Karl-Heinz Daehre
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Czeke, liebe Fraktion der Linkspartei.PDS, ich weiß nicht, ob das der Einstand eines neuen verkehrspolitischen Sprechers war. Ich hoffe das im Interesse des Verkehrs in Sachsen-Anhalt nicht.
Es haben schon viele von Ihrer Partei zum Thema Elbe gesprochen; Herr Czeke, denke ich, zum ersten Mal. Dass Sie an der Elbe leben und wohnen, das haben Sie betont. Das ist auch in Ordnung.
Ich darf auf einige grundsätzliche Sachen eingehen, weil wir, denke ich, über das Thema schon so häufig diskutiert haben, dass die Positionen der einzelnen Parteien deutlich sind. Das sollten wir dann auch nach draußen so vertreten. Dann muss im Prinzip jeder sehen, wie er damit zurechtkommt. Denn, meine Damen und Herren, zu einer modernen Verkehrsinfrastruktur gehören nicht nur Straße, Schiene und Luftverkehr. Da müssen wir ganz einfach auch über den Verkehrsträger Wasser reden, und nicht nur reden, nicht nur neue Konzepte erstellen, sondern endlich einmal zu Entscheidungen kommen, die uns weiterbringen.
Es hilft auch gar nicht, dass wir jetzt wieder ausweichen und sagen, dass die Tschechen eventuell mit Staustufen das eine oder andere vorhaben. Wir müssen unsere Schularbeiten erst einmal in Deutschland und in unserem wunderschönen Land Sachsen-Anhalt machen.
Dazu gehört auch, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass wir im Jahr 2002 ein furchtbares Hochwasser hatten. Aber, meine Damen und Herren, dieses Hochwasser ist nicht gekommen, weil einige Beamte am Planfeststellungsverfahren arbeiten, um eventuell an der Elbe das eine oder andere durchzuführen, sondern es hat bekanntlich andere Gründe gehabt.
Dann darf ich noch an eines erinnern. Wenn wir heute über eine frei fließende Elbe reden, über den letzten Fluss, der frei fließt, und wenn wir uns über die Auenlandschaft so freuen: Wer hat denn das im Jahr 1990 mit übernommen und hat in den ersten Jahren dafür gesorgt, dass wir heute wieder eine saubere Elbe haben? Ansonsten hätten wir das Thema doch gar nicht. Nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, dass es in der CDU, in der FDP und in der SPD auch schwarze, gelbe oder rote Grüne gibt, die ihrer Verantwortung für die Natur nachkommen, meine Damen und Herren. Das wollen wir auch in Zukunft tun.
Wenn Sie die Positionen der Grünen jetzt übernehmen wollen - ich kann nur das unterstreichen, was ich gestern hier schon gesagt habe -, dann vertreten Sie sie mit. Wie weit Sie dann damit kommen, das ist Ihr Problem. Aber geben Sie der Wirtschaft eine Chance. Dieses müssen wir nun endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Auch die Argumente hinsichtlich der ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe: Herr Czeke, wir wissen alle, dass kein Schiff mehr fahren kann, wenn wir 30 cm dickes Eis haben. Wenn wir wie in Bayern auf der Straße einen halben Meter Schnee haben, dann fährt dort auch kein Auto. Das bringt die Natur nun einmal so mit sich.
Ich nenne jetzt einmal ein paar Zahlen, damit wir auch wissen, worüber wir reden. Es geht um den Zeitraum 2004/2005. In den öffentlichen Häfen an der Elbe zwischen Magdeburg und Dresden wurden im Jahr 2004 2,8 Millionen t per Binnenschiff umgeschlagen. Im Jahr 2005 waren es 3,25 Millionen t. Das ist eine Steigerung auf 115 %. Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der tschechischen Republik wurden
im Jahr 2004 650 000 t und im Jahr 2005 1 020 000 t Fracht transportiert. Die Verkehrsleistung im Bereich Magdeburg bis zur tschechischen Grenze betrug somit im Jahr 2004 3,4 Millionen t und im Jahr 2005 4,2 Millionen t. Das ist eine Steigerung auf 122 %.
Die Verkehrsleistung im Jahr 2005 auf der Elbe entlastete die Straße von 213 950 Lkws, meine Damen und Herren. 213 950 Lkws, das sind auf einer Strecke von 3 851 km Lkws, Stoßstange an Stoßstange. Dann können Sie sich ungefähr ausrechen, dass auf der gesamten Strecke zwischen Hamburg und München im Prinzip Lkw an Lkw fahren würde.
Das mache ich gern am Ende, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Verkehr auch auf der Straße zunehmen wird. Wir werden immer mehr Lkws auf der Straße haben. Deshalb müssen wir nach anderen Möglichkeiten suchen.
Nun lassen Sie uns doch einmal eines machen: Wir haben zwei Problemfälle, einmal bei Hitzacker und dann die Stadtstrecke Magdeburg. Die Union will - ich denke, auch die FDP - nicht mehr und nicht weniger, als dass wir die Planverfahren einmal zu Ende bringen. Wenn es ökologisch nicht vertretbar ist - da können wir noch so viele Mehrheitsentscheidungen in diesem Plenarsaal versuchen herzustellen -, dann wird da nichts gemacht.
Das ist doch die Aufgabe. Wir können doch nicht in Deutschland nach den zufälligen Mehrheitsverhältnissen immer einmal sagen: „Okay, wir bauen“, oder „Wir bauen nicht“. Dafür haben wir die Raumordnungsverfahren und die Planfeststellungsverfahren. Da geht das alles mit ein, nicht nur das Ökologische, sondern auch das Ökonomische. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir.
Keine der Regierungsparteien - ich schließe dabei die SPD mit ein, obwohl ich den Redebeitrag der SPD noch nicht kenne; aber ich gehe davon aus, dass außer Ihrer Partei niemand in diesem Hohen Hause nicht das Vertrauen in die Situation hat, um zu sagen: Lasst doch einmal das Verfahren zu Ende gehen und die Elbe weiterhin als frei fließenden Fluss bestehen - will die Elbe kanalisieren oder auch betonieren. Ich wiederhole mich hier seit vier Jahren immer wieder: Keiner will es.
Wir wissen aber auch, dass wir Ausbaumaßnahmen von Sanierungsmaßnahmen unterscheiden müssen.
Die hat es in der Vergangenheit immer gegeben. Sehen Sie sich einmal an, wie der Flusslauf der Elbe vor 300 Jahren war. Deshalb müssen wir auch aufpassen, dass es so bleibt, wie es jetzt ist: die wunderbare Auen
landschaft, die Dessau-Wörlitzer Kulturlandschaft. Das könnte man alles aufzählen. Keiner will es. Aber es wird uns immer wieder eingeredet.
Das Zweite, meine Damen und Herren, darf ich jetzt auch einmal politisch sagen: In den letzten acht Jahren ist von Deutschland in Brüssel nicht ein müder Euro für den Bereich der Flüsse abgefordert worden. Nicht ein Euro! Im Norden Frankreichs baut man zurzeit einen 120 km langen Kanal für europataugliche Schiffe, 120 km für 1,2 Milliarden € von der EU, nach einem Verfahren, schnurgerade durch. - Wie bitte?
- Ja. - Stellen sie sich bloß einmal vor, in Deutschland würde nur die Idee geäußert werden. Das wollen wir alles gar nicht.
- Nein. - Ich wollte doch nur sagen, dass die Bedeutung der Schifffahrt in anderen europäischen Ländern nicht nur erkannt wird, sondern dass diese Länder handeln. Wir wollen diesen Wettbewerb nicht verlieren, und deshalb appelliere ich noch einmal, das auf den Weg zu bringen.
