Gisela Rink

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon außergewöhnlich, dass wir gerade heute zu einem Thema, das sehr stark den Bildungsbereich tangiert, einen gemeinsamen Antrag beraten. Denn oft war ja gerade der Bildungsbereich eher der

Bereich, wo an diesem Rednerpult kontrovers diskutiert wurde. Aber ich sehe es als ein sehr positives Zeichen und kann der Kollegin Gisela Kolb recht geben: Es ist gut, dass es uns trotz Wahlkampf und trotz des Bildungsbereiches gelungen ist, heute einen gemeinsamen Antrag vorzulegen und zu verabschieden. Ein wesentliches Handlungsfeld der Leitlinien sind nun einmal die entwicklungspolitische Information und die Bildungsarbeit.

Die saarländische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, unter Einbeziehung und im Dialog mit den entwicklungspolitisch tätigen Nichtregierungsorganisationen weltweit dazu beizutragen, Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und Globalisierung gerechter zu gestalten. Dafür wurden diese Leitlinien entwickelt, das wurde von den anderen Rednern schon betont. Diese Leitlinien gewinnen in unserer heutigen Zeit und in unserer heutigen Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Wir haben die Leitlinien heute nochmals verteilt bekommen und das Bild auf dem Cover zeigt deutlich: Die Zukunft der Welt liegt in unseren Händen, wir sind es, die sie gestalten könnten. Und ich glaube, dazu bieten diese Leitlinien auch eine gute Grundlage.

Natürlich gebe ich Ihnen recht, dass sie die Grundlage sind und dass es jetzt natürlich an uns allen liegt, diese Leitlinien umzusetzen. Ziel ist es, das Wissen über globale Zusammenhänge und lokale Ansätze nachhaltigen Handelns stärker im Bewusstsein der Menschen, im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern. Insbesondere im schulischen Bereich haben die Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie das globale Lernen mittlerweile eine herausragende Rolle eingenommen.

Ich hatte in meiner langjährigen bildungspolitischen Arbeit häufig Gelegenheit, solche Projekte mitzuerleben, an Veranstaltungen teilzunehmen und habe dies auch immer sehr gerne getan. Ich werde auch am Dienstag kommender Woche am Internationalen Tag gegen Rassismus ein Schulprojekt begleiten.

Die Leitlinien richten sich an alle Alters- und Zielgruppen. Aber trotzdem halte ich es für sehr wichtig, dass wir insbesondere Kinder und Jugendliche so früh wie möglich damit vertraut machen, aktiv, kritisch und wirksam im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen mitzuwirken. Wir haben viele Beispiele und Projekte. Natürlich geht immer noch mehr und ich glaube, dass auch die finanzielle Förderung diskutiert werden muss.

Wir haben viele Beispiele und Projekte in den Schulen, die diese Bildung für nachhaltige Entwicklung und das globale Lernen als Querschnittsaufga

be sehen und diese Werte vermitteln. Wir haben hier im Saarland ein ökologisches Schullandheim in Gersheim. Wir haben die Biberburg in Marpingen, dort war ich selbst schon mit einer Kindergruppe vor Ort und konnte sehen, wie diese Arbeit für die Kinder und Jugendlichen spannend, inhaltsreich und nachhaltig ist.

Unter dem Motto „im kleinen Saarland entsteht etwas Großes“ gemäß dem Satz „Großes entsteht immer im Kleinen“ fand vor Kurzem eine Fachtagung zu diesem Thema statt. Eingeladen hatte Fairtrade Deutschland und die FIS - Fairtrade Initiative Saarland. Es wurden neue Fairtrade-Städte benannt. Blieskastel und St. Ingbert sind weitere FairtradeStädte im Saarland. Ich hoffe doch, dass jeder von uns die Fairtrade-Läden - Weltladen, Fairer Laden und so weiter - kennt und auch die Fairtrade-Produkte. Wir haben auch schon mit dem Arbeitskreis diese Läden besucht. Wir werden auch Veranstaltungsreihen im Weltkulturerbe haben, insbesondere zum Thema Wirtschaft und Demokratie.

Ebenso haben wir ein Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland. Dieses bietet Bildungsangebote in sehr vielfältiger Art und Weise, und dies in Zusammenarbeit mit 30 außerschulischen Partnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, wir haben bereits ein gutes Angebot. Wir haben viele Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren, hauptamtlich, aber auch - das will ich ausdrücklich betonen, wie es die Kollegin Gisela Kolb gesagt hat - sehr viele im ehrenamtlichen Bereich. Ich glaube, diesen Menschen gilt es, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen.

Natürlich ist völlig klar, dass noch viele Aufgaben vor uns liegen. Diese Leitlinien lösen nicht die Probleme. Sie verändern auch nicht die Welt, aber sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Ziel. Ich glaube, deshalb ist es gut, dass wir heute diesen Antrag gemeinsam verabschieden. Es ist auch gut, dass wir diese Leitlinien haben. Aber wir müssen sie natürlich auch anwenden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es ist schön und außergewöhnlich, dass wir einen gemeinsamen Antrag in diesem Bereich haben, denn normalerweise findet sich im Bildungsbereich eher die Streitkultur. Aber für mich persönlich ist es schön, dass ich meine letzte Rede in diesem Haus diesem wichtigen Zukunftsthema widmen darf. Ich sage nicht: „Ich habe fertig“, sondern ich sage einfach: „Alles hat seine Zeit“. Dies war eine schöne und interessante Zeit für mich. Es war auch eine sehr lange und erlebnisreiche Zeit. Es war auch manchmal anstrengend, mit vielen Diskussionen und vielen strittigen Themen, gerade im Bildungsbereich, aber oftmals mit dem gleichen Ziel. Das Wohl

unserer Kinder und Jugendlichen in diesem Land liegt uns allen am Herzen. Ich glaube, das kann ich für alle sagen. Aber zum Erreichen dieses Ziels gibt es unterschiedliche Wege. Ich glaube, auf diesen unterschiedlichen Wegen sind wir unterwegs. Das gehört auch zu einer guten Demokratie.

Ich danke für viele Debatten hier an diesem Rednerpult, für viele konstruktive Debatten und für viele hitzige und strittige Themen. Wir sind aber doch so verblieben, dass wir alle ohne persönliche Verletzungen noch gut miteinander reden können. Ich danke für die gemeinsame Zeit in diesem Parlament. Es war eine schöne Zeit. Ich sage nicht: Ich habe fertig. Ich werde gerade die Bildungspolitik weiterhin sehr beobachten und mir anschauen, vielleicht aus einem anderen Blickwinkel.

Ich habe ja jetzt Zeit für andere Dinge. Ich wünsche mir und uns, dass Sie das Ziel, das Wohl der Kinder und Jugendlichen in diesem Land, immer im Blick haben. Ich hoffe, dass Sie alle den besten Weg finden. Wir streiten um den besten Weg, aber ich hoffe, dass wir ihn finden. - Ich sage Danke schön und alles Gute!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist der CDU sehr bewusst. Und ich kann in aller Deutlichkeit sagen: Es hätte weder dieser Anträge bedurft, die wir heute vorliegen haben noch dieser Debatte, um uns bewusst zu machen, wie wichtig und wie bedeutungsvoll die frühkindliche Bildung ist. Schauen wir einmal zurück! Schon sehr früh hatten wir ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich gerichtet. Ich kann nach meiner über zwanzigjährigen Parlamentsarbeit sagen, wir haben sehr häufig über dieses Thema diskutiert, wir haben sehr viele Anträge diesbezüglich eingebracht und wir haben sehr viel in diesem Bereich erreicht, verändert und investiert. Ich sage das ganz selbstbewusst und führe diese Dinge einfach einmal auf.

Wenn Sie sich daran erinnern: Wir haben dafür gesorgt, dass die frühkindliche Bildung vom Sozialministerium ins Bildungsministerium verlagert wurde, nicht weil sie im Sozialministerium schlecht betreut worden wäre, sondern um deutlich zu machen, dass der Kindergarten für uns eine Bildungseinrichtung ist. Das war in den Jahren 1995, 1996 und 1997, als die Diskussion um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz begann. Als wir in der Verantwortung waren, haben wir das als CDU auch umgesetzt. Wir haben einen qualitativen Ausbau und einen quantitativen Ausbau in diesem Bereich durchgeführt. Wir haben die Erzieherausbildung an diese neue Herausforderung angepasst. Auch dazu, dass die Erzieherausbildung verändert werden musste, hatten wir Diskussionen hier. Wir haben einen starken Akzent gesetzt im Bereich der Sprachförderung und ein flächendeckendes Angebot für Früh Deutsch lernen eingebracht. Das sind alles Dinge, die in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und die ganz klar bewusst machen: Für die CDU war der Bereich Kinder und insbesondere die frühkindliche Bildung ein Bereich, in den wir immer investiert haben, in dem wir immer agiert haben und wo wir immer auf Qualität und Ausbau geachtet haben.

Ich sage es noch einmal ganz selbstbewusst: Wir brauchen diese Anträge und diese Debatte nicht, um die Bedeutung der frühkindlichen Bildung darzustellen.

Kommen wir nun aber zur Beitragsfreiheit der Kindergärten. Auch das war, wie ja eben schon einmal erwähnt, ein Anliegen der CDU. Sie wissen, es gab schon das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. Es wurde von der CDU eingeführt und auch das war verbunden mit vielen Diskussionen, denn es gab nicht nur Befürworter, sondern wir haben hier auch kontrovers diskutiert.

Es gab einige, die dagegen waren, die gesagt haben, warum sollen wir jetzt dem Porschefahrer den Kindergartenbeitrag finanzieren? Auch diese Diskussionen gab es, aber wir hatten elf Jahre lang das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei gestellt und das war eine gute Sache. Ich bedauere auch heute noch, dass wir es abschaffen mussten. Ich hatte damals dazu hier eine Rede gehalten, aber wir hatten keine Möglichkeit, es beizubehalten, obwohl es uns ein Herzensanliegen war. Elf Jahre lang haben wir es geschafft, aber wenn sich die finanzielle Situation verändert, dann muss man in der Politik auch Entscheidungen treffen, die nicht unbedingt von allen Applaus erhalten. Wir haben verantwortliche Politik zu gestalten und das haben wir damals getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde erwähnt: Angesichts der Haushaltslage wurde 2011 das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr gestrichen. Und ich betone ausdrücklich: das letzte Kindergartenjahr, denn es gibt auch Kinder, die vier Jahre im Kindergarten sind, und dann ist das dritte Kindergartenjahr im Grunde die falsche Bezeichnung. Wir hatten es geschafft, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, aber im Jahr 2011 mussten wir dies verändern in das bereits angesprochene Drei-Stufen-Modell. Schleswig-Holstein war damals in der gleichen Situation. Auch Schleswig-Holstein hat dann das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wieder abgeschafft.

Aber ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir damals nicht einfach diese Veränderung vollzogen haben, sondern - Herr Kollege Kessler, Sie wissen es diese Veränderung ging auch einher mit Verbesserungen bei den Kindertagesstätten. Es gab die einkommensabhängige Staffelung, aber es gab unter anderem auch die Einführung des Schulvorbereitungsjahres oder des Kooperationsjahres, natürlich damals nur schrittweise. Heute haben wir dieses Kooperationsjahr flächendeckend im Saarland.

