Gerhard Miesterfeldt
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Der Kollege Tilman Tögel und ich waren im Spätherbst 1989 an der Räumung der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit in Stendal beteiligt.
Nie vorher und nie wieder nachher habe ich so stark empfunden wie an diesem Abend: Wir da unten haben es denen da oben gezeigt.
Im Laufe des nächsten Jahres gehörten wir mittels und dank demokratischer Wahlen selbst zu „denen da oben.“ Jetzt hörten wir die Fragen: Kann man denen da oben trauen? Wissen die, wie wir hier unten leben? Interessieren die sich für uns?
Was ist Vertrauen? - Vom sprachlichen Ursprung her hat es viel mit Glauben und Treue zu tun. Das heißt, ich setze auf etwas, an das ich glaube und an das ich mich binde. Zu einfach, zu wenig politisch? - Ich glaube, nicht.
Was mindert, hindert oder zerstört Vertrauen - zu wenig Polizisten, zu wenig Lehrer, zu wenig Staat, zu wenig Grenzen? - Dann hätte das Vertrauen in den real existierenden Sozialismus der DDR grenzenlos sein müssen; denn davon gab es wahrlich genug.
Trotzdem war mein Vertrauen in dieses System spätestens seit den Morgenstunden des 21. August 1968 erloschen.
Die Antworten damals auf diese Frage waren eher: Die haben das nicht im Griff. Die bauen auf Sand. Das hat keine Zukunft. Die sehen der Wirklichkeit nicht ins Auge, sondern leben von Illusionen. Ich soll manipuliert werden.
Wie sieht die Wirklichkeit hier und heute aus? - Wir leben in einer mit hoher Geschwindigkeit immer komplexer werdenden Welt. Ganz am Ende seiner Lebenszeit hat Helmut Schmidt einmal ausgeführt bzw. die Befürchtung geäußert, dass die neuen Kommunikationsmöglichkeiten eine Krise der Demokratie auslösen könnten. Wieso? - Sie zeigen uns in einer großen Welt unser kleines Leben. Dabei scheint diese große Welt aber immer kleiner zu werden. Sie stellen uns in neue Freiheiten, vor denen einem aber auch angst und bange werden kann. In einer deutschen Tageszeitung ist heute zu lesen: Die Vernetzung entwickelt sich zur Verhetzung.
Und dann noch die Flüchtlinge. Wir waren doch mit einem sonntagabendlichen „Weltspiegel“ vollauf zufrieden. Das eingenähte Schild meines Anoraks „Made in was weiß ich wo“ muss sich Mann bzw. Frau sicherlich nicht unbedingt anschauen.
Als ich 1989 an einem kalten Wintertag das erste Mal über den Ku’damm ging und im Schaufenster eine Uhr für 10 000 D-Mark liegen sah, war plötzlich wie aus heiterem Himmel die Frage in mir: Wann werden die Armen der Welt kommen und sich das holen?
Gregor Gysi hat es kürzlich so formuliert: „Wir leben auf Kosten der Dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft.“ Wer lebt auf wessen Kosten? - Diese Frage muss neu gestellt und neu beantwortet werden, und das nicht nur international und weltpolitisch, sondern auch in unserem eigenen Land.
Bei meiner letzten Bürgersprechstunde besuchte mich ein Pegida-bewegter Versicherungsmakler. Zumindest sagte er, dass das sein Beruf sei. Fazit des Gesprächs: Ich solle dafür sorgen, dass sein Leben sicherer wird oder wenigstens sicher bleibt. Ich wurde an meine Zeit als Pastor erinnert.
Bei Carsten aus Hannover liest sich das im Netz so: „Wir sind das Volk und wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung.“ Auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben angstbewegte Menschen. Sie sehnen sich nach Sicherheit, vielleicht sogar nach Geborgenheit. Diese Grunderkenntnis sollte Politikern, Berufspolitikern nicht verloren gehen.
Unfassbares, Neues, Fremdes erzeugt Angst. Die Ideologien und Ideologen dieser Welt spielen mit diesen Ängsten. Die Demokratinnen und Demokraten sollten Wege zur Überwindung der Ängste aufzeigen.
Dabei sollte dem einzelnen Demokraten bewusst sein, dass es eine letzte Sicherheit und damit die Überwindung aller Ängste nicht geben wird. Er sollte auch nicht so tun. Täte es mein Arzt, nähme ich es ihm übel.
Natürlich lebt die Demokratie von den wirtschaftlichen und insbesondere sozialen Zuständen der Gesellschaft. Vor vielen Jahren sah ich in einem Fernsehinterview Helmut Schmidt auf die Frage antworten, welcher Nation er am ehesten zutraue, bei einem schwierigen wirtschaftlichen Zustand demokratisch zu bleiben. Er zögerte und sagt dann sehr leise: Wohl am ehesten den Briten.
Aber nicht nur diese Herausforderungen bewegen Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa. Es sind auch Fragen der Weltanschauung. In einem Land mit - bei freundlichster Betrachtung - 20 % religiös gebundenen oder geprägten Menschen wird die weltanschauliche Frage nach dem Islam zur Gretchenfrage.
Gewählte Lebensformen und die Zahl zu zeugender Kinder werden heiß debattiert. Gutmensch wird zum Schimpfwort. Sie müssten möglichst entlarvt werden.
Im linken Lager - das meine ich jetzt nicht auf dieses Haus bezogen, sondern auf das gesellschaftspolitische linke Lager - werden das Neue, der Fortschritt beinahe vergötzt. Im rechten Lager berauscht man sich an der Norm des Eigenen. Wo bleibt die Mitte? Was bleibt in der Mitte? Wo treibt die Mitte hin?
Demokratische Politik ist eine Politik der Verständigung. Dazu müssen alle Fakten auf den Tisch. Das lernen wir gerade gegenwärtig sehr intensiv. Miriam Meckel, die Chefredakteurin der „Wirtschaftswoche“ schrieb zu Recht: „Verschweigen geht nicht.“
Demokratie ist und bleibt eine Denkaufgabe. Demokratie geht davon aus, dass Menschen bereit sind, sich aufklären zu lassen. Demokratie ist nichts für Denkfaule und Träge.
Zum Denken gehören aber auch der Irrtum und das Eingeständnis von Unzulänglichkeiten. Der Satz „Politiker sind auch nur Menschen“ ist eben nicht nur eine Floskel, sondern eine Beschreibung der Realität.
Der Dissens ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Dazu gehören der Mut zur und die
Lust an der Pluralität. In der Demokratie ist es weder eine Schande noch Verrat, manche Fragen nicht beantworten zu können.