Vorletzte Anmerkung: Die Werke entlang der Saale - ich bin jetzt wieder dort gewesen -, ob es das Sodawerk ist, ob es das Zementwerk Bernburg ist oder ob es viele andere mehr sind, die man aufzählen könnte, werden in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sein, wenn sie die Güter von Bernburg nach Haldensleben auf dem Lkw transportieren müssen und dann dort verladen. Dann wird es nachher so sein, dass sie nicht weiter investieren, dass sie ihre Erweiterungsbauten woanders durchführen, nur deshalb, weil wir in Deutschland nicht einmal den Mut haben, Verfahren zu Ende zu bringen. Das kann man niemandem erklären. Darum hoffe ich, dass wir uns - jedenfalls der Rest des Parlaments - darin einig sind, dass wir die Binnenschifffahrt weiter auf den Weg bringen wollen.
Dann noch eines: Lassen Sie das mit dem flachgehenden Schiff. Da gab es mal einen Griechen; das ist alles physikalisch durchgerechnet. Wir können das natürlich machen. Wir können die Schiffe breiter machen, bloß dann müssen wir die Elbe auch noch verbreitern. Da müssen wir in die Tiefe gehen, hier machen wir sie breiter - das ist natürlich eine Alternative -, damit wir dann mit den Radien auch durch die entsprechenden Kurven kommen. Das ist ebenfalls alles herauf- und heruntergerechnet worden. Frau Heidecke hat vor acht Jahren schon hier gestanden und wollte uns das flachgehende Binnenschiff erläutern und verkaufen und machen und tun. Da gibt es Experten; das Thema ist, denke ich, erledigt.
Wir müssen jetzt nur eines sehen: dass wir die Chancen nutzen, die auch in dem Ausbau der Häfen Magdeburg - als großem Standort -, Aken und Roßlau liegen. Wir haben noch viele mehr, die man aufzählen könnte. Auch darin, dass diese trimodal entwickelt werden, liegt eine große Chance. Es kann nicht sein, dass wir Häfen haben, aber am Ende nur Schiene und Straße vielleicht noch als Verkehrsträger genutzt werden und an dem eigentlichen Hauptverkehrsträger, dem Wasser, kommt niemand mehr an.
Schauen Sie sich einmal an, was in Hamburg passiert, was dort im Bereich des Containerdienstes abgeht. Wir
in Mitteldeutschland müssen uns auch mit dafür einsetzen, dass das auf den Weg gebracht wird.
Zur Saale ist heute nichts gesagt worden, jedenfalls nicht von Ihnen direkt. Wir werden unser Raumordnungsverfahren weiter auf den Weg bringen. Ich hoffe, dass wir dann am Ende auch die Saale mit an die Elbe anschließen können.
Lassen Sie uns gemeinsam die Chance nicht verpassen, die Wasserstraße Elbe nutzbar zu machen, damit wir die anderen Verkehrsträger - Straße und Schiene - deutlich entlasten. Lassen Sie uns auch daran denken, dass das Schiff das ökologischste Verkehrsmittel ist, das wir in Deutschland und auf der Welt haben. Das haben unsere Vorfahren schon erkannt. Sie hatten damals natürlich noch keine Autos.
Deshalb, Herr Czeke, wenn Sie sagen, dass Sie relativ wenig Schiffe auf der Elbe sehen: Ich wiederhole mich auch in diesem Punkt. Auf dem Feldweg sehe ich auch ganz selten Pkws, die nur in der allergrößten Not mal über einen Feldweg fahren.
- Ja, sehen Sie. - Deshalb wollte ich sagen: Bleiben Sie auf den Feldwegen, Herr Czeke. Da ist die Landwirtschaft zu Hause und davon haben Sie wirklich Ahnung. - Herzlichen Dank.
Da hatten wir noch einen Kaiser, Herr Dr. Köck. Erstens.
Zweitens sind wir, glaube ich, noch mit dem Doppeldecker geflogen - immerhin schon geflogen. Drittens. Wir hatten noch keine 40-Tonner-Lkws. Was den Lieferverkehr auf der Schiene anging, waren wir eben auch erst am Beginn des 20. Jahrhunderts. - Das ist richtig. Wenn Sie das wieder haben wollen! Also, mit dem Kaiser hätte ich die wenigsten Probleme.
Herr Dr. Köck, ich bin gern bereit, das eine oder andere zu vergleichen. Lassen Sie uns aber nicht vom Harz auf die Elbe kommen und hin und her, gerade wie es passt.
Ich sage Ihnen eines: Sie werden das nicht durchsetzen - ich hoffe, dass Sie es nicht durchsetzen -, den Leuten einzureden, dass es andere Parteien gibt, die die Ökologie nicht ernst genug nehmen. Das werden wir vielmehr tun. Ich werde - ich denke, mit vielen anderen - auch dafür sorgen, die Elbe dahin zu bringen, dass dort vernünftige Binnenschifffahrt im Interesse nicht nur der Binnenschiffer insgesamt, sondern auch der Wirtschaft im Land Sachsen-Anhalt stattfinden kann.
Dafür hoffe ich anschließend auch Unterstützung von den Sozialdemokraten zu bekommen; denn in Berlin, meine Damen und Herren, ist man nach meinem Kenntnisstand - ich sage es einmal ganz vorsichtig - schon einen deutlichen Schritt weiter, und zwar in die Richtung, in die wir gemeinsam - jetzt schaue ich einmal von rechts nach links - jetzt auf dem Wege sind. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Frank Thiel wie folgt.
Die hohe Bedeutung, die die Landesregierung dem Fundort der Himmelsscheibe bei Wangen beimisst, ist aus dem bisherigen Engagement des Landes bei der touristischen Erschließung mehr als ablesbar. Zu den Voraussetzungen, die den wirtschaftlichen Erfolg der gegenwärtigen Investitionen bei Wangen sicherstellen, gehört insbesondere die verkehrliche Erschließung durch eine Vielzahl von Verkehrsträgern.
Zu Frage 1: Die Landesregierung hat im Jahr 2004 im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Burgenlandnetzes Sachsen-Anhalt-Süd den Freistaat Thüringen gebeten, eine Interessensbekundung zur Einbeziehung des Streckenabschnittes Nebra - Artern abzugeben. Dazu war der Freistaat nicht bereit. Er hat darüber hinaus eine Weiterbestellung für die Zeit nach dem Dezember 2006 - trotz mehrfacher Interventionen - ausdrücklich abgelehnt. Diese Haltung hat sich bisher weder durch Interventionen der betroffenen Landkreise in Thüringen noch durch die öffentlichen Diskussionen verändert. So
mit wird der Verkehr auf dem Abschnitt Nebra - Artern mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2006 eingestellt.
Sachsen-Anhalt hat trotz dieser Entscheidung des Freistaates als Option in die Ausschreibung des Burgenlandnetzes aufgenommen, die Strecke bis Wangen zu befahren. Eine Schienenpersonennahverkehrsbestellung setzt jedoch eine verlässliche Prognose über ein wirtschaftlich tragfähiges Fahrgastpotenzial voraus. Ohne dem Ergebnis der gegenwärtigen Untersuchung vorzugreifen, lässt sich sagen, dass dies aufgrund der Raum- und Siedlungsstruktur sehr schwer sein wird. Der Ort Wangen hat nur etwa 600 Einwohner. In die Potenzialanalyse werden auch die Möglichkeiten einbezogen, die sich aus gegebenenfalls noch bestehenden Busparallelverkehren ergeben.
Die Landesregierung ist unter den dargestellten Rahmenbedingungen mehr als bemüht, gemeinsam mit dem Landkreis und der Nahverkehrsgesellschaft SachsenAnhalt eine angemessene Lösung zu entwickeln. Ein entsprechendes Arbeitsergebnis wird frühestens im dritten Quartal dieses Jahres vorliegen.
Zu Frage 2: Der Freistaat Thüringen hat seine Haltung trotz intensiver Bemühungen aus der Region - darunter auch des Kyffhäuserkreises - nicht verändert. Dies ist von Sachsen-Anhalt auch deshalb zu akzeptieren, weil, wie in der Antwort auf die Frage 1 dargestellt, die Raum- und Siedlungsstruktur auch im sachsen-anhaltischen Teil vertiefte Untersuchungen zu den erreichbaren Fahrgastpotenzialen erforderlich macht.
