Wolfgang Fiedler

Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben.

Frau Präsidentin, ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir in der Innenausschuss-Sitzung, was hier bemängelt wird, nur dem gefolgt sind, was die Spitzenverbände gefordert haben. Es ging um die volle Kostenübernahme; das beinhaltet dieser Antrag. Die volle Kostenübernahme ist damit gesichert, und damit ist das, was die Spitzenverbände wollten, erfüllt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr verwunderlich, was man hier in der letzten Stunde, insbesondere von dem parlamentsunwürdigen Abgeordneten IM Kaiser, Herrn Kuschel, gehört hat. Wer da noch glaubt, dass Sie hier vorn die Wahrheit sagen, wo Sie mit dieser Vergangenheit das Lügen gewöhnt sind, ich sage nur, Herr IM Kaiser, sehr, sehr schwierig. Ich glaube auch, das kann Ihnen niemand abnehmen.

Hören Sie doch auf, Sie müssen ihn nicht verteidigen, er war der IM, Sie waren doch garantiert keiner, davon gehe ich doch mal aus.

Sehen Sie, also verteidigen Sie nicht Ihren Herrn dort, der hier als Spitzel gestartet ist und heute meint, nachdem er jahrelang mit seinem Kuschelmobil durch die Lande gezogen ist und die Leute erst mal richtig verunsichert hat. Wer hat denn die Bürger verunsichert? Das war doch nur einer im Auftrag der LINKEN, damals der PDS und heute genannt DIE LINKE.

Meine Damen und Herren, ich will als Erstes - und das ärgert mich maßlos, sich hier hinzustellen, Herr - ja, wie nun - IM Kaiser, und zu sagen, der Innenminister Scherer wäre ein falscher Thüringer.

Das ist eine bodenlose Frechheit. Ihr Spitzenkandidat, genannt Bodo Ramelow, ist zum Gericht gerannt, weil die Junge Union meinte zu sagen - und ich muss sagen, das muss man ihnen zugestehen, wenn man das noch von damals kennt, wie Bernhard Vogel von Ihnen beschimpft wurde, als er Ministerpräsident war, und heute zieht Herr Ramelow vor Gericht, um bestimmte Dinge unterbinden zu lassen, dass die das und das nicht sagen dürfen. Sie stellen sich gleichzeitig hierher und beschimpfen unseren Innenminister, der eine gute Arbeit macht, mit „falscher Thüringer“. Pfui, kann ich nur sagen. Sie sollten sich schon einmal einigen, wer denn in Ihrer Fraktion - aber nun fehlt Ihr Spitzenkandidat, da Sie vorhin gerade gesagt haben, die Landtagsabgeordneten sollten weit unten verwurzelt sein. Da gibt es sehr viele, die sind Bürgermeister, die sind in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen etc. Aber wo ist denn Ihr Spitzenkandidat verwurzelt? Ich kenne ihn nur, dass er in Berlin sitzt, da ist er verwurzelt. Ich konnte nicht erkennen, dass er hier verwurzelt ist.

Selbstverständlich, das gehört doch dazu. Frau amtierende Präsidentin, Sie sind doch vorhin auch nicht eingeschritten, als die Herren hier alle abgewichen sind. Das muss schon klargestellt werden. So viel Zeit muss sein, einem Innenminister des Freistaats Thüringen hier falschen Thüringer zu nennen, finde ich einfach abstrus. Das muss zurückgewiesen werden, das habe ich damit gemacht.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, meine Kollegin Groß hat die Dinge schon alle dargestellt, aber, ich denke, es muss noch ein paar Ergänzungen geben. Ich habe gerade gestern Abend oder heute Morgen eine alte Zeitung in die Hand bekommen. Mai 1999, 9. Jahrgang NTI, da könnte man mal nachlesen. Da hat das damalige geschäftsführende Vorstandsmitglied des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes Jürgen Gnauck ein großes Interview insbesondere zu Wasser und Abwasser gegeben. Er hat damals und lange Zeit sehr gut den Gemeinde- und Städtebund vertreten und die gesamten Kommunen. Ich meine, dass DIE LINKE, außer ich nehme eine Kollegin aus, die Bürgermeisterin ist, die nehme ich ausdrücklich aus, die anderen wissen wahrscheinlich nicht, was kommu

nale Selbstverwaltung ist. Es gab mal einen Kollegen im Innenausschuss, den würde ich zur Hälfte ausnehmen, aber er ist dann fahnenflüchtig geworden, deswegen kann ich darauf nicht eingehen. Er hat damals gesagt, es geht darum, dass die Bürger vor Ort mitbestimmen. Das muss ich einfach vorlesen, Frau Präsidentin, Sie gestatten doch. Sie werden mich dann schon, wenn ich so ab der Hälfte bin, unterbrechen, weil es so lang ist. „Der Freistaat Thüringen hat mit einer atemberaubenden Aufholjagd die Rückstände im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung aus 40 Jahren DDR weitestgehend aufgeholt. Nahezu alle Thüringer sind heute an die zentrale Trinkwasserversorgung angeschlossen. 89 Prozent leiten ihre Abwässer über die Kanalisation ab. 60 Prozent besitzen einen Kläranlagenanschluss. Dahinter verbergen sich, wie Jürgen Gnauck, der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, hervorhob, Investitionen von mehr als 8 Mrd. Mark. Davon hat der Freistaat Thüringen über 2,5 Mrd. als Fördermittel bereitgestellt.“ Da sagt er weiterhin, das muss man hier noch einmal sagen, warum wir überhaupt so viel Geld in die Hand nehmen müssen, weil dieser verkommene Staat, damals DDR, uns so eine Misere hinterlassen hat. Das sollten wir dabei auch nicht vergessen. Die gesamte Infrastruktur war nach 40-jähriger sozialistischer Misswirtschaft...

Wer war das jetzt mit dem Volkspolizisten? Wissen Sie, da habe ich schon lange mal wieder darauf gewartet, dass das kommt. Wenn Sie das erste Mal Ihre Soutane wieder anhaben von DDR-Zeiten, dann wird jemand vielleicht sagen, Sie ziehen immer noch die alte Soutane an.

Ich komme gleich zurück. Aber ist jetzt der Herr Kollege Köckert Vorbeter, was hier vorn jemand sagen darf, Herr Kollege Köckert?

Ich war der Meinung, dass der Kollege Gnauck ein großer Freund auch des Herrn Köckert war, vielleicht auch noch ist. Das hat man damals 1999 gesagt. Das ist mir so wichtig, das noch mal auf den Punkt zu bringen. Ich empfehle dem Herrn Kollegen Köckert, das noch mal nachzulesen, vielleicht kopiere ich es, damit er es noch einmal bekommt und sich dann in seiner Freizeit damit befassen kann.

Wer anfängt, muss auch das Gegenstück aushalten können.

Meine Damen und Herren, es sind heute noch mal einige Dinge angesprochen worden. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Ministerpräsident Dieter Althaus beizeiten gesagt hat, wir werden trotz des Verfassungsgerichtsurteils eine Lösung finden, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Verbände draußen wissen, was auf sie zukommt. Es ist ausdrücklich gesagt worden, dass wir eine Lösung finden werden. Wir haben dann diese Lösung in ein Gesetzespaket gegossen und haben gesagt, wir wollen den Menschen und den Betroffenen vorher per Gesetz sagen, was auf sie zukommt und dass wir weiterhin die Privilegierungstatbestände hier in unserem Gesetzentwurf ganz klar weiterhin geregelt haben. Ich glaube, dass das wichtig und richtig ist. Nicht irgendwo 2010 - und da kommen Sie wieder mit Ihrem Übergangsgesetz, Herr Kuschel. Sie wissen doch ganz genau, nehmen Sie doch mal die Anhörung her, wir haben ja so einen Stapel gekriegt, wo sehr viele der Anzuhörenden ganz klar das ablehnen. Sie sagen, überflüssig, nicht verfassungsgemäß, brauchen wir nicht. Das sagt alles. Sie wollen das nur alles weiterschieben. Nein, wir sagen den Menschen, ihr könnt euch darauf verlassen, wir haben das Gerichtsurteil jetzt noch mal zum Anlass genommen, um das alles verfassungsgemäß zu machen. Ich sage Ihnen, ich bin fest davon überzeugt, das Verfassungsgericht - Sie können ja alle Gerichte früh, mittags und abends anrufen, das ist Ihr gutes Recht. Der Verfassung haben Sie zwar damals nicht zugestimmt, aber Sie haben das gute Recht, das Gericht anzurufen und entsprechende Dinge auch einzubringen. Aber ich sage Ihnen, es wird nicht dazu kommen. Wir haben nämlich die Spitzenverbände erstens, wie gesagt, die öffentliche Sitzung, zweitens waren die Spitzenverbände informiert und drittens haben wir nur

das, was die Spitzenverbände gefordert haben, aufgenommen und haben das jetzt wieder mit dem Änderungsantrag entsprechend hineingenommen. Es gibt die volle Erstattung des Landes auf Nachweis - auch das muss natürlich sein. Ich unterstelle nicht den Verbänden, so wie Sie das machen, Herr Kuschel, dass die Verbände hier jetzt nur darauf warten, wie sie das Land abzocken können, was Sie den Leuten hier unterstellen. Dort sitzen auch lauter Bürgermeister, Gemeinderäte usw. Ich kann das nicht nachvollziehen, was Sie dort unterstellen. Die werden das natürlich nicht machen. Sollte es vielleicht Einzelne geben, dann wird dieser Nachweis einzufordern sein und das Ganze ist dann zu klären.

Ich denke, ein Zweites ist noch wichtig: Die ganze Klärung, was die privilegierten Grundstücke sind. Sie waren doch in der Beratung im Innenausschuss dabei. Dort haben wir klipp und klar gesagt, das schreiben wir nicht in den Gesetzentwurf hinein, sondern wir korrigieren ja nur das, was das Verfassungsgericht gesagt hat, was wir jetzt zu ändern haben. Das andere war vorher schon genauso. Wir sagen einfach, das muss die Exekutive in der entsprechenden Verordnung klären. Das haben wir dort noch mal klipp und klar gefordert und das ist auch so bestätigt worden. Wir verlassen uns natürlich darauf, dass das auch entsprechend so mit einbezogen wird, damit auch Klarheit da ist.

Ich will auch noch mal auf die Straßenausbaubeiträge eingehen, weil es immer wieder benannt wurde. Ich habe auch dazu im Innenausschuss klipp und klar gesagt und andere auch, dass wir natürlich das lösen müssen, aber doch nicht in den letzten vier Wochen einer Legislatur, um das hier über Nacht irgendwo mit hineinzupacken. Sie wissen doch ganz genau, das hat der Innenminister auch in der Sitzung gesagt, dass wahrscheinlich im September das Gutachten da ist. Da das so eine umfassende Materie ist, ist es schon notwendig, dass man dieses Gutachten abwartet. Das wird ein wichtiger Punkt in der neuen Legislatur sein. Auch ich gehe davon aus, dass wir dann einen CDU-Innenminister - ich sage gleich dazu - Scherer haben - damit Sie nicht meinen, ich will es werden, das kenne ich ja alles -, dass wir dann diese Dinge weiterverfolgen werden.

Meine Damen und Herren, ich denke mal, wir haben jetzt mit unserem Gesetzentwurf - der der LINKEN ist ja überflüssig wie ein Kropf -, weil wir ein Gesetz auf den Weg bringen... Sie versuchen zwar, das Gesetz wieder anzuhalten und wieder Verfassungsklage einzureichen. Das sind die Krokodilstränen, die wir von Ihnen kennen. Auf der einen Seite zu sagen, wir müssen doch Klarheit schaffen und auf der anderen Seite säen Sie schon wieder Unfrieden und Zwist.

Die Spitzenverbände haben dem zugestimmt. Ich gehe sicher davon aus, nachdem die Kostenfrage ganz klar geklärt ist, dass auch die entsprechenden Dinge klar geklärt sind, wie es dann im Kommunalen Finanzausgleich gesehen wird und, und, und. Wir haben alles erfüllt, was dort verlangt wurde. Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich mir ganz sicher, dass das Bestand hat.