Ich greife eine einzige provokative Frage auf, die mir in dieser Woche ein Arzt gestellt hat: Warum kommen aus einigen Krisengebieten junge Menschen zu uns, statt in ihrer Heimat um ihre Freiheit zu kämpfen, und wir schicken unsere Menschen als Soldaten dorthin?
- Man kann versuchen, es zu erklären.
Eine letzte Antwort habe ich darauf nicht.
- Richtig. - Die Aufbruchstimmung der friedlichen Revolution ließ sich, wie zu allen anderen Zeiten, natürlich nicht konservieren. Um es mit Mark Aurel zu sagen: Es ist jetzt die Zeit der inneren Gelassenheit und Pflichterfüllung.
Im Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Interessen in unserer Gesellschaft hat der Staat die Aufgabe eines Mediators, nämlich auszugleichen und zu vermitteln. Die politische Elite muss den Dreiklang des Bewahrens, des Gestaltens und des Reformierens hinbekommen.
Max Weber zeichnete das Bild vom leidenschaftlichen, verantwortungsbewussten und mit Augenmaß handelnden Politiker. Für das Machbare den Kompromiss finden, ohne die sittlichen Gesetze zu verletzen - so kann man es bei Helmut Schmidt lesen. Richtig ist auch der Satz: Der Staat muss funktionieren.
Ich erlaube mir am Ende meines letzten Redebeitrags in diesem Hohen Hause, ein hochaktuelles Wort aus dem 3. Buch Mose, Kapitel 19 zu zitieren. Dieses Buch heißt Leviticus. Daher kommt die Redensart, dass man sich die Leviten liest. Das will ich jetzt aber nicht tun.
Das Wort lautet:
„Der Fremdling soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“
Auch wir sollten unser Ägyptenland nicht vergessen.
Seit meinem zwölften Lebensjahr - das war 1966 - verfolgte ich mittels eines sogenannten Volksempfängers im Deutschlandfunk die Debatten des Deutschen Bundestages. Der Junge damals träumte auch davon, vielleicht in einem frei gewählten Parlament reden und debattieren zu dürfen.
Ich höre als Parlamentarier auf. Ich bleibe in der Politik. Ich danke Ihnen, dass Sie mir in den vergangenen zehn Jahren und heute zugehört haben. - Vielen Dank.
- Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meinen Redebeitrag von hinten und schließe dort an, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich beim Dank. Er kann sich schlecht selbst danken. Deshalb danke ich ihm, dem Ausschussvorsitzenden, dass er uns sicher durch diese nicht ganz einfachen Gewässer gelotst hat.
Wir kamen insbesondere zum Ende hin - aber das war vorher schon absehbar - in einen zeitlichen Verdruss, der uns alle nicht fröhlich gemacht hat. Es gab auch den einen oder anderen unter
uns, der das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Ich habe nach dem Dank eine zweite Vorbemerkung. Ich habe hier und da gehört und auch gelesen, dass meine Fraktion - ich in Person, auch wenn mein Name nie genannt worden ist - das Ganze nicht so richtig ernst genommen hätte. Dem möchte ich ganz klar widersprechen, und zwar aus einer sehr allgemeinen Erkenntnis: Für mich sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse - ich glaube, das kann ich für meine Fraktion insgesamt sagen - ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie,
und das ohne Wenn und Aber. Und sie sind ein Königsrecht der Opposition, auch das ohne Wenn und Aber.
Dass man sich im Vorfeld oder im Verlauf eines solchen Ausschusses auch anderes dazu vorstellen kann, wie man ein bestimmtes Problem aufarbeitet - ich nenne einfach zwei Stichworte: Landesrechnungshof, privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen; man darf aber auch nicht vergessen, was ein solcher Untersuchungsausschuss den Landtag an Ressourcen, Geld und Zeit kostet -, das kann ich für mich nur in den Raum stellen; denn ich habe keine Antworten darauf gefunden. Dazu muss man sicherlich bei Gelegenheit und an anderer Stelle noch einmal nachdenken.
Es wurden viele interessante und gute Fragen gestellt. Die Zeugen wurden intensiv befragt. Ich betone das Wort „Zeugen“ immer wieder; denn ich bin bei einem Prozess einmal darauf hingewiesen worden, dass es dort Angeklagte gebe, und musste immer wieder sagen: Nein, vor einem Untersuchungsausschuss gibt es nur Zeugen.
Die Zeugenbefragung nimmt normalerweise und in diesem Fall insbesondere die Opposition für sich in Anspruch, und für die regierungstragenden Fraktionen hat das der Volljurist Thomas Leimbach in bewährter und klarer Weise getan.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle den Untersuchungsbericht von der ersten bis zur letzten Seite gelesen und durchgearbeitet haben. Sie haben dann festgestellt, dass es am Ende - es sind, glaube ich, anderthalb Seiten - eine Zusammenfassung zu Schlussfolgerungen und Konsequenzen gibt, auf die ich mich kurz beziehen möchte.
Erster Punkt: Risikokapital. Die Verwendung von Risikokapital ist ein sinnvolles Instrument. All diejenigen, die sich in diesem Hohen Haus einmal damit beschäftigt haben, wissen, dass dies in Deutschland und in Sachsen-Anhalt nun nicht etwas ist, das besonders stark ausgeprägt ist und bei dem man vor Masse nicht laufen könnte; das wird eher sehr dezent behandelt. Sicherlich
wird einem solchen sinnvollen Ansatz durch das „System von der Osten“ dann auch Schaden zugefügt.
Ob das Verhältnis von 160 Beteiligungen zu 51 Insolvenzen ein gutes ist, das lasse ich mit einem Fragenzeichen stehen. Ich glaube, es ist ein nicht ungewöhnliches. Aber auch hier würde ich eher einen Punkt, kein Ausrufezeichen setzen, oder vielleicht ein kleines Fragezeichen.
Zweiter Punkt: Kontrolle. Bei einer wie auch immer gearteten Förderung handelt es sich um öffentliche Mittel. Von wem auch immer sie kommen - am Ende vom Steuerzahler -, sie müssen ordentlich kontrolliert werden. Das gilt für uns - das ist auch fraktionsübergreifend - sowohl, wenn man in die Beteiligung hineingeht, als auch, wenn man sich in der Beteiligung befindet, als auch gegebenenfalls, wenn gefragt werden muss: Komme ich denn da wieder heraus und, wenn ja, wie? - Das bedarf sicherlich auch in der Zukunft klarerer Regelungen.