Meine Damen und Herren! Ich darf hinzufügen, dass wir aus touristischer Sicht ein großes Interesse daran haben, die Strecke auf sachsen-anhaltischer Seite weiterhin zu erhalten. Die Position des Freistaats Thüringen ist nun einmal so, wie sie ist. Sobald uns im Zusammenhang mit der Himmelsscheibe von Nebra Zahlen vorliegen, werden wir noch einmal einen letzten Versuch starten. Die Bestellung des Streckenabschnitts wäre ein Beitrag für den mitteldeutschen Raum. So einfach kann sich das der Freistaat Thüringen nicht machen.
Ich bitte um jegliche Unterstützung zum Erhalt des Streckenabschnitts. Aber - das galt für andere Strecken und gilt auch für diese Strecke - Unterschriften allein sind zu wenig. Diejenigen, die bei einer Unterschriftenaktion unterzeichnen, müssen später auch den Schienenpersonennahverkehr nutzen. - Herzlichen Dank.
Herr Kasten, ich freue mich über Ihre Frage. Ich hatte schon vermutet, dass Sie als bahnpolitischer Sprecher abgelöst seien.
Jetzt bin ich aber beruhigt.
Sicherlich werden wir nicht wieder Zustände wie zu DDR-Zeiten bekommen, dass man Züge durchfahren lässt und niemand ein- oder aussteigen kann. Aber Spaß beiseite.
Herr Kasten, die Situation ist ganz einfach: Vorstellen kann ich mir unheimlich viel, aber alles das müsste auch bezahlt werden. Als erste Aufgabe haben wir zu klären, wie viele Besucher im Zusammenhang mit der Vermarktung der Himmelsscheibe von Nebra wohl bis Wangen kommen werden. Ich hoffe, dass Hunderttausende Besucher kommen werden, um sich die Himmelsscheibe anzuschauen. Ich habe die Bitte, dass vielleicht auch in Artern gegraben wird. Vielleicht finden wir auch dort noch eine Himmelsscheibe. Dann hätten wir das Problem gelöst und der Zug könnte möglicherweise durchfahren.
Davon, wie viele Besucher kommen, wird es abhängen, ob wir das gemeinsam hinbekommen. Die meisten Besucher werden wahrscheinlich ohnehin mit dem Auto anreisen. Gleichwohl brauchen wir in dieser Region auch Nahverkehr. Wir müssen prüfen, ob wir durch das Abschaffen von Parallelverkehr nicht doch eine Lösung erzielen können, damit man auch mit der Eisenbahn zu der Himmelsscheibe von Nebra bzw. bis Wangen gelangen kann.
Was die Durchbindung angeht, so müssen die Fachleute entscheiden, ob das sinnvoll ist. Eine Strecke bis Sangerhausen-West steht im Moment aber nicht zur Diskussion, Herr Kasten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir den Wahlkampf weder heute
noch im Februar, wenn wir über dieses Thema ausführlich diskutieren, so vorantreiben, dass das Thema Stadtumbau mit all seinen Fassetten zerredet wird. Ich war bisher der Meinung, dass ein großer Konsens in diesem Land zwischen Salzwedel und Zeitz besteht, dass es eine herausragende Aufgabe ist, unsere Städte umzubauen. Die Gründe hierfür sind bekannt.
Meine Damen und Herren! Ich hatte bisher, jedenfalls wenn ich durch das Land reise, den Eindruck, dass fast parteiübergreifend die Auffassung vertreten wird, dass wir als Landesregierung in diesem Bereich - ich will es einmal vorsichtig sagen - keine großen Fehler oder kaum Fehler gemacht haben.
Ich sage „kaum“, weil man sich nicht selbst überschätzen darf und bei einem solchen herausragenden Thema auch daran denken muss, dass man in fünf Jahren das eine oder andere vielleicht revidieren muss. Wir haben im Jahr 1990 die Situation in Bezug auf den Wohnungsbestand und die Entwicklung der Städte völlig anders eingeschätzt. Deshalb sollten wir vorsichtig mit Äußerungen sein, die sich darauf beziehen, wie es im Jahr 2015 in diesem Land aussehen wird.
Vielleicht können wir einmal den Aspekt in die Diskussion einbringen, dass im nächsten Jahrzehnt der Zuzug größer der Wegzug sein wird. Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht immer nur eine Negativdiskussionen führen.
Ich denke, damit würde man dem Land Sachsen-Anhalt und den Bürgern viel besser gerecht werden.
Bevor ich einige Details ansprechen werde, möchte ich auf die Anmerkungen der Vorredner eingehen. Zunächst bedanke ich mich für die Komplimente; so etwas hört man nicht sehr häufig. Wenn sie so gemeint sind, dann nehme ich sie gern an und gebe sie auch an die Abgeordneten zurück, die dieses Thema in den letzten vier Jahren im Fachausschuss mit aller Ernsthaftigkeit und natürlich auch mit einem gewissen Lokalpatriotismus - das gehört dazu - auf den Weg gebracht haben.
Wir unterhalten uns heute über dieses Thema. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar. Es geht nicht darum, ob wir uns bei diesem Thema profilieren. Ich denke, wir haben in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass wir in diesem Sektor gute Karten haben. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass sie das Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Man kann sich über das Thema Stadtumbau nicht oft genug unterhalten und dabei natürlich auch über die Wege streiten, meine Damen und Herren. Das ist unsere Aufgabe. Das ist auch nicht auf eine Legislaturperiode oder auf zwei Legislaturperioden beschränkt. Das Thema wird uns, wie es im Jahr 2015 auch immer heißen wird - ob wir dann von Stadtumbau oder wieder von Stadtsanierung oder vom städtebaulichen Denkmalschutz sprechen, sei einmal dahingestellt -, weiter beschäftigen.
Deshalb ist es richtig, dass wir das so auf den Weg bringen, wie es die Koalitionsfraktionen gesagt haben, nicht in einer Fünfminutendebatte. Wir werden im Februar noch einmal ausführlich darüber reden. Ich hoffe, dass wir in der Februar-Debatte nicht nur in fünf, sechs Minuten inhaltlich über das eine oder andere reden. Die Vorwürfe können wir natürlich auch aufnehmen.
Ich sage ganz deutlich: Dass wir die soziale Stadt- und Wohnumfeldverbesserung nicht weiter finanzieren, ist Politik. Dazu stehe ich. Ich weiß nicht, ob wir, wenn wir jetzt die Wohnumfeldverbesserung wieder finanzieren, in drei Jahren ein bestimmtes Gebiet tatsächlich noch brauchen. Vielleicht werden wir auch sagen: Aufgrund der demografischen Entwicklung ist dieses Gebiet gefährdet. Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Geldern, die wir zur Verfügung haben, so sinnvoll und nachhaltig umgehen, wie wir uns das alle wünschen. Das ist eine Herausforderung.
Noch eine Anmerkung in Richtung Opposition. Meine Damen und Herren! Ich habe einmal nachgedacht, wie viele Anträge Sie seit 2002 in diesem Hohen Hause zu diesem Thema gestellt haben. Mir ist nicht viel eingefallen.
- Ja, Herr Felke. Aber ich meine im Verhältnis. Ich habe nicht gesagt: Es war gar nichts.
- Ja, die regelmäßigen Berichterstattungen, selbstverständlich. Aber die kreativen Ideen, die auch von einer Opposition ausgehen müssten, außer dass wir soziale Stadt- und Wohnumfeldverbesserungen haben, habe ich von Ihnen auch nicht gehört. Das muss zumindest in Klammern einmal dazu gesagt werden.
Lassen Sie uns wieder zu dem eigentlichen Thema Stadtumbau kommen. Ich denke, „Halbzeitbilanz“ ist ein Wort, das von der Zeitabfolge her zutreffend ist. Herr Schröder hat es gesagt: Das Programm läuft bis 2009.