Genauso finde ich es einfach unverfroren, wie Sie die Vorsitzende des Innenausschusses Evelin Groß hier als Lügnerin darstellen. Das ist einfach nur noch schwierig, kann ich nur sagen, wie Sie das darstellen. Es ist einfach nicht so. Sie waren ja in den Innenausschuss-Sitzungen dabei, in denen wir diese Dinge besprochen haben. Ich denke nur, meine Damen und Herren, Sie können überall Ihre politischen Themen pflegen und machen. Aber ich kann Ihnen nur empfehlen, bei Wasser und Abwasser oder wo es generell um Gebühren, Beiträge und Ähnliches geht, das ist ein untaugliches Feld. Ich habe das Gefühl, dass die SPD hier, denke ich doch, in unsere Richtung im Ganzen mitgehen wird. Das ist mein Gefühl, man muss sehen, was bei der Abstimmung herauskommt. Ich hoffe, dass mein Gefühl mich nicht trügt, dass die SPD vernünftigen Dingen zustimmt und dass wir das vernünftig lösen können.

Herr Kuschel, Sie haben ja schon mal in einer Sitzung dem Innenminister angeboten, Sie würden ihn mal schulen, damit er endlich weiß, was Verfassungsrecht ist. Auch das muss man in der Öffentlichkeit einfach mal sagen. Einen gestandenen Juristen, der nachweisbar eine Vita hat, die sich sehen lassen kann, wollen Sie als Nichtjurist hier mal schulen. Schon diese Ankündigung, da findet man einfach keine Worte mehr. Daran sieht man nur, wie Ihre Unverfrorenheit da vonstatten geht.

Meine Damen und Herren, eines habe ich noch als Abschluss, damit es auch die geneigte Öffentlichkeit mitbekommt. Eine Stellungnahme der IHK, Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern, Beitragsbegrenzungsgesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, also unser Gesetzentwurf, ich lasse die Drucksachennummern alle weg: „Sehr geehrte Damen und Herren, der Entwurf des Beitragsbegrenzungsgesetzes der Fraktion der CDU schafft nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 23.04.2009 Rechtssicherheit und hält an einer bürgerfreundlichen Finanzierung und vorteilsgerechten Belastung der Abgabenpflichtigen fest. Dies ist aus der Sicht der Industrie- und Handelskammern zu begrüßen.“ Da könnte ich jetzt fortfahren. Sie sollten sich mal die Stellungnahmen ansehen, was da drin steht. Bei Ihren steht überwiegend drin: Untauglich, brauchen wir nicht, ist nicht.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben hier ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und um Ablehnung des Entwurfs der Fraktion DIE LINKE, weil er überflüssig ist.

Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege, dass Sie sich versprochen haben? Sie sprachen vom Verfassungsschutz und nicht vom Verfassungsgericht. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Verfassungsgericht meinten?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon bedrückend und traurig genug, dass wir heute über so ein Thema im Landtag reden müssen. Ich stimme ausdrücklich dem Kollegen Gentzel zu, insbesondere auch mit der Einschätzung, was eigentlich hinter Topf & Söhne steht, dass gerade das dazu führen musste, dass man zu solchen maßlosen Gewaltanwendungen gegriffen hat. Das ist traurig, sehr traurig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann steht man hier, und dankenswerterweise hat der In

nenminister auch im Innenausschuss unaufgefordert berichtet und uns informiert. Ich glaube, wir sind uns da mit der SPD einig, dass hier vollkommen richtig gehandelt wurde, dass die Polizei unseren Dank verdient, wie es schon gesagt wurde,

dass Sie ja den Kopf hinhalten müssen, damit das Gewaltmonopol des Staates umgesetzt wird und damit hier auch das, was Gerichte, Gerichtsvollzieher und andere umzusetzen haben, auch umgesetzt werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch genauso traurig, wenn man im Innenausschuss feststellen muss - und mir ist es auch vorhin aufgefallen, dass insbesondere DIE LINKE, wo es vorhin zum Beispiel um den Dank an die Polizei ging, habe ich keine Regung gesehen, das ist vielleicht Zufall, vielleicht ist es auch Absicht -,

dass auch nur ansatzweise ein Bedauern da war, nichts war da. Das Wichtigste, was dort gefragt wurde, was hinterfragt wurde, war, die Dame und die zwei Herren Abgeordneten der LINKEN, die dort waren, Herr Hahnemann ist ja kein unbeschriebenes Blatt in diese Richtung, er ist ja auch immer mit überall vorn dran, die Frau Hennig, die natürlich hier genauso mitgewirkt hat, und was mich ganz besonders erbost, ist auch der Herr Bärwolff. Frau Präsidentin, es ist schon sehr bemerkenswert, jeder Abgeordnete kann krank werden und jeder hat da mein volles Verständnis und auch mein Mitgefühl, wenn es ernst ist, aber wenn jemand sich hier monatelang in diesem Landtag nicht blicken lässt, seine Arbeit nicht macht, das Geld einstreicht und dann noch zu Demonstrationen geht, kann ich nur sagen, pfui.

Da sollte man mal prüfen, ob man da nicht vielleicht auch zu Kürzungen der Diäten und anderer Dinge kommt. Wo sind wir denn eigentlich hingekommen, dass Abgeordnete hier sich noch wie auch immer einbringen - ich will vorsichtig sein in der Wahl meiner Worte -, aber zumindest konnte ich das Bedauern nicht sehen. Und wenn man dann am Ende noch so sinngemäß, ja, wir hätten ja gern noch eine Beobachtungsplattform gehabt, um genau zu sehen, was denn da passiert, wie denn die Polizeikräfte dort handeln und wer denn wo was gemacht hat, dass da der parlamentsunwürdige Abgeordnete Kuschel jetzt natürlich zustimmend nickt, ist mir klar. Das sind die alten Methoden der Stasi, ist mir vollkommen klar. Aber ich kann Ihnen sagen, wir haben eine Polizei, wir haben eine Exekutive, und diese Exekutive hat

die Dinge umzusetzen und Abgeordnete haben entsprechend sich dort zurückzuhalten. Wenn Einzelne dort entsprechende Dinge unternehmen, müssen sie das mit sich ausmachen. Das Entscheidende ist, sie haben Polizeieinsätze weder zu behindern noch in irgendeiner Form diesen skandalös agierenden Mob dort vielleicht nur durch Nichtstun noch zu unterstützen. Ich bin wirklich langsam aber sicher - und wir haben ja viele Gespräche auch mit den Gewerkschaften der Polizei geführt -, es scheint langsam ein Volkssport zu werden, in übelster Art und Weise, dass man Jagd auf Polizei macht. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie brauchen ja nur nach Berlin zu schauen, was dort jedes Mal um den 1. Mai los ist, bis zu Anzünden und Begießen von Polizisten. Wo sind wir eigentlich in diesem Land hingekommen? Das wird von Einzelnen vielleicht nur mit stillem Dulden und Danebenstehen noch unterstützt. Dass so was passiert, ist skandalös und nicht mehr nachvollziehbar. Und wenn hier nicht die demokratischen Parteien zusammenstehen und zusammenhalten und unsere Polizei unterstützen, ich fordere CDU und SPD auf - die anderen fordere ich nicht auf, die standen ja dabei - und ich will Ihnen eines sagen, wenn man diese Dinge sieht, hier diese verbreiteten Pamphlete, Volkssport, da steht dann unten drunter, am 16.04.2009 wurde das besetzte Haus Erfurt von bewaffneten Polizeieinheiten geräumt und anschließend zerstört, doch jetzt geht die Party erst richtig los

und dann kommen die Punkte, die Ziele und die Treffer. Nobel-Kfz erfurtweit, PI Erfurt-Nord, PI ErfurtSüd, PI Zentrale Dienste, Polizeiverwaltungsamt, LKA Thüringen, VS Thüringen, Innenministerium, Polizeidirektion Erfurt, BEPO, BFE, Privat-Pkw eines Bullen, das sind dann die Dinge, die verbreitet werden. Und wie es der Innenminister gesagt hat, bei der Polizeidirektion Erfurt ist dann der erste Treffer angestrichen, dass man Molotowcocktails über die Mauern schmeißt, um Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin wütend, ich bin betroffen und ich finde es skandalös, was insbesondere in Thüringen hier in Erfurt passiert.

Haus-, Landfriedensbrecher, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, schwere Körperverletzung, Totschlag all dieses Sammelsurium, ich lasse das andere, die Ordnungswidrigkeiten und Ähnliches beiseite, alles Straftaten, wo sich hier entsprechend dieser Mob ausbreitet, einen guten Ansatz dazu nutzt, um Randale zu machen, um hier so vorzugehen. Das ist doch unerträglich in diesem Lande. Wir sollten

sehr aufpassen, auch manche Politiker, die zu höheren Weihen wollen oder ich bleibe bei einem Gewerkschaftsfunktionär, der hier zu solchen Dingen vielleicht noch ermuntert. Wir sollten hier zusammenstehen und sollten das mit allen Möglichkeiten verhindern, dass so etwas passiert.

Meine Damen und Herren, Sie haben es vorhin gehört auch vom Innenminister in dem Bericht mit dem Lautsprecherwagen. Man fährt dort in die Menge hinein, man kann nur noch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen das Ganze stoppen. Es geht noch weiter, ich will Ihnen das nicht ersparen, und hoffentlich hören auch die jungen Leute oben zu, die auf der Empore sitzen. Es kann nicht schaden, wenn junge Leute vielleicht das auch mal zur Kenntnis nehmen und nicht nur darüber lachen, sondern zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserem Rechtsstaat so etwas nicht zulassen. Und da kommt es, dass zu dem Aufzug, wo die 400 Teilnehmer sich bewegt haben ab ca. 20.30 Uhr, wie es hier berichtet wurde vom Innenminister, auf der vereinbarten Versammlungsstrecke durch die Innenstadt, wo es im Wesentlichen störungsfrei verlief, da will ich Ihnen mal eines noch mit benennen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Gerücht gestreut, wonach die Polizei einen Rollstuhlfahrer misshandelt hätte, indem sie ihn aus seinem Rollstuhl gezerrt habe. Aber auch dies ist eine Lügengeschichte. Im Innenausschuss wurde dazu eine Videoaufnahme der Polizei gezeigt. Darin war zu sehen, wie sich dieser Mann ohne fremde Hilfe aus seinem Rollstuhl erhob, den Reißverschluss seiner Hose öffnete und in Richtung der Polizeibeamten urinierte. Als diese einige Schritte zurückwichen, war dieser Rollstuhlfahrer sogar in der Lage, sich wieder ohne fremde Hilfe einige Schritte vorwärts zu bewegen, um die Polizeibeamten zu treffen. Dass dieser Mann anschließend festgenommen wurde, versteht sich, denke ich, wohl von selbst. Es gab also keine Misshandlung des Rollstuhlfahrers, wie es einige verbreitet haben, das Jubeln des Rollstuhlfahrers während seiner Tat und das zustimmende Grölen der Demonstranten hinter ihm zeigte aber deutlich, dass bei den Hausbesetzern und ihren Sympathisanten vorherrschende Menschenbild. Da wird offenbar unterschieden nach Menschen, für die das Grundrecht auf Menschenwürde und auf Demonstrationsfreiheit gilt, und nach solchen, die man anpinkeln, anpissen darf, wenn man Lust dazu hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu kommt dann, wenn man sich diese Bilder anschaut, die wir vorgelegt bekommen haben, ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese anzuschauen, was dort alles, der Innenminister hat es berichtet, hier sind die entsprechenden Fotos dazu, wie dort kiloschwere Steine, Flaschen, gefüllt als Molotowcocktails und anderes als Wurfgeschosse vorbereitet wur

den, wie sie auf dem Dach gelagert wurden, Sie haben es vorhin gehört mit dem Einbetonieren und was dort alles noch so passiert ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, schauen Sie sich diese Bilder an, wie sogenannte Linksautonome - ich kann Ihnen nur sagen, ich sage Linksautonome - solche Gewaltbereiten und solche sind keinen Deut besser als Rechtsextremisten, sind keinen Deut besser.

Wer hier Gewalt anwendet, der gehört mit der vollen Härte des Staates bestraft. Deswegen finde ich es vollkommen richtig, dass hier so ein Polizeieinsatz, so minutiös und so gut abgestimmt durchgeführt wurde. Aber dieser Polizeieinsatz kostet natürlich den Steuerzahler wieder mindestens 1 Mio. €. Was könnte man alles mit 1 Mio. € unternehmen? Was könnte man dort alles damit machen? Es wird alles billigend in Kauf genommen. Ich muss Ihnen sagen, man findet eigentlich kaum noch Worte dafür.