Dritter Punkt: Aufgaben der Geschäftsführung. Das Land Sachsen-Anhalt ist der Gesellschafter. Die Kontrollfunktion dieses Gesellschafters ist durch eine ordentliche Geschäftsführung der IBG wahrzunehmen. Ich zitiere wörtlich aus dem Teil C:
„Dieser ist zur Gewährleistung einer funktionierenden Aufsicht wie die Geschäftsführung des Geschäftsbesorgers dem Aufsichtsrat der IBG rechenschaftspflichtig. Eine ständige Einbeziehung in die Entscheidungen des Bewilligungsausschusses ist vorzusehen.“
Wir haben sehr viele Menschen befragt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die auf sehr unterschiedliche Weise zu der Freude, dem Vergnügen oder auch dem Ärgernis kamen, in einem der Organe tätig zu sein. Wir sind alle zu der Erkenntnis gekommen, dass das - ich formuliere es einmal sehr vorsichtig - eine hohe Professionalität erfordert,
die nicht immer gegeben war,
und auch eine kritische Distanz der einzelnen Handelnden zum konkreten Projekt.
Vierter Punkt. Der Beteiligungsausschuss sollte, könnte in Zukunft eine eindeutigere rechtliche Organverantwortung erhalten. Dies kann eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion der Geschäftsführung der IBG hinsichtlich der Kontrolle des Geschäftsbesorgers oder eine Überwachungsfunktion als Ausschuss des Aufsichtsrates sein. Einzelne Mitglieder des Beteiligungsausschusses sollten auch Mitglieder des Aufsichtsrates sein und über die Entscheidungen berichten. Die Berichtspflicht
an den Aufsichtsrat könnte über den Ausschussvorsitzenden, der dem Aufsichtsrat angehören sollte, erfolgen.
Fünfter Punkt. Natürlich müssen auch bei der Vergabe des Beteiligungsmanagements die Haushaltsgrundsätze berücksichtigt werden. Ob das in der Vergangenheit immer optimal oder suboptimal erfolgt ist, war eine Frage, die am Ende blieb.
Mit einem großen Ausrufezeichen versehen blieb auch die Frage: War die Privatisierung des Beteiligungsmanagements alternativlos? - Man sollte sich noch einmal ansehen, wie das im Land Berlin geregelt ist. Ich persönlich zum Beispiel fand, das ist keine schlechte Regelung. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich. Wenn es zu einer Erhöhung der Verwaltungskosten nach der Privatisierung kommt, ist das ein ernster Indikator für Ineffizienz.
Sechster Punkt: Welche Verantwortung trägt die Landesregierung für unrechtmäßige Fördermittelvergaben und unzulässige private Geschäfte? - Ich denke, wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beteiligungsausschuss und der Aufsichtsrat ihrer Kontrollpflicht nicht umfassend nachgekommen sind. Es wäre falsch, das Wort „umfassend“ zu streichen, jedenfalls aus meiner Sicht.
- Sagen wir: nicht umfassend. - Rechtswidrig eingegangene Beteiligungen hätten durch eine aufmerksame und sorgfältige Tätigkeit in diesen Organen wahrscheinlich vermieden werden können.
Es ist auch zu kritisieren - ich hätte nicht gedacht, dass ich am Ende meiner Tage hier in diesem Hohen Hause den Landesrechnungshof noch einmal so explizit hervorhebe und lobe -, dass wiederholte Kritik, nämlich des Landesrechnungshofes ab 2003 - von diesem Zeitraum reden wir -, nicht zu wesentlichen Änderungen geführt hat.
Natürlich sind wir uns als Untersuchungsausschuss - der eine mehr, der andere weniger - auch dessen bewusst geworden, dass selbst bei einer funktionierenden und lückenlosen Kontrolle die Bösgläubigkeit Einzelner dies immer wieder gefährden kann. Unter Würdigung aller erhobenen Beweise darf daher keineswegs verkannt werden, dass selbst bei einem funktionierenden Kontrollsystem das bewusste Zusammenwirken einer Personengruppe geeignet sein kann, die Kontrollen zu umgehen.
Unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere des vorliegenden relevanten Personengeflechts der maßgeblich handelnden Akteure, genannt das „System von der Osten“, kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es auch bei einer besseren Überwachung zu Rechtsverstößen
im Rahmen von Beteiligungsentscheidungen gekommen wäre.
Ich schließe sehr bewusst mit dem Satz: Es sind zukünftig Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass die Kontrollorgane das vorsätzlich pflichtwidrige Verhalten Einzelner verhindern. - Vielen Dank.
Herr Dr. Thiel, Sie sagten, Sie stimmen dem Bericht des Landesrechnungshofes zu. Welchem? Und wie sind Sie in den Besitz desselben gekommen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai 1945 ging das sogenannte Dritte Reich, das nationalsozialistische Deutschland, unter; es wurde besiegt.
Bei den Reichstagswahlen im Juli 1932 gewann die NSDAP mit 37 % vor der SPD mit 21 %. Die antiparlamentarischen Parteien wie KPD, NSDAP und DNVP verfügten über die Mehrheit. Der Reichstag konstituierte sich am 30. August. Dort bringt die kommunistische Alterspräsidentin Clara Zetkin ihre Hoffnung zum Ausdruck, demnächst als Alterspräsidentin den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands zu eröffnen. Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident von Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Das war keine Revolution,
das war ein Regierungswechsel.
Die parlamentarische Demokratie und die Republik blieben auf der Strecke, weil zu wenige bereit waren, sie zu verteidigen.
Im bereits seit 1932 nationalsozialistischen Land Anhalt beschließt die NSDAP-Mehrheit im Stadtrat von Dessau schon 1932, dass das Bauhaus seinen Lehrbetrieb einstellen muss. Die KPD stimmt dagegen, die SPD enthält sich der Stimme.
Schritt für Schritt wird Deutschland ein Unrechtstaat, eine Diktatur, in der der Einzelne nichts mehr zählt, die Volksgemeinschaft angeblich alles. Jeder Widerstand wird brutal unterdrückt.
Über das Konzentrationslager Langenstein-Zwieberge wird der jüdische Überlebende Arno Lustiger zu mir einmal sagen: Gegen Langenstein-Zwieberge war Buchenwald beinahe ein Sanatorium.
In der Tötungsanstalt Bernburg werden zwischen 1940 und 1943 fast 15 000 Menschen ins Gas getrieben und ermordet. In der Isenschnibber Feldscheune, wie heute schon erwähnt, bei Gardelegen, werden mehr als 1 000 Häftlinge auf einem Todesmarsch verbrannt oder erschossen.