An der Stelle möchte ich doch noch etwas ergänzen. Ich hatte eben bei der Debatte den Eindruck, als gäbe es wirklich Kinder aus einkommensschwachen Familien, die keinen Kindergarten besuchen könnten im Saarland. Ich möchte eines klarstellen. Alle Kinder, deren Eltern Hartz-4-Empfänger sind, werden

natürlich auch in dem Sinne beitragsfrei gestellt und diese Beiträge werden selbstverständlich vom Jugendamt übernommen und durch das Bildungs- und Teilhabepaket werden darüber auch die Verpflegungskosten finanziert. Man kann also, wenn wir von Kinderarmut sprechen, nicht sagen, wir hätten Kinder von Hartz-4-Empfängern, die keinen Kindergarten besuchen könnten. Das ist nicht der Fall, sondern diese Kinder können natürlich beitragsfrei in den Kindergarten gehen, die Beträge werden entsprechend übernommen.

Aber kommen wir jetzt noch einmal auf die anderen Eltern zurück, denn es gibt zum Glück ja viele Familien, die nicht von Hartz-IV leben, sondern die vielleicht an der Einkommensgrenze liegen. Wir haben eine einkommensabhängige Staffelung eingeführt. Und ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Heute braucht niemand die CDU davon zu überzeugen, wie positiv beitragsfreie Kindergärten zu sehen sind. Natürlich hätten wir sie gerne, natürlich gehört das auch in unseren Wunschkatalog. Aber es gilt auch heute noch der gleiche Satz, wie er im Koalitionsvertrag steht, Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Koalitionsvertrag zitieren: Kitas müssen bezahlbar bleiben. Wenn sich die entsprechenden finanziellen Spielräume dafür ergeben, streben wir eine Ausweitung der derzeit bestehenden einkommensabhängigen Staffelung der Beiträge im letzten Kindergartenjahr auf die gesamte Kindergartenzeit an. - Das wurde so festgeschrieben und das gilt auch weiterhin und dazu stehen wir auch. Wenn sich die entsprechenden finanziellen Spielräume ergeben, werden wir das selbstverständlich machen. Nur sehe ich sie derzeit leider nicht. Und ich stelle an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition die Frage: Wo waren denn Ihre Vorschläge während der Haushaltsberatungen, die wir im Dezember 2015 durchgeführt haben?

Das ist keine Sache der Regierung, Herr Kollege Kessler. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn es Ihnen ein Bedürfnis ist, dann sollten wir das doch bitte in den Haushaltsberatungen diskutieren. Das haben wir hier schon öfter diskutiert. Aber dort gilt es eben auch, nicht nur einen Wunschkatalog zu öffnen, sondern auch zu sagen, wie das finanziert werden soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Dezember einen Doppelhaushalt verabschiedet für die Jahre 2016/2017. Jetzt haben Sie diese gute Idee der beitragsfreien Kindergärten. Dann möchte ich aber gerne wissen, wie das finanziert werden soll. Und wenn ich dann von der Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Mal höre: Erbschafts- und Vermö

genssteuer, Reichensteuer, dann muss ich sagen, das ist anscheinend das Allheilmittel ihrer Fraktion für alle Probleme des Landes.

Sie sagen, das ist gar nicht so verkehrt. Aber diese Diskussion hatten wir schon bei der Rentendebatte geführt, Sie haben so argumentiert bei der Finanzierung der Krankenhäuser, Sie haben so argumentiert bei der Finanzierung der Uni und jetzt haben wir diese Finanzierung für die Kindergärten. Entschuldigen Sie bitte, aber es kann nicht sein, das Sie einen Wunschkatalog aufmachen und immer sagen: Kein Problem, Reichensteuer. Es tut mir leid, aber ich wage zu behaupten, verantwortungsvolle Politik sieht einfach anders aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den Bildungsbereich viel investiert. Der Bildungsbereich hat für uns in dieser Großen Koalition auch Priorität. Wir sind zwar schon halbwegs im Wahlkampf, aber doch noch nicht so ganz. Es gilt also, nun auch deutlich anzusprechen, was alles geschehen ist, gerade im frühkindlichen Bereich: Sprachförderung, ich habe sie schon angesprochen, das Kooperationsjahr. Wir haben aber auch weitere große Herausforderungen gestemmt: zum einen die Inklusion, zum anderen das Thema Flüchtlinge. Schauen Sie sich beim Bildungsbereich doch bitte mal an, wie viele neue Lehrerstellen geschaffen wurden! Wir haben die Ganztagsangebote ausgebaut, auch in den Kitas. Denn auch in den Kitas mussten weitere Tagesplätze geschaffen werden. Schafft man einen Krippenplatz und sollen sich die Eltern darauf verlassen können, dass ihr Kind ganztags betreut wird, muss man natürlich anschließend auch im Kindergarten einen Tagesplatz anbieten. Das alles ist in den zurückliegenden Jahren ausgebaut worden.

Ich kann daher nur feststellen: Der Bildungsbereich hat Priorität. Das haben wir anlässlich der Haushaltsdebatte feststellen können, das sehen wir aber auch angesichts der Herausforderungen, die in der letzten Zeit auf uns zugekommen sind. Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und haben auf sie reagiert.

Und auch die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist uns sehr bewusst. Wir haben Qualitätsverbesserungen vorgenommen, wir haben den Ausbau gestaltet. Wir haben dabei keinen Nachholbedarf.

Die weitere Übernahme der einkommensabhängigen Beiträge bis zur kompletten Beitragsfreiheit, ist, ich sage es noch einmal, wünschenswert. Derzeit ist das aber finanziell nicht umzusetzen.

Die Kita ist für uns eine Bildungseinrichtung, und Bildung muss natürlich für alle bezahlbar sein. Ich sage Ihnen: Glauben Sie mir, die CDU hat dies im Blick und die CDU wird dies auch weiterhin in ihrer Agenda aufführen.

Gewählt wird am 26. März. Ich denke, wir sollten uns dann mal anschauen, wie die einzelnen Wahlprogramme aussehen, was sich darin wiederfindet und vor allem, was anschließend auch tatsächlich umgesetzt wird und wie die Finanzierung dessen aussehen wird. Ich glaube, ich muss es angesichts meiner Ausführungen nicht noch einmal sagen: Wir werden sowohl den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch den Antrag der LINKEN ablehnen.

Ich kann nur festhalten: Mit uns wird eine Kita weiterhin bezahlbar bleiben. Wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Wir stellen uns aber auch der Verantwortung und müssen deshalb auch offen diskutieren, wie sich das finanziell umsetzen und stemmen lässt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Debatte einsteige, muss ich ein paar Dinge klarstellen. Frau Kollegin Spaniol, was Sie eben gesagt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar, insbesondere wenn es um die kommunalen Träger geht. Erstens gibt es gesetzliche Vorgaben für die Perso

nalisierung in den Kitas, die sowohl für die freien Träger als auch für die kommunalen Träger gelten. Zweitens sind die Kitas und die Betreuung der Kinder eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Das heißt, unabhängig davon, wie defizitär eine Kommune ist, sind Kindergärten personell gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu besetzen. Von daher muß ich einfach einige Dinge und einige Fakten klarstellen, bevor wir in diese Debatte einsteigen. Ich habe das Gefühl, es ist völlig abstrus, wie Sie die Arbeit in unseren Kitas darlegen. Wir haben gute Kitas hier im Land. Die Kollegin Pia Döring hat es eben ausführlich aufgelistet, das wurde auch in mehreren Gutachten bestätigt. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen, da sie wirklich tagtäglich Gutes für die Kinder leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung ist uns als CDU, aber auch uns als Große Koalition sehr bewusst, und zwar nicht erst seit heute und auch nicht erst seit es eine Große Koalition gibt, sondern schon seit sehr vielen Jahren.

Es gab auch keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Minister Commerçon sagt, es ist nicht schlechter geworden. Nein, es ist besser geworden.

Und ich sage, das ist auch gut so, Herr Minister. Wir haben es gemeinsam geschafft.

Ich habe aufmerksam den Redebeitrag der Opposition verfolgt und vernommen, dass es irgendwo Verschlechterungen der Rahmenbedingungen gab. Es gab einen sehr guten Tarifabschluss für die Erzieherinnen und Erzieher, ich denke, das war notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden hier doch nicht von Verschlechterungen, sondern wir müssen deutlich sagen, es gab Verbesserungen. Und es gab einen Ausbau im frühkindlichen Bereich, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Ich betone das ausdrücklich, Pia Döring hat dargelegt, wie sich die Veränderungen in den Zahlen darstellen. Bei 6.307 Krippenplätzen im Land haben wir eine Steigerung um 80 Prozent. Ich brauche nicht alles zu wiederholen, aber es war eine gewaltige Kraftanstrengung sowohl vom Land, von den Kommunen als auch von den Trägern. Ich möchte an der Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Träger aussprechen, insbesondere auch an den größten Träger im Saarland, an die Katholische Kirche, aber auch die Evangelische Kirche ist in diesem Bereich engagiert. Wir haben in unserem Land vonseiten der Träger eine sehr positive Zusammenarbeit. Die Bedeutung der früh

kindlichen Bildung ist in unserem Land nicht infrage zu stellen.

Wenn wir vom quantitativen Ausbau sprechen, dann möchte ich eines nicht unerwähnt lassen. Natürlich haben wir viele neue Einrichtungen, wir haben auch viele Erweiterungen der Einrichtungen. Wir haben aber auch, das halte ich für ganz wichtig, die Modernisierung und die Sanierung der bestehenden Einrichtungen weiterhin im Blick. Dazu gibt es ein entsprechendes Landesförderprogramm. Auch das sollte in dieser Deutlichkeit hier erwähnt werden.

Ich komme nun zum qualitativen Ausbau. Ich nenne nur beispielhaft den Bildungsplan und ein Portfolio, die eingeführt wurden, das Kooperationsjahr, das fast flächendeckend im Saarland gilt, viele Sprachfördermaßnahmen, „Früh Deutsch lernen“ sowie die Qualifizierung von Fachkräften im Bereich der Krippenpädagogik. Auch das sollten wir nicht vergessen. Die Schaffung der Krippenplätze ist das eine, aber das Personal in diesem Bereich der Pädagogik besonders zu schulen, ist auch sehr bedeutend. Dies alles wurde umgesetzt.

Wir haben die Ausbildung der Erzieher verändert. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch daran, welche Diskussionen wir geführt haben, als es hieß, jede Erzieherin muss im Rahmen ihrer Ausbildung auch das Fachabitur absolvieren. Das war zum Teil sehr strittig gesehen worden. Aber hier haben wir uns durchgesetzt. Auch die Qualität, die Ausbildungsqualität, ist von großer Bedeutung. Wir haben in Saarbrücken an der HTW einen Studiengang eingeführt: Pädagogik der frühen Kindheit. Auch dies sollte nicht außer Acht gelassen werden, wenn es um die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher geht.

Die Ausbildungskapazitäten wurden erweitert - ich brauche nicht all das zu wiederholen, was Pia Döring eben dargelegt hat -, wir haben eine neue Fachschule in St. Wendel, wir haben Umschulungsklassen, wir haben berufsbegleitende Ausbildung insbesondere für die Kinderpflegerinnen. Die Kapazitäten wurden erweitert. Einfach zu sagen, es fehlt Personal hier im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen, entspricht nicht der Realität. Wir haben Personal weiter ausgebildet, Kapazitäten erweitert. Dass es natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Probleme gibt, das möchte ich hier nicht ausschließen, aber im Grunde genommen brauchen wir nicht eine solche Diskussion, um die Dinge zu verändern.

