein Verständnis für den Positionswechsel der CDU. Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Antwort auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sehr deutlich gemacht, dass sie in Zukunft vor allem auf bilaterale Kooperation in der EU setzen will. Auch wenn wir wissen, dass das von ihr so nicht gemeint ist, halten wir Grüne das für sehr gefährlich, denn zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments gibt es aus unserer Sicht keine Alternative. Bilaterale Gespräche in Hinterzimmern können diese nicht ersetzen.
Ich bin froh darüber, dass wir uns in diesem Haus darüber einig sind, dass wir als Koalition dazu einen sehr deutlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Auch wenn er heute wahrscheinlich aus guten Gründen nicht hier sein kann, bin ich sicher, dass unser Ministerpräsident die Position, die wir hier heute noch einmal beschließen werden, auch in seiner Partei vorantreiben wird, denn das ist dringend nötig.
Zu einer lebendigen Demokratie gehört aber eben nicht nur die Stärkung von bestimmten Institutionen wie dem Europäischen Parlament, sondern auch eine aktive Zivilgesellschaft. Diese erleben wir gera
de an ganz vielen Orten: Über eine Million Menschen sind am Samstag in London für ein zweites Referendum und gegen das Chaos im britischen Unterhaus auf die Straße gegangen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient, und das sollten wir hier auch zum Ausdruck bringen.
Aber auch die Bewegungen zum Artikel 13 gegen die EU-Copyrights-Reform, Fridays for Future oder im letzten Jahr ganz stark die Seebrückenbewegung, die sich für eine humanitäre Asylpolitik einsetzt, sind viele Menschen, die sich für unsere europäische Demokratie und für unsere aktive Zivilgesellschaft starkmachen. Wir Grüne sehen mit großer Sorge, dass es inzwischen auch in den demokratischen Parteien Politiker und Politikerinnen gibt, die mehr Energie darauf verwenden, diese Menschen zu beschimpfen, als sie bei ihrem Engagement zu unterstützen. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen diese Menschen bei ihrer politischen Arbeit unterstützen.
Beim Breitbandausbau, dem Online-Zugangsgesetz oder auch bei der Digitalisierung der Schulen reden wir hier im Landtag - gestern haben wir es getan ganz oft über konkrete Digitalprojekte. Der Rahmen für all diese Fragen wird aus unserer Perspektive immer stärker auch in Brüssel gesetzt. Das ist gut so, denn nur die EU ist die einzig demokratisch legitimierte Institution, die es schaffen kann, die Digitalisierung demokratisch auszugestalten.
Zur Wahrheit gehört eben auch, dass Google, Facebook, Amazon und andere inzwischen so mächtig sind, dass sie unsere Demokratie sehr stark beeinflussen, allein schon deshalb, weil sie einen Großteil unserer Kommunikation kontrollieren. Deshalb glauben wir, dass wir klare Regeln für mehr Datenschutz brauchen, dass wir selbst bestimmen müssen, wer unsere Online-Kommunikation überwacht, wer unser Surf-Verhalten überwacht.
Wir meinen, dass Facebook, Amazon und Co. viel stärker auch zum Allgemeinwohl beitragen müssen. Deshalb finden wir, dass es unfair ist, dass große Konzerne wie Google nur ein Drittel der Steuersätze von kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit, und es ist auch eine Frage davon, dass diese großen Digitalkonzerne stärker zu unserem Allgemeinwohl beitragen. Deshalb brauchen wir EU-weit einheitliche Steuersätze, und wir brauchen eine Digitalsteuer.
Ich finde, dass Ihr Antrag, liebe SPD-Fraktion, da genau ins Schwarze trifft. Allerdings - da kann ich Sie jetzt auch nicht schonen - muss man schon sagen, dass es wohlfeil ist, wenn man das auf der einen Seite hier im Parlament beantragt, diese Sachen auch ins Wahlprogramm schreibt, aber dann einen Bundesfinanzminister hat, der, so glaube ich, Mitglied in Ihrer Partei ist, der sämtliche Maßnahmen zu einer fairen Unternehmensbesteuerung - dazu gehört auch die Digitalsteuer - in den letzten Monaten blockiert hat.