Jeder Zwieberger Häftling schleppte sich mindestens einmal mitten durch das Dorf Langenstein. In Bernburg arbeiteten Ärzte, Pflegepersonal, Beamte. Der Hauptverantwortliche in Gardelegen, NSDAP-Kreisleiter und SS-Obersturmbannführer Thiele, war ein deutscher Lehrer. Alles Menschen, wie schon erwähnt, aus der Mitte der Gesellschaft, und es geschah mitten in der Gesellschaft.
Die nationalsozialistische Diktatur und der von ihr ausgelöste verbrecherische Krieg und Völkermord führten dann auch die sogenannte Volksgemeinschaft in Not und Elend. Magdeburg, wo wir heute sitzen, Halberstadt, Zerbst und viele andere Städte wurden zerstört. Wer will, der kann die Wunden heute noch sehen. Millionen Menschen mussten fliehen und wurden vertrieben. Der nationalsozialistische Größenwahn kostete mehr als 50 Millionen Menschen das Leben und hätte Deutschland beinahe von den Landkarten verschwinden lassen.
13 Millionen sowjetische, 210 000 französische, 300 000 polnische, 280 000 britische, 740 000 jugoslawische und 407 000 US-amerikanische Soldaten mussten für die Freiheit ihrer Völker und die Befreiung Deutschlands sterben.
Ja, es gab auch Gräuel und Untaten auf der Seite der Sieger. Trotzdem haben sie das deutsche Volk befreit; aus eigener Kraft war es nicht gelungen. Für viele Deutsche blieb lange die Frage: Wurden wir „nur“ besiegt oder auch befreit?
Im April 1985, bei der Gedenkfeier zum 40. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: „Der Zusammenbruch der NS-Diktatur am 8. Mai wurde für die Deutschen ein Tag der Befreiung.“
Sein Nachfolger Gerhard Schröder wiederholte das sinngemäß am 8. Mai 2000: „Niemand bestreitet heute mehr ernsthaft, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung gewesen ist - der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges.“
Der Untergang der Weimarer Republik, die nationalsozialistische Diktatur, die Befreiung durch die Alliierten und die Aussöhnung der Feinde untereinander müssen im Bewusstsein unseres Volkes tief erhalten bleiben.
Die Opfer der Sieger und Befreier würdigen und ehren wir.
Es ist keine Frage, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Aufarbeitung der Nazivergangenheit nur teilweise gelungen ist. Hier, im Osten Deutschlands, auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts, folgte der nationalsozialistischen Diktatur die kommunistisch-stalinistische.
In der Bundesrepublik Deutschland hätte ich Ende der 70er-Jahre relativ unkompliziert den Dienst eines Zivis leisten dürfen. In der sogenannten DDR musste ich mir insbesondere von Lehrern sagen lassen, dass ich als Bausoldat dem Sozialismus schadete und den Weltfrieden gefährdete.
Am 20. August 1968 gegen 23 Uhr fuhren sowjetische Panzer durch mein Heimatdorf. Bis zur Grenze der ČSSR waren es noch 25 km. Das 1945 befreite Land besetzten sie nun, um dem Sozialismus mit menschlichem Antlitz mehr als nur eine blutige Nase zu verpassen.
21 Jahre später vollendeten wir Menschen im Osten Deutschlands die Befreiung: Wir stürzten in einer friedlichen Revolution den Willkürstaat DDR. Die sowjetischen Panzer blieben in den Kasernen. Polizei, Kampftruppen, Armee, Stasi und die SED schossen nicht auf das eigene Volk.
Heute müssen wir uns fragen, ob der Sumpf, aus dem nationalsozialistische Barbarei kroch, trockengelegt ist. Wie weit ignorieren und verdrängen Menschen in Deutschland heute diesen Teil unserer Geschichte? - Insbesondere beim Ignorieren meine ich nicht die vollkommen Durchgeknallten, sondern die alltägliche Ignoranz.
Wie hoch schätzen wir die Aussöhnung mit den Völkern Europas, der Welt, dem jüdischen Volk und dem später entstehenden Staat Israel? Welchen Wert haben für unsere Bürgerinnen und Bürger die Demokratie, der Rechtsstaat und die Erkenntnis, dass Deutschland zu den Top 5 der Sozialstaaten dieser Welt gehört? Welchen politischen oder anderen Extremen könnten unsere Zeitgenossen in schwierigen Zeiten nicht nur ihr Ohr leihen?
Menschen sehnen sich nach geordneten, beschützten Lebensverhältnissen. Sie leiden unter Verlustängsten. Viele haben in den vergangenen Jahrzehnten viel verloren, andere haben viel hinzugewonnen und Angst, dieses zu verlieren. Verunsicherte Menschen suchen Sündenböcke und bauen Wagenburgen.
Am Ende der Weimarer Republik hieß der Sündenbock jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung und die Wagenburg Volksgemeinschaft.
Sind Insel und Tröglitz überall? - Ja, Insel und Tröglitz sind überall. Warum? - Weil überall die Vergangenheit vergessen und die Würde des Menschen mit Füßen getreten werden kann,
aber auch weil es überall möglich ist - auch in Insel und Tröglitz - zu widerstehen.
Sozialdemokratische Solidarität endete nie am Gartenzaun und der Gemeindegrenze. Wir haben immer versucht, die Freiheit gegen religiöse, politische und rassistische Intoleranz zu verteidigen, und wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit sowie innere und äußere Sicherheit der Kitt der Gesellschaft sind.
Wir alle in diesem Hohen Hause wissen: Die Demokratie lebt von den Handelnden, nicht von ihren Kunden und Zuschauern. Sie lebt vom Streit um die beste Lösung. So werden wir in diesem Hohen Hause auch darüber streiten, ob der 8. Mai ein Feiertag in Sachsen-Anhalt werden soll. Nach der Überweisung in die Ausschüsse wird dieser Entwurf seinen guten, parlamentarischen Weg gehen.