Meine Damen und Herren, ich denke mal, gerade jetzt in dieser Zeit, wo natürlich auch schwierige wirtschaftliche Bedingungen sind, haben wir alles zu unternehmen, dass nicht unter den Deckmäntelchen von radikalen - ob die linksradikal oder rechtsradikal sind, wer Gewalt anwendet, muss mit aller Härte angepackt werden. Ich kann den Innenminister nur ermuntern und die Polizeiführer, dass hier die Politik hinter ihnen steht, dass wir sie unterstützen. Da sollte man alle Möglichkeiten nutzen. Es ging so weit, dass man versucht hat, den Hubschrauber mit entsprechenden Wurfgeschossen etc. pp. zu beschießen. Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass man in so einem Lande so etwas hier live erleben muss und so etwas passiert?

Meine Damen und Herren, ich bin eigentlich vollkommen konsterniert, dass so etwas - das hätte ich mir nicht vorstellen können - 20 Jahre nach der deutschen Einheit auch Raum greift und dass man so umgeht, dass Polizisten nicht nur bedroht werden, dass ihnen die Fahrzeuge angezündet werden und, und, und. Das sind Mordanschläge, das ist nichts anderes als Mordanschläge, die hier geplant sind. So etwas, wenn ich das Grinsen von dem Stasi-Spitzel da hinten sehe, da wird mir gleich die Galle überlaufen. Ich muss in eine andere Richtung schauen, damit ich nicht da hinüber schaue.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur sagen, ich war selber nicht vor Ort, aber ich weiß, dass andere sich das angeschaut haben. Jedenfalls kann ich nur unserem Land, unserem Freistaat Thüringen wünschen, dass das - gerade auch ausgehend von dieser sogenannten Hausbesetzerszene und diesen Gewaltbereiten -, was sich in Erfurt ausgebreitet hat, nicht nach Jena, nach Weimar, nach Eise

nach und in andere Städte getragen wird. Wissen Sie, wie viel ehrenamtliche oder hauptamtliche Feuerwehrleute dort raus mussten? Wissen Sie, wie viele Polizisten von ihren Familien weg mussten, weil sie überall präsent sein mussten? Wissen Sie, wie viele Überstunden dort wieder angefallen sind, wo wir uns dann streiten müssen, wie wir sie abbauen usw. usf.? Es ist skandalös. Und dann stellen sich drei Linksabgeordnete noch duldsam dorthin. Ich will Ihnen nicht ersparen, was dann für Fragen kommen. Das ist eine Vorlage.

Da kommen dann solche Fragen:

1. Wie viele Beamte aus welchen Bundesländern bzw. der Bundespolizei waren im Einsatz? Welche Spezialeinheiten wurden eingesetzt?

2. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden insgesamt durchgeführt, welche Zwangsmittel gegen Besetzer - man muss zuhören -, Unterstützer und Dritte wurden angewendet, welche technischen Hilfsmittel kamen zum Einsatz?

3. Wie viele Personen wurden wo, wann und aus welchen Gründen in Gewahrsam genommen bzw. vorläufig festgenommen?

Und so weiter.

5. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden bei den In-Gewahrsam-Genommenen durchgeführt?

6. Wurden festgesetzte Personen durch die Polizeibeamten umfangreich über ihre Rechte informiert?

7. Gab es während oder nach den Polizeieinsätzen Verletzte? - Das kann ich verstehen.

8. Gab es im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen ärztliche Behandlungen, welche und warum?

9. Warum wurde einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten verwehrt, den Polizeieinsatz ohne Störungen oder Gefährdungen zu verfolgen? - Demnächst gibt es noch eine Extrahundertschaft für Hahnemann und Co, dass die sich das in Ruhe anschauen können. Aber ich hoffe, dass das nicht passiert, Herr Innenminister.

10. Wie lange befanden sich die Personen in Gewahrsam? Wie lange dauerte der Aufenthalt in Transportfahrzeugen der Polizei bzw. in den Sammelstellen oder Polizeieinrichtungen?

11. Wie konnten sie telefonieren etc.

Ich könnte das alles vortragen.

Dann haben wir gehört, ich sage Ihnen nur ein Beispiel, weil es natürlich viele waren, dass ein klimatisierter Bus im Einsatz war, dass die Festgenommenen dort entsprechend auch erkennungsdienstlich behandelt werden konnten. Ja, ein klimatisierter Bus, damit man nicht etwa noch die Menschenrechte hier verletzt. Da wurde gefragt - es wurde nicht zuerst gefragt „Wann hat denn die Polizei etwas zu essen oder zu trinken bekommen?“, es wurde erst einmal gefragt „Wann haben denn die was zu trinken bekommen?“. Übrigens, ich glaube, nach fünf Stunden haben sie ihr Trinken bekommen. Die Polizei hat noch später ihr Trinken bekommen.

Ich will damit nur deutlich machen, meine Damen und Herren, wes Geistes Kind der eine oder andere dort ist. Wir jedenfalls verurteilen das, was hier passiert ist, auf das Schärfste. Wir verurteilen auch, dass das hier von einigen, ich will ja nicht alle in Haftung nehmen, aber von einigen wohl mehr oder weniger geduldet wird und ich sehe da oben schon einige sitzen. Ich hoffe, dass es nicht zu irgendwelchen Sachen kommt. Lernt die Jugend daraus, dass so etwas nicht passieren sollte und darf. Wir sollten mit all unseren Möglichkeiten dagegenhalten.

Frau Präsidentin, es ist vielleicht von hier oben nicht zu sehen, schauen Sie einmal, wie die Frau Abgeordnete Hennig hier in dem Hause sitzt während dieser Diskussion, sie legt die Füße auf den Tisch. So ist Ihre innere Einstellung, wie Sie mit diesem Parlament umgehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Pfui!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich heute nicht reden, ich stimme meiner Kollegin Evelin Groß uneingeschränkt zu, aber nachdem der Tag heute so schön begonnen hat, die Sonne scheint, dann kommt hier einer, der manchmal irre spricht und irre handelt und stellt sich hier vorn gleich früh an das Pult und verkündet ein Zeug, was man nicht so stehen lassen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, DIE LINKE sollte sich nun wirklich langsam mal überlegen, was sie denn will. Wenn Sie für die Landgemeinde sind, dann sollten Sie zustimmen. Aber einmal dagegen und einmal dafür und dann wieder dagegen und dann stimmen wird doch zu - dann bleiben Sie doch konsequent, dann stimmen Sie doch einfach nicht zu! Aber es stehen ja Wahlen an und da möchten Sie auch nicht in den Fettnapf treten und deswegen halten Sie sich so schön zurück. Ich denke nur eines und deswegen will ich das ausdrücklich hier noch mal sagen: Sie sollten endlich mal begreifen - ich denke, bei Ihnen gibt es ja nicht nur den Herrn Kuschel, den parlamentsunwürdigen Abgeordneten, sondern es gibt ja auch noch andere, die mitdenken, davon gehe ich jedenfalls aus -, es gibt die kommunale Selbstverwaltung. Das ist ein hohes Gut und da kann man nicht einmal „hü“ und einmal „hott“ rufen, sondern man muss sich einfach daran gewöhnen, dass die Kommunen ihre eigenen Entscheidungen dort zu treffen haben. Dass es bei Namen - das erleben wir doch schon seit 20 Jahren - immer Unstimmigkeiten gab und gibt und dass man da nie zu einer hundertprozentigen Übereinstimmung kommt, das ist doch das Normalste von der Welt. Das überlassen wir gefälligst denen, die freiwillig den Antrag gestellt haben. Sie haben das richtig gesagt, es gibt ja mittlerweile genügend Instrumentarien, wie der Bürger sich da mit einbringen kann. Dass ich dem nicht zugestimmt habe, will ich ausdrücklich sagen, weil damit natürlich auch die Kommunen weiter

ausgehöhlt werden. Aber das ändert nichts daran, dass das Parlament in Gänze dem zugestimmt hat, und damit sind die Wege geöffnet. Deswegen, meine Damen und Herren, finde ich, dass es ein guter Tag ist: Christine Lieberknecht hat Geburtstag,

die erste Landgemeinde - und was Kuschel sagt oder nicht sagt, ist vollkommen überflüssig.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kameradinnen, liebe Kameraden des Feuerwehrverbandes, die auf der Tribüne sitzen, liebe Gäste!

Ja, so viel Zeit muss sein, denn das sind diejenigen, die für uns in den Einsatz gehen und ihr Leben einsetzen und das muss in dem Hohen Hause ab und zu auch mal gesagt werden.

Bevor ich zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses komme, möchte ich noch mal ausdrücklich bemerken, dass wir heute eine wirkliche Sternstunde des Parlaments in Thüringen haben, dass wir als erstes Bundesland eine sogenannte Feuerwehrrente oder Ehrenpension, wie man es immer nennen will, hier auf den Weg bringen. Ich glaube, da ist der Freistaat Thüringen federführend und vorn dran und deswegen, glaube ich, dass das wirklich uns sehr gut zu Gesicht steht, dass wir hier das Ehrenamt so hoch halten. Das möchte ich voranstellen.

Ja, Frau Präsidentin, selbstverständlich. Ich komme ja noch einmal.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 4/4963, das Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zum Kommunalen Versorgungsverband: Durch Beschluss des Landtags vom 20. März 2009 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss überwiesen worden. Man beachte, der Gesetzentwurf des Innenministeriums ist vom 11. März 2009, wie schnell wir dort gearbeitet haben. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 69. Sitzung am 27. März 2009 und in seiner 70. Sitzung am 24. April 2009 beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt.

Beschlussempfehlung - Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen:

1. In Artikel 1 Nr. 8 Buchst. a wird nach dem Wort „Näheres“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.

2. Artikel 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „In § 12 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort ‚Umlagen’ ein Komma sowie die Worte ‚Beiträge nach § 14 a ThürBKG’ eingefügt.“

Es wird Zustimmung empfohlen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte als Erstes, Herr Kollege Hahnemann, darauf verweisen, dass die Fraktionen im Vorfeld versucht haben, bestimmte Themen ohne Aussprache zu behandeln, und Ihre Fraktion das abgelehnt hat. Nur damit wir den Wahrheitsgehalt immer wieder mal herstellen.

Ich hätte das zwar nicht gut gefunden, wenn wir das ohne Aussprache gemacht hätten, das will ich ausdrücklich sagen, denn in diesem Hohen Hause wird manchmal über Dinge über Stunden geredet

und hier geht es um das Ehrenamt pur im Freistaat Thüringen, um über 42.000 Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die für uns alle, für jeden Einzelnen von uns, in den Einsatz gehen. Da muss so viel Zeit sein, dass wir hierüber auch in der zweiten Beratung reden. Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich und ich bleibe dabei, das ist eine Sternstunde, weil damit dem Ehrenamt hier wirklich die Ehre zukommt, die ihm zusteht. Gerade was ich vorhin gesagt habe als Berichterstatter, ich unterstreiche es ausdrücklich. Mir geht es hier nicht darum, ob der eine oder andere da noch was Besseres haben wollte oder was anderes haben wollte, sondern entscheidend ist - und da stimme ich Herrn Gentzel zu -, dass wir jetzt das auf dem Weg haben und wir das heute verabschieden können.

Herr Kollege Gentzel, eines muss ich natürlich anfügen. Wir hatten vor Kurzem ein großes Feuerwehrforum, wo dieser große Versammlungsraum hier sehr gut gefüllt war. Viele Feuerwehrleute aus dem gesamten Land waren da. Da ging das Wort um, wer denn die Väter des ganzen Gesetzes waren. Wir hatten zumindest dann in dieser Beratung mindestens zwei Väter ausgesucht oder sagen wir mal drei Väter. Der eine Vater hieß Dieter Althaus, weil dieser Vater zu der Veranstaltung „140 Jahre Feuerwehr“ in Jena das Ganze verkündet hat.

Ach, erzähle doch nicht so einen Quatsch. Du hast doch gar keine Ahnung. Warte doch noch einen kleinen Moment ab, ich komme doch auf den Punkt noch zu sprechen.

Das wäre dann also der eine Vater. Dann hatten wir noch festgestellt, es gibt noch einen zweiten Vater. Der steht zufälligerweise hier. Irgendjemand hat es gesagt.

Ja, ich gehöre zumindest zu den Feuerwehrleuten, die noch richtig in Einsatz gehen. Ob das einem nun gefällt oder nicht gefällt, das ist seine Sache, ich mache es jedenfalls. Und dazu gehört Lars Oschmann, der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes.

Ich lasse jetzt einmal andere, die auch noch mit beteiligt waren, weg.