Zur Wahrheit gehört auch: Die Digitalsteuer wäre längst Realität, wenn Olaf Scholz und Angela Merkel sie nicht an völlig unrealistische Bedingungen geknüpft hätten, sondern sich an der Seite des französischen Finanzministers Le Maire dafür eingesetzt hätten, dass diese Realität werden soll. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass die Große Koalition eben nicht an der Seite von Frankreich für die Einführung einer Digitalsteuer gekämpft hat, sondern sie massiv ausgebremst hat.
Für uns Grüne geht es bei der Europawahl natürlich vor allem auch um das Thema Klimaschutz. Die Klimaziele der EU sind zu unambitioniert. Wir glauben, dass sie dringend an das Pariser Klimaabkommen angepasst werden müssen. Wir finden es peinlich, dass ausgerechnet Deutschland zusammen mit Polen in der letzten Woche beim Rat der Regierungschefs die ambitionierten Klimaziele in der Europäischen Union ausgebremst hat. Deutschland hat mit Polen verhindert, dass sich die EU verbindlich für eine CO2-neutrale Europäische Union bis 2050 ausgesprochen hat. Das finden wir falsch. Wir brauchen dort eine ganz andere Klimapolitik.
Gerade als Land der Energiewende haben wir daran ein großes Interesse. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir statt in Putins Gaspipeline-Projekte in der Ostsee oder in Fracking-Gas von Donald Trump viel stärker in erneuerbare Energien investieren müssen, und das ist auch eine gemeinsame Aufgabe, die uns hier ganz konkret in Schleswig-Holstein voranbringt.
Wir müssen unsere Meere besser schützen. Dazu müssen wir unter anderem die 15.000 t Plastikmüll in der Nordsee aus der Nordsee oder auch die
1,2 Millionen t Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee entfernen.
Ich bin froh und dankbar, dass wir in diesem Bereich hier im Umweltministerium und im Innenministerium schon gute Arbeit leisten. Aber es wird nicht ausreichen, wenn uns andere Staaten und die EU dabei nicht unterstützen, denn unsere Meere und damit auch die Munitionsaltlasten machen nicht an unserer Haustür halt, sondern die Probleme müssen insgesamt und europaweit gelöst werden.
Ja, wir wollen auch für mehr europäischen Zusammenhalt sorgen; denn unser Kontinent kann nur funktionieren, wenn man allen Menschen auch Aufstiegsmöglichkeiten gibt. Dass über 120 Millionen Menschen in der EU unterhalb der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal und darf uns nicht egal sein. Herr Kollege Nobis, wenn Sie den Kampf für verbindliche soziale Ziele diffamieren, indem Sie Sachen miteinander vergleichen, die nichts miteinander zu tun haben, zeigt das, dass Sie sich für die soziale Lage von Menschen eigentlich überhaupt nicht interessieren.
Es geht bei der Frage des Mindestlohns oder bei anderen verbindlichen sozialen Zielen nicht darum, dass in jedem Land ein gleich hoher Mindestlohn gilt, es geht aber darum, dass man in Anlehnung an Wirtschaftskraft und die soziale Lage in den Ländern für alle Länder verbindliche soziale Ziele vorgibt und dafür sorgt, dass es in allen Ländern Mindestlöhne gibt. Das teilen wir Grüne.
Dafür wünschen wir uns Mehrheiten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, denn es kann uns nicht egal sein, wenn beispielsweise in Griechenland ein Drittel der Menschen ohne Krankenversicherung lebt oder 40 % der jungen Menschen in Italien oder Spanien arbeitslos sind. Das muss uns beschäftigen, und das kann man nicht einfach mit Ihrer Hetze hier so diffamieren.
Wir sind in Schleswig-Holstein zu Recht stolz auf unsere Minderheiten und auch auf unsere Menschenrechtspolitik, die wir in den letzten Jahren hier auch fraktionsübergreifend gemacht haben. Jede siebte Europäerin und jeder siebte Europäer ist Teil einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Wir haben in der letzten Plenartagung intensiv und zum wiederholten Male über die MinoritySafepack-Initiative gesprochen. Uns ist wichtig, dass die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion wird, und das zeigt sich eben auch beim Umgang mit den nationalen Minderheiten, gerade auch mit Gruppen wie den Sinti und Roma, die in vielen Ländern massiv stigmatisiert und verfolgt werden.
Uns ist aber auch nicht egal, dass über 2.000 Menschen im letzten Jahr im Mittelmeer gestorben sind. Dass jetzt EU-Missionen zur Seenotrettung einfach eingestellt werden und Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch oder „Jugend rettet“ kriminalisiert werden, ist ein Skandal. Wir brauchen auch in diesen Fragen eine ganz andere Politik in der Europäischen Union.