Marcel Reich-Ranicki schreibt in seiner Autobiografie „Mein Leben“ über den Tag des Sieges:
„Wir schauten uns schweigend an. … Nein, nicht Freude empfanden wir, sondern Trauer, nicht Glück, sondern Wut und Zorn. Ich blickte noch einmal nach oben und sah, dass eine Wolke aufgezogen war, dunkel und schwer. Ich spürte: Diese Wolke über uns, sie würde sich nie verziehen. Sie würde bleiben, unser Leben lang.“
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bei allem Debattieren, Würdigen und Feiern nicht vergessen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu vier Punkten. Erstens haben wir es uns wirklich nicht leicht gemacht. Wenn ich „wir“ und „leicht gemacht“ sage, dann meine ich nicht nur die Jahre 2013 und 2014, sondern auch die Tatsache, dass es vor 20 Jahren Standorte gegeben hat, über die Entscheidungen getroffen werden mussten. Vor zehn Jahren oder vor zwölf Jahren war das genauso.
In den Jahren 2013 und 2014 wurden die Entscheidungen getroffen, über die wir heute reden. Ich sage, dass das alle mit großer Verantwortung getan haben, die Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen, die Opposition und auch die Träger sowie die Beschäftigten der Theater.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, dass am Ende der Diskussion zwei Herausforderungen übrig blieben. Die sind schon genannt worden. Es waren der Strukturfonds und die Dynamisierung. Vielen Dank, Herr Kollege Güssau. Wir haben es geschafft. Es gab auch Zeiten, in denen nicht ganz so klar war, dass es so weit kommt.
Zum Schluss eine Leseempfehlung. Ich empfehle Ihnen, das Interview in der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit dem neuen Intendanten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu lesen, das dort am 18. Dezember 2014 veröffentlicht worden ist. Ich zitiere Herrn Weigand wie folgt:
„Es ist natürlich immer gut, genügend Mittel zu haben, um Theater zu machen. Aber ich komme an ein Theater, das funktioniert. Ich bin optimistisch.“
Und dieser Ton durchzieht das gesamte Interview.
Eine zweite Leseempfehlung. Googeln Sie einmal, woher Herr Weigand kommt - aus Wuppertal. Das dortige Theater hat drei Spielstätten in Städten, die zusammen 600 000 Einwohner haben. Das Theater hat 260 Beschäftigte.
Letzter Punkt. Erledigt? - Dieser Antrag - formal ja. Das Thema wird in diesem Hause immer wieder auf die Tagesordnung kommen, hier und auch bei den Trägern. Das ist ein Thema, das nie erledigt sein wird. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“
Zitat Friedrich Schiller.
Wir haben unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt gerade sehr heiß und intensiv - ich sage: auch zu Recht - darüber diskutiert, dass die Freiheit immer auch Rahmen und Richtlinien braucht, die man möglichst einhalten sollte. Wenn wir von der Freiheit der Kunst reden, dann braucht diese auch noch die Förderung. Für diese sind wir in einem nicht geringen Maße - in einem häufig viel
geringeren Maße, als wir es gern wären - zuständig.
Kollege Barthel hat mich in dieser Woche schon einmal mit dem lernenden Gesetz zitiert; das ist übrigens nicht von mir. Ich weiß gar nicht mehr, von wem es ist. Das ist einmal im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Diskussion zur Sprache gekommen.
Es wird sicherlich auch lernende Richtlinien geben. Und wenn die Richtlinien denn lernen, dann sollten sie, wenn sie überarbeitet werden, nach den Vorstellungen der meisten und fast aller gerechter, sachdienlicher, einfacher und missbrauchssicherer sein. Ich denke, darin sind wir uns alle einig.
Wir sind uns auch darin einig, dass es bei dieser Frage auch klare Trennungen zwischen der Exekutive und der Legislative gibt, aber wir als Landtag auch die Aufgabe haben, die Exekutive kontrollierend zu begleiten oder die begleitende Kontrolle derselben zu sein. Deshalb werden wir das aufrufen und sind froh, dass im Ministerium daran bereits gearbeitet wird.
Ich möchte nicht unbedingt mit denen, die das überarbeiten, tauschen; denn all das, was schon gesagt worden ist - auch das, was Frau Kollegin Dalbert gerade noch einmal zu den Museen ausgeführt hat -, muss in die schwierige Gemengelage des EU-Beihilferechts und aller Freihandelsabkommen - der Minister hat es ausgeführt - eingefügt werden. Das betrachte ich durchaus als eine Herausforderung.
Im Kulturkonvent - ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, als wir darüber diskutiert haben - hat man noch einmal aufmerksam die Forderungen bzw. Erwartungen verlesen, die dort in die Diskussion einfließen sollen.
Jetzt werde ich für heute den Koalitionsfrieden endgültig zerstören, indem ich eine direkte Überweisung beantrage.
Der Kollege Schellenberger hat sich, glaube ich, versprochen. Er hat gesagt: Wir stimmen dem Antrag zu. Dann haben Sie das mit der „direkten Überweisung“ gesagt, und ich fand das gut. Deswegen habe ich das jetzt mehr humoristisch aufgegriffen. Also ich meine die Überweisung.
Wir sind uns einig - Frieden gerettet -: Überweisung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsfraktion der LINKEN hat einen vernünftigen Antrag gestellt. Die Koalitionsfraktionen haben ihn etwas verfeinert.
Meine Vorredner haben alles, aber nun auch wirklich alles gesagt. Deshalb erzähle ich Ihnen jetzt eine nette Geschichte.
Im Jahr 1999 bin ich das erste Mal nach Griechenland gefahren. An einer dieser Gedenk- und Denkstätten bin ich mit einem Griechen ins Gespräch gekommen. Sein Deutsch war so gut wie mein Englisch, also mäßig. Wir haben trotzdem versucht, miteinander zu reden. Irgendwann gelang es ihm, mich zu befragen, woher ich denn in Deutschland käme, und ich habe gesagt, aus Stendal. Daraufhin sagte er: „Winckelmann!“, und seine Augen glänzten.
Wie oft habe ich in Deutschland - von SachsenAnhalt wollen wir gar nicht reden - schon gesagt, dass ich aus Stendal komme, aber von Winckelmann und glänzenden Augen wollen wir gar nicht reden - leider.
Ob der Grieche auch wusste, dass Winckelmann die griechische Antike etwas mehr schätzte als die
lateinisch-römische, weiß ich nicht. Es gelang mir auch nicht, ihn das zu fragen. Dazu war wieder mein Englisch zu schlecht. Vom Griechischen wollen wir gar nicht reden.
Bevor ich jetzt aufhöre mit Reden, will ich eine Äußerung meiner Vorredner gern wiederholen - nicht nur weil die mir schon lange gut bekannte Direktorin heute hier ist - und die Arbeit der WinckelmannGesellschaft, die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Museums und auch die der Stadt und des Landkreises würdigen, die ein wenig den Rahmen darstellen. Ich kann jeden nur einladen, einmal dort hinzufahren. Das ist wirklich eine Bildungsstätte.