Eines ist allerdings unstrittig: Gute Qualität in den Kitas braucht auch kontinuierliche Weiterentwicklung. Es wurde schon mehrmals angesprochen, die Arbeit in den Kitas hat sich natürlich auch analog dem gesamten Bildungsbereich verändert. Erzieherinnen

und Erzieher stehen vor ständig steigenden Herausforderungen.

Wir haben gesellschaftliche Veränderungen. Das wirkt sich natürlich in den Kitas aus. Das Thema Inklusion, unsere Flüchtlingskinder, unsere Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder ohne Deutschkenntnisse, das alles bringt natürlich besondere Herausforderungen in den Einrichtungen. Aber es kann nicht die Rede davon sein, dass hier Personal fehlt. Im Gegenteil, wir haben uns gerade die neuen statistischen Daten angeschaut. Das Betreuungspersonal in den Kitas ist enorm gestiegen. Es sind aktuell über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betreuungseinrichtungen. Ich denke, das kann sich wirklich sehen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele von uns waren letztes Jahr in den Kitas und haben sich vor Ort umgeschaut. Ich denke, es war für manche auch ein neues Bild, die Arbeit mit den kleineren Kindern zu sehen und zu erkennen, wie schwierig es ist, individuell jedem Kind gerecht zu werden. Aber so unterschiedlich die Problemstellungen in den Kitas sind, so unterschiedlich müssen natürlich auch die Lösungsansätze sein.

Dies zeigt sich deutlich in der Bertelsmann Studie, in dem Länderreport, der letztes Jahr veröffentlicht wurde „Frühkindliche Bildungssysteme 2015“. Hier zeigt sich, dass auch die Länder im Bereich der Qualität unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Für das Saarland wurden hier insbesondere die professionellen Kita-Leitungen herausgestellt. Ich glaube, auch das ist ein Aspekt, den man nicht vergessen sollte, eine professionelle Kita-Leitung. Wir haben im Bereich der Kirchen auch die großen Kita-Verbünde. Dadurch gibt es natürlich eine entsprechende Anleitung für das Fachpersonal. Das ist im Alltag bei der Arbeit mit den Kindern von großer Bedeutung.

Wir haben im Saarland eine geringe Anzahl befristet Beschäftigter. Der Personalschlüssel in der Kita hat sich verbessert. Das wurde eben bereits angesprochen. Wir haben Freistellung für Leitungskräfte. Auch das ist ganz wichtig, insbesondere für die Gespräche mit den Eltern beziehungsweise mit anderen Stellen, mit denen man in einer Kita im Gespräch sein muss. Ich denke hier auch an das Kooperationsjahr, in dem mit den Schulen eng zusammengearbeitet wird.

Wenn ich mir die Zahlen anschaue: Pro Kind unter sechs Jahren investiert das Saarland 4.023 Euro. Das ist jetzt nicht eine Zahl, die ein Ministerium irgendwie errechnet hat, sondern dies ist in der Bertelsmann Studie nachzulesen. Ich glaube nicht, dass die Bertelsmann Studie ein Werk ist, das jetzt unbedingt das Saarland loben möchte, sondern es orientiert sich an den Fakten. Und wir liegen dort auf

Platz 4 der westlichen Bundesländer. Ich glaube, das ist ein Platz, der sich wirklich sehen lassen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Rahmenbedingungen, mit denen wir uns im Ländervergleich in der Mitte und im oberen Drittel bewegen. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht noch besser werden können. Aber angesichts der Vorgaben des Stabilitätsrates, die wir auch berücksichtigen müssen, glaube ich doch, dass wir ganz selbstbewusst sagen können, dieser Bereich wird wie der gesamte Bildungsbereich von uns prioritär gesehen und auch prioritär behandelt. Ich denke, das ist auch gut so.

Wir kennen das Papier der Liga. Wir oder viele von uns kennen, wie ich eben schon sagte, die Situation vor Ort. Die Liga ist im Dialog mit dem Ministerium. Auch das wurde eben schon erwähnt. Die Qualität muss weiterentwickelt werden. Ich glaube, hierzu ist der Dialog mit den Trägern ganz wichtig, auch der Dialog mit der Liga. Denn eines müssen wir doch ganz klar erkennen - und nun komme ich konkret zum Antrag -, die frühkindliche Bildung ist nicht ein Bildungssystem wie unser Schulsystem, Frau Kollegin Spaniol, die Sie jetzt noch schnell Herrn Kessler ein paar Dinge zurufen wollen, die Sie vielleicht eben nicht loswerden konnten.

Wir reden hier nicht von einem staatlichen Bildungssystem im frühkindlichen Bereich, sondern wir arbeiten hier mit Trägern zusammen. Wir müssen auch bei der Umsetzung und der Finanzierung der Einrichtungen diese Dinge immer wieder berücksichtigen.

Sie sprachen eben die hauswirtschaftlichen Kräfte an, Frau Kollegin Maurer. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier im Landtag darüber diskutiert haben, wieso die hauswirtschaftlichen Kräfte im Bereich der Sachkosten finanziert werden. Auch das gab es vor vielen Jahren. Denn Sachkosten werden anders finanziert als Personalkosten. Bei den Sachkosten war zu der Zeit das Land noch nicht mit in der Finanzierung gewesen. Deshalb muss man wirklich klar die Fakten zugrunde legen und schauen, was sich verändert hat. Wir haben eine neue Gesetzgebung, das Saarländische Kinderbetreuungsund -bildungsgesetz. Hier wurden auch einige Dinge bezüglich der Finanzierung schon in Umsetzung gebracht.

Die Ausbildungskapazitäten, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, die ersten beiden Spiegelstriche Hauswirtschaftskräfte, Personalschlüssel -, das sind Bereiche, zu denen es bereits einen Dialog mit dem Ministerium gibt. Ich glaube, hier geht es auch nur

gemeinsam, denn wenn Sie sich mit der weiteren Finanzierung der Einrichtung befassen, dann müssen Sie natürlich sehen, dass nicht nur das Land finanziert, sondern dass auch die Träger mit ins Boot gehen, dass auch Eltern mitfinanzieren. Viele von uns, die in kommunalen Parlamenten sind, wissen, welche Diskussion wir immer haben, wenn Elternbeiträge in Kitas erhöht werden müssen. Denn diese sind auch abhängig vom Personalschlüssel.

Ich glaube, wenn wir solche Anträge hier beraten, wäre es manchmal ganz gut, auch die Systematik der Finanzierung zu bedenken und weiter zu denken, nicht nur einfach zu fordern. Denn Ihre Forderung, der Bund solle jetzt alles bezahlen, die ist mir, wenn ich ehrlich bin, zu einfach und in der Umsetzung sehr fraglich. Man kann gut sagen, man möchte das und ein anderer soll es bezahlen. Ich glaube vielmehr, wir sind hier in der Verantwortung und müssen zuerst einmal schauen, wie wir es tatsächlich umsetzen können.

Es würde jetzt zu weit führen, wenn ich Ihnen die Kita-Finanzierung im Detail aufliste. Aber vielleicht erlauben Sie mir noch zwei Zahlen. Ich hatte es eben schon gesagt: Die Kommunen haben 27,7 Prozent der Kitas hier im Land, die freien Träger haben über 70 Prozent und die Kirchen überproportional 56 Prozent. Dies macht deutlich, es ist ein anderes System als unser Schulsystem. Von daher muss man auch bei den Forderungen immer schauen, wie wir alle mitnehmen können.

Es gibt auf Bundesebene eine Diskussion um ein Bundes-Kita-Qualitätsgesetz. Aber diese Diskussion ist verbunden mit der verfassungsrechtlichen Streitfrage, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat. Im Januar gab es hierzu ein Gutachten. Ich habe es dabei. Ich kann es Ihnen gerne einmal geben, Frau Maurer. Da können Sie hineinschauen. Dann werden Sie feststellen, dass die Forderung, der Bund solle es machen, gar nicht so einfach ist. Das Gutachten ist von Prof. Dr. Joachim Wieland. Die Diskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen und ich glaube nicht, dass sie so schnell abgeschlossen sein wird.

Von daher kann ich Ihnen nur eines sagen: Frühkindliche Bildung ist uns ganz wichtig. Wir haben einen Blick darauf, nicht nur in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Aber wir haben jetzt nicht unbedingt einen Nachholbedarf, sondern wir sind im Dialog mit den Trägern, mit den Verantwortlichen vor Ort. Ich glaube, das ist richtig, das ist wichtig. Deshalb werden wir auch Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Bildungsbereich eine Änderung des Schulordnungsgesetzes und ich kann feststellen, dass sich alle Fraktionen einig sind über die Zielsetzung und dass wir damit eine Einig

keit im Bildungsbereich haben. Ich denke, das ist auch nicht immer üblich, aber wir sind uns einig, dass wir mit diesem Schritt etwas Positives für die betroffenen Jugendlichen erreichen. Ich denke, das ist gut so.

Wir diskutieren über Detailfragen. Wir diskutieren über die Detailfrage, wie die Einsichtsfähigkeit definiert wird. Da gibt es natürlich unterschiedliche Vorstellungen. Es hat sich auch in der Anhörung gezeigt, dass man hierüber diskutieren kann. Aber insgesamt muss man sagen, wir verändern heute das Schulordnungsgesetz im Sinne der betroffenen Jugendlichen. Wir reden nicht von allen Jugendlichen, sondern ich will ausdrücklich betonen - es ist schon von den Vorrednerinnen angesprochen worden -, es ist ein besonderes Klientel von Jugendlichen, das davon betroffen ist. Im Sinne derer sollten wir diese Änderung auch vollziehen und diese Jugendlichen auf ihrem Weg an der Schnittstelle Schule und Beruf begleiten.

Diese Gesetzesänderung sorgt dafür, dass gerade die Schnittstelle Schule/Beruf besser gestaltet wird und die Jugendlichen, die besonderen Unterstützungsbedarf haben, wie zum Beispiel einige der Jugendlichen in diesem Modellprojekt „Lückenlose Betreuung“, das schon mehrmals angesprochen wurde, besonders begleitet werden. Der Begriff der lückenlosen Betreuung zeigt klar, welche Zielsetzung das Projekt hat. Die Jugendlichen sollen an dieser Schnittstelle besonders betreut, beraten und unterstützt werden. Dazu ist natürlich auch die Möglichkeit der Datenweitergabe sinnvoll, insbesondere an die Jugendberufsagentur, die diesen Jugendlichen eine weitere Beratung und Unterstützung gewährt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde ja schon angesprochen. Durch diese Änderung im Schulordnungsgesetz ist nicht mehr generell die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig. Es wurde auch schon dargelegt, dass wir hier meistens besondere Problematiken in den Familien haben. Dadurch kann es auch sein, dass die Jugendlichen selbst einwilligen können, dass sie als Betroffene im datenschutzrechtlichen Sinn dafür Sorge tragen, dass ihre Daten weitergegeben werden können. Die Erziehungsberechtigten - es wurde schon mehrmals angesprochen werden aber schriftlich darüber informiert. Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Bundesländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns hier auf einem guten Wege im Sinne der Betroffenen. Wir werden die Abänderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von den PIRATEN, wie bereits im Bildungsausschuss geschehen, ablehnen, da die Altersgrenze von 14 Jahren festgeschrieben wird. Wir haben im Ausschuss das Für und Wider dieser Regelung diskutiert. Wir hätten uns auch an

dere Regelungen gerade in Bezug auf die Einsichtsfähigkeit vorstellen können, aber wir werden jetzt mit diesen Änderungen im Schulordnungsgesetz in die Praxiserprobung gehen, werden auch mit den Praktikern vor Ort weiter im Gespräch bleiben und sehen, wie es sich weiter entwickelt. Aber wir werden die Datenweitergabe in diesem Sinne für die Jugendlichen ermöglichen.

