Dieter Steinecke

Mit großer Freude: Ja!

Ich habe keine Frage an den Minister. - Ich möchte das Wort noch einmal kurz nehmen. Wir haben vorgestern zwar die Tagesordnung beschlossen, aber ich würde für die Zukunft das Präsidium bitten, zu überlegen, ob man die Fragestunde tatsächlich an das Ende der Tagesordnung stellt. Ich meine, wir haben die Fragestunde nicht umsonst ins Leben gerufen. Dem Wert einer Fragestunde sollte man auch bei der Tagesordnung angemessen gerecht werden.

Frau Lüddemann, ich habe die Frage: Über wie viele Patienten reden wir jetzt eigentlich, wenn es um die Freigabe von Cannabis auf Rezept des Arztes geht? Haben Sie dazu Erkenntnisse?

Für diejenigen, für die Sie Cannabis aus medizinischen Gründen freigeben wollen. Meine Frage war, um wie viele Patienten es in Sachsen-Anhalt geht. Ist es einer, sind es 1 000 oder sind es 100 000? Haben Sie dazu Erkenntnisse?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erlauben Sie mir als ältestem Abgeordneten dieses Hauses mit einer ganz persönlichen Reminiszenz zu beginnen.

Ich bin im Februar 1944 in Biere bei Schönebeck geboren worden, weil meine Mutter aus Angst vor den zunehmenden Bombenangriffen auf Magdeburg zu ihrem Bruder auf das Land floh. Hier, nur etwa 15 km südlich von Magdeburg, erlebte ich als Kleinkind auf dem Arm meiner Mutter am 16. Januar vor 68 Jahren das nächtliche Bombardement. Hunderte von Bombern entluden ihre todbringende Last auf Magdeburgs Industriegebiete und die Innenstadt, und blutrot färbte sich der Himmel über der brennenden Stadt. Das hat mir meine Mutter später eindrücklich erzählt.

Angst und Verzweiflung machten sich breit. Die schöne Stadt Magdeburg, mein und unser Zuhause, wurde zum zweiten Mal in ihrer 1 200-jährigen Geschichte zerstört. Der von den Nazis angezettelte Krieg war an seinen Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Mehr als 68 Jahre ist es nun her, als diese Ereignisse stattfanden und der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Unsere jüngste Vergangenheit kommt allmählich in die Jahre und mit ihr die Menschen, die diese schreckliche Zeit miterleben mussten. Für die junge Generation schwindet daher die Möglichkeit, die Geschichte des Krieges und damit auch über die Zerstörungen aus erster Hand zu erfahren, meine Damen und Herren, über die Realität eines Krieges mit seiner menschenverachtenden Brutalität, seinen Schrecken und seinen Grausamkeiten. Deshalb ist es so wichtig, auch am heutigen Tage an unsere Verantwortung zu appellieren und aus der Vergangenheit zu lernen.

In den Tagen und Nächten in den Jahren von 1933 bis 1945 wurde die damalige Gesellschaft nicht nur verantwortlich für die ausgeglühten Gebäude und Häuser, sondern vor allem für die Ruinen auch in den Köpfen und Herzen der Menschen. Die Ruinen von Lidice, von Oradour, die Verbrennungsöfen von Auschwitz, die Soldatenfriedhöfe an der Somme und in Stalingrad sowie die zerstörten Städte und die zerstörte Landschaft sprechen dazu eine eigene Sprache. Sie sind die direkten Über

reste einer schrecklichen Nazivergangenheit, unverfälschte Zeugnisse von Ereignissen, die das gesprochene Wort oft gar nicht vermitteln kann.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist genau diese Spurensicherung heute mehr erforderlich denn je. Diese Spurensicherung muss zu einem Widerstand gegen das Verbrechen und gegen die bewusste Geschichtsfälschung durch Ewiggestrige werden.

Die Opfer fordern uns dazu auf, sie mahnen uns: Denkt daran, Rassismus, Nationalismus, Intoleranz und Hass sind immer schlechte Ratgeber! Sie führen immer nur ins Unglück.