Stimmen Sie unserem Antrag zu, und Sie leisten einen würdigen Beitrag dafür, dass SachsenAnhalt weiterhin gut auf dem Weg „Land der Aufklärung“ bleibt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr habe ich meiner Frau zum Geburtstag ein von einer Künstlerin in meinem Wahlkreis gemaltes Bild geschenkt. Es hängt jetzt über der Couch im Wohn- und Fernsehzimmer.
Was zeigt es? - Es zeigt das Porträt einer Marxistin, einer intimen Freundin Leo Trotzkis, die außerdem noch mexikanische Nationalistin war: Frida Kahlo.
Warum erzähle ich Ihnen das? - Ich erzähle Ihnen das deshalb, weil ich damit zum Ausdruck bringen will, dass die politische Diskussion über die jeweiligen Ränder nicht eindimensional geführt werden darf. Das hilft weder der Demokratie, noch bekämpft es den Extremismus in jedweder Form.
Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte provoziert natürlich zu der Frage: Welcher Extremismus darf denn verharmlost werden? Ich beginne ich mit dem religiösen
und sage - besonders in diesem Gebäude und angesichts meines beruflichen Hintergrunds -: Na, der schon überhaupt nicht, genauso wenig wie der linke und der rechte.
An die Nichtverharmlosung jedweden Extremismus schließt sich natürlich auch die Frage an: Mit welchem Extremismus dürfte denn sympathisiert oder gar kooperiert werden?
Was lehrt uns der Blick in die Geschichte? - Das ist heute schon angesprochen worden. Der Versuch der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik scheiterte auch und insbesondere an den linken und rechten Rändern. Die linken und die rechten Feinde von Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung zerstörten diese damals so junge Pflanze.
Was noch viel schlimmer ist oder zumindest genauso schlimm wie die Stärke der Ränder, war die Schwäche der Demokratie und insbesondere der Demokraten. Sie waren zu schwach und viel zu wenig wehrhaft.
Dass schon damals - übrigens genauso wie heute - die politischen Extremisten von links und rechts sich oft sehr viel näher sind, als man glaubte, will ich mit einem Zitat belegen - ich betone ausdrücklich: ich zitiere -:
„Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laternen, zertrampelt sie.“
Das ist kein Zitat von Joseph Goebbels, sondern ein Zitat aus einer Rede von Ruth Fischer, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands, im Jahr 1923.
Viele von uns - die Älteren in mehrfacher Form - haben erlebt, dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus/Stalinismus in seinen verschiedenen Intensitäten und nationalen Spielarten am Ende zu extremen Staaten geführt hat, die auf ihren extremen Weltanschauungen beruhten, so wie wir es heute vielleicht in einer besonderen Ausführung in Nordkorea erleben und die Menschen dort erleiden müssen.
Was lehrt uns die noch jüngere Geschichte? - Die Rote-Armee-Fraktion und der Nationalsozialistische Untergrund bewiesen und beweisen die menschenverachtende Weltsicht der linken und der rechten Extremisten.
Vor einigen Jahren geriet ich in Magdeburg im Zusammenhang mit der Meile der Demokratie unter die Angehörigen des sogenannten schwarzen Blocks linker Autonomer. Ich werde die staats- und menschenverachtenden Reden, die ich dort gehört habe, nicht vergessen; menschenverachtend insbesondere dann, wenn man sich auf das besinnt, worüber wir gestern hier diskutiert haben, dass auch Polizisten zu den Menschen gehören.
Mir wurde erneut klar: Wer die freiheitliche, rechtsstaatliche Ordnung verachtet, der verachtet letztlich auch die Menschen in ihr.
Die unrealistischen Menschenbilder linker und rechter Extremisten, ihre lebensfernen Utopien von der Gleichheit oder irgendeiner Ungleichheit der Menschen werden immer wieder zu Umerziehungslagern, Gulags und Konzentrationslagern führen, um die Menschen so zu machen, wie sie vielleicht sein sollten, oder um die ganz falschen zu vernichten.
Sehr gut ist das am Umgang der Extremisten untereinander zu erkennen. Wie zerpflückt sich gegenwärtig die extreme Rechte in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt? Wie geht man dort miteinander um? - Das ist alles nachlesbar.
Sperren Sie einen Anarchisten, einen Trotzkisten und eine Stalinisten in ein Zimmer.
Alles andere überlasse ich Ihrer Fantasie.
Welchen Lehren sollte man daraus ziehen? - Gemeinsam gegen den Faschismus zu sein, reicht eben nicht. Man sollte auch gemeinsam für Meinungspluralität, für ein Mehrparteiensystem und - das betone ich besonders - für das Recht auf Opposition sein.
Mehr an das rechte Spektrum gewandt, sage ich: Es ist zu wenig, nur für Ordnung zu sein, sondern man muss auch für demokratische Mehrheitsentscheidungen, das staatliche Gewaltmonopol und insbesondere die körperliche Unversehrtheit aller Menschen eintreten.
Die Debatte mit - das ist sehr schwierig - und auch gegen die Extremisten darf, wie gesagt, nicht eindimensional geführt werden. Sie ist unter rechtlichen, soziologischen und politischen Gesichtspunkten zu führen.
Geordnete wirtschaftliche und soziale Verhältnisse sind der Nährboden für die Demokratie; auch das lehrt die Weimarer Republik. Es schließt sich der Kreis zu unserer ersten aktuellen Debatte heute zu den Betriebsratswahlen.
Die Würde des Menschen zu respektieren, die Würde des Menschen nicht anzutasten, heißt auch, die Verfassung zu schützen - unter anderem auch mit einem gegebenenfalls zu qualifizierenden Verfassungsschutz.
„Mehr Demokratie wagen!“, wie es Willy Brandt gesagt hat, bedeutet auch, die Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen ihre Feinde zu verteidigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Sehr geehrte Frau Pieper, Sie haben Martin Luther nicht nur korrekt und zu Recht, sondern auch noch an historischer Stätte zitiert. Vor beinahe 490 Jahren, am 26. Juni 1524, hat er hier - es soll schräg hinter Ihnen gewesen sein - gepredigt. Danach wurde Magdeburg protestantisch; der eine oder andere in diesem Raum ärgert sich darüber heute noch.
Was habe ich aus diesem Satz Luthers, der nicht in Magdeburg, sondern an anderer Stelle gefallen ist, gelernt? - Manchmal muss man auch zu einer Sache stehen, mit der man sich nicht rundum Freunde macht. Das hat sich in den vergangenen 500 Jahren leider - oder wie auch immer - nicht geändert.