Ich denke, wir haben hier eine gute Möglichkeit geschaffen, diese Jugendlichen im Positiven auf ihrem weiteren Weg zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unser Schulordnungsgesetz mit diesen Änderungen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bildung ist der Schlüssel zu unserer Zukunft.

Danke. - Hubert Ulrich, wach geworden? Mittagspause beendet! Gut. - Ich kann Ihnen nur eines sagen. Die Große Koalition macht sich diesen Satz zu eigen. Wer sich die Zahlen genau anschaut, dem wird deutlich, was im Bildungshaushalt festgelegt wurde. Die Oppositionsrednerinnen haben ja auch Lob verteilt, was im Grunde genommen im Rahmen einer Haushaltsdebatte nicht so häufig vorkommt. Dafür könnte ich Danke sagen. Frau Kollegin Maurer, ich kann noch eines sagen: Bitte nehmen Sie mit, sowohl die Große Koalition als auch das Ministerium ruhen sich nicht aus. Ich glaube, ich kann ganz selbstbewusst sagen, dass wir auch nicht zu der Gruppe gehören, die keine Ahnung von der Bildungspolitik hat.

Schauen wir uns den Haushalt und die vorliegenden Zahlen an! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nähern uns mit diesem Haushalt - das wur

de schon einmal gesagt - der 1-Million-Euro-Schallmauer.

Entschuldigung!

Das war nur der Test, ob Sie auch alle aufmerksam zuhören. - Wir nähern uns in großen Schritten der 1-Milliarde-Euro-Schallmauer. Wenn Sie die Zahlen des Haushaltes 2016 zugrunde legen und auch noch die Ergänzungsvorlage hinzuaddieren - ich glaube, die dürfen wir nicht vergessen; Herr Kollege Kessler, wir haben uns eben schon über die Zahlen ausgetauscht -, dann reden wir wirklich über eine Summe von 968,7 Millionen Euro im Bereich Bildung und Kultur. Wenn ich mir die Zahl von 2017 mit 993,1 Millionen Euro anschaue, so muss man ganz deutlich sagen, dass wir in die Bildung investieren. Wir investieren in die Zukunft dieses Landes.

Die Große Koalition steht zu ihrem Wort, Frau Spaniol. Wenn Sie nämlich genau hinschauen und nachrechnen, dann steigen die Bildungsausgaben dieses Landes stärker als der Gesamtetat. Ich bin der Meinung, dass das richtig und wichtig ist.

Der Einzelplan 06 ist aber auch - das wurde schon heute Morgen mehrmals, aber auch heute Mittag erwähnt - geprägt von verantwortungsvollem Handeln. Dies ist nun einmal die Aufgabe der Großen Koalition, der wir uns stellen, und dies trotz der großen Herausforderung - Frau Kollegin Maurer, ich betone ausdrücklich Herausforderung

in Bezug auf die Flüchtlinge, die in unser Land kommen. Wir dürfen allerdings das Grundprinzip der Schuldenbremse nicht infrage stellen. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, bildungs- und finanzpolitische Maßnahmen in Einklang zu bringen. Natürlich hat es die Opposition einfacher: Sie können Wunschkataloge aufstellen. Aber ich muss in aller Deutlichkeit sagen, dass wir dies nicht für verantwortungsbewusst halten.

Die Flüchtlinge - Kollegin Kolb hat es mit Zahlen verdeutlicht - stellen uns vor eine große Herausforderung. Alle Kinder, die hier im Land ankommen und im entsprechenden Alter sind, sind schulpflichtig. Eben wurde die Zahl 3.135 Flüchtlinge zum Stichtag 01.10. genannt. Ich glaube, wir alle können sagen, diese Zahlen sind nicht mehr aktuell. Wir wissen auch nicht, welche Zahlen noch auf uns zukommen.

Von daher ist die ganze Diskussion müßig, ob wir 200, 150, 250 Lehrer brauchen. Wir haben Vorsorge

getroffen, dass 130 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen werden. Der Finanzminister hat es heute Morgen ganz deutlich gesagt: Wir haben diese Flexibilität geschaffen, um nachzusteuern, wenn es notwendig ist. Ich glaube, das ist der richtige Weg, denn wir alle wissen nicht, wie viele Kinder im nächsten halben Jahr oder Ende nächsten Jahres unsere Schulen hier im Saarland besuchen. Wir stellen uns der Verantwortung, damit diese Kinder auch hier im Saarland eine gute Bildung erhalten. Aber jetzt zu sagen, wir brauchen 200 oder 250 Lehrer oder gar noch mehr, ist nicht realistisch. Vielmehr brauchen wir diese Flexibilität. Dies haben wir in diesem Haushalt gewährleistet.

Wir haben viele Klassen mehr, in jedem Bildungsausschuss beschäftigen wir uns im Grunde genommen mit diesem Thema. Das ist auch richtig, damit wir als Abgeordnete immer wissen, wie es aktuell in den Schulen aussieht. Wir haben natürlich die Kinder derzeit vorwiegend in den Grundschulen. Über 1.000 Flüchtlingskinder besuchen unsere Grundschulen, die Jugendlichen haben wir natürlich verstärkt in den beruflichen Schulen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Bereich besonders hervorheben, und zwar den Bereich der Sprachförderung. Sie wissen alle, dass uns dieser Bereich schon immer am Herzen lag, denn Sprache ist der Schlüssel für Bildung. Ich sage in Bezug auf unsere Flüchtlingskinder: Sprache ist auch der Schlüssel für Integration. Nicht nur für die Kinder, auch für die Erwachsenen ist es wichtig, dass sie, wenn sie in unserem Land leben, unsere Sprache erlernen und sich mit uns verständigen können. Ansonsten ist ein gutes Miteinander nicht möglich.

Wir haben auch im Bereich der Sprachförderung die Ausgaben gesteigert. Es war sowieso eine Steigerung für das Jahr 2016 vorgesehen, da wir auch im frühkindlichen Bereich einen großen Akzent im Bereich der Sprachförderung setzen. Aber wenn Sie in die Ergänzungsvorlage hineinschauen, dann sehen Sie, dass wir sowohl für das Jahr 2016 als auch für das Jahr 2017 noch mal jeweils 1,2 Millionen Euro draufgepackt haben, um diese sehr wichtigen Sprachfördermaßnahmen in den Schulen, aber auch in den Kindergärten anzubieten. Ich werde gleich zum frühkindlichen Bereich noch einige Sätze sagen.

Wir haben auch einen besonderen Bedarf an Schulsozialarbeit und bei den schulpsychologischen Diensten aufgrund der Fluchterfahrungen der Kinder, die aus fremden Ländern zu uns kommen und unsere Schulen besuchen. Sie haben heute Morgen von unserer Ministerin für Soziales gehört, dass es auch weitere Stellen im Bereich der Schulsozialar

beit beziehungsweise bei den Schoolworkern gibt. Das sind sechs Vollzeitstellen. Jetzt können Sie natürlich sagen, dass das nicht viel ist, aber ich denke, auch das ist ein Beginn, um unseren Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen die entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nehmen diese Herausforderung an, das zeigt sich im bildungspolitischen Haushalt auch ganz deutlich.

Kommen wir nun aber zum frühkindlichen Bereich. Schon seit Jahren werden die Weichen für die frühkindliche Bildung der Kinder in unserem Land gestellt. Es war schon immer ein Bereich gewesen, bei dem auch die CDU zu ihren Verantwortungszeiten, als sie noch keine Große Koalition oder Jamaika-Koalition gebildet hatte, immer einen großen Akzent gesetzt hatte. Wir hatten schon damals mit dem Bildungsplan begonnen. Frau Kollegin Spaniol, ich halte die Arbeit, die in den Kitas im Land geleistet wird, für ganz hervorragend

und möchte an der Stelle ein Dankeschön an viele engagierte Erzieherinnen und Erzieher sagen. Das ist keine leichte Arbeit, da gebe ich Ihnen recht.

Es ist aber auch eine schöne Arbeit. Wir sollten dort unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist, aber Ihre Forderung nach einer weiteren Personalisierung hat die Folge, dass der Kostenfaktor steigt, nicht nur beim Kostenträger Land, bei den Kostenträgern Kommunen und bei den Kreisen, sondern letztlich auch bei den Elternbeiträgen. Da bin ich mal gespannt, ob Sie vielleicht hier im Laufe des nächsten Jahres Vorschläge machen, wie Sie diese Dinge finanzieren wollen, denn in Ihren Haushaltsvorschlägen und Haushaltsabänderungsanträgen habe ich diesbezüglich nichts gefunden.

Sie könnten aber mal Veränderungsvorschläge einbringen, bevor Sie sich hier hinstellen und sagen, dass es in den Kitas nicht gut laufen würde, weil die alle überfordert seien.

Ich bin der Meinung, dass unsere Kitas eine hervorragende Arbeit leisten und der Dank gilt auch hier unseren vielen freien Trägern, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich möchte heute auch ein Dankeschön an den Vertreter der katholischen Kirche richten, die sehr stark in der Kinderbetreuungsarbeit im Saarland engagiert ist. Herr Prälat Dr.

Prassel, Sie verfolgen ja immer sehr aufmerksam unsere Landtagsdebatten. Ein herzliches Willkommen und nehmen Sie den Dank an die vielen Träger und vor allem an die Erzieherinnen und Erzieher mit, die mit großem Engagement in den Einrichtungen arbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Bereich Sprachförderung habe ich schon einiges gesagt. Es beginnt im Kindergarten, es beginnt auch mit dem Projekt „Früh Deutsch lernen“, und lassen Sie mich noch einen Bereich erwähnen: das Kooperationsjahr. Das wurde unter Jamaika begonnen und wird mittlerweile fast flächendeckend im Saarland angeboten, dies auf freiwilliger Basis, aber auch mit dem Engagement der freien Träger.

Nicht nur die inhaltliche Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen ist uns wichtig, sondern auch die strukturelle Arbeit. Wir haben viel in den Betreuungsbereich investiert. Wenn ich ein paar Zahlen nennen darf: Im Jahr 2015 hatten wir 87 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, im Jahr 2016 90,5 Millionen, im Jahr 2017 nochmal 89,2 Millionen bereitgestellt. Wir investieren in diesem Bereich sehr viel, wir haben im Krippenbereich eine Versorgung von über 35 Prozent und werden diesen Ausbau noch weiter gestalten, auch im Hinblick auf die Flüchtlingskinder, da auch die diesbezüglich einen Rechtsanspruch haben.