Um das immer wieder deutlich zu machen, brauchen wir auch eine solche Debatte wie heute. Von unserem Landtag sollte der Ruf ausgehen: Das darf in Deutschland niemals wieder passieren; für Nazis gibt es keinen Platz und Raum in unserer Gesellschaft!

Meine Damen und Herren! Als ehemaliger Schirmherr des „Netzwerkes für Demokratie und Toleranz“ und als Abgeordneter in Sachsen-Anhalt sehe ich mich immer wieder in der Pflicht, für die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten; denn zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Toleranz und zur Weltoffenheit gibt es nun einmal keine Alternative.

Unterstützen wir deshalb aktiv die Landesinitiative und zeigen damit den Feinden der Demokratie deutlich an, dass sie in Magdeburg, in unserem Bundesland nicht erwünscht sind. Haben wir aber auch den Mut, meine Damen und Herren, mit den jungen Mitläufern, die den Nazis hinterherlaufen, ins Gespräch zu kommen, um sie zu überzeugen, von diesem Weg abzugehen.

Meine Damen und Herren! Ich danke den Organisatoren der Meile der Demokratie für ihre großartige Initiative und ihr Engagement.

Auch danke ich ausdrücklich den vielen Tausend Bürgerinnen und Bürgern, die ein klares Votum für einen friedlichen Protest gegen Nazis und die Feinde der Demokratie abgegeben haben.

Ich danke den Polizistinnen und Polizisten, die auf der Grundlage unserer Verfassung für Sicherheit und Ordnung gesorgt haben.

Sie hatten wahrlich einen schweren Job zu verrichten. Auch das sollte an diesen Tagen nicht unerwähnt bleiben.

Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch an dieser Stelle ganz deutlich: Auch Minderheiten - mögen sie noch so edle Absichten haben - haben nicht die Freiheit der Intoleranz. Demokratie ist nun einmal die Staatsform, in der jeder ein Gewissen für das Ganze haben muss. Nur so können unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie funktionieren.

Dass der friedliche Protest auch zum Erfolg führte, hat uns der Herbst 1989 ganz klar und eindeutig bewiesen. Ich bin deshalb froh, dass ich in einem Staat lebe, der heute genau diesen friedlichen Protest verfassungsmäßig schützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeigen wir also Flagge! Schauen wir hin, wo immer Menschen anderer Religionen, anderer Hautfarbe oder Herkunft bedroht sind.

Erinnern schärft dabei unser moralisches Empfinden und unsere demokratische Wachsamkeit. Es verlangt von uns zu handeln, wo Menschen ihrer Menschenrechte beraubt werden, wo Minderheiten benachteiligt und unterdrückt werden oder wo Lüge die Wahrheit verdrängt. Wir müssen hinschauen und uns einmischen,

selbst bei dem geringsten Versuch, unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie den Boden zu entziehen. Zivilcourage zeigen ist das, was wir täglich brauchen und was täglich von uns erwartet wird. Das dürfte meines Erachtens nicht zu viel sein.

Meine Damen und Herren! Schließen möchte ich mit einem, ich glaube, zeitlosen Zitat des deutschen Theologen, KZ-Häftlings und Mitglieds der Bekennenden Kirche Martin Niemöller. Diese Worte sollten hier und heute auch Appell und Mahnung zugleich sein. Martin Niemöller sagte - ich zitiere -:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Und als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Frau Präsidentin, ich bitte den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen.

Die Frage will ich an Frau Ministerin Wolff und womöglich an Norbert Bischoff richten. Nach einem Vortrag der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt über das Thema der ärztlichen Versorgung im Land habe ich die Frage gestellt: Wie viele Medizinstudenten von unseren Universitäten kommen letztlich beim Patienten an? - Darauf bekamen wir zur Antwort: Maximal 20 %.

Deshalb meine Frage an die Frau Ministerin: Können wir uns mit dieser Zahl zufriedengeben, wie

kann man diese erhöhen, und wie können wir junge Absolventen an unser Land binden, damit sie nach ihrem Studium hier aktiv werden?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Orten in unserer unmittelbaren Nähe wurden von Deutschen im Zweiten Weltkrieg ungeheuerliche Verbrechen verübt.