Wir tun das in Übereinstimmung mit Gemeinden wie Sylt, den Städten Kiel, Flensburg oder Lübeck oder auch dem Innenministerium, die gestern erklärt haben, dass wir Geflüchtete aufnehmen, die in Seenot geraten sind. Die Pressemitteilung dazu ist gestern herausgegangen. Denn wir brauchen dort eine andere Politik.
Wir müssen diejenigen konkret unterstützen, die da gute Arbeit leisten.
Ich freue mich auf die nächsten Wochen. Mir persönlich ist wichtig, dass wir mit Leidenschaft auch untereinander in den demokratischen Parteien um den richtigen Weg streiten und deutlich machen, dass es Unterschiede zwischen den Parteien gibt, weil sich dann niemand mehr für diese dort interessiert. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Stegner, da Sie meine Zwischenfrage zu der Digitalsteuer nicht angenommen haben, habe ich mich hier noch einmal zu Wort gemeldet.
Warum dieser deutliche Vorwurf vonseiten der Grünen in Ihre Richtung? - Ganz einfach, weil wir im letzten halben Jahr erlebt haben, wie der Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Thema Digitalsteuer agiert hat. Ich habe dazu noch einmal einen Zeitungsartikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ herausgesucht. Das dürfte als seriöse Quelle unseren Ansprüchen genügen. Dort steht in einem Artikel vom 13. November 2018:
„Scholz: Deutschland könnte Milliarden durch die Digitalsteuer verlieren
Bundesfinanzminister lehnt die Einführung einer EU-Digitalsteuer vehement ab. Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland nach Einführung einer solchen Abgabe an anderer Stelle Milliarden verlieren könnte. Frankreich dringt auf die Steuer. Zwischen Paris und Berlin gibt es inzwischen einen handfesten Streit.“
Das Ganze belegt die Rolle der deutschen Bundesregierung. Mit der muss man sich auseinandersetzen. Da ist Olaf Scholz auch nicht irgendwer, er ist nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch eine Führungspersönlichkeit der SPD in Deutschland. Ich habe sehr wohl Ihren Nachsatz wahrgenommen, dass Sie sich da auch eine deutlichere Position von der deutschen Bundesregierung wünschen würden. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass sie das bisher nicht getan hat. Denn die Bundesregierung schiebt die Digitalsteuer auf die lange Bank und
will auf eine OECD-Lösung warten. Das ist nach wie vor deren Position.
Das wird vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire zum einen zu Recht scharf kritisiert, zum anderen bedeutet das, dass es keine Digitalsteuer geben wird. Denn wer auf die OECD wartet, muss unter anderem auf Donald Trump warten. Dazu sagen wir: Wir wollen nicht auf Donald Trump warten, wir wollen zusammen mit Frankreich jetzt eine EU-weite Digitalsteuer einführen. Wenn wir dabei Ihre Unterstützung haben und Sie sich zukünftig gegen Olaf Scholz durchsetzen, würde mich das sehr freuen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sport hat eine hohe Bedeutung für unsere Gesellschaft und auch für unser Land. Dass Sportpolitik und Sportförderung auch für unsere Koalition ein sehr wichtiges Thema sind, haben wir an unterschiedlichster Stelle schon bewiesen, unter anderem beispielsweise durch die laufende Erarbeitung des Zukunftsplans „Sportland Schleswig-Holstein“, denn diese läuft immer noch, beziehungsweise wir haben mit der Befragung vor wenigen Wochen einen wichtigen Zwischenschritt gemacht.
Wir Grüne legen bei der Sportförderung insgesamt einen Schwerpunkt auf den Breitensport. Dass die Entwicklung von Breiten-, Spitzen- und Profisport auch eng miteinander verzahnt ist, wird durch den SPD-Antrag sehr deutlich. Wir Grüne bedanken uns für diese Initiative, weil sie uns die Gelegenheit gibt, über diese Fragen hier zu sprechen.
Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat im Oktober 2018 eine Sonderpublikation zum Thema „Die Lebenssituation von Spitzensportlern und -sportlerinnen in Deutschland“ herausgebracht. Diese Studie belegt eindrucksvoll, welche Belastungen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in Kauf nehmen, um ihren Sport ausüben zu können. Die befragten Athleteninnen und Athleten arbeiten im Durchschnitt 56 Stunden in der Woche, 32 Stunden davon gehen für den Sport und 24 Stunden für die Erwerbsarbeit drauf. 1.560 € im Monat haben Athletinnen und Athleten im Durchschnitt als Einkommen. Das ist nicht besonders viel. Viele müssen ihre Stipendien durch ihr Erspartes oder Zuschüsse von Verwandten oder Freundinnen und Freunden aufbessern. Setzt man die monatlichen Einnahmen und den Zeitaufwand für Sport, Beruf und Ausbildung in Relation, ergibt dies einen kalkulatorischen Mindeststundenlohn von 7,41 €. Das liegt deutlich unter dem, was wir als Mindestlohn für richtig halten.
Gleichzeitig ist Spitzensport zu betreiben nicht nur zeitaufwendig, sondern auch sehr teuer. Mehrere tausend Euro können je nach Sportart und Sportlerinnen oder Sportler dafür draufgehen, um beispielsweise Ausrüstung oder Reisen zu finanzieren. Auch wenn es dem öffentlichen Bild von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern nicht entspricht, zeigt das: Man muss es sich leisten können, eine Karriere als Spitzensportlerin oder Spitzensportler anzutreten.
Wenn wir einmal von männlichen Fußballprofis absehen - denen geht es meist deutlich besser, zumindest wenn sie sehr gut sind -, zeigt dies, dass wir bei vielen anderen Sportarten, gerade auch bei Frauen, die Spitzensport betreiben, noch sehr, sehr viele Aufgaben vor uns haben.
Das Ziel des SPD-Antrags, sehr geehrte Kollegin Wagner-Bockey, Spitzensportlerinnen und -sportlern eine gewisse berufliche Perspektive außerhalb des Leistungssports zu geben, unterstützen wir. 70 % der Spitzensportlerinnen und -sportler entscheiden sich zurzeit für ein Studium. Auch das wird durch die besagte Studie deutlich. Aber wir brauchen auch in anderen Ausbildungsbereichen mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Spitzensportlerinnen und -sportler. Die Möglichkeiten, die Bundes- und Landespolizei für junge Sportlerinnen und Sportler bisher schon geben, sind großartig. Das unterstützen wir Grüne. Es muss aber auch außerhalb der Polizei möglich sein, diesen Weg zu gehen. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber reden.
Nun schlagen Sie als SPD-Fraktion als konkrete Maßnahmen unter anderem die Schaffung von fünf Förderstellen möglichst in unterschiedlichen Bereichen des Landesdienstes vor. Das klingt auch erst einmal sympathisch. Jetzt sind wir Grüne in der Debatte - das sage ich ganz offen - noch nicht so weit, dass wir heute sagen, dem stimmen wir unverändert zu. Zum einen ist es ein Antrag - das sage ich als Haushaltspolitiker -, der etwas mit Haushaltspolitik zu tun hat.
Das muss man auch berücksichtigen. Unsere Finanzministerin, die derzeit nicht im Raum ist, mahnt uns zu Recht, dass wir mit dem Thema Stellenplanung und Ausgaben insgesamt sehr zurückhaltend umgehen sollten. Wir sind zum anderen, ähnlich wie die Kollegin Ostmeier es gerade gesagt hat, noch nicht vollends davon überzeugt, dass dieses sehr starre Instrument von fünf Förderstellen die
Antwort auf die Probleme ist, die Sie vollkommen zu Recht beschreiben.
Deswegen wollen wir dort ansetzen, wo Andreas Breitner oder wahrscheinlich Stefan Studt aufgehört hat, nämlich beim Thema Duale Karriere in der Landesregierung beziehungsweise in der Landesverwaltung. Dazu brauchen wir vielleicht keine zusätzlichen Maßnahmen, sondern müssen nur das ausarbeiten, was, wie gesagt, von der Vorgängerkoalition angestoßen wurde. Wenn das so ist, können wir das gut gemeinsam machen. Wenn wir allerdings im Ergebnis auch mit den Landessportverbänden dazu kommen, dass weitere Initiativen erwünscht sind, diese finanzpolitisch darstellbar sind, können wir gern auch das machen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, uns über all diese Fragen nicht nur über die „Lübecker Nachrichten“ mit dem Sportverband auszutauschen, sondern auch hier im Parlament.
Deshalb ist es gut, dass wir diesen Antrag überweisen.
Ja.