Wir haben aber jetzt, im Jahr 2006 und in den darauf folgenden Jahren, zwei entscheidende Aufgaben. Die eine ist, dass wir uns nicht mehr vorrangig über den Abriss unterhalten müssen - das läuft. Dabei möchte ich auch gar nicht sagen, wie wir es auf den Weg gebracht haben. Jeder weiß das auch. Jetzt geht es ganz einfach darum, dass wir uns dem Thema Aufwertung widmen, damit die Städte attraktiver werden. Dafür haben wir verschiedene Voraussetzungen geschaffen, wie wir uns das wünschen, zum Beispiel mit der Internationalen Bauausstellung 2010 - damit werden wir uns im Februar 2006 noch einmal beschäftigen -, aber auch beim Stadtumbau insgesamt.
Das Thema Aufwertung sollte aufgegriffen werden, um die Attraktivität der Städte zu erhöhen und alle Beteiligten mit ins Boot zu bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich hier noch einmal auf die Zahlen aufmerksam machen, die wir für den Abriss und die Aufwertung in Abstimmung mit den Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie der Wohnungsgesellschaften bzw. der Wohnungsgenossenschaften festgelegt haben.
Von beiden Verbänden ist noch einmal die Bitte an mich herangetragen worden, für das Jahr 2006 mehr Geld für den Abriss zur Verfügung zu stellen als für die Aufwertung. Das hängt ganz einfach damit zusammen, dass wir die §6a-Unternehmen auch mit entschulden müssen.
Meine Damen und Herren! Dass wir heute, im Jahr 2006, konstatieren können, die Wohnungswirtschaft hat sich wirtschaftlich erholt und kann wieder investieren
- ein herzlicher Dank an die Wohnungswirtschaft dafür, dass sie wieder investiert -,
ist der Tatsache geschuldet, dass wir flächendeckend abgerissen haben.
Herr Felke, wie immer erteile ich Ihnen die Antwort am Ende meiner Rede gern so umfangreich, wie Sie es möchten.
- Wir brauchen keine neue Regierungserklärung zu geben. Das ist auch im April 2006 noch gültig, Herr Bischoff.
- Die erfolgt doch im Februar 2006.
- Ja, das lassen Sie mich einmal einfügen: Ich habe im Februar auch noch so viel Stoff. Da haben wir noch eine ganze Menge. Das können wir alles noch mit auf den Weg bringen. - Aber zurück zu dem eigentlichen Punkt, und zwar dass wir das in Abstimmung mit den Verbänden der Wohnungsunternehmen bzw. -genossenschaften und den privaten Haus- und Grundbesitzern - die darf man auch nicht vergessen - festgelegt haben. Träger sind im Moment aber die Wohnungsgesellschaften und die Wohnungsgenossenschaften. Sie investieren wieder.
Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Zeichen, dass die Wohnungswirtschaft wieder investiert. Das war vor drei Jahren nicht so. Deshalb auch einen herzlichen Dank an die Wohnungswirtschaft dafür, dass sie dieses tut.
Ich hoffe auch, dass das Programm der Bundesregierung, das die Gebäudesanierung betrifft, von den Freunden, die sich in Berlin inzwischen gefunden haben, Herr Bischoff, auf den Weg gebracht wird. Aber auch hierbei müssen wir differenziert herangehen: Trifft es denn wirklich zu? Kann man ein denkmalgeschütztes Haus im Hinblick auf den Wärmeschutz eigentlich sanieren? Das sind die Fragen, die man sich stellen muss. Weitere Fragen sind: Wie viele Wohnungen haben wir schon saniert? Wo können diese Programme greifen? Das sind die Aufgaben.
Vorletzte Anmerkung: Wir sollten jetzt politisch auch daran denken, dass dieses Programm - das muss vorbereitet werden - über das Jahr 2009 hinaus weitergeführt werden muss. Ich sage Ihnen voraus: Das wird ein Verteilungskampf werden; denn auch im Westen hat der Stadtumbau in bestimmten Bereichen inzwischen Dimensionen angenommen, die deutlich machen, dass man dort nicht immer nur sagt: Im Osten müssten wir die Städte umbauen, aber nicht bei uns.
Deshalb werden wir im Jahr 2010 vom Stadtumbau in Deutschland reden müssen. Wir sind gut darauf vorbe
reitet, weil wir im Prinzip dann auch einmal sagen können: Freunde, die Probleme, die ihr jetzt bekommt, hatten wir schon. - Dazu dienen alle unsere weiteren Aktivitäten, die wir in diesem Bereich entfalten.
Nun noch eines: Hierzu ist sicherlich noch eine ganze Menge zu sagen. Das werden wir im Februar 2006 dann auch tun.
Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Eigentum. Die Dienel-Studie ist schon angesprochen worden. Die sollten wir auch ernst nehmen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie von der SPD sie ganz besonders ernst nehmen; anderenfalls hätten Sie Frau Professor Dienel nicht in das Kompetenzteam berufen. Das zeigt aber auch, dass die Union nicht nach parteipolitischen, sondern nach Sachargumenten entscheidet, und auch Studien der Opposition bzw. das Kompetenzteam ernst nimmt.
Meine Damen und Herren! Es ist nicht immer so und auch nicht immer selbstverständlich; das muss zumindest einmal gesagt werden.
In dieser Studie wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir dem Thema Wohneigentum eine große Bedeutung beimessen sollten.
Jetzt müssen wir uns nur noch über den Punkt unterhalten - dann haben wir vielleicht schon wieder einen Konsens -: Wohneigentum ist nicht nur das individuelle, sondern zum Beispiel auch das genossenschaftliche Wohneigentum. Für das genossenschaftliche Wohneigentum können diese Anträge auch gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Das heißt, wir wollen einer breiten Bevölkerungsschicht die Möglichkeit geben, Wohneigentum zu erwerben, unabhängig davon, ob es genossenschaftliches oder privates ist. Deshalb müssen wir vor dem Wegfall der Eigenheimzulage auch darüber nachdenken, wie wir die eine oder andere Kondition verbessern. Wir beziehen es aber nur auf die 44 Städte, die im Rahmen des Stadtumbauprogramms daran beteiligt sind.
Meine Damen und Herren! Ohne Wohneigentum, ohne die Bindung vor Ort werden wir größere Probleme im Bereich der Demografie bekommen. Deshalb wird es ein Anliegen dieser Koalition sein - ich bin sicher, dass es auch im April 2006 noch das Anliegen dieser Koalition sein wird -, dass wir auch das Thema Wohneigentum weiter in den Mittelpunkt unserer Diskussionen und unserer Überlegungen stellen.
In diesem Sinne möchte ich mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Ich freue mich auf eine dann hoffentlich sachliche Diskussion zu dem Thema IBA; denn, meine Damen und Herren, die Lokalpolitiker vor Ort werden genau hören, ob es hier um Polemik geht oder darum, dass wir die Chancen ergreifen, die Städte umzubauen, damit sich die Menschen in diesem Land wohl fühlen und damit sie sagen: Es lebt sich gut in SachsenAnhalt. - Herzlichen Dank.
Ich würde mich freuen, Herr Felke, wenn die Oppositionsparteien erwarten, dass wir die Redezeit für dieses Thema auf 30 Minuten für den Minister ausdehnen. Ich habe damit kein Problem. Ich kann auch 45 Minuten lang darüber referieren, weil es unheimlich viel zu berichten gibt, und zwar Positives aus den letzten vier Jahren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war Absicht, dass ich zum Schluss rede. Ich hörte gerade, dass dann alle noch einmal reden können. Selbstverständlich lässt dies die Geschäftsordnung zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Investitionsklima im Land Sachsen-Anhalt hat sich seit dem Jahr 2002 deutlich verbessert.