Lassen Sie mich kurz unser Bildungssystem ansprechen. Wir hatten vor Kurzem eine besondere Debatte hier im Landtag, als es darum ging, Qualitätsverbesserungen im Schulsystem fortzuführen. Ich bin der Meinung, wir haben ein klar strukturiertes, durchlässiges Schulsystem hier im Saarland, um das uns einige Bundesländer beneiden. Wir haben Schulfrieden, wir haben ein Zwei-Säulen-System, und ich betone ausdrücklich, dass wir die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 haben, das wurde hier schon sehr stark diskutiert. Wir haben auch die Wahlfreiheit im Bereich der Inklusion, denn es gibt weiterhin gute Förderschulen, und Eltern haben das Recht, diese Förderschulen für ihr Kind zu wählen. Ich denke, es ist gut, dass wir diese Wahlfreiheit miteinander vereinbart haben.

Zu unserem Bildungssystem möchte ich noch mal deutlich wiederholen, was wir damals in unserem Antrag im Oktober festgeschrieben und verabschiedet haben. Unser Ziel muss es sein, Kinder mit Fluchterfahrung so schnell und so gut wie möglich in unsere Bildungssysteme aufzunehmen und zu integrieren. Aber, ich betone noch ein Weiteres ausdrücklich: Unser Ziel muss gleichzeitig sein, die

Qualität unserer Bildungssysteme zu erhalten, diese Qualität weiter auszubauen und allen Kindern gerecht zu werden. Es darf kein Kind auf der Strecke bleiben, weder das eine noch das andere.

Lassen Sie mich zum Aspekt Wahlfreiheit auch noch den Bereich der Ganztagsschulen ansprechen. Wir haben gebundene Ganztagsschulen, derzeit 15, und es werden wohl noch weitere dazukommen. Wir haben zehn teilgebundene Ganztagsschulen, Schulen mit Ganztagsklassen. Aber nicht zu vergessen, wir haben auch ein flächendeckendes freiwilliges Ganztagsangebot. Hier will ich keine ideologisch geprägte Diskussion führen, Frau Spaniol, sondern ich sage: Wir stehen zur Wahlfreiheit. Eltern sollen das Betreuungssystem für ihr Kind wählen, das ihrem Bedarf entspricht. Ich denke, das ist ein gutes Angebot für die Eltern.

Zur Bildung gehört aber nicht nur die frühkindliche Bildung, nicht nur unser Schulsystem, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche gehört dazu auch die kulturelle Bildung. Auf den Kulturhaushalt wird nachher der Kollege Thomas Schmitt noch ausführlicher eingehen.

Ich erlaube mir, auch Vertreter des Landesmusikrates zu begrüßen, an ihrer Spitze Herr Arthur Knopp und Herr Fromkorth, die vom Landesmusikrat bei uns waren und auch heute unsere Plenardebatte besuchen. Wir haben versucht, Sie in Ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit 20.000 Euro für das Jahr 2016 und 2017 zu unterstützen. Seien Sie uns herzlich willkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. Ich kann nur sagen, er ist geprägt von verantwortungsvollem Handeln. Bildung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Bildung hat Priorität in dieser Großen Koalition. Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen und sich mit Einzelplan 06 beschäftigen, wird das auf jeden Fall deutlich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder einmal eine Debatte, in der man versucht etwas Gutes, das zugunsten der Schüler auf den Weg gebracht wird, richtig schön zu zerreden und irgendwo noch etwas Negatives zu finden.

Um was geht es denn? Es geht um eine praxisnahe Ausgestaltung des Datenschutzes, nicht zuungunsten der betroffenen Schülerinnen und Schüler, son

dern gerade zugunsten der Betroffenen. Unser Anliegen ist es doch - Herr Kollege Kessler, Sie haben es eben doch selbst gesagt -, diese oftmals schwierige Schülerklientel nicht durchs Netz fallen zu lassen, sondern an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Jugendlichen die beste Unterstützung zu gewähren und ihnen den Weg in den Beruf zu erleichtern.

Wir reden nicht von den Jugendlichen allgemein, sondern wir reden hier insbesondere von Jugendlichen, die besondere Unterstützungsangebote benötigen. Herr Kollege Augustin, es tut mir schrecklich leid, aber Ihren Ausführungen konnte ich nicht entnehmen, was Sie wirklich sagen wollen. Vielleicht haben Sie sich auch nicht ausführlich mit der Materie befasst oder vielleicht ist Ihnen nicht bewusst, welche Schülerinnen und Schüler diese Angebote benötigen und wie das soziale Umfeld dieser Betroffenen aussieht. Wir versuchen, hier eine Möglichkeit für alle Betroffenen zu schaffen, und zwar zu deren Gunsten, nicht zu deren Ungunsten.

Es geht nicht darum, dass Daten an wer weiß wen weitergegeben werden. Es ist ausdrücklich festgelegt, dass die Daten an die Jugendberufsagentur weitergegeben werden. Es muss sich doch jedem erschließen, was damit gemeint ist. Ich habe festgestellt, dass wir zum Teil inhaltlich beieinander sind. Das halte ich für sehr gut. Wir werden natürlich eine Anhörung im Ausschuss durchführen. Wenn die Opposition das beantragt, haben wir es noch nie abgelehnt. Das ist ja auch die Arbeit des Ausschusses.

Herr Kollege Augustin, ich erlaube mir noch eine Anmerkung. Ich muss Ihnen schon sagen, dass Ihr Vergleich hinkt. Es geht darum, dass Jugendliche unterschreiben, dass ihre Daten weitergegeben werden. Wenn Sie das mit Wahlmündigkeit oder Religionsmündigkeit, die Sie eben angesprochen haben, gleichsetzen, dann können wir diesen Vergleich nicht mittragen, denn er hinkt. Datenweitergabe ist für mich etwas völlig anderes als Wahlmündigkeit. Wir sollten diesen Gesetzentwurf an der Sache orientiert beraten. Ich freue mich darüber, dass dies hier eine große Mehrheit findet und wir die Dinge zugunsten der Schülerinnen und Schüler umsetzen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Reanimation ist heute das zweite bildungspolitische Thema, bei dem wir uns im Grunde genommen einig sind. Trotzdem muss jeder darüber reden, und ich glaube, so kann man Themen auch zerreden.

Ich sage nur drei Dinge. Erstens. Das Thema ist wichtig, es ist in Bearbeitung und es hätte wirklich des Antrages der PIRATEN nicht bedurft, das muss man ganz klar festhalten. Zweitens. Die Sache ist noch in Bearbeitung und somit noch nicht abgeschlossen, zumal es eine EU-Richtlinie gibt, die es zu berücksichtigen gilt. Der Kollege Krutten hat dies eben in aller Form erklärt und ausführlich dargelegt.

Auch ein dritter Punkt erscheint mir sehr wesentlich. Die Umsetzung soll erfolgen unter Einbeziehung der Hilfs- und Rettungsdienste. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass man die Fachkräfte einbezieht, die dann auch mit den Rettungspuppen in die Schule gehen und den Schülern die praktische Umsetzung beibringen können. Ich kann nur sagen …

Wir sind auf einem guten Weg, Sie sagen es, Herr Kollege Kessler. Ich bin ja froh, wenn die Opposition unserem Antrag dann zustimmt. Außerdem, Herr Kollege Neyses, spricht nichts dagegen, dieses Thema im Bildungsausschuss aufzugreifen, denn dort hätte es auch hingehört, es hätte dieses Antrages für eine Plenarsitzung nicht bedurft. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Wir werden den Antrag der PIRATEN ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst in aller Deutlichkeit sagen, dass wir hier im Saarland leben, und im Saarland wird kein Kind gezwungen oder genötigt, sein Abitur in acht Jahren zu absolvieren. Wir bieten die Wahlmöglichkeit an. Wir haben einen Weg, das Abitur in

acht Jahren zu absolvieren. Wir haben einen guten Weg, das Abitur in neun Jahren zu absolvieren. Und wir haben auch nicht das Ziel, dass alle Kinder im Saarland Abitur müssen.

Viele Schüler gehen ihren Weg in den Beruf auch über einen mittleren Bildungsabschluss und über einen Hauptschulabschluss. Ich schaue den Kollegen Bernd Wegner an. Gerade das Handwerk ist froh über gute Hauptschüler, die allerdings leistungsbewusst sind und die sich auf den Weg machen, sich weiterzubilden. Ich glaube, eines ist ganz wichtig: Wir brauchen für jedes Kind hier im Land den für es besten Weg, individuell das zu erreichen, was für das Kind das Beste ist - den bestmöglichen Schulabschluss. Wir brauchen aber auch die Durchlässigkeit. Deshalb werbe ich dafür, dass wir eine Gemeinschaftsschule haben, die in neun Jahren zum Abitur führt und die diese Durchlässigkeit hat.

Sie sagen das. Aber, Herr Kollege Hilberer, nun komme ich genau zu unserem Antrag. Wenn Sie diese Anhörung wirklich verfolgt hätten,

und gehört hätten, wie vor allen Dingen die Anzuhörenden mit diesem Thema umgegangen sind, dann dürften Sie jetzt nicht zu dem Schluss kommen, dass wir hier im Saarland ein G9 am Gymnasium brauchen und dass das der beste Weg ist. Ich muss Ihnen sagen: Dann haben Sie entweder die Stellungnahmen, die fast alle schriftlich vorliegen, falsch verstanden oder nicht gelesen. Die Anhörung hat etwas völlig anderes dargelegt. Ich muss sagen, die Anhörung hat bestätigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind.

Kollegin Gisela Kolb hat es bereits gesagt. Wir haben hier im Mai einen Antrag der Großen Koalition vorgelegt mit dem Titel: Den Schulfrieden wahren Gemeinschaftsschulen weiter stärken - Qualitätsverbessernde Maßnahmen in den Gymnasien vorantreiben. Ich glaube, das sind die drei zentralen Punkte, die uns wichtig sind. Diesen Punkten stellen wir uns. Frau Kollegin Spaniol, wenn ich sage „den Schulfrieden wahren“, so glaube ich, Sie haben mit uns einmal vereinbart, dass wir keine Strukturdebatten führen und den Schulfrieden wahren. Ich glaube, zumindest wir fühlen uns diesem Punkt verpflichtet.

Entschuldigen Sie bitte. Wenn die Eltern das Gespräch wollen, dann darf ich feststellen, dass wir dieses Gespräch doch geführt haben. Wir haben den Dialog mit den Eltern geführt. Wir haben den Dialog mit den Verbänden geführt. Das Ergebnis ist doch ganz klar. Wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt, dann tut es mir leid. Das kann ich nicht ändern. Aber im Ergebnis - das können Sie in unserem Antrag lesen - war die Haltung der Lehrer, Eltern und Schülervertretung einhellig: Keine Rückkehr zu G9, aber auch keine Wahl zwischen G8 und G9 an einem gymnasialen Schulstandort. Ich kann Ihnen nachher gerne noch einmal die Stellungnahme vorlesen, in der dieser Satz genau so drinsteht.

Vielmehr wurden Qualitätsverbesserungen im Unterricht sowie eine Optimierung im Bereich der gymnasialen Oberstufe gefordert. Auch solchen Sätzen fühlen wir uns verpflichtet. Wir sagen Ja zu Qualitätsverbesserungen - das sage ich ausdrücklich nicht nur am Gymnasium, sondern auch in unserem Zwei-Säulen-System an der Gemeinschaftsschule. Ich glaube nämlich, das hat Herr Kollege Kessler eben deutlich gemacht, dass wir hier ein sehr gutes Zwei-Säulen-System haben. Herr Kollege Kessler, ich gebe Ihnen recht, dass uns manche Bundesländer um dieses Zwei-Säulen-System beneiden. Das ist auch gut so. Man kann ja auch einmal auf das kleine Saarland schauen.