Das Bessere ist der Feind des Guten. Wenn es noch weitere gute Ideen gibt, um gemeinsam zum Ziel zu kommen, werden wir uns dem nicht versperren. Dann brauchen wir hier jetzt nicht länger über Haushaltszahlen zu diskutieren. - Das auch für die nachfolgenden Rednerinnen und Redner.
- Bitte bleiben Sie stehen! - Herr Kollege Dolgner, reden Sie mit mir oder Ihrem Fraktionsvorsitzenden? - Danke.
Mir ging es gar nicht darum, das als Vorwurf in Ihre Richtung zu formulieren. Mein Punkt war: Ich persönlich habe noch nicht mit dem Landessportverband und anderen über Ihre Initiative gesprochen. Das heißt, ich habe da noch Beratungsbedarf. Ich habe gerade für uns Grüne erklärt - Frau Ostmeier hat das für die CDU getan -, dass wir das gerne im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen, aber auch gemeinsam mit Akteuren aus dem Sport diskutieren wollen. Mehr wollte ich gar nicht rüberbringen.
Deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass wir die Anträge gemeinsam überweisen. Vielleicht entsteht daraus ein gemeinsamer Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister.
Lange Wartezeiten oder ungünstige Öffnungszeiten in Bürgerbüros kennen wir wohl alle. Wir wissen alle, wie lästig es sein kann, einen Pass zu beantragen oder sich im Rathaus umzumelden. Bei komplizierteren Prozessen kommt sogar die Frage auf: Wo muss ich eigentlich hingehen, um einen bestimmten Antrag stellen zu können? All dies kennt jede und jeder aus dem eigenen Alltag.
Wir Grüne wollen eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Dazu gehört in einer digitalen Welt auch, dass Verwaltungsgänge online und ganz eindeutig auch aus einer Hand oder mit einem Account erledigt werden können.
Es sollte nicht sein, dass man für jedes kleine Formular oder für jede kleine Information zu unterschiedlichen Ämtern pilgern muss.
Während man Waren ohne Probleme online bestellen kann, Reisen online buchen kann oder auch Konzerttickets selbstverständlich online bucht - einige vielleicht auch parallel zur Plenarsitzung -, ist es halt eben bei der öffentlichen Verwaltung noch nicht ganz so der Fall. Daran müssen wir arbeiten. Deshalb ist es gut, dass die Bundesländer insoweit jetzt Tempo machen.
Wir wollen, dass der Fischereischein für den Urlaub an der Ostsee oder die Steuererklärung unbürokratisch von zu Hause aus am Laptop oder unterwegs vom Smartphone aus beantragt beziehungsweise abgegeben werden können. Das Onlinezugangsgesetz des Bundes gibt uns dafür den Rahmen.
Deutschland hat im Bereich E-Government massiven Aufholbedarf. Lassen Sie mich das auch als Teil der dänischen Minderheit sagen, der vor zehn Jahren in Dänemark gelebt hat. Dänemark war vor
zehn Jahren auf diesen Feldern schon deutlich weiter, als es Deutschland jetzt ist. Deswegen ist es gut, dass jetzt gehandelt wird.
Natürlich ist Deutschland ein föderales Land und ein bisschen größer als beispielsweise Dänemark, aber es wird bei uns auch deutlich, dass wir die ganze Entwicklung ziemlich lange verschlafen haben. Wenn es nach uns Grünen geht, passiert auch in Berlin bei der Großen Koalition bei der Digitalisierung viel zu wenig. Jetzt müssen wir 575 Prozesse oder Themengruppen, wie es der Minister nennt, bis spätestens 2022 umgesetzt haben. Davon sind alleine 270 auf Bundes- und Länderebene und ganze 95 auf Ebene der Kommunen. Das wird für uns alle jeweils ein hartes Stück Arbeit, auch bei der Koordinierung untereinander.
Wir als Grüne freuen uns ganz ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein die Federführung bei der Erarbeitung der Prozesse für den Bereich Umwelt für das gesamte Bundesgebiet übernommen hat. Umwelt und Digitalisierung sind zwei Zukunftsbereiche, die mit unserem Minister nun jemanden in der Hauptverantwortlichkeit haben, dem man bei der Digitalisierung nun wirklich gar nichts vormachen kann und dem der Datenschutz eine Herzensangelegenheit ist. Ich möchte dem Kollegen Dunckel zustimmen, denn auch darauf wird es jetzt ankommen. Auf der einen Seite geht es um Praktikabilität, die Nutzer- und Bedienungsfreundlichkeit zu erreichen; auf der anderen Seite hat er aber eben auch sicherzustellen, dass die Daten sicher sind und sicher bleiben.