Wenn wir mit Kammern wie der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer sprechen - das geschah erst vor kurzem zusammen mit der Landesregie
rung -, dann beginnen die Kammern immer mit der Aussage: Nach dem Ersten und Zweiten kommt hoffentlich bald das Dritte Investitionserleichterungsgesetz. Das ist das richtige Signal, das das Land Sachsen-Anhalt in Deutschland und auch in Europa aussendet.
Ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass wir durch die Investitionserleichterungsgesetze nicht nur einen Zuwachs im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im gewerblichen Bau in Sachsen-Anhalt haben. Das ist einmalig; in allen anderen Länder geht dieser Bereich zurück.
Meine Damen und Herren! Das kommt nicht von ungefähr. Ich gebe gern zu, dass an dieser Stelle auch ein Stück Psychologie dabei ist. Aber machen Sie als Opposition doch einmal Folgendes: Springen Sie über Ihren Schatten und verkaufen Sie das Land Sachsen-Anhalt positiv. Es geht um die Menschen. Es geht um Arbeitsplätze.
- Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig, Frau Budde. Sie können doch nachher noch etwas sagen. Immer ganz ruhig bleiben!
Seit dem Jahr 2002 und den darauf folgenden Jahren haben wir eine verbesserte Situation. Das sollte uns alle freuen, meine Damen und Herren, denn die Leute draußen warten darauf.
Wir geben uns Mühe, dass wir dies auf den Weg bringen. Nun kann man natürlich sagen, dass es noch nicht genug ist, und an dieser Stelle bin ich sofort wieder bei Ihnen.
Machen Sie aber weitere konkrete Vorschläge, wie wir es abbauen können; denn teilweise haben wir etwas abgebaut, was Sie aufgebaut haben, meine Damen und Herren. Darüber, dass dies überflüssig ist, sind wir uns vielleicht einig.
Lieber Herr Dr. Thiel, Sie haben zum Schluss gesagt, dass man sich nicht über das Abstimmungsverhalten wundern solle. Wenn ich die Ausschusssitzungen vergleiche, ist festzustellen, dass es Stimmenthaltungen gab. Wir müssen versuchen, dass wir uns außerhalb der Öffentlichkeit wieder auf ein Maß zurücknehmen, das die Bauordnung und das Dritte Investitionserleichterungsgesetz beinhaltet. Dass der eine oder andere dabei zusätzliche Wünsche hat, bin ich gern bereit einzugestehen. Darauf kann man eingehen.
Das erste Thema ist das der Barrierefreiheit. Meine Damen und Herren! Wir müssen auch eines lernen, nämlich dass Barrierefreiheit in den Kommunen anfängt. Die Kommunen und auch der einzelne Bauherr werden künftig entscheiden, wie sie mit diesem Thema umgehen. Die Aktion, sich für barrierefreie Kommunen in SachsenAnhalt auszusprechen, stellt einen Einstieg hierfür dar. Ich kann mir auch noch vieles andere mehr vorstellen. Aber es wird nicht funktionieren, dass Sie einem Bauherren vorschreiben wollen, was er barrierefrei bauen muss. Das wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit dieser Koalition.
Was die Notwendigkeit betrifft, Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte oder behinderte Menschen herzustellen, sind wir in den letzten 15 Jahren ein wesentliches Stück vorangekommen, sodass wir auch einmal darauf stolz sein sollten, was wir in diesem Zusammenhang erreicht haben.
Ich will gar nicht daran erinnern, wie die Barrierefreiheit vor dem Jahr 1989 war. Wenn wir nun aber dahin gehend angegriffen werden, dass wir zu wenig machen, dann muss es der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Das zweite Thema ist der Denkmalschutz. Der Abgeordnete Kühn ist leider nicht mehr im Raum.
Meine Damen und Herren! Das Kulturland Sachsen-Anhalt
mit seinen Tausenden Denkmälern, die wir alle gemeinsam in den 15 Jahren erhalten haben, will doch niemand in irgendeiner Weise antasten.
Wir wollen nur, dass die Kommunen die gleichen Möglichleiten haben wie der Privatmann. Es sitzen verantwortungsvolle Menschen in den Stadträten, in den Kreistagen und in den Gemeinderäten, die dafür sorgen, dass wir die Kulturdenkmäler nicht angreifen. Aber wir müssen auch die Möglichkeit haben, ein dem Verfall preisgegebenes Gebäude vom Markt zu nehmen. Wir kommen im Rahmen der weiteren Diskussion noch auf ein anderes Thema zu sprechen.
- Ich weiß, dass Ihnen das alles nicht passt. Aber ich sage Ihnen trotzdem noch einmal: Es wird keine Änderung dahin gehend geben, dass das Kulturland SachsenAnhalt daran Schaden nimmt. Auch die Bürgermeister Ihrer Partei sagen zu uns: Macht das! Gott sei Dank können wir das mit auf den Weg bringen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir damit verantwortungsbewusst umgehen werden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte einen vorletzten Punkt ansprechen. Die Angleichung der Bauordnung an die Bauordnungen der Länder Thüringen und Sachsen ist eine Zielstellung, die wir nicht zu 100 % erreicht haben, aber wir sind dem zumindest zu 90 % bis 95 % nahe gekommen. Wir sollten einmal überlegen, wie es drei Landtage wortgenau hinbekommen. Sie hätten doch einmal mit Ihren Genossen in Thüringen und Sachsen ein solches Papier auf den Weg bringen können.
Meine Damen und Herren! In Sachsen, wo auch die SPD mit 9 % an der Sachsen-Aktie beteiligt ist, sieht man das völlig anders.
Dort sagt man: Jawohl, die Bauordnung, die wir in Sachsen haben und die mit Sachsen-Anhalt abgestimmt ist,
ist in Ordnung. - Ich weiß nicht, warum Sie das nicht wenigstens einmal erwähnen. Das gehört einfach mit dazu.
Herr Felke und ich gehören zu den wenigen, die die vierte Bauordnung auf den Weg bringen. Wir haben die erste Bauordnung im Jahr 1994 auf den Weg gebracht. Es wird auch nicht die Letzte sein. Das hängt mit dem Föderalismus zusammen. Wir müssen uns an einer Musterbauordnung orientieren.
Stellen Sie sich einmal vor, wir würden das nicht machen und würden unseren eigenen Weg gehen. Dann würden sich die Ingeneure und Architekten alle an den Kopf fassen und fragen: Was macht denn SachsenAnhalt da? Wir können doch unsere Büros nicht auf 15 verschiedene Varianten einstellen.
Deshalb sind wir froh, dass wir dieses in Mitteldeutschland auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis. Das ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt, weil es ganz einfach so ist, dass wir wieder Investitionsbremsen gelöst haben und in diesem Land ein Investitionsklima schaffen wollen, das Investoren anlockt.
Lieber Horst Rehberger, eines darf ich zum Schluss noch sagen. Wenn Sie sich das anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir eine leichte Trendwende erreicht haben. Die Arbeitslosigkeit ist zwar immer noch zu hoch, aber eines ist klar: Die Differenz zur Arbeitslosenquote in Sachsen beträgt nur noch 0,6 Prozentpunkte. Dies will ich einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Das soll uns alle noch nicht beruhigen; aber die Richtung ist klar und diese wollen wir einhalten.
Deshalb wird der Kompass für die Zukunft die Investitionserleichterung sein. In diesem Sinne hoffe ich auf die Zustimmung zu diesem Gesetz und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Eckert, zunächst darf ich Ihnen meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie sich im Bereich der Barrierefreiheit engagieren, damit wir uns nicht falsch
verstehen und dieses erst einmal auf den Punkt gebracht ist. Sie tun dies nicht deshalb, weil Sie selber betroffen sind, sondern, so habe ich den Eindruck, weil Sie sich ernsthaft mit dieser Materie beschäftigen.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, dass wir in einer Bauordnung festschreiben, was Barrierefreiheit ist. Die Barrierefreiheit muss von den Menschen ausgehen, sie muss in den Kommunen ansetzen. Barrierefreiheit muss als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.