Sie selbst sagten es ja: Wir haben ein leistungsfähiges und modernes Schulsystem. Ich glaube, es ist auch stimmig. Schüler und Eltern haben die Wahlfreiheit. Kein Kind muss, um sein Abitur zu absolvieren, aufs Gymnasium gehen und acht Jahre dort arbeiten. Wir haben bei der Gemeinschaftsschule mehrere Möglichkeiten, das Abitur nach neun Jahren zu machen. Wir haben Gemeinschaftsschulen mit eigenen Oberstufen. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, da können wir noch ein bisschen nacharbeiten, auch bei den Oberstufen. Bei den Gemeinschaftsschulen wird es eine Weiterentwicklung geben. Da kann man noch einmal genau hinschauen. Wir haben auch jetzt schon - das sage ich ganz deutlich - Kooperationsmöglichkeiten. Wir haben Kooperationen der Gemeinschaftsschulen mit anderen Gemeinschaftsschulen. Wir haben Kooperationen mit Gymnasien. Durch den Besuch von Oberstufengymnasien oder beruflichen Gymnasien haben die Schüler auch die Möglichkeit, das Abitur zu erwerben.

Frau Spaniol, wenn Sie das so hingestellt haben, die Eltern wüssten ja nicht, wo ihr Kind das Abitur macht, wenn sie ihr Kind auf der Gemeinschaftsschule anmelden, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dies verstehe ich nicht. Eltern, die sich darüber informieren, wissen bei einem Schulwechsel genau, welche Kooperationsmöglichkeiten es gibt und wie der Weg vorgegeben ist.

Das ist kein Riesenproblem, Frau Kollegin Spaniol. Sie können es zum Riesenproblem machen, natürlich.

Es gibt Informationsbroschüren, es gibt Informationen vor Ort, es gibt die Vorbereitungsabende bei einem Schulwechsel. Eltern informieren sich schon, welche Möglichkeiten es gibt. Dieses Angebot besteht hier. Es ist ein stimmiges System. Wenn Sie die Stellungnahmen lesen, dann wird Ihnen das auch bestätigt. Ich habe hier die Stellungnahme vom VLW. Dort steht ganz klar, dass es eine echte Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 gibt. Es wird ausdrücklich dargelegt, wie viele berufliche Oberstufengymnasien es im flächendeckenden Konzept gibt.

Ich nenne auch die Landeskonferenz der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Lesen Sie deren Stellungnahme. Auf Seite 2 oben steht, dass mit der Alternative über Gemeinschaftsschule beziehungsweise Oberstufengymnasium bereits eine Wahl besteht. Eine zusätzliche, neue Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an einem Gymnasium wird nicht empfohlen. - So weit die Stellungnahme der Landeskonferenz der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Ich könnte Ihnen weitere Stellungnahmen vorlesen. Ich glaube, wir haben uns im Ausschuss wirklich sehr intensiv mit dieser Problematik befasst. Wir haben in einer ganztägigen Anhörung beraten. Man kann uns nicht den Vorwurf machen, dass wir uns mit diesem Thema nicht intensiv befasst hätten.

Wir sagen ganz deutlich und das haben wir mit der Verfassungsänderung mit Ihnen, Frau Kollegin Spaniol, 2011 auf den Weg gebracht: Schulfrieden sichern, Strukturdebatten beenden, langfristige Absicherung der Schulformen. Jetzt kommt das ganz Wichtige: Konzentration auf inhaltliche Arbeit und Qualitätsverbesserung.

Lassen Sie mich zu den Qualitätsverbesserungen kommen. Das G8 von heute ist nicht mehr das G8, das es am Anfang war. Es ist nicht mehr das G8 der Startphase. Das sage ich auch als jemand, der es mit auf den Weg gebracht hat. Es wäre auch traurig, wenn wir G8 auf den Weg gebracht hätten und es im Laufe der Jahre nicht entwickelt und keine Verände

rungen durchgeführt hätten. Wir haben schon oft über Lehrpläne diskutiert. Auch Lehrpläne sind nichts Statisches. Sie müssen verändert und angepasst werden.

Wir haben Förderprogramme auf den Weg gebracht. Wir haben auch, das wird oftmals diskutiert, den Gymnasien die Möglichkeit angeboten, Ganztagsklassen und Gebundene Ganztagsschulen im gymnasialen Bereich auf den Weg zu bringen. Wir haben außerdem ein neues Förderprogramm, das ausführlich im Ausschuss vorgestellt wurde, nämlich das Förderprogramm „ProfIL“. Wir haben im Ausschuss noch von 16 Gymnasien gesprochen, die sich angemeldet haben. Wie ich eben vom Minister hörte, ist der letzte Stand, dass sich 27 Gymnasien dazu angemeldet haben, und Interesse bekundet haben. Sie kennen das Konzept zur Unterrichts- und Schulentwicklung. Es ist ein Konzept, das die Lernentwicklung der einzelnen Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier keinen Nachholbedarf, sondern wir sind auf einem guten Weg. Herr Kollege Kessler, wenn Sie sagen, im Ausschuss wurde über eine Klasse mit 33 Schülern gesprochen, so mag das stimmen. Ja, wir haben darüber gesprochen, Sie sollten aber auch die Antwort wiedergeben. Sie wissen ganz genau, warum diese Klasse 33 Schüler hat. Es wurde uns doch im Ausschuss ganz klar erläutert. Woran lag es? - Weil die Eltern es wollen.

Warum wollen die Eltern es? - Weil es keine weiteren räumlichen Kapazitäten gab und die Alternative ein Losverfahren gewesen wäre.

Das hatten wir auch zu Zeiten, als Sie, Herr Kessler, Minister waren. Auch damals gab es an Schulen die Situation, dass mehr Eltern für ihre Kinder diese besagte Schule gewählt haben. Sie wissen es doch ganz genau. Wenn Eltern ein Gymnasium wählen auch bei Gesamtschulen war es früher so -, und nicht genügend Raumkapazitäten vorhanden sind das betone ich: nicht genügend Raumkapazitäten -, dann hat man sich darauf geeinigt zu sagen, man nimmt lieber diese große Klasse in Kauf, als dass von diesen 33 Schülern einige „weggelost“ werden. Das ist das Verfahren. Sie wissen das. Es ist nicht redlich, heute Morgen hier zu sagen, wir hätten in dem Gymnasium zu große Klassen von 33 Schülern, wohlwissend, dass im Bildungsausschuss vor etwa zehn Tagen genau erläutert wurde, warum

dem so ist. Deshalb war es wichtig, das hier am Rednerpult noch einmal deutlich zu sagen.

Frau Kollegin Spaniol, ich muss noch einen Satz dazu ergänzen, dass die Eltern das wollen. Die Eltern sagen, bevor mein Kind eventuell woanders „hingelost“ wird, ist das die bessere Alternative. Dann versuchen wir es so. - Das ist das Thema. Das muss deutlich so angesprochen werden. Alles andere ist unredlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die Anträge, die heute von Ihnen vorgelegt wurden, ablehnen. Ich glaube, das verwundert Sie nicht.

Herr Kollege Hilberer, ich will es begründen, denn es gibt gute Gründe, diese Anträge nicht mitzutragen.

Zum Antrag der GRÜNEN. Dort steht, dass die Klassengröße verbindlich auf maximal 25 Schüler festgelegt werden soll. Dann schreiben Sie, dass gebundene Ganztagsgymnasien initiiert werden sollen. Sollen wir den Schulen jetzt vorschreiben, ein gebundenes System zu machen? - Die Schulen haben diese Möglichkeit. Jedes Gymnasium hat die Möglichkeit, auch im gebundenen System zu arbeiten. Diese beiden Punkte wollte ich ansprechen. Es wäre auch einmal interessant auszurechnen, was Ihr Antrag in der Umsetzung kosten würde. Wir werden demnächst die Einzelpläne beraten. Ich bin gespannt, welche Finanzierungsvorschläge Sie diesbezüglich machen.

Den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion habe ich zweimal gelesen und dann aufs Datum geschaut. Dort steht nämlich, dass der Dialog geführt werden soll.

Wir haben den Dialog mit den Beteiligten vor Ort geführt.

Auch die Elternvertretung war dabei, Frau Kollegin Spaniol. Die Elternvertretung der Gemeinschaftsschulen, der Gymnasien, die Vereinigung der Oberstudiendirektoren der Gymnasien, der Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverband. Ich habe die

Stellungnahmen hier. Der Dialog wurde geführt. Die Beteiligten vor Ort lehnen eine Rückkehr zu G9 ab. Das ist Fakt. Diesem Fakt stellen wir uns.

Im PIRATEN-Antrag steht, dass niemand mit G8 zufrieden ist. - Natürlich ist eine Anhörung immer ein Raum, in dem man Verbesserungsvorschläge machen kann. Diese wurden gemacht. Wir werden sie genau prüfen und schauen, wie wir den Weg gehen können.

Ich kann nur darum werben, unserem Antrag zuzustimmen. Wir haben uns mit der Thematik intensiv auseinandergesetzt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und festgestellt, dass wir auf einem guten Weg sind, der nicht abgeschlossen ist. Ich glaube allerdings nicht, dass es im Bildungsbereich überhaupt Wege gibt, die abgeschlossen sind. In der Bildung können Sie immer verbessern. Diesen Verbesserungen stellen wir uns. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kessler! Ihre letzten Worte, unser Antrag sei unverbindlich, kann ich so nicht gelten lassen. Unser Antrag läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass wir wirklich versuchen, uns in unserer Verantwortung der Flüchtlingsproblematik zu stellen. Sie sagen ja mit Recht, es ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unser Antrag ist schon verbindlich, er hat aber auch eine gewisse Flexibilität, denn eines wissen wir doch auch, es ist sowohl gestern schon gesagt worden als auch heute Morgen: Keiner von uns hier in diesem Haus wagt im Moment eine Prognose, um zu sagen, wo wir im nächsten Jahr um diese Zeit stehen werden. Wissen wir, wie viele zusätzliche Klassen wir haben werden? Wissen wir, wie viele Kinder da sein werden, die in unser Bildungssystem aufgenommen werden müssen? Wissen wir, ob die Familien im Saarland verbleiben? Ich glaube, es sind so viele Fragezeichen, dass es ganz wichtig ist, dass wir heute diesen Antrag eingebracht haben und dass wir eine Lösung haben. Ganz wichtig ist es, dass wir den Kindern, die hier sind, gerecht werden. Aber wir müssen auch eine gewisse Flexibilität haben, um auf weitere Dinge reagieren zu können. Von daher halte ich es für richtig, dass wir diesen Antrag heute so gestellt haben.