In Isenschnibbe bei Gardelegen wurden am 13. April 1945 1 016 Häftlinge bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Täter waren Männer der SS, Soldaten der Wehrmacht und Mitläufer.

Altengrabow erinnert an das Leiden von mehr 60 000 Kriegsgefangenen. Tausende sind durch die unmenschlichen Haftbedingungen zu Tode gekommen.

Es sind also zwei bedeutende Gedenkstätten, die weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus von großer Bedeutung sind.

Ich darf mich bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verantwortlichen vor Ort für ihr engagiertes Arbeiten herzlich bedanken; denn sie waren es, die mit einem Verein die Erinnerung an das Geschehen bis heute wach gehalten haben. Dafür, glaube ich, gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Ich bin auch meinen Kollegen aus den Fraktionen dankbar, die die Idee aufgegriffen haben zu prüfen, ob wir die bedeutenden Gedenkstätten in die Gedenkstättenstiftung eingliedern können. Ich halte es für so bedeutsam, weil es besonders auch für die wissenschaftlich-historische Aufarbeitung von Wichtigkeit ist, aber auch im Kampf gegen das Vergessen und gegen das Sich-nicht-mehrerinnern-Wollen. Siegfried Lenz hat dazu einmal so eindrucksvoll formuliert:

„Auf Erinnerungen zu bestehen, kann mitunter schon Widerstand sein, zumindest dann, wenn Vergesslichkeit groß geschrieben oder diskreditiert wird.“

Meine Damen und Herren! Die Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte schmerzt bis heute. Die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft haben unendlich viele Narben, die wir bis heute noch sehen, hinterlassen. Um zu verhindern, dass neue Wunden entstehen, müssen wir dafür sorgen, dass die Vergangenheit gegenwärtig bleibt und wir uns auch damit auseinandersetzen.

Wir, die Nachgeborenen und die kommende Generation, tragen zwar keine individuelle Schuld, aber wir dürfen und können uns nicht dem Erbe dieser Schuld entziehen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat dies so wunderbar formuliert - ich darf zitieren -:

„Wir können noch nachträglich mitschuldig werden, wenn wir diese Verantwortung nicht erkennen.“

Ich sehe uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb in der Pflicht, diese historische Ursprungsschuld Nazideutschlands an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Isenschnibbe und in Altengrabow niemals aus den Augen zu verlieren. Das Gleiche gilt für den bis dahin nicht gekannten Versuch, auf industrielle Weise einen Ge

nozid an Juden, Sinti, Roma und anderen Völkern zu begehen.

Meine Damen und Herren! Die Beendigung des Zweiten Weltkrieges ist schon fast 67 Jahre her. Aber der größte Feind, den wir uns vorstellen können, ist, dass wir das vergessen, was damals geschah.

Wer nur in sicheren Grenzen und in einer stabilen Demokratie gelebt hat, der kann kaum erahnen, was Krieg wirklich bedeutet, was es für einen Menschen heißt, Freunde oder Verwandte durch Krieg oder Verfolgung verloren zu haben, aber selbst überlebt zu haben.

Sicherlich kann man dies niemandem zum Vorwurf machen, der ein solches Schicksal nicht erlitten hat. Aber es ist unsere Pflicht, die junge Generation zu ermutigen, sich mit diesen dunklen Stunden und der Vergangenheit auseinandersetzen. Nur so lernt sie auch für die Zukunft.

Meine Damen und Herren! Obwohl der Friedensraum Europa mittlerweile 60 Jahre von der Irischen See bis zum Schwarzen Meer und vom Baltikum bis zur Ägäis reicht, dürfen wir die Gefahr von Nationalismus, Rassismus, Terrorismus und rechtsextremer Gewalt niemals unterschätzen.

Diese Ideologie bleibt eine gefährliche Mischung, ein Nährboden für Gewalt und Unfreiheit, weil damit Straftaten verbrämt werden, die sich gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, mit anderen Ansichten oder anderer Religion und Minderheiten richten.