Seit dem Herbst 2018 ist der Fahrplan dafür beschlossen. Jetzt geht es an die Taten, denn wenn wir 2022 damit fertig sein wollen, muss eben noch ganz viel passieren. Deswegen ist es auch gut, dass auf dem Fachkongress des IT-Planungsrats in Lübeck darüber ausführlich diskutiert wurde. Experten und Expertinnen aus Verwaltung, IT und Datenschutz haben zu vielen Fragen im Zusammen mit dem Onlinezugangsgesetz bereits beraten: Was bedeutet die Digitalisierung der Verwaltung eigentlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung? Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wie ermöglichen wir einen Zugang zur Verwaltung für eine Vielzahl von unterschiedlichen Geräten von Smartphones bis hin zu Smart-Speakern? Welche technischen Herausforderungen gibt es in der Umsetzung, oder wie bringen wir die verschiedenen Verfahren
auch das ist gerade schon angesprochen worden von Landes- und Kommunalverwaltungen zusammen?
Auf diese und zahlreiche weitere Fragen müssen wir uns jetzt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes konzentrieren. Uns Grünen sind dabei drei Sachen besonders wichtig: Zum einen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen am Ende eine nutzbare Verwaltungsleistung bekommen - egal, ob diese dann online oder offline passiert. Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen sich die Menschen im Land an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten.
Zweitens müssen die Kommunen eng eingebunden werden, denn dort ist die häufigste Schnittstelle zwischen Verwaltung und Mensch. Die unterschiedlichen Prozesse und Angebote in den Kommunen auf einen Nenner zu bekommen, ohne die Verwaltung zu überfordern, ist in der Tat die Hauptaufgabe und wird sehr viel Anstrengung kosten.
Abschließend geht es uns auch darum, nicht nur Dienstleistung bereitzustellen, sondern auch mehr Transparenz und Informationen von öffentlicher Seite für alle Menschen im Land zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es dann allerdings nicht nur um die Debatte zum Onlinezugangsgesetz, sondern auch zum Thema Open Data. Als Koalition werden wir dazu sicherlich weitere Initiativen ins Parlament einbringen.
Auf diese Debatte freue ich mich, Herr Präsident. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche auch gern für die CDU-Fraktion.
Ich glaube aber, dass die Kollegin Rathje-Hoffmann für die CDU-Fraktion gleich eine hervorragende Rede halten wird und ich auf meinem Platz sitzen und klatschen werde.
„Irgendwann schlug die Therapeutin Elektroschocks vor. Nur ganz leichte, versprach sie. Ein Stoß bei jedem Foto einer hübschen Frau. Bis (sie) … die Bilder nicht mehr mit Lust verbinden würde, sondern mit Schmerzen.“
- Mit diesen Worten beschreibt eine 29-jährige Frau in einem Presseartikel im „Spiegel Online“ ihre Erfahrungen mit einer deutschen Therapeutin, die ihr eindrücklich zu verstehen gab, dass ihre Sexualität unnatürlich sei und sie in Behandlung gehöre.
Lassen Sie es uns gleich am Anfang der Debatte an alle Homo- oder Bisexuellen ganz klar sagen: Eure Liebe ist keine Krankheit, lasst euch das nicht einreden! Ihr seid richtig, so wie ihr seid!
Konversionsverfahren, sogenannte Homo-Heilungen, finden auch bei uns in Deutschland statt. Von Gesprächstherapien bis hin zu Elektroschocks bieten Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sogenannte Homo-Heilungen auch in Deutschland an. Diese Ärzte beschreiben Homosexualität als perverse sexuelle Fixierung und outen sich oft als fundamentalistische Christen.
Dass ausgebildete Ärzte und Psychotherapeuten die Würde von Menschen mit Füßen treten und Menschenrechte brechen, ist skandalös. Dass sie diese Pseudotherapien teilweise auch noch über Krankenkassen abrechnen können, ist inakzeptabel und muss aus unserer Sicht gestoppt werden.