Nun wurden schon einige Zahlen genannt. Schauen wir sie uns doch mal an: 2014 hatten wir im Saarland 1.029 schulpflichtige Kinder aus sogenannten Flüchtlingsländern, 2015 waren es 1.500 bis zum Ferienbeginn, mittlerweile sind es wesentlich mehr. Wir haben 70 zusätzliche Klassen, wir haben 91 Lehrer zusätzlich, wir haben die Vereinbarung von insgesamt bis zu 130 Lehrerstellen für das erste Halbjahr. Das alles ist richtig und wichtig, aber, das

möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, das ist nicht die einzige Maßnahme, die seitens des Bildungsministeriums auf den Weg gebracht wurde. Es sind alles Dinge, die im Bildungsausschuss schon thematisiert wurden. Es gibt ein Sofortprogramm „Bildung und Förderung von Flüchtlingskindern“, insbesondere im Bereich der Sprachförderprogramme. Kollege Krutten hat es eben ausdrücklich erwähnt. Wir haben die Sprachförderprogramme auf die beruflichen Schulen erweitert, was ich für ganz wichtig erachte, denn gerade dort sind viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, von denen im Saarland überproportional aufgenommen wurden. Wir können über alles diskutieren im Bereich der Flüchtlingsproblematik, aber ich glaube, das Wichtigste überhaupt ist, diesen Kindern, diesen Jugendlichen und ich sage bewusst, auch den Erwachsenen die deutsche Sprache zu vermitteln. Wie wollen wir miteinander leben, wie wollen wir über Integration reden, wenn wir uns nicht verständigen können? Deshalb ist es wichtig, dass es diese Sprachförderprogramme für alle Altersgruppen gibt.

Wir haben zum beginnenden Schuljahr 2015/2016 zusätzlich 24 Stellen für Sprachförderung. Wir sollten auch über die Stellen reden, die geschaffen wurden, davon 14 Stellen für die beruflichen Schulen. Wir haben eine Aufstockung der Sprachförderprogramme für die Folgejahre von bisher 4,8 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro geplant und zum Jahreswechsel 2014 zusätzlich schon 1 Million Euro praktisch auf den Weg gebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind alles Maßnahmen, die mit in diese Bildungsdebatte einfließen müssen. Des Weiteren dürfen wir einen Bereich nicht vergessen, das Betreuungsangebot am Nachmittag im Bereich der Freiwilligen Ganztagsschule ist auch ein Programm, das gerade für die Flüchtlingskinder, wenn sie in unserem Bildungssystem angekommen sind, ganz wichtig ist. Dort werden wir wahrscheinlich weitere Gruppen bilden müssen. Ich sage bewusst „wahrscheinlich“, weil wir alle nicht genau wissen, wie die Entwicklung weitergeht. Zum Zweiten, am Landesinstitut für Pädagogik und Medien wurde das Beratungszentrum Deutsch als Zweitsprache eingerichtet. Dort werden zusätzliche Lehrkräfte fortgebildet. Wir reden alle davon, wir brauchen diese Sprachförderung, wir brauchen aber auch die Lehrpersonen, die dazu befähigt sind, das umzusetzen, denn ansonsten brauchen wir die Programme nicht auf den Weg zu bringen. Die Schulbuchausleihe wird ebenfalls ein Thema sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kinder sind im Unterricht, sie werden auch kostenlos die Schulbücher zur Verfügung gestellt bekommen. Das sind alles Dinge, die wir im Blick haben müssen. Die Große Koalition stellt sich diesen Aufgaben.

Es wird in dem Antrag deutlich, dass drei Punkte für uns wichtig sind. Das ist einmal die Qualitätsverbesserung. Hier sage ich auch ausdrücklich wie Sie, Herr Kollege Kessler, uns geht es ebenfalls um die Qualitätsverbesserung für alle Kinder. Wir müssen alle Kinder im Blick behalten, und sehen, wie wir allen gerecht werden. Es muss das Ziel sein, Kinder mit Fluchterfahrung so schnell und so gut wie möglich in unser Bildungssystem aufzunehmen, zu integrieren, aber, das sage ich in aller Deutlichkeit, wir müssen auch schauen, dass wir gleichzeitig die Qualität unserer Bildungssysteme erhalten, denn wir müssen die Qualitätsverbesserung und unsere Kinder im Blick haben, alle Kinder.

Ein weiterer Punkt unseres Antrages wurde mehrfach erwähnt, die Versorgung mit Lehrkräften sichern. Zunächst wurden über die mobile Lehrerreserve Stellen besetzt, aber wir brauchen natürlich auch die mobile Lehrerreserve. Wir haben alle gesagt, wir sind verpflichtet, Unterrichtsausfall an Schulen möglichst gering zu halten, daher brauchen wir eine mobile Lehrerreserve. Diese wird durch die zusätzlichen Stellen wieder realisiert. Der dritte Punkt ist ebenso wichtig, das war auch das Thema heute Morgen, wir müssen den Konsolidierungskurs beibehalten. Die Anträge der Opposition enthalten zum Teil einen Wünschekatalog, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, das wird schwierig in der Umsetzung. Wir werden das alles bei den Beratungen zum Haushalt nochmal besprechen und werden dann sehen, wie wir damit umgehen.

Aufgabe der Großen Koalition ist es - dieser Aufgabe stellen wir uns -, verantwortungsvoll zu handeln. Dieser Antrag zeigt das. Wir haben die Möglichkeit der Flexibilität, denn wir wissen alle nicht, was auf uns in der nächsten Zeit noch zukommt. Wir dürfen aber das Grundprinzip der Schuldenbremse nicht infrage stellen. Das ist heute Morgen in der Haushaltsdebatte nochmal deutlich geworden. Wir müssen bildungs- und finanzpolitische Maßnahmen miteinander in Einklang bringen, was nicht einfach ist. Wir sind uns aber dieser Verantwortung bewusst. Ich denke, für die Opposition ist es natürlich einfach, einen Wünschekatalog aufzustellen, so einfach ist es aber in der Verantwortung, die wir haben, nicht. Wir stellen uns dieser Verantwortung, wir werden uns dieser Aufgabe widmen. Wir versuchen, ein gutes Bildungssystem für alle Kinder im Saarland zu ermöglichen, sowohl für die Flüchtlingskinder, die in unser Land kommen, aber auch für unsere Kinder. Wir werden schauen, auch in den Haushaltsberatungen, wie dieses Thema weiterbehandelt wird.

Für heute sage ich nur, wir werden die Anträge der Oppositionsparteien ablehnen. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Saarland wird bisher laut Schulordnungsgesetz Ethikunterricht als Ersatzunterricht für den konfessionellen Religionsunterricht grundsätzlich ab Klasse 9 angeboten. Mit der uns vorliegenden Gesetzesänderung soll der Ethikunterricht ab Klasse 5 angeboten werden. Herr Kollege Kessler, ich sage hier in aller Deutlichkeit für die Koalition: Wir sehen das als einen richtigen und wichtigen Schritt, den wir gehen wollen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Das ist ein erster Schritt. Wir werden aber diesen Weg weitergehen, die von Ihnen vorgebrachte Kritik kann ich nicht nachvollziehen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Ethikunterricht ist eine frühe Werteerziehung, ein wichtiger Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Einführung des Ethikunterrichts von allen Seiten begrüßt wird. Ich glaube, ich kann es uns ersparen, nun im Detail auf den Inhalt des Unterrichts einzugehen; das haben wir bereits anlässlich der Ersten Lesung sehr ausführlich besprochen.

Man sollte aber, so glaube ich, noch einmal deutlich betonen, dass uns allen die Bedeutung dieser Werteerziehung sehr bewusst ist. Die Werteerziehung wird unter anderem durch den Religionsunterricht vermittelt. Die Notwendigkeit ist unumstritten, denn Angehörige einer Glaubensgemeinschaft sollten etwas über ihren Glauben erfahren, und wir sollten in den Schulen die Möglichkeit haben, dass die Schülerinnen und Schüler sich mit ihrer Religion befassen. Aber auch der Ethikunterricht wird den Schülerinnen und Schülern Inhalte der einzelnen Religio

nen vermitteln. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Was wird sich ändern? Der Ethikunterricht wird zukünftig ab Klasse 5 eingeführt werden können. Und, und das sage ich in aller Deutlichkeit, der Unterricht erfolgt jetzt auf der Basis eines gemeinsamen kompetenzorientierten Lehrplans. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn. Seit dem Schuljahr 2014/15 gibt es eine Lehrplankommission, die den Auftrag hatte, diesen kompetenzorientierten Lehrplan für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen aufwachsend von Klasse 5 bis Klasse 9 beziehungsweise 10 zu entwickeln. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn.

Wir haben einen Dissens über die Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Kollegin Spaniol hatte den Wunsch, in der Grundschule zu beginnen. Aber hier sage ich ganz klar: Lasst uns bitte einen Schritt nach dem anderen machen und nicht alles auf einmal. Herr Kollege Kessler, Sie haben ein Problem damit, dass es den Schulen überlassen wird, ob sie den Ethikunterricht anbieten. Hier muss ich das wiederholen, was die Kollegin Gisela Kolb gesagt hat: Wir haben große regionale Unterschiede. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die den konfessionellen Religionsunterricht besuchen, schwankt stark an den unterschiedlichen Schulstandorten. Von daher ist es sinnvoll, diese Entscheidung den Schulen zu überlassen und nicht von vornherein zu sagen, dass Ethikunterricht überall angeboten werden muss. Wir sollten es den Schulen überlassen.

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, wenn Sie das Budget ansprechen: Sie wissen, dass es auch derzeit schon Schulen gibt, die Ethikunterricht in Form einer AG anbieten. Von daher gibt es Ressourcen, auf die zurückgegriffen werden kann. Eines ist auch klar: Wenn vor Ort die Nachfrage nach dem Fach Religion sinkt, werden dadurch Kapazitäten frei, die man dann gut für die Unterrichtung im Fach Ethik nutzen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Billigmodell, was wir hier machen. Natürlich müssen wir auch sehen, was wir finanziell stemmen können. Richten Sie mal einen Blick in andere Bundesländer, wie es dort aussieht -

Natürlich sagen Sie jetzt „besser“. Das würde ich an Ihrer Stelle auch antworten. Aber ich denke, es gibt viele Bundesländer, die den Bereich Ethikunterricht so ähnlich umsetzen wie wir. Deshalb sage ich noch mal: Lassen wir uns beginnen. Setzen wir es Schritt für Schritt um. Das ist der richtige Weg. Wir werden dann sehen, wie wir diesen Weg weitergestalten.

Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zur Durchsetzung der Schulpflicht, Frau Kollegin Spaniol, Sie ha

ben das eben angesprochen. Natürlich ist Prävention wichtig, Prävention bleibt auch weiter wichtig. Aber Sie wissen auch, wenn präventive Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, muss es auch Sanktionen geben. Von daher sagen wir ganz klar, wir stehen dazu, dass bei Verletzung der Schulpflicht ein Zwangsgeld angedroht wird, bei Minderjährigen für die Eltern, aber auch bei volljährigen Schülern für die Schüler selbst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes ermöglichen wir die Einführung des Ethikunterrichts. Ich sehe darin keine ungleiche Werteerziehung, wie Sie eben gesagt haben, Herr Kollege Kessler, sondern ich sehe dieses als einen richtigen und wichtigen Schritt in der Umsetzung. Ich kann Sie nur ermuntern, gehen Sie diesen Weg mit uns. Ich bitte um Zustimmung zu der Gesetzesvorlage. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, bei diesem Thema sollte man einfach noch einmal ein Datum in Erinnerung rufen: den 23. März 2011. An diesem Tag war die Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des

Saarlandes, damit verbunden die Erste Lesung des Gesetzes zur Änderung schulrechtlicher Gesetze 2011. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und, ich sage das ausdrücklich, mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE haben wir vor vier Jahren ein Zwei-Säulen-System auf den Weg gebracht.