Dann kam die SPD mit so einem kleinen roten Blättchen, was sie schön verschickt haben, gut gestaltet, das will ich ausdrücklich sagen. Aber man muss festhalten, Kollege Gentzel, es gibt auch gute Stiefväter und man möge es dem Stiefvater, der sich dann hinten an das Ganze angehängt hat, lassen. Ich denke, das Entscheidende ist, man könnte jetzt sagen, wer zahlt denn eigentlich die Alimente.

Die Mutter sitzt hier vorn, das ist die Finanzministerin, um das Ganze noch zu Ende zu führen, und diese Mutter hat dem zugestimmt, vielen Dank. Man muss auch einmal festhalten, dass dieses wirklich einmütig passiert ist. Was ich nicht erwartet hatte, ist, dass ausgerechnet - und meine Vorredner haben es ja benannt, insbesondere Herr Gentzel - wir die Pflichtaufgabe Brandschutz der Kommunen hier in großem Maße unterstützen. Ich erinnere mich an das letzte Forum, da stand ein wichtiger Verantwortlicher vom Gemeinde- und Städtebund auf und meinte, sie wären diejenigen, die eine Pflichtaufgabe daraus gemacht hätten. Auch da streiten sich jetzt wieder sehr viele, wer war nun Vater und Mutter und wer hat es denn auf den Weg gebracht. Es war von Anfang an klar, dass es überhaupt nur über eine Pflichtaufgabe geht, denn es kann nicht sein, dass ein Feuerwehrmann, wenn er von A nach B umzieht und in eine arme Kommune kommt, dann keine Versorgung mehr bekommt oder umgekehrt. Das geht nicht.

Deswegen war es vollkommen klar, dass wir natürlich in die Pflichtaufgabe gestartet sind. Es ist auch klar, dass man auch den sogenannten armen Kommunen - ich sage bewusst die sogenannten, es gibt nämlich auch welche, die sich selbst dorthin gebracht haben, weil sie sich die Gullideckel vergoldet, aber an ihre Pflichtaufgaben nicht gedacht haben - jetzt die Möglichkeit gibt, ob über den Landesausgleichsstock oder andere Instrumentarien, dass das Land dann noch einmal bezahlt. Wir zahlen dann also doppelt und ich denke, es ist gerade für das Ehrenamt eine sehr wichtige Aufgabe, der sich das Land gestellt hat. Hinsichtlich des Gemeinde- und Städtebundes - ich sehe zumindest den dritten Vertreter - sage ich einmal mit meinen Worten, man kann es ja dem Präsidenten ausrichten, ich würde mir wünschen, dass sich in Zukunft, wenn es um Ehrenamt und um Pflichtaufgaben der Kommunen geht, der Verband voranstellt und das Ganze voranträgt und nicht, dass wir den Verband noch vor uns hertreiben müssen. Das würde ich mir in Zukunft wünschen, damit das wieder auf die richtigen Füße gestellt wird. Aber - und da ist für mich das Entscheidende das „aber“ - wir haben jetzt die Pflichtaufgabe, wir

haben den Gemeinde- und Städtebund überzeugt, wir haben die Finanzen geklärt. Wir haben einen Gesetzentwurf, der von der Landesregierung nach Vorbereitung - und auch das will ich noch einmal in den Raum stellen -, und da hat uns die Sparkassenversicherung wahrlich eine große Hilfe erwiesen, indem wir natürlich versucht haben, auch in Richtung Sparkassenversicherung zu gehen. Aber, Herr Gentzel, Sie wissen es genauso gut wie ich oder müssten es wissen, dass natürlich, wenn wir in Richtung Versicherungssektor gegangen wären, wir eine europaweite Ausschreibung mit einem nicht zu überschauenden Wust von Dingen gehabt hätten und deswegen haben wir uns an den Kommunalen Versorgungsverband gehalten, der einmal da ist, der auch von den Kommunen getragen wird und wo man das Ganze sehr gut abhandeln kann. Eine, denke ich mal, hervorragende Idee und deswegen glaube ich, dass wir Dank sagen an die Sparkassenversicherung, insbesondere an Herrn Becker. Aber Sie mögen auch weiterhin die Feuerwehren unterstützen, das machen Sie ja im großen Umfang, aber hier war uns wichtiger, das durchzubekommen und im vernünftigen Umfang zu gestalten und deswegen ist es beim Versorgungsverband gelandet und ich glaube, dort ist es gut angelegt. Es hindert niemanden daran und es gibt schon Kommunen im Lande, dass sie zusätzlich dazu noch Versicherungen für ihre Feuerwehrleute abschließen. Da gibt es auch Pakete bei der eben genannten Versicherung, ich will sie nicht so oft nennen, sonst denken die noch, ich mache Werbung für die, aber sie sind eben ein Freund der Feuerwehr. Da gibt es genügend Pakete, wo man das mit hineinpacken kann und es gibt Kommunen, die machen das zusätzlich noch und es hindert die Kommunen auch niemand daran, dass sie für das Ehrenamt, das aber oft fast in das Hauptamt übergeht, ihren Feuerwehrkameradinnen und -kameraden gewisse Sondervergünstigungen geben, vor allem Eintritt in die Bäder, in Schwimmhallen, etc. Sie können ohne Weiteres beim Führerscheinerwerb und Ähnlichem unterstützen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Ich fordere auch die Landkreise oder Kommunen dazu auf, ihre Sportstätten kostenlos für die Feuerwehrkameraden zu öffnen, damit sie dort Dienstsport durchführen können, um sich fit zu halten. Ich hoffe, dass man diese Dinge endlich erkennt. Was ist denn eigentlich die Alternative? Die eine Alternative ist, eine Pflichtfeuerwehr zu gründen. In Sachsen soll es schon die ersten geben. Es ist schlimm genug, wenn es dort langsam zu Pflichtfeuerwehren kommen muss. Ich will jetzt nicht noch mal erläutern, was Pflichtfeuerwehr bedeutet. Das müsste eigentlich jeder wissen, wenn man par ordre de mufti hingeschickt wird, wie dann die Begeisterung ist. Oder, ein Innenminister im Lande meinte einmal, dann machen wir halt eine Berufsfeuerwehr. Ich glaube, der hatte vergessen, vorher den Rechenschieber zu benutzen, neu

deutsch nennt man das anders, um das mal auszurechnen - unbezahlbar. Weil das so ist, können wir nur unsere Kameradinnen und Kameraden mit all unseren Möglichkeiten unterstützen. Das Land hat seine Dinge in großem Maße getan, der Innenminister hat es mehrfach gesagt. Wir haben nach der Wende über 200 Mio. € in die Feuerwehren im Land gesteckt. Wir sind hervorragend aufgestellt. Viele Altländer kommen zu uns und schauen sich um. Auch der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands war letztens mit hier, wir haben öfter mit ihm gesprochen. Ich sehe gerade, Lars Oschmann ist jetzt auch da. Es freut mich, dass der Deutsche Feuerwehrverband hier hinschaut und sagt, wir müssen das jetzt vorantreiben. Wo ich Ihnen von der SPD recht gebe, dass Sachsen-Anhalt, Sachsen und andere in Bewegung sind, aber wir haben es vorangetrieben gemeinsam mit der Landesregierung. Wenn die anderen uns folgen, klatschen wir Beifall und beglückwünschen diejenigen, die das auch für ihre Feuerwehrkameraden machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was noch wichtig ist: Ich bin bewusst auf diesen Fakt besonders eingegangen. Ich glaube, die EU-Richtlinie und alles andere hier vorzustellen, ist nicht mehr notwendig. Es wissen alle, um was es geht. Was aber noch wichtig ist und war, dass vor allen Dingen auch die Feuerwehren nicht der Polizei unterstellt werden - das ist auch hier drin geregelt - und auch nicht irgendeinem Militär. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, dass es dort keine Unterstellungsverhältnisse gibt unter dem Motto: Der gibt jetzt dem oder der Anweisungen und die haben das zu machen. Das ist eigenständig. Deswegen ist das auch wichtig. Ich bin auch dem Innenminister dankbar, Manfred Scherer, dass du das Referat Feuerwehr extra bei dir angesiedelt hast, dass das nicht der Polizeiabteilung direkt unterstellt ist, sondern eine gewisse freie Stellung hat. Ich sage es mal mit meinen Worten: Das haben sich die Feuerwehren gewünscht. Ich glaube, das war auch ein wichtiger Punkt.

Meine Damen und Herren, ich lasse den Rest jetzt weg. Mein Dank gilt meiner Fraktion, die das so mitgetragen hat, die das mit durchgestanden hat, obwohl viele vor Ort in Größenordnungen gegen uns gezogen sind, ich könnte das alles benennen. Das waren nicht nur welche von der einen Sorte, sondern es waren von allen welche.

Meine Damen und Herren, ich danke meiner Fraktion, ich danke all denen, die zugestimmt haben. Wir haben heute fast zum Ende der Legislatur etwas für die Bundesrepublik auf den Weg gebracht, das wegweisend ist. So sollten wir weiter vorangehen, vielen Dank an alle Feuerwehren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute in der Aktuellen Stunde nun das Problem, was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat weiterzubearbeiten. Herr Kuschel, ich möchte noch mal daran erinnern, man kann sich immer über die diversen Urteile auch von obersten Gerichten freuen. Sie kennen wahrscheinlich auch den alten Spruch, vor Gericht und auf hoher See ist man in der entsprechenden Hand. Ich muss Ihnen sagen, das haben Sie so nebenbei vielleicht unterlassen, dass zwei Drittel der Dinge, die damals auf den Weg gebracht worden sind, durch das Verfassungsgericht erfüllt wurden oder es für rechtens befunden hat. Sie können ganz sicher sein, dass wir genauso wie es damals der Ministerpräsident Dieter Althaus und die Mehrheitsfraktion gesagt haben und nicht weil Wahlen anstanden, sondern weil wir erkannt haben, dass im Lande es zu Verwerfungen führt, wenn bestimmte Dinge so bleiben, wie sie es damals waren.

Du kannst dich doch noch melden, da kannst du deine Balken wieder geradebiegen, wenn du meinst,

dass du damals schon die großen Dingen vorgelegt hast, Herr Kollege.

Ich will noch mal daran erinnern, ich wollte es nun nicht machen, ich wollte mich mehr auf die rechte Seite konzentrieren, aber es gab auch mal einen Innenminister, der wurde von der SPD gestellt und was der verzapft hat, daran sollten Sie auch mal denken und nicht immer wieder nur auf die eine Seite schauen. Ich wollte es zwar eigentlich nicht machen. Wir kennen die ganzen Dinge, wir waren damals dabei und auch schon in der Innenpolitik tätig. Ich will noch mal ganz eindeutig sagen: Das Verfassungsgericht hat uns jetzt aufgegeben, dass wir die privilegierten Zustände oder die großen Grundstücke, wo wir was Gutes für die Bürger tun wollten - ich habe immer so den Eindruck, hier wird irgendwo erweckt, dass wir irgendwas machen wollten, was uns Spaß macht, sondern wir haben gesagt, wir suchen eine Lösung und die hat damals die Landesregierung vorgelegt, dass wir diese Privilegierung, das erst in Rechnung gestellt werden soll, wenn sie gemault werden et cetera pp. Mehr Zeit ist jetzt hier nicht. Ich denke, das haben wir gemacht. Dass das Verfassungsgericht dieses nicht als rechtens erkannt hat, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wir müssen ja nicht darüber jubeln, aber wir haben es in Respekt vor diesem Gericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage Ihnen eins ganz klar, Sie können noch so viele Gesetze, Übergangsmoratorien und Ähnliches bringen, wir werden - so hat es der Ministerpräsident und so haben es auch wir klar und deutlich gesagt - weiterhin jetzt ganz schnell nach Lösungen suchen. Es bleibt bei dem Versprechen, was wir damals den Bürgern gegeben haben. Es wird sich nichts ändern. Ich kann nur von der Stelle aus noch mal an den Gemeinde- und Städtebund und insbesondere an unsere Kommunen erinnern. Das Gericht hat ganz klar gesagt, Verbände können nicht klagen. Das ist also weg vom Tisch. Dann haben Marksuhl und Gerstungen unterstützt durch den Gemeinde- und Städtebund hier entsprechend wieder Klage eingereicht. Was ist rausgekommen? Zuungunsten der Bürger ist entschieden worden. Auch die Kommunen sollten sich mal überlegen, dass sie damit ihren Bürgern einen Bärendienst erwiesen haben.