Barrierefreiheit ist eine Vokabel, die sehr umfassend ist. Das beginnt an der Kreuzung: ob die Kreuzung begehbar, ob ein akustisches Signal vorhanden ist und vieles mehr. Darüber könnte man sich eine ganze Stunde lang unterhalten. Ich bitte darum, dass wir uns Schritt für Schritt diesem Thema widmen und auch zu den Erfolgen kommen. Dabei haben wir einiges vorzuweisen.
Es liegt letztlich daran, wie in den Kommunen und in den Stadträten über dieses Thema diskutiert wird. Die Diskussion kann nicht vom Landtag ausgehen. Wenn es in Sachsen-Anhalt so ist, dass wir bei dem Thema „Barrierefreie Kommune“ mit acht Bewerbern angefangen haben und jetzt 13 Städte dabei sind, dann ist das aus meiner Sicht zu wenig. Bei diesem Wettbewerb schreiben wir immerhin aus, dass die erstplatzierte Stadt 500 000 € bekommt. Darauf bewarben sich in SachsenAnhalt 13 Städte; nun will ich sie nicht alle aufzählen.
Angesichts dessen ist man manchmal geneigt zu sagen, dass die Städte noch zu viel Geld haben oder dass sie das Thema noch nicht erkannt haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich beim nächsten Wettbewerb nicht 13, sondern 30 Städte bewerben.
Diejenigen Städte, die sich jetzt bewerben, haben die Nase vorn. Dort werden auch die Mobilitätseingeschränkten ihren Urlaub verbringen, wenn sie sehen, dass man sich um sie kümmert. Ein bisschen Wettbewerb hat noch nie geschadet. Deshalb lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam vorangehen und die Probleme der Behinderten, der Mobilitätseingeschränkten angehen.
Es ist durchaus unsere Aufgabe, uns darum zu kümmern; aber damit, es gesetzlich festzuschreiben, übernehmen und überheben wir uns. Das wäre eine Investitionsbremse, weil dann viele sagen würden, unter diesen Bedingungen wollten sie nicht investieren.
Gott sei Dank ist es auch nicht so, dass man in jedem Haus alles rollstuhlgerecht herrichten muss. Darin besteht doch sicherlich nicht die Aufgabe. Wenn ein Kunde eine barrierefreie Wohnung von der Wohnungswirtschaft verlangt, so dauert es - so sagen mir die Verbände - keine acht Wochen, bis die Wohnung so hergestellt ist, dass jeder sich darin wohl fühlt. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Grimm-Benne, ich weiß nicht, wer Ihnen die Rede geschrieben hat. Ich hoffe, dass Sie es nicht selber waren.
- Das will ich Ihnen gleich erläutern. Die Zusammenhänge, die Sie dort darstellen, sind so weit weg von der Realität,
dass selbst eine Bürgermeisterin mir gesagt hat, wenn sie noch länger in der Fraktion gewesen wäre, wäre der Antrag inhaltlich völlig anders formuliert worden. Das ist eine Bürgermeisterin, die in diesem Thema sehr tief drinsteckt. - Ich denke, wir wissen, wen wir meinen. Ich wollte dies nur gesagt haben, damit wir uns richtig verstehen.
- Ich habe doch auch zugehört, Frau Grimm-Benne.
Wenn Sie fünf Minuten vor zwölf plötzlich die Familie entdecken, dann freut uns das.
Ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, weil es mir Gelegenheit geben wird, im Januar in einer längeren Diskussion als heute in den fünf Minuten über dieses Thema zu reden. Denn eines ist klar: Im Jahr 2002 haben wir die Internationale Bauausstellung - ich gebe gern zu, dass die Idee damals von Ihnen kam -
auf den Weg gebracht. Die Internationale Bauausstellung ist eine Sache, an der sich die Städte beteiligen. Ich hoffe, dass die eine oder andere Stadt noch hinzukommt.
Das Thema Familienpolitik ist integriert in diese ganze Aufgabenstellung, und zwar dahin gehend, dass die IBA sich gerade dadurch auszeichnet, dass alle Ressorts einbezogen sind, dass es nicht nur eine Sache des Bauministeriums ist. Es kann auch gar nicht allein Sache des Bauministeriums sein. Da ist das Sozialministerium mit den von Ihnen erwähnten Projekten. Da ist in Weißenfels das Landwirtschaftsministerium mit involviert. Da haben wir große Sachen.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Deutschland über das Thema IBA in Sachsen-Anhalt nicht nur diskutiert wird, sondern positiv diskutiert wird. Das ist dasselbe wie vorhin bei dem anderen Thema. Hierbei ist wirklich viel erreicht worden, auch mit den Bürgermeistern Ihrer Partei; das will ich doch gern zugeben. Das ist nicht nur ein Thema für CDU und FDP, das ist ein Thema für die gesamte Gesellschaft.
Wenn Sie in Ihren Titel reinschreiben „urban, kindergerecht und intelligent“, dann frage ich, was unter „intelligent“ zu verstehen ist. Gehen Sie davon aus, dass die Bürgermeister dumm sind, dass Sie denen noch aufschreiben müssen, was sie in dem Bereich machen sollen?
Dazu muss ich wirklich sagen, das geht ein bisschen zu weit.
Das machen wir am Ende, ja?
Also, meine Damen und Herren, um uns wieder auf den gemeinsamen Nenner zurückzuführen, kann ich nur sagen: Das ist ein unheimlich wichtiges Thema, das nicht nur diese Legislaturperiode, sondern auch die nächste Legislaturperiode betrifft. Die Grundvoraussetzung ist, dass wir in Sachsen-Anhalt mehr Kinder haben müssen, dass wir mehr junge Familien haben müssen. Nur, staatlich verordnen können wir das nicht, sondern wir müssen erst einmal - -
Ja, ich könnte dazu noch ein paar andere Sätze sagen; das lasse ich aber in diesem Zusammenhang.
- Ja, das ist schon richtig. - Aber wenn wir uns hier im Landtag von Sachsen-Anhalt einmal umgucken, wie viele junge Frauen hier sitzen und wie viele Kinder wir haben, dann muss man feststellen, dass man das Thema Familie am besten bei sich selber beginnen sollte, dass man sich einmal darüber unterhält - erstens.
Zweitens. Meine Damen und Herren! Wenn wir familiengerechtes Bauen auf den Weg bringen wollen, insbesondere in den Städten, dann muss ich die Voraussetzungen schaffen. Ich sage Ihnen, ich habe mit Fachhochschulen, mit Studenten gesprochen. Die haben alle ganz bestimmte Vorstellungen vom Wohnen. Das heißt, die würden gern in die Städte ziehen, in die Zentren, aber dazu sind die Voraussetzungen zu schaffen: Das Auto muss in der Nähe sein, nicht mehr das Fahrrad. Wir haben dabei einen Wechsel. Das Zweite ist: Ich möchte den Kinderspielplatz in der Nähe haben, damit die Kinder auch mal unbeaufsichtigt spielen können.
Das stimmt mit dem, was wir vorhin besprochen haben, überein. Wie wollen Sie das in Quedlinburg realisieren, wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, in dem einen oder anderen Fall auch die Städte einmal umzubauen, sodass das möglich ist? Es ist also eine riesengroße Aufgabe, die wir dort haben.
Dann darf ich Ihnen noch eines sagen, sehr geehrte Frau Grimm-Benne. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Buch kennen.
Frau Professor Dienel wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein. Der Titel des Buches lautet: „Abwanderung, Geburtenrückgang und regionale Entwicklung“. In dem Buch ist ein Artikel von dem Minister für Bau und Verkehr, der hier vor Ihnen steht und der auf 15 Seiten mit Frau Professor Dienel alles das erwähnt und darlegt, was Sie uns jetzt einzureden versucht haben, was wir machen sollen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie uns erklären würden, dass das alles noch nicht ausreicht, dass wir es gemeinsam versuchen, statt den Finger zu heben und zu sagen, dass wir das alles nicht gemacht hätten, dann könnte ich Ihnen zustimmen. Wichtig ist doch, dass wir dieses Projekt gemeinsam auf den Weg gebracht haben und - darin stimme ich mit Ihnen überein -, dass es nicht nur ein Thema des Bauministeriums ist. Noch einmal: Familienpolitik muss uns alle interessieren.