Diese Ideologie berührt auch die Existenz unseres Rechtsstaats wie auch die Zukunft unserer Europäischen Union. Ich sage den Kräften, wir werden unsere Kräfte genau bündeln und dies zu verhindern wissen.

Meine Damen und Herren! Wir können unseren Kindern und Enkeln eine friedliche und eine demokratische Gesellschaft nur dann dauerhaft sichern, wenn wir ihnen auch erklären, warum lebendiges Gedenken und Erinnern so überaus notwendig ist, warum Gedenkstätten wie Isenschnibbe und Altengrabow für die friedenspädagogische Arbeit unverzichtbar sind.

Meine Damen und Herren! Allerdings müssen wir auch bei der Ausgestaltung der Erinnerungskultur im Blick haben, dass viele Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind. Schon in wenigen Jahren wird niemand mehr aus eigenem Erleben vom Schrecken der Shoah berichten können.

Weil wir aber hoffen, dass dieses Jahrhundert friedlicher und menschlicher wird als das vergangene, das Hannah Arendt das grausamste Jahrhundert der überlieferten Geschichte nannte, müssen wir den Opfern von Krieg und Holocaust dauerhaft Gesicht und Namen geben und Formen der

Erinnerung finden, die verhindern, dass Konturen des ethischen Tabubruchs der Nationalsozialisten in der Rückschau unscharf werden.

Die Verbrechen der Nazis dürfen nicht in das fahle Licht der sachlichen Beschreibung eintauchen. Deshalb sind wir verpflichtet, die Erfahrungen der Erlebnisgeneration mithilfe aller modernen Medien so aufzubereiten, dass sie auch unsere Nachkommen wachrütteln und zum Einschreiten mahnen, sobald Frieden, Freiheit Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat in Gefahr sind.

Deshalb brauchen wir auch gut dokumentierte persönliche Überlieferungen, die uns vor Augen führen, welche tödliche Konsequenz sich aus mancher harmlos erscheinenden Entwicklung letztlich ergibt.

Deshalb müssen wir den Dialog mit den Historikern führen, um Formen der Erinnerungskultur zu finden, die gerade junge Menschen berühren und nachdenklich machen. Ein gutes Beispiel ist die Aktion Stolpersteine in unseren Städten, die an jüdisches Leben erinnern soll.

Deshalb sollten wir für die Pflege einer lebendigen Erinnerung auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Frieden, meine Damen und Herren, fällt nun einmal nicht vom Himmel. Das sollten wir alle wissen.

Deshalb muss auch an unseren Schulen diese dunkle Epoche der deutschen und europäischen Geschichte ein wesentlicher Bestandteil des Unterrichts sein. Wir müssen den Jungen erklären, wie schließlich der Weg nach Auschwitz führte. Auschwitz lag nicht irgendwo in einer anderen Zeit an einem anderen Ort. Wir müssen ihnen sagen, dass der Geist von Auschwitz überall da ist, wo wir intolerant gegen fremdes Aussehen, fremde Sprachen, andere Religionen und anderes Denken sind und wo Herzlosigkeit, Ablehnung und Diffamierung sich wieder breitmachen.

Meine Damen und Herren! Gerade auch deswegen brauchen wir Orte des Gedenkens, des Erinnerns und des Lernens als Stachel im Fleisch unserer Vergesslichkeit, als Aufschrei dagegen, dass auch heute viele Menschen leiden müssen unter Krieg, Vertreibung Folter, Gewalt und Terror.

Meine Damen und Herren! Es trifft immer nur die Unschuldigen, die Frauen, die Kinder, die Alten und die Schwachen. Albert Schweitzer erhob darum seine mahnende Stimme und erinnerte uns daran: Kriegsgräber sind die großen Mahner für den Frieden.

Meine Damen und Herren! Als Mahner für den Frieden dienen sicherlich auch Isenschnibbe und Altengrabow. Ich halte es deshalb für sachgerecht, den Antrag in der Drs. 6/614 in den Ausschuss für

Bildung und Kultur zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Ich bitte um eine zügige Beratung und um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.