Da fällt es ganz leicht, Herr Kuschel als parlamentsunwürdiger Abgeordneter, dass Sie wieder die Leute ankarren und entsprechend hier draußen in Stellung bringen, um sie wieder aufzuheizen und wieder so eine Stimmung zu schaffen. Sie werden es nicht schaffen. Wir sagen ganz klar und deutlich, wir wer

den dieses gemeinsam mit der Landesregierung aufarbeiten und es wird bei den Zusagen bleiben. Der Bürger wird dafür nicht in die Haftung genommen. Wenn wir die entsprechenden Gelder in die Hand nehmen müssen, werden wir sie in die Hand nehmen, aber wir werden uns diesen Zustand nicht einreden lassen. Deswegen fordere ich von dieser Stelle die Kommunen und natürlich am Ende die Verbände noch einmal ausdrücklich auf, dass sie jetzt nicht erheben - sie können es erstens gar nicht, sie müssten erst einmal Satzungen ändern etc. - und dass die Verbände daran denken, dass sie dem Bürger an das Portemonnaie gehen. Deswegen bin ich der festen Überzeugung - heute ist dafür die Gelegenheit, das noch mal deutlich auf den Punkt zu bringen -, es wird dem Bürger nicht in die Tasche gegriffen, die Landesregierung wird dies entsprechend vorlegen. Es wird bei dem Versprechen bleiben, dass der Bürger hier nicht zur Kasse gebeten wird. Das ist und bleibt so.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Vertreter der sammelnden Bürgerschaft, ich freue mich, dass so viele hier sind und dass wir über dieses Thema heute sprechen. Ich denke, es ist guter Brauch, mein Kollege hat es gerade gesagt, dass man auch wohl über Dinge streiten kann und muss und auch unterschiedliche Meinungen haben kann. Denn, ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind froh, dass nicht irgendwo von oben gleichgeschaltet wird und dann haben alle zu folgen. Ich war mal in der freigewählten Volkskammer, habe die deutsche Einheit mit beschlossen und das ist gerade mal 19 Jahre her und das war auch am 18. März. Wenn wir da wieder hinkommen, dass irgendjemand auch einem Parlament was aufoktroyieren will, muss man sehen, dass man trotzdem noch der parlamentarischen Demokratie den Spielraum lässt, dass man auch dazu unterschiedlicher Meinung sein kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun seit 1990 auch hier im Hause tätig und ich erinnere mich noch sehr gut, dass wir schon sehr frühzeitig gerade Dinge geöffnet haben in dem Lande, wo andere noch die Hände gehoben haben. Wir haben damals die Urwahl der Bürgermeister, Landräte etc. eingeführt. Wir haben eingeführt kumulieren, panaschieren, dass hier gerade - wir reden von der kommunalen Ebene - sich der Bürger sehr intensiv mit einbringen kann. Ich habe den Eindruck, das vergessen einige im Hause, als ob es das alles nicht gäbe. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass der von mir sehr geschätzte Dr. Bernhard Vogel, der damals Ministerpräsident wurde, zu uns kam und - ich sage es mal mit meinen Worten - das war Teufelszeug, wie können wir denn urgewählte Bürgermeister und Landräte machen, in Rheinland-Pfalz wurden die von mir ernannt. Das ist auch in vielen Ländern damals so gewesen. Da haben wir gesagt, nein, wir haben viele Dinge erkämpft und gemacht, wir waren schon so weit. Wir haben gesagt, wir drehen das Rad nicht wieder zurück, wir bleiben dabei. Ich habe seine Meinung akzeptiert, er hat unsere Meinung akzeptiert. Ich denke, das ist auch gut so, dass wir damals schon diesen Weg gegangen sind. Ich kann die Jahre schon gar nicht mehr zählen, wie lange das her ist, dass wir diese Möglichkeiten haben. Es wird von dem einen oder anderen, so habe ich den Eindruck, ausgeblendet. Ich will auch weiterhin darauf verweisen, dass wir gerade dadurch ein Mitmachen der Bürgerschaft erreicht haben. Sie können sich besser und weiter einbringen. Wir haben aber auch die Stellung des

Urgewählten gestärkt, bewusst gestärkt, dass er eine gewisse Entscheidungsmöglichkeit hat, natürlich immer mit der zuständigen Gebietskörperschaft, die dazugehört. Aber auch hier hatte der Wähler genügend Auswahlmöglichkeiten, um mitzumachen.

Ich will - und ich rede da nicht gegen Volksbegehren, ich will das klar und deutlich sagen - aber auch die andere Schiene mit aufzeigen. Auch das darf man nicht vergessen. Wir haben es geschafft, dass gerade in unseren Kommunen vor Ort - denke ich doch - das Mitmachen in den ersten Jahren hervorragend und sehr gut war. Heute müssen wir leider konstatieren - und ich bin nun auch schon 19 Jahre Bürgermeister -, wenn niemand mehr kommt, kann man das so auslegen, dass alles in Ordnung ist und alles seinen Gang geht oder dass eine gewisse Müdigkeit da ist, dass man sich überhaupt nicht mehr einbringen will. Ob es gelingt, mit Unterschriftensammlungen dieses zu verstärken, da mache ich nur ein Fragezeichen dran. Ich denke aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen, dass in diesem Lande die kommunale Selbstverwaltung ein sehr hohes Gut ist, was in der Verfassung auch entsprechend verankert ist. Wenn wir dieses zu sehr aushöhlen, laufen wir Gefahr, dass wir keine Leute mehr finden, die mitmachen. Das sollten wir nicht vergessen. Ich schaue da insbesondere auch geradeaus und dann ein Stückchen - von mir aus gesehen - links. Wir sollten das nicht vergessen, dass wir hier die kommunale Selbstverwaltung nicht zu sehr aushöhlen sollten. Darin sehe ich die Gefahr. Wir erwecken bei dem geneigten Bürger, der sich einbringen will, vielleicht auch Dinge, die am Ende nicht zu erfüllen sind. Ich nenne nur das Beispiel aller großen Städte, insbesondere wenn sie SPD-regiert sind: Bürgerhaushalte, alle werden beteiligt, alle können mitmachen, können Vorschläge machen. Nur, das Ende vom Lied ist, am Ende entscheidet der zuständige Rat. Die Bürger können dort Haushalte vorlegen, wie sie wollen, am Ende entscheidet der Rat. Das sind dann diejenigen, die anhand ihrer fünf Jahre, in denen sie dort sitzen, die Gesamthaushaltslage kennen, die die Gesamtbedingungen in der Kommune kennen. Die müssen nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, das will ich ganz klar sagen. Da kann man aber auch die einzelnen Abgeordneten ansprechen, man kann Fraktionen ansprechen. Man kann die Dinge einbringen, kann fordern, was ihr hier macht, das passt überhaupt nicht, oder Ähnliches.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit dem sogenannten verbesserten Instrumentarium jetzt vielleicht Dinge erwecken, die der Bürger machen kann und die am Ende nicht eintreten. Ich will das noch erweitern, gerade wenn es um Beiträge und Gebühren geht, meine Damen und Herren. Wir alle - ich sage bewusst „wir alle“ - wissen, wie das in den

letzten Jahren gerade dort zugegangen ist. Ich kann auch hier nur wieder zur CDU und zur SPD schauen, denn ich meine, der parlamentsunwürdige Abgeordnete Kuschel, der ist immer mit seinem Mobil draußen rumgefahren und hat die Leute erst mal so richtig aufgemüpft, damit sie dann auch richtig gegen die Gewählten zu Felde ziehen. Auch hier erwecken wir wieder etwas, was vielleicht nicht zu erfüllen ist. Denn wir müssen auch Deckungsvorschläge haben, es müssen die entsprechenden Gelder bereitstehen - das muss auch alles funktionieren. Ich will es wenigstens noch mal genannt haben, dass man auch das nicht vergisst, dass wir jetzt nicht zu viel erwecken und dann ist es nicht zu erfüllen. Dann schlägt es eher noch in das Gegenteil um. Ich denke, solche Dinge sollten wir nicht vergessen.

Ich möchte kurz auf die fachlich-inhaltlichen Dinge verweisen. Wir haben durch dieses neue Gesetz oder dadurch, dass dem Volksbegehren zugestimmt wird, auch mit drin - das muss man inhaltlich einfach noch mal verinnerlichen, das muss nicht jeder teilen -, dass z.B. mit dem vollendeten 14. Lebensjahr hier Unterschriften geleistet werden können. Das mag im ersten Moment recht gut klingen. Jeder hat ja entweder Kinder in dem Alter oder weiß durch die Gespräche, die er vor Ort führt, wie das ist. Ich erinnere an das unrühmliche Beispiel, was in diesem Hohen Haus vor Kurzem passiert ist. Alle bemühen sich, Jugendparlamente und alles Mögliche mit einzubeziehen, und dann kommt ausgerechnet jemand, der - Sie können nichts dafür, DIE LINKE, dass Sie den benannt haben - in diesem Hohen Haus dann noch entsprechende Grußerweisungen macht, die absurd sind, die man nur verurteilen kann, wo man sich distanzieren muss. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere jungen Menschen nicht überfrachten und ihnen mit 14 Jahren schon zumuten, dass sie Entscheidungen treffen sollen, wozu sie überhaupt noch nicht in der Lage sind. Es gibt sicher sehr viele, die das können, nicht dass der Eindruck entsteht, ich will unsere Jugend in Bausch und Bogen irgendwo in eine Ecke stellen, aber wir sollten das nicht vergessen. Es kann auch dazu führen, mein Kollege Carius hat es ja gesagt, dass nicht nur „die Guten“ sich dessen bedienen, sondern auch andere. Der Sturz der 5-Prozent-Klausel, darüber mögen einige jubeln, aber auch der Jubel ist immer nur beschränkt; solange alles gut geht, jubeln alle, und sobald sich dann die Ersten irgendwo durch diese Senkung etabliert haben - jeder weiß, was ich meine, das muss ich nicht noch herbeireden, dass die noch Aufwind bekommen -, dann wird sich das ändern.

Ich denke auch, dass man das nicht einfach abtun kann mit Hardliner, Abweichler, was da in letzter Zeit in der Presse gestanden hat und was man noch hören konnte. Also das sind Hardliner, die dem nicht zustimmen wollen, oder Abweichler. Das hat die Presse gebracht bis zum Schluss. Wir haben ja Pressefreiheit - gut, dass wir sie haben. Aber so, wie die Presse frei ist, sind auch die Abgeordneten frei, sich dagegen zu wehren und auch was gegen die Presse zu sagen. Das ist auch unser gutes Recht.

Meine Damen und Herren, es gibt hier keine Hardliner, sondern es gibt hier Kollegen - derer sind es zumindest drei, das hat ja auch fast jeder geschrieben, obwohl es keiner von uns gesagt hat, vielleicht noch ein paar andere, das weiß ich nicht -, die gesagt haben: Wir haben uns sehr intensiv im Innenausschuss und im Innenarbeitskreis mit der Materie beschäftigt. Wir haben mehrere Anhörungen dazu gemacht. Wir haben die entsprechenden Gutachten von Huber und von anderen gehört. Natürlich verwertet jeder jedes Gutachten für sich. Herr Beck, das ist ja selbstverständlich, dass man auch die Gutachten der anderen Seite, wenn der Artikel passt, nimmt. Das machen wir auch manchmal so.

Ich will das nur klar sagen, man kann das so oder so drehen. Aber die Grundtendenz war nicht etwa nur, dass die in Bausch und Bogen gesagt haben, das ist alles hervorragend und gut. Deswegen finde ich es gut, dass Kollege Carius das auch noch mal gesagt hat, dass man vielleicht das eine oder andere hinterfragen sollte. Denn nach unserem Gesetz war es eigentlich noch deutlich niedriger. Aber wir hatten die Amtsstubensammlung - sie nennt sich jetzt so, das klingt immer so, als müsste man zu irgendjemandem in die Amtsstube gehen und da sitzt der am Tisch, da kommt der Bürger und unterschreibt und der macht noch einen Strich, was er unterschrieben hat und was er gewählt hat oder so. Das ist vollkommener Blödsinn. Das muss man auch mal gesagt haben, weil das immer damit in Zusammenhang gebracht wird.