Dazu gehört auch, dass wir die Städte umbauen, dass wir das als Querschnittsaufgabe erkennen. Das bringen wir mit dem Thema Internationale Bauausstellung auf den Weg. Deshalb werden wir uns im Januar mit dem Thema ausführlich beschäftigen. Dann werde ich mehr Zeit haben, all das aufzulisten, was wir in den letzten drei Jahren im Bereich Stadtumbau gemacht haben.
Wenn Sie heute damit kommen und fragen, warum wir die Gelder aus dem Programm „Soziale Stadt“ nicht abrufen, sage ich Ihnen eines: Die Wohnungswirtschaft ist mir dankbar dafür, dass wir in den letzten drei Jahren erst einmal Wohnungen abgerissen haben und dass wir jetzt anfangen, über eine Aufwertung nachzudenken.
Wenn beide Verbände sagen: Lieber Minister, mach im Jahr 2006 auch wieder vorrangig den Abriss, damit wir eine wirtschaftliche Stabilität der Unternehmen erreichen, dann ist das das eine. Ich sage aber, wir sind mittendrin umzuschwenken vom Abriss zur Aufwertung, damit unsere Städte liebens- und lebenswert bleiben, dass sie kinderfreundlich und familienfreundlich sind. Aber eine staatliche Verordnung über ein Stadtbewusstsein, das schafft niemand, jedenfalls nicht die CDU-FDPKoalition. Wir wollen es auch nicht. Deshalb müssen wir vor Ort, in den Städten anfangen. Alle Kommunalpolitiker stellen sich diesem Thema. Aber warum haben sich denn nur 16 Städte an der IBA beteiligt?
- Ja, mit mehreren Projekten. Es sind 16 Städte. Wenn Sie Bitterfeld und Wolfen nehmen, könnten wir uns jetzt darüber unterhalten, ob das nun eine Stadt ist oder ob es zwei Städte sind, Herr Felke.
- Eine, richtig, eine Stadt.
- Noch sind es zwei. Also, werdet euch erst einmal einig.
- Sehen Sie, das sind vielleicht auch Probleme.
Lassen Sie uns dieses Thema - darin stimme ich mit Ihnen überein - nicht nur - -
Wanzleben muss überall sein. Das ist gut so. Das ist gar keine Frage. Erstens komme ich aus Wanzleben und zweitens habe ich einen gewissen Anteil daran, dass dieses Thema dort aufgegriffen worden ist. Wanzleben ist eine Kleinstadt. Wir sollten versuchen, dass auch für die großen Städte umzusetzen.
Mit der Internationalen Bauausstellung kann sich das Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2010 nicht nur profilieren; vielmehr haben wir die Themen aufgegriffen, bei denen das Thema Familie obenan steht.
Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts unheimlich dankbar, dass sie dieses Thema mit aufgreifen und dass wir es gemeinsam angehen. Wir werden uns darüber im Januar noch einmal ausführlich unterhalten. Ab dem 27. März haben wir dann wiederum fünf Jahre vor uns, in denen wir das Thema mit Sicherheit so angehen werden, dass es dann im Jahr 2011 - wir müssen alle, egal ob Großvater oder Großmutter, ob Vater oder Mutter, dafür sorgen, dass wir dahin kommen - in Sachsen-Anhalt heißen wird: Kinder sind nicht Frust, sondern Lust! Wir werden das Problem sonst nicht lösen können. - Herzlichen Dank.
Sie können es nachlesen, dass alles in Ordnung ist. Das werde ich nicht so gesagt haben. Wenn das so wäre, dann müssten wir dieses Thema auch im Rahmen der Union und der FDP aufgreifen.
Dass Sie das Thema jetzt im Dezember bringen, ist der Ausgangspunkt. Wir haben seit drei Jahren einen Stadtumbau. Jetzt kommen Sie im Dezember, weil Sie im
Hinblick auf den 26. März noch aufspringen wollen, und entdecken plötzlich dieses Thema für sich.
- Vielleicht könnte einer sprechen, damit ich es akustisch verstehe. Darüber können wir ja diskutieren. Ich muss nur wissen, wer was sagt. Herr Bischoff sagt etwas, Frau Grimm-Benne sagt etwas. Auf wen soll ich jetzt eingehen, Frau Präsidentin?
- Ja, das ist mal so und mal so.
Ich komme zur Sache zurück. Frau Grimm-Benne, dass wir im Januar darüber berichten wollen, das ist, das gebe ich zu, sicherlich Ihre Initiative. Dafür bin ich auch dankbar. Ich weiß nicht, ob wir dieses Thema im Januar noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hätten. Deshalb bin ich Ihnen dafür dankbar.
Wir können dann darüber sprechen und ich kann Ihnen in 20 oder 25 Minuten ausführlich darüber berichten, was wir in den Jahren von 2002 bis 2005 auf diesem Gebiet gemacht haben. Wir werden dazu viel auf den Tisch legen können. Aber Sie werden dann wahrscheinlich immer noch sagen: reicht noch nicht, immer noch zu wenig. Ich weiß jetzt schon, was Sie dann sagen werden. Wir müssen sehen, ob wir das gemeinsam ab 27. März mit der Koalition - -
- Herr Kollege, erst einmal mit der Koalition weitermachen. So ist das doch.
Das muss man noch einmal sagen, das ist richtig.
Ich bin auch gern bereit - das schaffen wir nun bis März nicht mehr, aber vielleicht kann man das später machen -, die Mitglieder des Ausschusses zur Sitzung des Lenkungsausschusses einzuladen. Die Frau Vorsitzende ist dabei, das Parlament ist also einbezogen. In diesem Ausschuss arbeiten Vertreter aller Ministerien mit.
Einen letzten Satz. Dieses Thema werden noch Generationen nach uns in diesem Hohen Haus auf der Tagesordnung haben, weil das ein Prozess ist, der nicht im Jahr 2010, nicht im Jahr 2015 und auch nicht im Jahr 2020 abgeschlossen sein wird.
In Ihrem Wahlprogramm habe ich gelesen, dass bis zum Jahr 2020 der Abriss von Wohnungen abgeschlossen sein wird. Sie sagen: im Jahr 2020. Wir wollen das eher schaffen. Darauf können Sie sich verlassen.
In diesem Sinne noch einmal: Lassen Sie uns dieses Thema auch unter den unterschiedlichen Blickwinkeln gemeinsam angehen. Was die Familienpolitik angeht, stimmen wir sicherlich nicht ganz überein. Meine Auffassung von Familie ist vielleicht mit der meiner Parteifreunde gar nicht deckungsgleich. Deshalb müssen wir uns auch darüber, was eigentlich eine Familie ist, erst einmal einig werden.
Die Formulierung der Union zur Familie ist: Familie ist überall dort, wo man Kinder erzieht und mit Kindern zusammenlebt. Wenn wir uns auf diesen Nenner erst einmal einigen, dann haben wir schon den ersten Schritt getan. Aber ohne Kinder werden wir die Gesellschaft nicht weiterentwickeln.
Frau Grimm-Benne, im Januar 2006 können wir darüber noch einmal ausführlich sprechen. Lesen Sie bis dahin bitte die Studie von Frau Professor Dienel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kasten! Die Anfrage des Abgeordneten Herrn Kasten zu Fahrpreiserhöhungen der DB AG auch zum Fahrplanwechsel 2005/2006 beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt.
Die Erhöhung von Fahrpreisen bei der Deutschen Bahn AG erregt regelmäßig den Unmut der Bevölkerung, aber nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Landesregierung. Dabei stoßen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr bei gleichzeitigen Gewinnmitteilungen des Konzerns in diesem Bereich und parallelen Sonderangeboten im Fernverkehr auf besonderes Unverständnis.