Gerade durch und in religiös-fundamentalistischen christlichen Gruppen werden Konversionsverfahren
angepriesen und oftmals auch durchgeführt. Dies gilt zum Beispiel auch für den Bund Freier evangelischer Gemeinden mit immerhin 40.000 Mitgliedern in Deutschland, darunter 10.000 Minderjährigen, und auch mit aktiven Gemeinden bei uns in Schleswig-Holstein, beispielsweise in Kiel, Norderstedt, Lübeck, Eutin, Harrislee, Hohenlockstedt, Mölln oder Ahrensburg.
Konversionsverfahren sind widerlich. Sie sind menschenrechtswidrig und gehören verboten!
Wir Grünen wollen ein generelles Verbot von Anpreisung und Durchführung von sogenannten Homo-Heilungen, ganz egal, ob Sie von Ärztinnen und Ärzten oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in ihrer Praxis oder von fundamentalistischen und verrückten Freikirchen durchgeführt werden. Wir wollen verhindern, dass Ärztinnen und Ärzte oder Therapeutinnen und Therapeuten diese widerlichen Pseudotherapien auch noch über die Krankenkassen abrechnen. Dazu müssen wir Gesetze beschließen - so, wie es einige Bundesstaaten der USA bereits getan haben, so, wie es Malta getan hat, so, wie es Großbritannien, wenn man sich dort neben dem Brexit einmal um andere Sachen kümmert, gern tun will.
Gerade Minderjährige müssen wir vor diesem fundamentalistischen und menschenfeindlichen Weltbild schützen. Wenn jungen Schwulen oder Lesben vermittelt wird, dass Homosexualität eine Krankheit sei und behandelt werden müsse, kann dies zu enormen Selbstzweifeln und zu psychischen Störungen führen. Statt akzeptiert zu werden bekommen sie das Gefühl, dass irgendetwas nicht stimme, und werden dazu gedrängt, gegen ihre Sexualität aktiv zu werden. Junge Menschen werden durch diese Pseudotherapien psychisch krank. Die Bundesärztekammer warnt deshalb schon länger vor gesundheitlichen Folgen der sogenannten Konversionsverfahren.
Es ist gut, dass sich die Politik jetzt mit dieser Frage beschäftigt. Es geht aber nicht nur um gesetzliche Verbote - die wir ohne Zweifel brauchen -, sondern es geht auch darum, präventiv dagegen vorzugehen; denn Selbstzweifel und der Weg zur Therapie beginnen dann, wenn man nicht akzeptiert wird, dann, wenn einem eingeredet wird, dass es nicht okay sei, gleichgeschlechtlich zu lieben, wenn man Ausgrenzung, beispielsweise durch die Familie, in der Schule oder durch den Freundeskreis, erfährt. Deshalb brauchen wir mehr Akzeptanz von sexuel
ler und geschlechtlicher Vielfalt in der Schule, im Jugendzentrum und auch beim Sport. Wir brauchen Aufklärung über die psychischen und gesundheitlichen Gefahren, die durch Konversionsverfahren entstehen. Dafür wollen wir streiten.
Dafür streiten wir nicht allein, sondern mit vielen anderen Bundesländern, die in diesem Bereich aktiv werden wollen. Dafür streiten wir mit Aktivistinnen und Aktivisten wie Lucas Hawrylak, der vor inzwischen eineinhalb Jahren eine Online-Petition auf den Weg gebracht und die Politik zum Handeln aufgefordert hat. Über 80.000 Menschen haben diese Petition inzwischen unterstützt. Es ist gut, dass wir als Politiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Ruf dieser 80.000 Menschen hören und deshalb heute einen Antrag auf den Weg bringen werden.
Wir Bundesländer werden diesen Weg gemeinsam gehen. Hessen, Berlin und Bremen haben schon Initiativen angekündigt, aber es wird sicherlich nicht dabei bleiben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich noch andere Länder dem anschließen werden.
Das Ganze sollte bald passieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass bereits im März die ersten Bundesratsinitiativen - so zumindest unsere Grünen-internen Informationen - in den Bundesrat eingebracht werden. Wir sollten diese Fragen eingehend diskutieren, aber wir sollten auch nicht zu lange warten; denn die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir sollten jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir hier zu gesetzlichen Bestimmungen kommen, und den Menschen mit auf den Weg geben, dass Liebe keine Krankheit, sondern ein Menschenrecht ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Diskriminierungen, insbesondere wegen … der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit … sind verboten.“
Dieser Satz steht nicht etwa in unserer Landesverfassung oder im Grundgesetz - da steht zum Thema Minderheitenschutz auch sehr Wertvolles drin -, nein, das steht in Artikel 21 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.