Meine Damen und Herren, man muss alles bedenken. Ich glaube, dass diese sogenannten Hardliner ihre innere Überzeugung hier einfach nicht aufgegeben haben, dass sie sagen: Wir können dem nicht zustimmen. Wir sehen eher mehr Gefahren, also dass die Demokratie ausgehöhlt wird, die gewählte Demokratie, und dass man damit Dinge weckt, die dann am Ende eigentlich nicht zu erfüllen sind. Deswegen kann ich zumindest für mich, aber, ich glaube, auch für die anderen teilweise mitreden, Kollege Kölbel und Klaus von der Krone, dass wir hier nicht aus irgendwelchen Gründen sagen, jetzt müssen da noch zwei oder drei dagegen sein, sondern

wir wollen diese Dinge laut aussprechen und sagen, dass man auch diese Dinge mit bedenken sollte. Abweichler - ich will zumindest noch mal darauf zurückkommen -, meine Damen und Herren, ich weiß manchmal nicht, wo die Presse das hernimmt. Entweder steckt es ihnen jemand und sagt ihnen das und sie glauben das ungesehen. Fakt ist nur eins, hier ist niemand rausgeschickt worden oder durfte nicht zur Sitzung gehen.

Nein, wir haben gesagt, wir bitten die Fraktion, wir haben andere Meinungen, schickt bitte unsere Vertreter hin, dass dort der Kompromiss, der ausgehandelt wurde, durchgeht. Auch das ist vollkommen legal. Wir sind ja Gott sei Dank nicht in Hessen, wo man dann aus der Partei rausgemobbt wird wie bei Ypsilanti und Co., sondern bei uns kann man seine Meinung noch offen sagen und kann das auch hier durchbringen.

Meine Damen und Herren, es hat gerade noch mal der Kollege Matschie gesagt, dass Gott sei Dank die parlamentarische Demokratie noch der Grundpfeiler ist. Ich bin wirklich dankbar, dass das so noch mal gesagt wurde, dass wir sehr, sehr gut beraten sind, das Ganze einzuhalten - sicher auch mit Ergänzungsmöglichkeiten, warum nicht. Dann hätte ich mir aber gewünscht, wir hätten nicht unter Wahldruck, Wahlzwängen solche Dinge gemacht, sondern wir hätten das - ich sage mal - richtig reingegossen, womit am Ende auch alle leben können. Dass die Spitzenverbände - ich will es mal vorsichtig formulieren - am Ende sehr schnell waren, da kann ich nur Dank sagen. Ich habe schon viele andere Dinge erlebt, wo uns die Spitzenverbände vertrümmt haben, wenn wir uns erlaubt haben, mal irgendetwas schnell zu machen und sie sind nicht beteiligt worden. Ich höre noch, was da an Postillen losging. Ich weiß gar nicht, ob Herr Rusch heute da ist, aber der Vertreter ist da. Man sieht es nicht, es spiegelt so sehr, da muss man mal hochschauen. Aber immerhin ist einer der kommunalen Familie noch hergekommen. Noch ein zweiter vom Landkreistag? Der Landkreistag ist erst gar nicht gekommen. Den kann ich verstehen, weil der Landkreistag bis zuletzt eine andere Meinung hatte. Ich denke auch, aus gutem Grund hatten die eine andere Meinung. Aber nun ist es so, Kompromisse müssen ja irgendwo dann zusammengebunden und am Ende zu einer Entscheidung gebracht werden.

Meine Damen und Herren, ich kann jedenfalls für mich ganz klar sagen, in meinem Bereich, in dem ich bin, haben mir meine 22 Bürgermeister aus mei

ner Verwaltungsgemeinschaft - und die sind nicht etwa alle bei der CDU, der Prozentsatz ist gut, aber er ist nicht mehrheitlich - klipp und klar gesagt, was soll denn das eigentlich. Zu uns kommen die Leute, die reden, wenn wir durch das Dorf laufen, da sehen die uns, am Sonnabend, Sonntag jede Woche sehen sie uns und sie hauen uns das alles an den Kopf, was ihnen nicht passt. Dafür brauchen wir nicht erst Unterschriften. Wenn ich es ins Extreme treibe und nicht nur die VG, wir haben Gemeinde- und Städtebund und Landkreise, die haben dasselbe gesagt auch querbeet. Es ist nicht so, dass man hier vielleicht eine übergroße Mehrheit hat, die das alle jetzt bejubeln und begrüßen. Herr Matschie, das mag ja in Jena anders sein, das gestehe ich Ihnen zu, dass man auch andere Meinungen akzeptieren muss. Man muss auch sehen, dass insbesondere - ich darf ja mehr als fünf Minuten reden, mein Fraktionsvorsitzender hat mir erlaubt, länger zu reden, sonst hätte ich nur fünf Minuten in Anspruch genommen, das steht ja jedem Abgeordneten zu. Na klar, aber fünf Minuten stehen mir zu. Ich darf aber länger reden. Das ist nicht wie in Hessen. Hier wird man auch nicht rausgeschmissen. Hier darf man sogar reden.

Mir ist es wichtig, dass wir aufpassen, dass wir wirklich die kommunale Selbstverwaltung nicht vollkommen kaputtmachen.

Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf die Richtung verweisen, Politik braucht Strukturen, Herr Matschie, Politik braucht Strukturen. Auch hier stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Politik braucht Strukturen, aber man muss auch die Strukturen durchschauen, die da sind. Wenn ich mir vorstelle, dass in einer Gemeinde x, ich sage jetzt mal, eine Schule ist und in der Schule finden sich zwei, drei Klassen zusammen deren Schüler über 14 Jahre sind, ruck, zuck, ist da eine Mehrheit da. Noch ein paar dazu und dann hat man das Problem xy. Dann sagen die aus ihrer Sicht sicher - denn die Stimme zählt genauso wie von einem, der 25 oder 50 ist -, wir wollen eine Freizeitanlage x haben, weil wir das für unabdingbar halten. Die anderen sagen vielleicht, wir wollen das oder jenes haben, was weiß ich, Pflichtaufgabe, Feuerwehr oder Ähnliches, was es da alles gibt. Dann kommt das Ganze - natürlich sind die Unterschriften schnell beizubringen - zur Entscheidung, wobei man nicht vergessen sollte, dann dürfen die aber nicht mit abstimmen. Die haben es zwar in Bewegung gebracht, aber die anderen stimmen dann ab.

Ich will nur sagen, das sind solche Dinge, wo ich einfach meine, auch das sollte die geneigte Presse oder die, die es transportieren, vielleicht ab und zu

mal nicht nur einseitig betrachten, sondern dass da vielleicht auch ganz ernst zu nehmende Dinge sind, warum man nicht allem eins zu eins immerzu zustimmen muss. Das ist das, bei dem ich schon der Meinung bin, dass man das hier an dem Platz sagen muss.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, warum ich ausdrücklich überhaupt dem nicht zustimmen kann, ich für mich jedenfalls, meine Damen und Herren. Wir haben die fachlichen Dinge abgehandelt. Auch ich zolle den guten Sammlern, die das auf den Weg gebracht haben, hohen Respekt, die bei Wind und Wetter draußen waren, die das hier gemacht haben, ich sage, den guten Sammlern. Da kann jeder interpretieren, was darunter zu verstehen ist. Dass das hier so gut funktioniert hat, das zeigt auch, dass wir Mobilisierungsmöglichkeiten haben, und dass die Menschen, wenn es denn mal so richtig zu Gange geht, das machen. Aber wenn ich heute sage, mehr Demokratie. Wer ist denn dagegen? Den möchte ich mal sehen. Wer dann noch ein bisschen tiefer schaut, man kann nur dafür sein. Wenn ich irgendwo den Satz formuliere, mehr Sicherheit in Thüringen, da möchte ich mal den sehen, der sagt, das will ich nicht, außer drei Gangstern, weil sie ja irgendetwas abzocken wollen. Ansonsten wird das immer so sein, deswegen muss man das ein bisschen genauer betrachten.

Mir geht es jetzt noch mal um eines, was mich unheimlich umtreibt, meine Damen und Herren, ich habe das ja hier schon mehrfach gesagt, da mag der eine oder andere darüber lächeln, ich habe mich in der freigewählten Volkskammer und zuvor an runden Tischen dafür eingesetzt, dass insbesondere die Stasistrukturen usw. zerschlagen werden.

Nicht nur ich, viele andere mit. Ich rede aber nur, weil ich es nur von mir aus betrachten kann. Ich habe das am runden Tisch gemacht, bin in die Volkskammer, ich habe es in der Volkskammer dort weiter betrieben. Ich sehe den Kollegen Büchner, der gerade hier eintrifft, ein alter Mitkämpfer. Ich begrüße ihn herzlich auf der Tribüne. Wir haben uns damals gemeinsam bemüht, dass wir die OibE und die ganzen Strolche, die hier irgendwo untergekrochen sind, dass wir die, die wir noch erwischt haben, wenigstens rausexpediert haben. Es ist uns nur in geringem Umfang gelungen, aber wir haben in Thüringen jedenfalls viel damit geschafft.

Das sollten wir nicht ganz vergessen, weil wir ja so eine schnelllebige Zeit haben, da können wir doch so etwas mal ganz nebenbei vergessen. Jetzt kom

men wir an den Punkt: 19 Jahre nach der freigewählten Volkskammer, Wiedervereinigung und jetzt kommen genau diejenigen, die wir damals bekämpft haben, jetzt muss ich in Richtung SED, PDS, DIE LINKE schauen, meine Damen und Herren.

Habe ich vergessen, Entschuldigung. Ich will auch gern, damit der Wandel vollständig wird, so ein paar Nuancen wie Linkspartei gern noch anfügen. Fakt ist nur eines, es ist die alte Truppe weitestgehend geblieben. Die Jüngeren, die dazugekommen sind, die haben sich teilweise so oder so positioniert. Ich kenne auch einen Kollegen, der in meinem Wahlkreis mit tätig ist, den halte ich nach wie vor für einen sehr anständigen Menschen. Ich will ihn jetzt nur nicht extra benennen, sonst kriegt er ja hinterher Dresche von der Truppe da drüben.

Meine Damen und Herren, ich will das hier noch einmal ganz ernst sagen, wenn wir heute, 19 Jahre nach dieser friedlichen Revolution, in diesem Hause auf Ihrer Seite weiterhin zwei Stasispitzel sitzen haben, die als parlamentsunwürdig eingestuft wurden, und wir einen Bekennenden unter den ersten 20, das muss man ja mal sagen, die sitzen hier ganz prädestiniert vorn, parlamentsunwürdige Abgeordnete, ich will die Namen nicht nennen, es weiß ja jeder, dass man als dritten Platz, einen Bekennenden der Kommunistischen Plattform, ich glaube 8. Platz oder 10., ich habe jetzt nicht genau hingeschaut, so interessiert es mich auch nicht, aber unter den ersten 20. Dann kommt der parlamentsunwürdige Abgeordnete Herr Kuschel (IM Kaiser) das ist klar, der freut sich auch noch darüber.

Das Freuen mag ja für ihn noch sein, aber meine Damen und Herren, vergessen wir denn eigentlich, dass bisher wir immer noch davon ausgehen konnten, die werden es doch jetzt bereinigen bei der nächsten Wahl. Was haben Sie gemacht? Genau das Gegenteil. Das Gegenteil ist, Sie haben sie alle wieder auf Ihrer Liste untergebracht. Sie haben sie alle in vorderster Front untergebracht. Wir wissen doch nicht, was von den anderen, die bei ihnen ja noch mit einbiegen auf Ihrer Spur, die Sie mitgesetzt haben, vielleicht kriegen wir noch viel mehr Stasispitzel mit rein, das wissen wir heute noch nicht. Ich will das nicht unterstellen, wir wissen es noch nicht. Da wird gleichzeitig ein Prozess angestrengt,

dass man dieses vom Obersten Gericht überprüfen lässt. Ich hoffe nur - und der Herrgott möge uns beistehen -, dass die obersten Richter das richtig beurteilen und nicht, weil vielleicht der überwiegende Teil nicht aus diesem Landesteil kommt, das vielleicht ein bisschen anders sieht. Ich hoffe es nicht. Die meisten sind lange genug hier, dass man dieses noch weiterhin sagen darf.

Bitte?

Frau Präsidentin, ich finde, das gehört zum Thema, denn ich möchte nicht, dass ich mir jetzt von der LINKEN sagen lasse, was zum Thema gehört und was nicht. Das gehört dazu. Da komme ich darauf, warum ich dem nicht zustimmen werde, ganz am Ende, nicht nur aus fachlicher Sicht. Ich werde nicht zustimmen, dass hier Stasispitzel sitzen, und ich gemeinsam mit denen über einen Antrag abstimme. Das habe ich noch nicht gemacht, das werde ich nicht machen und deswegen muss man das auch den Leuten im Lande deutlich sagen.