Kommen wir von Luther und all dem weg hin zur Kultur. Ich sage in Anlehnung an meine Vorrednerin: Liebe Volksinitiative und liebe Kulturschaffende in diesem Lande, natürlich wird weiter mit Ihnen geredet und werden die Kontakte nicht abgebrochen werden. Auch wenn ich nicht der Pressesprecher oder der Anwalt des Ministers bin, glaube ich, dass das sowohl für das Ministerium als ganz sicher auch für die politischen Parteien, für die Strukturen, die es im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt, gilt.
Ich sage auch ganz deutlich: Sie haben nicht verloren, genauso wenig wie in meinen Augen der Kulturkonvent verloren hat, auch wenn nicht jede Forderung, jeder Wunsch und jede Empfehlung, die er zu Papier gebracht hat, im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt werden konnte.
Ja, auch Reduzierungen sind manchmal ein Instrument der Stärkung und des Erhalts. Das weiß
jeder aus seinem privaten Leben, das weiß jeder aus dem politischen Leben. Auch mit einer Reduzierung kann man lang- und mittelfristig zum Erhalt - hier: von Kultureinrichtungen, Theatern und Orchestern in diesem Land - beitragen.
Das Ziel - auch des Haushalts 2014 - ist die realistische Zukunftsperspektive für die Kultur-, Theater- und auch Orchesterstandorte in diesem Land.
Als wir ganz am Anfang der Diskussion in diesem Hohen Hause standen, war ich nicht so hoffnungsvoll, dass wir das Thema Strukturanpassungsfonds so auf die Reihe bekommen, wie es am Ende gewesen ist,
war ich nicht so hoffnungsvoll, dass wir das Thema Dynamisierung so auf die Linie bekommen, wie es uns am Ende gelungen ist und wie wir es entgegen den ursprünglichen Absichten sogar zeitlich vorgezogen haben.
Ich denke, wenn wir auf diesem Wege weitergehen, werden die drei Standorte, an denen heute noch diskutiert wird, eine mittel- und langfristige Perspektive haben.
Natürlich müssen dazu Verträge vorgelegt werden, natürlich ist das Verhandeln von Konzepten nicht einfach - davon, dass es kein Vierspartenhaus mehr in Halle geben solle, habe ich so bis jetzt überhaupt noch nichts in der Diskussion gehört -, und natürlich kann es sich zeitlich hinauszögern, wenn mehrere Partner Verträge aushandeln müssen. Das ist ärgerlich. Ich gehe aber davon aus, dass es in der Endkonsequenz den Standorten nicht schaden, sondern nützen wird, weil durch die längere Diskussion vielleicht auch tragfähigere Konzepte auf den Tisch kommen.
Lassen Sie mich mit zwei Gedanken schließen, die sowohl in den Aussagen des Kulturkonvents als auch in den Aussagen des Landeskulturkonzepts zu finden sind.
Erstens. Ich sehe über die Theater und Orchester hinaus in diesem Land noch viel Potenzial, nämlich wenn es darum geht, die in Bezug auf regionale Verankerung und Kooperationen bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen.
Zweitens. Das geht oft weit über das hinaus, was in Verträgen steht, wird aber auch in Verträgen manchmal in Papier gefasst. - Vielen Dank.
Herr Kollege, das mit dem Aus-der-Hüfte-Kommen ist das eine. Aber können wir uns darauf einigen, dass die Zeiten zentralistischer Kulturpolitik, in denen aus Magdeburg das Konzept kam und die anderen zu spuren hatten, vorbei sind und dass es gut ist, wenn wir auf die Konzepte, die vor Ort ausgearbeitet werden, warten und gemeinsam darüber beraten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei Ihrem Redebeitrag gestern zum Haushalt habe ich hinter Ihnen sitzen dürfen, Herr Gebhardt. Meine Zunge tut mir immer noch weh vom Draufbeißen. Jetzt kann ich loslegen.
Ich mache es ganz kurz. Lieber Herr Gebhardt, Sie haben einfach das falsche Bild. Es geht nicht um zweierlei Maß, sondern um die ständig neue Verteilung der Mittel. Dafür werden wir bezahlt, dass wir uns dieser verantwortungsvollen und zum Teil ärgerlichen Aufgabe regelmäßig stellen - jährlich, im günstigsten Falle zweijährig.
Frau Professor Dalbert, ich kann die Hallenser verstehen. Ich kann Ihren Antrag verstehen. Ich kann die Sorgen verstehen. Aber ich frage mich,
wer diese Sammlung wohin bringen sollte, wollte oder könnte.
Die zweite Frage, das gestehe ich, ist etwas polemisch: Wie groß ist Halle? So groß, wie Halle gerne wäre - und ich das sehr befürworten würde und wir es in diesem Hause nie hinbekommen haben - oder gemäß der heutigen Stadtgrenze? Wenn man die Wunschgrenzen nähme, würde man auf einmal um zehn oder 20 km weiter hinauskommen. Sind wir dann noch in den Grenzen von Halle?
Die viel schwierigere Aufgabe wird es sein, Frau Professor, das Thema der Bewahrung und Aufbewahrung der Sammlung, das Thema Depot, in den nächsten zehn oder 15 Jahren - wenn ich nicht ganz so optimistisch bin - zu lösen.
Mein eigener Teil ist ganz kurz. Meine Damen und Herren! Ich habe in dem zu Ende gehenden Jahr häufig die Moritzburg besucht. Ich war auch in Quedlinburg und im Kloster Michaelstein bis zuletzt im Beirat. Ich habe dort feststellen können, dass man mit den Maßnahmen, die man im Vorgriff auf diese Gesetzesänderung eingeleitet hat, schon auf dem richtigen Weg ist. Das zeigt sich auch an dem Beispiel, an dem man das gut sehen kann, der Hermann-Gerlinger-Ausstellung.
Woran kann man sehen, dass etwas gut ist? Wenn alle glücklich sind: der Aussteller, der Sammler, Herr Gerlinger - Sammler sind ganz besondere Menschen -, die Einrichtung, die die Ausstellung geschaffen hat, und das Publikum, zu dem ich gehören durfte, ebenfalls.
Wir haben dort sowohl für Halle als auch für Quedlinburg und Blankenburg Aushängeschilder der Kultur für unser Land. Sie sind ein Beleg dafür, dass es keinen Kahlschlag der Kultur in diesem Land gibt. Die von Ihnen angeführten Mittel sind der finanzielle Beleg dafür. Ich denke, der Stiftungszweck und der Auftrag werden gehalten. Ich kann mich den pessimistischen Sichtweisen auf die Eigenständigkeit auch der Standorte nicht anschließen. Ich glaube, da wird es in Zukunft Lösungen geben, die für alle gemeinsam tragbar sind.