Die Landesregierung hat sich dazu stets eindeutig geäußert, indem sie klargestellt hat, dass sie im Rahmen
des Fernverkehrs keine Möglichkeit der Einflussnahme hat, da die Tarife im Fernverkehr keiner Genehmigungspflicht unterliegen. Das Engagement der Landesregierung kann sich daher nur auf die Tarife im Nahverkehr beschränken.
Der Nahverkehr wird in Sachsen-Anhalt wie auch in den anderen Bundesländern auf der Grundlage von Verkehrsverträgen erbracht. Nach diesen Verträgen sind Fahrpreiserhöhungen nur insoweit zulässig, als dies ausdrücklich zugelassen ist, oder wenn eine Situation eintritt, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war. Beides sieht die Landesregierung bei den letzten Tariferhöhungsrunden als nicht gegeben an. Das hat sie gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt mehrfach zum Ausdruck gebracht.
Obwohl noch weitere Länder das Tariferhöhungsbegehren der Bahn, allerdings mit anderen Begründungen, abgelehnt hatten, wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt jeweils die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums beantragt. Obgleich sich auch Sachsen-Anhalt gegen einen solchen Eingriff in originäre Hoheitsrechte der Länder verwahrt hat, wurde die Länderablehnung durch eine Entscheidung des Bundes ersetzt.
Wie Ihnen aus der Presse bereits bekannt ist, hat das Land der Deutschen Bahn AG die Genehmigung für die Tariferhöhung bei der S-Bahn Magdeburg, für die es allein verantwortlich ist, versagt. Dagegen hat die Bahn Klage erhoben. Wegen einer Vergleichsverhandlung ruht das Klageverfahren.
In der Verhandlung konnte erreicht werden, dass die Bahn von der ursprünglich geplanten Tariferhöhung von durchschnittlich 5,51 % Abstand genommen hat und nur noch eine Tariferhöhung von 4,1 % beansprucht. Diese Tariferhöhung wird erst zum 1. Februar 2006 wirksam werden. Das heißt, es ist gelungen, die Tariferhöhung im Interesse der Bahnkunden um 15 Monate hinauszuschieben.
Unberührt davon ist die Haltung des Landes, dass die gesetzlichen Regelungen zum Tarifgenehmigungsrecht präzisiert werden müssen. Mit anderen Bundesländern wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen das Prinzip der Ersatzentscheidung des Bundes vereinbart und ein entsprechender Arbeitsauftrag an die gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter formuliert.
Auf Initiative des Landes Sachsen-Anhalt wird nunmehr ein Vorschlag diskutiert, der die rechtliche Stellung von Verkehrsträgern unterstreicht. Danach soll die bisherige Tarifgenehmigung der Länder durch eine Feststellung des Aufgabenträgers ersetzt werden, dass die Tarifgestaltung mit dem jeweiligen Verkehrsvertrag in Übereinstimmung steht.
Dies vorausgeschickt, beantworte die Fragen wie folgt.
Zu Frage 1: Die Landesregierung hält die erneute Fahrpreiserhöhung für Bahnkunden nicht für gerechtfertigt. Die Begründung, die Energie- und Kraftstoffpreise seien gestiegen, trägt nicht, da bereits im Verkehrsvertrag eine Anpassung der Bestellerentgelte vorgesehen ist.
Zu Frage 2: Für die Landesregierung hatte ich bereits erklärt, dass sich Sachsen-Anhalt nachhaltig für ein besseres Verfahren gegenüber der gegenwärtigen Tarifgenehmigungspraxis einsetzt. Die Zusammenhänge und Aktivitäten habe ich dargestellt. Unser Ziel ist es, durch ein verändertes Verfahren auch gegenüber den Bahn
kunden eine transparente Preisgestaltung zu sichern. Das Land Sachsen-Anhalt wird mit den anderen Bundesländern versuchen, eine Mehrheit zu bekommen, um hier Klarheit zu schaffen, wie das Tarifgeschehen bei der Bahn in Zukunft zu gestalten ist.
War das jetzt noch eine Frage?
- Ich habe es aber akustisch nicht verstanden, Herr Dr. Köck.
Herr Kasten, wie das zusammengeht, dazu müssten wir einmal Herrn Tiefensee und Herrn Mehdorn fragen. Ich sage immer eines: Bei der Bahn ist es jedes Jahr dasselbe, Gelder werden nicht abgerufen, Gelder werden für andere Zwecke verwendet und das Schienennetz ist so, wie es ist. Da ist etwas nicht in Ordnung. Um es ganz deutlich zu sagen: Da muss in Zukunft etwas passieren, damit die Gelder, die eingestellt wurden - die sind bezogen auf die Bahn gering genug -, für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Das muss die Zukunft sein.
Ach, wissen Sie, das ist eine Frage, die man jetzt nicht mit Ja oder mit Nein beantworten kann. Das ist ein so komplizierter Vorgang. Ich werde einen Teufel tun, darauf mit Ja oder mit Nein zu antworten.
Richtig ist, dass wir über dieses Thema reden müssen. Das ist gar keine Frage. Aber das ist ein komplizierter Vorgang, bei dem wir - man darf sich auch nicht überschätzen - nicht allein Position beziehen können. Ich
denke, da müssen wir uns einmal mit allen zusammensetzen. Dort wird aber in der nächsten Zeit Bewegung hineinkommen. Dann können wir weiter darüber diskutieren. Herr Kasten, vielleicht können Sie mir die Frage in der nächsten Legislaturperiode noch einmal stellen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes werden durch die Landesregierung im Wesentlichen zwei Änderungen verfolgt. Erstens werden die Regelungen für eine strategische Umweltprüfung von Raumordnungsplänen in Landesrecht umgesetzt und zweitens Regelungen für die Organstruktur der regionalen Planungsgemeinschaften abweichend vom Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit getroffen.
Mit den landesrechtlichen Vorschriften für die strategische Umweltprüfung von Raumordnungsplänen legt die Landesregierung die Grundlage dafür, dass die regionalen Planungsgemeinschaften nach einheitlichen Verfahrensmaßstäben vorgehen können.
Die europäische Richtlinie für die strategische Umweltprüfung bestimmt, dass für alle Raumordungspläne, deren Neuaufstellung oder Änderung nach dem Juli 2004 begonnen wurde oder bis Mitte 2006 abgeschlossen sein wird, eine Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Die regionalen Planungsgemeinschaften in Halle und im Harz müssen diese Umweltprüfung bereits jetzt bei der Neuaufstellung der regionalen Entwicklungspläne durchführen.
Demnächst ist es notwendig, auch den Landesentwicklungsplan unter Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels zu überarbeiten oder neu aufzustellen. Auch hierbei ist das Verfahren in eine Umweltprüfung zu integrieren. Dieses, meine Damen und Herren, wird naturgemäß nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfinden.
Bei den Bestimmungen zur Umweltprüfung im Landesplanungsgesetz hat die Landesregierung sich von dem Grundsatz leiten lassen, nur die für die Umsetzung von EU- und Bundesrecht notwendigen Regelungen zu treffen und nicht darüber hinauszugehen.
Die zweite Änderung betrifft die regionalen Planungsgemeinschaften. Die regionale Planung ist eine strategische Aufgabe. In den Regionalplänen werden Ziele der Raumordnung festgelegt, die eine Bindungswirkung gegenüber den öffentlichen Stellen entfalten. Aus diesem Grunde bedarf die Entscheidung zur Festlegung von Zielen und Grundsätzen im Regionalplan der Einbeziehung der demokratisch legitimierten Vertretungsorgane in den Regionen.
Träger der Regionalplanung sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Insofern hat es sich in der Vergangenheit bewährt, dass der Vorsitz in den regionalen Planungsgemeinschaften jeweils durch einen Landrat oder den Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt ausgeübt wird.