Auch der Abgeordnete Becker, selbstverständlich. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus der Einbringungsrede des damaligen Bildungsministers Klaus Kessler: „Das Zwei-Säulen-Modell ermöglicht es, in den Schulformen Gemeinschaftsschule und grundständiges Gymnasium alle Abschlüsse bis zur allgemeinen Hochschulreife zu erwerben, wobei das Abitur am Gymnasium nach zwölf Schulbesuchsjahren und an der Gemeinschaftsschule nach 13 Schulbesuchsjahren erreicht wird. Dadurch werden wir dem in der saarländischen Elternschaft vielfach geäußerten Wunsch gerecht, neben dem G8Gymnasium eine zweite, eine zum G8 alternative Schulform anzubieten, in der nach neun Jahren das Abitur erreicht werden kann.“ Dieses Zitat bringt doch zum Ausdruck, was wir damals gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das war, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor vier Jahren!

Herr Kollege Kessler, damals sagten Sie auch als Minister, ich darf noch einmal aus der Sitzung zitieren: „Beide Schulformen erhalten dadurch einen dauerhaften Bestandsschutz. Nicht zuletzt erhält das Saarland mit der Errichtung eines Zwei-SäulenSchulmodells meines Erachtens eines der leistungsfähigsten und modernsten Schulsysteme Deutschlands.“

Ich glaube, diesem Satz von Minister a. D. Klaus Kessler ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass wir hier im Saarland mit diesem Zwei-Säulen-System - es wurde eben ja schon von der Kollegin erwähnt, dass andere Bundesländer mit Argusaugen ins Saarland schauen, sich anschauen, was wir hier machen dass wir eines der leistungsfähigsten und modernsten Schulsysteme in Deutschland haben.

Das ist - Herr Kollege Ulrich, vielleicht hören auch Sie einmal zu! - auch heute noch so. Ich denke, das war im März 2011 eine gute Entscheidung, und das Ergebnis ist auch heute noch ein gutes, leistungsfähiges und modernes Schulsystem.

Wir haben ein Zwei-Säulen-System auf den Weg gebracht, gebildet aus dem Gymnasium, das das Abitur nach acht Jahren anbietet, und aus der Gemeinschaftsschule, die das Abitur nach neun Jahren anbietet. Frau Kollegin Spaniol, wenn man eben Ihren Worten gelauscht hat, konnte man den Eindruck gewinnen, es gäbe im Saarland nur einen Weg zum Abitur. Nein, das ist nicht der Fall!

„Quatsch“, Sie sagen es jetzt ja auch.

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einen klar strukturierten Weg haben, mit dem man nach acht Jahren im Saarland das Abitur absolvieren kann, und dass wir daneben eine zweite Säule haben, mit der man im Saarland auch nach neun Jahren das Abitur erwerben kann. Ich glaube, das ist gut so, das ist ein stimmiges System. Schüler und Eltern haben Wahlfreiheit. Auch das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir stellen fest, dass die Anmeldezahlen gerade beim G8 nicht zurückgehen, im Gegenteil, an manchen Schulen sind sogar Zunahmen zu verzeichnen; es kommt eben auf die Schule vor Ort an. Wir bieten beides an, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit besteht eine gute Wahlmöglichkeit.

Lassen Sie mich nun kurz etwas zu den Schulformen sagen. Das Gymnasium hat natürlich einen anderen Bildungsauftrag als die Gemeinschaftsschule. Das ist auch im Schulordnungsgesetz so festgelegt. Das Gymnasium vermittelt eine erweiterte und vertiefte allgemeine Bildung, der erfolgreiche Abschluss des Gymnasiums erbringt die allgemeine Hochschulreife und berechtigt zum Studium. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Das Gymnasium ist keine Schule für alle! Ich glaube, das war es nie, das wollen wir auch nicht. Das Gymnasium ist eine leistungsorientierte Schule, nicht die Schule für alle.

Im Saarland ist das sogenannte G8 auch ein Alleinstellungsmerkmal für die Schulform Gymnasium. Sie fordern uns ja immer auf, doch einmal in andere Bundesländer zu schauen. Nun gut, schauen wir einmal nach Sachsen: Sachsen hat im Grunde ein Abonnement auf den Sieg in allen Bildungsvergleichen. Dort gibt es seit 23 Jahren ein G8. Dort gibt es auch keine Diskussion mehr, ob das verändert werden soll.

Liebe Kollegin, liebe Frau Spaniol, es gibt doch die Möglichkeit, auch eine Ganztagsform am Gymnasium einzurichten! Frau Kollegin Kolb hat das doch eben angesprochen: Wir haben doch auch dort die Wahlmöglichkeit! Wir haben die Möglichkeit, eine gebundene Ganztagsschule am Gymnasium zu etablieren. Wir haben die Möglichkeit, Ganztagsklassen einzurichten, was viele Standorte auch gemacht haben, was ich auch gut finde. Wir haben auch die Möglichkeit, die freiwillige Ganztagsschule an Gymnasien zu verorten. Wir haben viele Gymnasien, die diese Möglichkeiten auch nutzen. Aber es ist doch nicht unsere Aufgabe zu sagen, wie die Gymnasien ihr Schulleben gestalten sollen, sondern unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten zu schaffen, dass das jeder vor Ort entsprechend bedarfsgerecht umsetzen kann.

Ich möchte noch mal kurz den Blick nach Sachsen richten. Ich hatte es angesprochen, Sachsen ist abonnierter Sieger in allen Bildungsvergleichen. Hier gibt es das G8 seit 23 Jahren. Daneben gibt es eine Oberschule. Auch dort sind ganz klar zwei Säulen. Die Oberschule, die die Klassen 5 bis 10 umfasst, bietet auch die Möglichkeit, das Abitur zu erreichen, allerdings auch nach neun Jahren.

Wir haben eine Gemeinschaftsschule, wie gesagt wurde sie auch mit den Stimmen der LINKEN und GRÜNEN umgesetzt. Die Gemeinschaftsschule bietet alle Schulabschlüsse an. Sie bietet aber auch und das sage ich ganz deutlich, denn manchmal habe ich das Gefühl, das ist Ihnen nicht bewusst - das Abitur nach neun Jahren an! Und hier gibt es auch viele Möglichkeiten, Herr Kollege Kessler. Wir haben Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe.

Das wissen Sie doch genau. Die Standorte sind in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses alle aufgezählt worden, die Auflistung ist doch da. Ich kann Marpingen erwähnen, ich kann Türkismühle erwähnen.

Es gibt noch Dillingen, von Ihnen selbst eingeführt.

Herr Kollege Ulrich! In Vorbereitung auf die heutige Plenardebatte habe ich mir natürlich das Protokoll der Sitzung vom 23.03.2011 angeschaut. Ich habe mir auch die Änderung des Schulordnungsgesetzes angeschaut.

Moment bitte! Hören Sie doch zu, das hilft weiter. Im Übrigen steht auch im Schulordnungsgesetz, dass die Gesamtschulen in die Gemeinschaftsschulen überführt werden. Das wurde in den Reden immer wieder angesprochen,

sodass im Grunde genommen jede Gemeinschaftsschule diese Oberstufe dann auch fortführt. Das wurde im Bildungsausschuss erklärt. Es wurde in der damaligen Plenardebatte angesprochen.

Ja was wollen Sie denn die ganze Zeit? Sie erklären mir doch, das wäre die Oberstufe der Gesamtschule und nicht der Gemeinschaftsschule.

Ich beende jetzt den Dialog mit dem Kollegen Hubert Ulrich. Wir werden Ihnen das wahrscheinlich noch mehrmals erklären müssen, bis Sie es verstanden haben.

Aber ich habe das Gefühl, viele Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, wissen genau, wie es gestaltet ist, denn es wurde im Bildungsausschuss auch zuletzt noch mal ausdrücklich besprochen.

Gesamtschulen, ERS und Gemeinschaftsschulen haben Kooperationen, das haben wir auch besprochen, mit anderen Gemeinschaftsschulen, mit Gymnasien, und - das steht auch extra in unserem Antrag - wir haben Oberstufengymnasien. Auch die gilt es nicht zu vergessen. Wir haben gute berufliche Gymnasien, die von den Schülern sehr stark nachgefragt werden. Es ist unsere Aufgabe, in diesem Bereich ein Angebot zu machen und nicht vorzuschreiben, wie Kooperationen gestaltet werden müssen. Ich glaube vielmehr, es ist unsere Aufgabe, diese verschiedenen Möglichkeiten anzubieten, aus denen jeder Schüler individuell nach seinen Fähigkeiten seinen Bildungsweg auswählen kann. Dieser

Aufgabe stellen wir uns auch in der Großen Koalition. Wir haben wirklich ein stimmiges System auf den Weg gebracht mit dem Zwei-Säulen-Modell mit größtmöglicher Wahlfreiheit.

Mit der Verfassungsänderung 2011 haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht - da ist es hilfreich, in die Protokolle zu schauen - mit dem Ziel, Schulfrieden zu sichern. Ich weiß nicht, wie oft in der Debatte das Wort „Schulfrieden“ genannt wurde.

Es war uns wichtig - das hat auch Kollegin Gisela Kolb gesagt -, die Strukturdebatten zu beenden und den Eltern und den Schülern Verlässlichkeit anzubieten. Wenn sie die Diskussionen im Bildungsbereich hören, sagen doch viele: Wir wollen verlässliche Strukturen, wir wollen nicht ständig wieder irgendeine Veränderung in den Strukturen. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen: Wir möchten einfach Ruhe im System haben.

Wir wollen uns konzentrieren auf die inhaltliche Arbeit und wir brauchen Qualitätsverbesserungen.

Da bin ich bei einem Punkt, den ich eben schon mal angesprochen habe. Wir haben Qualitätsverbesserungen.

Die Diskussion über weniger Lehrer haben wir in den Haushaltsberatungen geführt, Herr Kollege.

Nehmen Sie doch jetzt mal zur Kenntnis, welche Qualitätsverbesserungen wir haben. Kollege Kessler hat es eben angesprochen, er selbst hat schon welche auf den Weg gebracht mit Fördersystemen im Gymnasium.

Es wurden damals schon Förderprogramme auf den Weg gebracht. Jetzt zu sagen, Frau Kollegin Spaniol, das Förderprogramm, das jetzt vom Ministerium vorgestellt wurde, sei nur gebracht worden, weil es diese Initiative gibt, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das war doch schon ein bisschen lächerlich.

Ich denke, für dieses Förderprogramm, das vorbereitet wurde, war die Unterschriftenaktion nicht notwendig. Es ist unsere Aufgabe, ständig zu schauen, wie unser Bildungssystem aussieht, welche Verbesserungen notwendig sind. Dieser Aufgabe stellen wir uns ganz bewusst.

Auch im Bereich der Ganztagsklassen sind Veränderungen angeboten worden, auch das habe ich schon erwähnt. Und die Gemeinschaftsschulen haben sich auch seit ihrer Einführung weiterentwickelt. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Schule ist kein starres Gebilde, sondern Schule ist in stetiger Entwicklung. Ich glaube, das ist auch gut so. Wir brauchen Entwicklungsprozesse in den Schulen, wir brauchen aber keine Strukturveränderungen. Ein Zurück zur G9-Struktur - das sage ich in aller Deutlichkeit - hätte tiefgreifende strukturelle Veränderungen zur Folge.