Jetzt gieße ich etwas Wasser in den Koalitionswein. Ich hätte mir einen Beirat mit weniger Politik und mehr Fachlichkeit gewünscht, aber man kann sich nicht immer mit seinen Wünschen durchsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Pieper! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Die Kultur in diesem Land ist ins Gerede gekommen; und das ist gut so.
Man hat selten so viel über Kultur geredet wie in der letzten Zeit, zumindest seit der Einrichtung des Kulturkonvents. Das Volk ist initiativ geworden. Das ist noch viel besser und
ausschließlich und ausdrücklich zu loben. Auch dafür, dass das so möglich ist, sind im Jahr 1989, vor 24 Jahren, viele von uns auf die Straße gegangen.
Lieber Herr Schöder, nicht wie 1989, sondern weil es 1989 gegeben hat. Sie sehen, ich habe Ihre Rede bei offenem Fenster vorhin gehört.
- Herr Schröder war gemeint. - Darf man eine solche Würdigung der Volksinitiative vornehmen, auch wenn man ihr nicht 1 : 1 folgt?
Diese Frage bleibt bestehen. Sie ist nur damit zu beantworten - ich wiederhole an dieser Stelle gern eine Passage aus meiner Rede in der letzten Sitzung des Landtages -, dass wir in der Politik, in diesem Hohen Hause und in der Landesregierung außer der Kultur weitere wesentliche Politikfelder zu beraten, zu besprechen und zu bearbeiten haben.
Wir alle sind uns sicherlich darin einig, dass es auch Volksinitiativen zu Themen der Umwelt, des Deichbaus, der Bildung usw. geben könnte, die genauso zu begrüßen und zu unterstützen wären. Dennoch müssten wir am Ende unsere Entscheidungen treffen. Politik wird sicherlich dann am konkretesten, wenn wir, wie es heute der Fall ist, einen Haushaltsplan beschließen. Politik ist eben unter anderem ein Interessenausgleich. Das werden wir immer wieder schmerzhaft erfahren, besonders dann, wenn wir in bestimmten Bereichen kürzen.
Ja, Sachsen-Anhalt ist reich an Kultur. Aber Sachsen-Anhalt ist kein reiches Kulturland. SachsenAnhalt wird auch nach dem Beschluss über den Haushaltplan 2014 reich an Kultur bleiben.
Wer etwas anderes behauptet, der betreibt billige Demagogie.
Ich werde auf die Keinen-Cent-mehr-Rede keine Rede von keinem Cent weniger halten. Aber auch kein Cent weniger ist angesichts der Haushaltslage, wie wir sie zu verantworten haben - ich unterstreiche die Worte: zu verantworten haben -, eine ausgezeichnete Leistung.
Kultur ist nicht nur Theater und Orchester. Auch Bibliotheken, Museen, Denkmale, Bildung, Kleinkunst und die von Herrn Schöder aufgezeigten Persönlichkeiten, die es in diesem Lande besonders zu würdigen gilt, gehören uneingeschränkt zur Kultur.
Auch in dem Bereich der Kultur kommen wir nicht aus der Verantwortung heraus, immer wieder Interessenausgleiche herzustellen. Das ist, meine Damen und Herren, keine neue Erkenntnis. Es ist ärgerlich und schmerzlich, insbesondere für die im politischen oder im ganz privaten Sinn persönlich Betroffenen. Aber ich kann verschiedene meiner Vorredner nur unterstützen: Es wird mit dem Haushaltsplan 2014 keinen kulturpolitischen Kahlschlag geben.
Vermutlich gehöre ich nicht zu denen, die allzu häufig den Präsidenten des Landesrechnungshofes zitieren. Heute möchte ich es mit einem Satz tun. In der Ausgabe der „Volksstimme“ vom 9. Dezember 2013 wird der Präsident des Landesrech
nungshofes wie folgt zitiert: „Die Sparbemühungen sind zwar erkennbar, aber zu wenig ambitioniert.“
Über diesen Satz könnte man während der nächsten zwei Stunden diskutieren, anhand jedes einzelnen Ressorts und jedes Einzelplans. Aber an diesem Satz, egal wer ihn gesagt hat, kommen wir nicht vorbei. Das sollte uns nicht lähmen - auch an dieser Stelle wiederhole ich meine Vorredner -; vielmehr sollte es uns dazu animieren, auch mit weniger Mitteln kreativ zu gestalten.
In der heutigen Beratung mit den Trägern der Theater Dessau und Halle und in Gesprächen, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, hieß es oft, dass die Schmerzgrenze erreicht sei und dass es so überhaupt nicht weitergehe. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise auf die Haustarifverträge verwiesen.
Mit den Strukturanpassungen wird insofern ein Schritt in die richtige Richtung getan, als durch die Kostensenkungen, die wir heute gegebenenfalls beschließen werden, auch morgen Standorte und Ensembles erhalten werden können und mittelfristig, in einzelnen Fällen sogar kurzfristig dynamisierte Tarife gezahlt werden können.
Wer sich auf einen solchen Weg der Strukturänderungen und Strukturanpassungen begibt und damit allen Beteiligten folgt, und zwar sowohl dem Kulturkonvent, der das ausgeführt hat, als auch den beiden Trägern, die heute Aussagen dazu getroffen haben, handelt verantwortlich für die Kultur in diesem Land und handelt letztlich verantwortlich für das gesamte Land Sachsen-Anhalt. Es ist nicht die Zeit, diese Strukturanpassungen zu vertagen.
Herr Schröder, erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede einen vielleicht zu persönlichen Satz: Was glauben Sie, wie oft ich heute an meine Kinder gedacht habe und noch denken werde? - Vielen Dank.
Zu Ihrer ersten Anmerkung. Ihnen als Haushaltsexperte muss ich nicht erklären, wie dieses größere Volumen des Landeshaushalts zustande gekommen ist.
Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass die Ensembles, wie sie heute existieren, bestehen bleiben werden. Ich habe gesagt, dass an den Standorten Ensembles bestehen bleiben.
Erstens. Herr Kollege, ich werde der Stadt Halle keine unerwünschten Empfehlungen von mir aus geben.
Ich bin froh, an dieser Stelle nicht mehr als Kommunalaufsicht tätig sein zu müssen.