Mit dieser Stasitruppe ist kein Krieg zu gewinnen! So, meine Damen und Herren, deswegen fordere ich meine Fraktion auf, dieses im Gesamtzusammenhang nicht zu vergessen.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir haben den Gesetzentwurf ausgiebig besprochen, jeder weiß, um was es geht und jetzt möge jeder sein Gewissen prüfen, wie er weiter damit umgeht. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute über das Konjunkturpaket und alles, was damit im Zusammenhang steht. Ich glaube, Herr Kuschel - ich will es heute bei dem Namen im Moment belassen -,

es ist eigentlich ein ernstes Thema, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Der Staatskanzleichef hat vorgetragen, wie das alles im Zusammenhang steht. Da muss man nicht jede einzelne Zahl noch einmal kommentieren. Wir wissen aber, dass ausgehend von den USA das Europa und weltweit ergriffen hat. Dass die gesamte Staatengemeinschaft handeln muss, ist unbestritten, und sie handelt. Ich bin heilfroh - ich will das noch am Anfang sagen -, dass wir in Europa jetzt den Euro haben. Man stelle sich einmal vor, wir hätten den Euro nicht und jede Nation würde mit ihrer Währung herumhantieren. Bei aller Skepsis gegenüber Europa, hier hilft uns gerade der Euro.

Herr Finanzpolitiker, Sie können sich nachher dazu äußern. Man sollte aber das einmal ins Kalkül ziehen, damit man nicht vergisst, was los ist. Dass es notwendig war, dass dieser sogenannte Bankenschirm aufgespannt wurde, das müsste dem Letzten noch klar geworden sein. Wer das immer noch nicht begriffen hat, der kommt aus einer Schule, die so etwas überhaupt nie bedacht hat und auch heute noch nicht bedenkt. Da komme ich dahin, Herr Kuschel, Herr parlamentsunwürdiger Abgeordneter, das will ich wenigstens noch einmal loswerden damit es auch alle gehört haben, mir geht es einfach noch einmal darum: Wenn ich mir vorstelle, in dieser Situation Ihre zwei obersten Führungsleute, der eine ist der fahnenflüchtige Lafontaine, der damals von der Fah

ne gegangen ist als Finanzminister, und der Zweite ist der fahnenflüchtige Wirtschaftssenator von Berlin, der von der Fahne gegangen ist.

Wenn ich mir vorstelle, mit solchen Fahnenflüchtigen - im wahrsten Sinne des Wortes - sollte heute etwas passieren, kann ich die SPD nur warnen, jemals mit ihnen zusammenzugehen, damit das klar ist und so etwas auf den Tisch kommt.

Es ist einfach unanständig, was Sie immer wieder vorschlagen und was Sie immer wieder bekritteln. Sie sollen ruhig Dinge ansprechen, die an Zahlen zu berücksichtigen sind. Da habe ich überhaupt nichts dagegen, dass Sie das sagen. Aber sich hinzustellen, als ob Sie das immer alles schon wussten und kannten; es bleibt dabei, es gibt kein besseres Instrumentarium als die soziale Marktwirtschaft.

Das bleibt dabei und davon lassen wir uns - SPD und CDU und die Volksparteien - nicht abbringen. Dass wir in einer tiefen Krise sind und die soziale Marktwirtschaft hier einige Dinge nicht abfedern kann, das mag Sie erfreuen und dann kommen Sie mit Ihren Dingen, jetzt verstaatlichen Sie Banken usw. Das schmeckt uns insgesamt überhaupt nicht. Aber man muss einfach sehen, wenn die Krise so tief ist, muss man auch zu solchen Instrumentarien greifen, wenn es nicht anders geht, denn das A und O ist, wir brauchen entsprechende Kreditmittel, damit die reale Wirtschaft weiterarbeiten kann. Das ist, glaube ich, unbestritten und das muss man deutlich sagen, dass hier viele Bankmanager nicht nur unverantwortlich, sondern gierig in höchster Art und Weise gewirtschaftet haben - pfui, pfui, pfui, kann ich nur sagen.

Aber das muss man auch dann untersetzen, indem die entsprechenden Gremien ihnen nicht noch die Boni hinterherschicken, sondern dass entsprechend auch die Dinge weiter eingekürzt werden. Ich glaube auch, diese sogenannte Klasse sollte sich mal ganz genau das Ganze anschauen bei sich selber und nicht noch beklagen, wenn bestimmte Boni eingefroren werden oder sie diese nicht bekommen. Sie müssten eigentlich mit ihrem Vermögen dafür geradestehen. Ich finde nur einfach, solche Dinge muss man einfach auch ansprechen, weil das am Ende der Normalbürger nicht mehr verstehen kann und nicht mehr verstehen will. Deswegen, meine Damen

und Herren, war es trotzdem unabdingbar, den Bankenschirm aufzuspannen, damit man den Geldmittelfluss weiterhin in Gang hält. Ich glaube, es ist auch unabdingbar, dass bestimmte Strukturen genau betrachtet werden.

Wir hatten gestern auf der Tagesordnung den Automobilstandort Eisenach z.B., ich sage bewusst „Automobilstandort Eisenach“. Man muss sich genau anschauen, wo kann und darf der Staat eingreifen, denn der Staat verwaltet Steuermittel und diese Steuermittel müssen so eingesetzt werden, dass sie dort ankommen, wo sie hingehören. Deswegen, denke ich, sind hier Bundesregierung und Landesregierungen gemeinsam, und hier insbesondere die Thüringer Landesregierung, am Werke, um nach vernünftigen Lösungen zu suchen und sie auch zu finden. Natürlich hat der Wirtschaftsminister noch vor Monaten von einer „Delle“ usw. gesprochen, er hat natürlich recht gehabt, aber es hat sich eben weiter fortgeführt und verstärkt. Wenn Sie nur mal ansatzweise die Institute hören, die alles schon immer besser wussten, wie sie von 2 Prozent auf 3 Prozent, 4 Prozent, 5 Prozent usw. hin und her schaukeln - ich muss sagen, das ist teilweise schon bemerkenswert. Aber es ist einfach real und wir müssen damit umgehen. Das Entscheidende ist, dass - und da bin ich der Großen Koalition dankbar und bin heilfroh in diesem einen Falle, dass eine Große Koalition jetzt in Berlin ist - dieses so schnell auf den Weg gebracht werden konnte. Ich bin auch dankbar, dass der Bundesrat - obwohl die FDP am Anfang angekündigt hat, sie wollte bestimmte Dinge verzögern, was sie dann nicht gemacht hat, sondern sie hat entsprechend hier mitgewirkt - und unsere Landesregierung das auch entsprechend schnell mit umgesetzt haben. Ich glaube, das ist wichtig für uns alle, dass es so schnell gegangen ist. Wir werden auch genau dasselbe hier in Thüringen weiter umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben in Thüringen viele, viele Handwerker, Kleinbetriebe und mittlere Betriebe, Gott sei Dank, und da sind noch sehr viele von den Betrieben - außer sie sind in der Automobilindustrie entsprechend mit angebunden -, davon haben die meisten ihre Auftragsbücher noch gefüllt bis Mai/Juni. Wir sind dort verhältnismäßig gut aufgestellt, aber auch an uns wird es nicht vorbeigehen. Ich finde es auch verantwortungsbewusst, dass jetzt auch über Kurzarbeit, die durch den Bund verbessert wurde noch mal, entsprechende Qualifizierung endlich mal durchgeführt wird. Man sollte auch eine Krise dazu nutzen, Chancen daraus zu ziehen. Das heißt, dass man jetzt qualifizieren kann, dass man jetzt seine guten Leute noch weiterqualifiziert und die, die nicht so gut sind, auch weiterqualifiziert. Ich denke, das ist jetzt auch die Chance, die da ist, dass man dieses auch hier so durchführt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir das alle gemeinsam begreifen, dass wir alle, ob Opposition oder regierungstragende Fraktion oder Landesregierung, wir haben das Menschenmögliche zu unternehmen, dass es nicht in Größenordnungen zu Arbeitslosigkeit und Abdriften kommt, sondern dass wir dagegen wirken. Ich erinnere daran, wir hatten auch schon in dem Land, insgesamt Bundesrepublik, über 5 Mio. Arbeitslose, sind dann, Gott sei Dank, bei ca. 3 Mio. gelandet, und dass es jetzt wieder nach oben geht, muss begrenzt werden so weit wie möglich. Ich glaube, das zeigt, dass wir auch in Thüringen hier in den letzten Jahren gut gegengesteuert haben, denn unsere Arbeitslosenquote, die war immer sehr, sehr gut.

Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir jetzt alle Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Ich komme nachher noch zu den Dingen, die insbesondere die Kommunen usw. betreffen.

Herr Kuschel, Sie haben vorhin die Frage angesprochen Commerzbank - Dagro Gera GmbH. Sich einfach so populistisch hinzustellen, das kann jeder machen, dass er sagt, ja, die Bank lässt die jetzt in der schwierigen Krise absaufen usw. Sie wissen doch aber oder sollten es wissen, dass es dort Gespräche gab mit der Aufbaubank etc., wo ganz eindeutig festgestellt wurde, dass dieses Unternehmen leider auch durch Missmanagement in der Vorgeschichte, bevor die Krise war, schon weit nach unten ging. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und da kann ich nicht von einer Bank verlangen, auch wenn sie Steuermittel bekommen hat, dass sie jetzt noch Geld hinterherschmeißt, wenn das ganze Unternehmen dann den Bach runtergeht. Auch so kann es nicht gehen. Das muss man auch wissen und das müssten eigentlich die Geraer insbesondere wissen, wie das Ganze dort gelaufen ist. Das kann man nicht als Beispiel jetzt nehmen, dass man dort nicht hilft. Dort werden Audi oder andere sich noch mit bemühen, denke ich mal, dass das weitergeht, denn die brauchen einfach die Zulieferung von dem, was dort vor Ort produziert wird. Es wird weitergehen, davon bin ich fest überzeugt. Das wünscht man auch den Arbeitnehmern, dass es dort weitergeht. So einfach geht es nicht, dass man einfach alles in einen Topf wirft, mal umrührt und sagt, jetzt ist alles Mist, jetzt müssen wir alles neu machen, wir müssen ein neues System schaffen usw., sondern wir müssen mit den vorhandenen Mitteln jetzt das Ganze umsetzen.

Lassen Sie mich jetzt zu einigen Punkten übergehen, was mit diesem ganzen Konjunkturprogramm passieren soll. Es sollen ja gerade Arbeitsplätze gehalten, Arbeitsplätze gegebenenfalls ausgebaut werden, damit die Finanzkrise oder die Wirtschaftskrise nicht so zuschlägt. Das ist das A und O, was dahintersteht. Denn der Bund wird, und das ist ja deutlich

gesagt worden, nach Artikel 104 b nur die Mittel zur Verfügung stellen, die in die Länder gehen für die Kommunen, wo es Bundesgesetzgebungskompetenz gibt. Da muss man sehr aufpassen, das ist einfach so. Es gab ja nicht umsonst die Föderalismuskommission, in der bestimmte Dinge festgeschrieben wurden, sonst könnten wir gleich einen Einheitsstaat Bundesrepublik machen und könnten den Föderalismus abschaffen. Ich glaube, das will niemand und deswegen ist es notwendig, dass man jetzt auch weiter die Dinge gemeinsam voranbringt. Die Gelder sind insbesondere in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur einzusetzen und das wird in Thüringen gemacht. Was demnächst insbesondere in die Bildung, insbesondere in die Universitäten fließen wird, das sind erkleckliche Mittel. Ich sage auch, in jeder Krise steckt eine Chance und wir sollten aus der Krise eine Chance machen. Wir können jetzt die Dinge umsetzen, die aus unterschiedlichen Gründen vorher nicht zu machen waren. Das muss man einfach auch mal begreifen, dass man jetzt auch viele Dinge umsetzen kann, die uns dann auch wieder voranbringen.

Ich will auch noch darauf hinweisen, dass wir insbesondere froh sein können, dass wir unsere Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken haben,

denn das war das Rückgrat und ist das Rückgrat, was wir im ländlichen Raum und vor Ort brauchen.

Bitte? Sie wissen doch, dass mittlerweile durch Basel II etc. viele Dinge umgestellt sind und dass die Gewährsträgerhaftung jetzt anders geregelt ist. Das muss ich Ihnen ja nun nicht noch erklären, Sie sind ja so schlau, Sie wissen sowieso alles schon und deswegen müssten Sie das eigentlich wissen.

Meine Damen und Herren, wir können uns auf unsere Sparkassen weitestgehend verlassen. Ich sage bewusst „weitestgehend“, weil natürlich auch im Sparkassenverbund durch Landesbanken ein paar Unwägbarkeiten mit drin sind, aber gerade mit den Raiffeisen- und Volksbanken haben wir einen Verbund, auf den man sich verlassen kann, der vor Ort weiß, wo es langgeht, der seine Kunden kennt und begleitet. Ich glaube, das muss man mal deutlich machen, dass auch einige schon versucht haben, unter anderem Europa in dem Falle, das Ganze einzustampfen. Wir haben gut gegengehalten als Bundesrepublik, dass dieses nicht passiert ist. Es gab auch eine Partei, das waren die Gelb-Blauen, wenn ich mich recht entsinne, die da auch kräftig mitgewirkt

hat. Sie sollten das nicht vergessen, dass hier insbesondere CDU und SPD das mit verhindert haben.

Ich denke, meine Damen und Herren, wir müssen einfach aufpassen, dass wir jetzt mit diesen Finanzierungen, und es sind die Stützungsmaßnahmen vorgetragen worden, die auf den Weg gebracht sind mit den 10 Prozent Eigenmitteln nur der Hausbanken, dass man mit diesen Instrumentarien - ein großer gefüllter Handwerkskasten ist da - auch arbeiten kann. Jetzt müssen alle, die hier Verantwortung tragen, mit aufpassen, dass es zügig und trotzdem genau geht. Ich möchte insbesondere jetzt noch einmal auf die 424 Mio. € eingehen, die zur Verfügung stehen. Da kann man sich lange streiten, wem ist welches Geld; Fakt ist, wir haben 424 Mio. €. Hier muss man einfach festhalten, es ist klipp und klar gesagt worden, dass wir nicht wie einige Länder den Kommunen 70 Prozent geben, sondern wir geben 80 Prozent und 20 Prozent behält das Land, insbesondere zur Krankenhausfinanzierung, für Bildung und Wissenschaft, denn dort können wir in die Universitäten hineingeben, wo es hingehört,

- Ilmenau, Jena, Erfurt, Weimar; habe ich sie alle, ich glaube jedenfalls die Wichtigsten -, dass man auch hier entsprechende Mittel mit hingeben kann, damit es vorwärtsgeht. Ich glaube auch, es ist gut und richtig, dass dieses Geld bei den Kommunen so angekommen ist. Es gab dort - und das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen - die Mittelzuweisung mit der Zweckbestimmung des Bundes. Der Bund hat klipp und klar gesagt, ihr dürft 65 Prozent für Bildung, 35 Prozent für Infrastruktur nehmen, aber ihr müsst euch daran halten, was wir euch sagen. Das können wir nicht einfach bestimmen, sondern der Bund sagt uns klipp und klar - übrigens, Herr Schneider ist ja da auch vorneweg geritten mit und hat immer gesagt, wir können das alles machen, aber nur einmal am Rande, am Ende muss man vieles einsammeln -, dass am Ende wirklich nur Bildung und entsprechende Kindertagesstätten hier infrage kommen und dass man bei der Infrastruktur genau hinschauen muss. Ich glaube auch - und da geht es eben nicht so einfach, wie das so der eine oder andere in den Raum wirft, es klingt ja erst einmal populistisch gut, was sind Lärmschutzmaßnahmen -, dass man zum Beispiel sagt, wenn Schlaglöcher da sind, machen wir jetzt eine ordentliche Straße darüber. Ist das auch eine Lärmschutzmaßnahme? So einfach geht es aber nicht, das möchte man vorher gesichert wissen, bevor man auf so ein Pferd setzt.

Deswegen ist es wichtig, was der Innenminister klipp und klar gesagt hat und was schon vor Wochen klar war - und darauf will ich noch einmal ausdrück

lich hinweisen -, dass die Kommunen und die Landkreise insgesamt bis zum 15. Mai ihre Anträge abzugeben haben. Das heißt doch nicht, dass sie schon längst Anträge abgeben können, man muss das doch einfach einmal relativieren, bis zum 15. Mai mit dem vereinfachten Verfahren, dem Ankreuzen laut Formular, da müssen doch nicht die kompletten Unterlagen vorliegen, sondern es muss erst einmal die Zielrichtung beschrieben werden. Dann wird es durch die Kommunalaufsichten bei den kreisangehörigen Gemeinden beim Landkreis geprüft, bei den kreisfreien Städten beim Landesverwaltungsamt etc. Ich glaube, das muss man einfach einmal deutlich sagen: Dass eine gewisse Verunsicherung da ist vor Ort, das kann ich verstehen, aber wir haben schon vor Wochen aufgerufen, fangt an und macht die Projekte, die klar gesichert sind, wo jeder weiß, dort geht es lang. Dass da noch Hilfestellung gegeben wird, wenn bestimmte Dinge unklar sind, das muss ausgehandelt werden mit den verantwortlichen Kommunalaufsichten, was dort geht und was nicht geht. Vielleicht gibt es auch in der Folge noch ein paar Erleichterungen, die wir heute noch gar nicht wissen. Aber eines ist klar und darauf will ich noch einmal hinweisen, gerade im Schulsektor ist klar, wir können entsprechend in diese ganzen CO2-Programme investieren und ich weiß, die Landkreise und die kreisfreien Städte machen das, die sind vorbereitet, sie kennen ihre Schulen, Sie wissen, was dort zu machen ist, neue Fenster, Wärmedämmung, Dach, neue Heizungsanlagen, was dort dazugehört.

Am Ende, ich bin gerade so schön drin.

Meine Damen und Herren, die Landkreise und die kreisfreien Städte wissen ganz genau, was sie zu machen haben und sie sollen jetzt ihre entsprechenden Dinge auch umsetzen. Das ist doch überhaupt kein Problem, das wird insbesondere unsere heimische Wirtschaft stärken, unsere Handwerker stärken, denn wer macht denn diese ganzen Fassaden und diese Fenster usw. Wir werden dort ein gutes Programm auf den Weg bringen, was insbesondere der heimischen Wirtschaft helfen wird. Ich

finde es auch gut, dass wir hier die abgesenkten 100.000 € freihändige Vergabe und die 1 Mio. mit beschränkter Ausschreibung haben. Auch das, finde ich, ist ein hervorragendes Instrumentarium, das müssten wir vielleicht immer haben, das wäre vielleicht noch besser. Genauso könnte man jetzt mit betrachten, aber das ist nicht zielführend, dass man sagt, man müsste überhaupt die Ausschreibungsdinge noch weiter verbessern im Sinne unserer Handwerker. Aber, meine Damen und Herren, wir haben den Instrumentenkasten da, dass man jetzt entsprechend auch mit 100.000 € und 1 Mio. € entsprechend agieren kann. Das muss nur angewendet werden, wenn man sich vor allen Dingen an die Rundschreiben hält. Ich meine, manch ein Bürgermeister, den ich so höre, der liest die eigene Post nicht, die ankommt. Ob ich die Rundschreiben 1, 2 und 3 nehme, vor allen Dingen in 3 steht ganz genau drin …

Ich habe gesagt, manch ein Bürgermeister. Ich will noch einmal darauf verweisen, da steht doch ganz genau drin, was gemacht werden kann und darf. Wenn man sich daran erst einmal hält und damit hat man wahrscheinlich 90 Prozent der Dinge geklärt, die man machen kann und die restlichen 10 Prozent, wobei das nur eine geschätzte Zahl ist, aber es wird gering sein, die restlichen Dinge muss man mit der Kommunalaufsicht und mit den entsprechenden anderen abklären, wie das Ganze funktioniert. Was wir alle nicht wollen, wir wollen keine Rückzahlung an den Bund. Das wollen wir nicht, dass es das Land zurückzahlt. Da kann ich die Landesregierung nur bitten und auffordern, dass Sie auch bei Ihren Programmen aufpassen, dass Sie dort also ganz genau - ich schaue erst einmal zum Chef der Staatskanzlei, er vertritt ja im Moment insgesamt auch den Ministerpräsidenten, da schaue ich aber auch zur Finanzministerin, die amtierende Ministerpräsidentin ist - aufpassen, dass wir auch hier nicht Mittel für Dinge einsetzen, für die wir nicht zuständig sind. Dasselbe natürlich, Herr Innenminister, dass wir aufpassen als zuständige Aufsichtsbehörde, angefangen in den Landkreisen, nach oben kennt jeder, dass hier nicht Dinge gemacht werden, die dann nachher in drei Jahren zurückgefordert werden. Wir haben genügend Gelegenheit, jetzt komme ich auch einmal ganz kurz in die Richtung, was die SPD hier gefordert hat, Veränderung der Kommunalordnung. Das ist nicht notwendig, das brauchen wir nicht. Wir brauchen Schnelligkeit und es ist klar und ausgeführt worden durch den Innenminister, durch seine entsprechenden Gremien, dass hier klipp und klar gesagt wurde, es reicht zu, wenn bis zum Jahresende die Nachtragshaushalte da sind. Es gibt überhaupt

keine Probleme, die Dinge umzusetzen, dass auch jeder das Geld anwenden kann. Deswegen, denke ich, muss man es nicht unnötig verkomplizieren, indem man noch einmal Gesetze in die Mangel nimmt, sondern es muss jetzt ordnungsgemäß das Ganze durch die entsprechend Verantwortlichen begleitet werden, um die entsprechenden Dinge umzusetzen. Ich glaube auch, mit dieser ganzen Geschichte der Zusätzlichkeit der Nachweise und wenn die Gesamtfinanzierung noch nicht gegeben ist, diese Dinge müssen genauer angeschaut werden, dass man nicht in eine Falle hineintappt, dass man hier genau hinschaut und nicht meint, man tut etwas Gutes und dann wird es irgendwann zurückgefordert. Aber auch das kann jeder im Rundschreiben 3 nachlesen. Das steht alles drin und da kann man wirklich fast alles dort herausnehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir hier zumindest in dieser schwierigen Situation, in der Thüringen und auch in der insgesamt die Bundesrepublik steht, entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie damit umzugehen ist. Wir werden damit, denke ich, doch in Größenordnungen insbesondere die Bauwirtschaft ankurbeln und wir werden auch anderen Industriezweigen hiermit helfen, dass über Infrastrukturmaßnahmen und andere Dinge einiges auf den Weg kommt. Wenn wir das konsequent gemeinsam umsetzen, denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg, dass auch diese Dinge in Kürze uns helfen, dass die Arbeitslosigkeit nicht zu sehr ansteigt. Sie wird ansteigen, das wissen wir leider, aber sie wird nicht so ansteigen, denke ich, wie das viele prognostiziert haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke auch, die Kommunen wissen, was sie in den Kindereinrichtungen - ich bin noch nicht fertig - zu machen haben. Wir haben auf der einen Seite den Bedarf, wir sind schon gut gerüstet und ich bin froh, Herr Kuschel, dass wir hier gerade kommunale Träger haben, freie Träger haben, dass wir eine Trägerlandschaft dort haben und nicht nur irgendein Monopol von Einzelnen. Ich bin froh, dass das so ist und es liegt jetzt an den Kommunen, wie sie das händeln, dass das Land für die freien Träger die entsprechende Finanzierung übernimmt und die Kommune macht ihre Finanzierung. Da gibt es viele Möglichkeiten. Ich will das gar nicht so deutlich machen, da gibt es genügend findige Kommunen und da wird wohl Arnstadt mit dazugehören ohne Herrn Kuschel. Die wissen, wie sie das zu händeln haben, wenn sie einen kommunalen Kindergarten und dann freie Träger haben, davon bin ich fest überzeugt. Ich will noch einmal darauf verweisen, weil immer wieder gesagt wird, ja was machen denn nun die Kommunen, die auch die Zuschüsse nicht haben, auch hier hat das Land klipp und klar - die Landesregierung - gesagt, wir werden die Kommunen - da wird ja der Innen

minister noch etwas sagen nachher -, die sogenannten notleidenden Kommunen, die sind ja bisher schon über den Landesausgleichsstock unterstützt worden und in Zukunft ist der Landesausgleichsstock noch mal durch 13. Mio. € gefüllt worden, dass hier der Landesausgleichsstock dann greifen kann, wenn Kommunen ihren Mitleistungsbeitrag nicht leisten können. Aber 5 Prozent müssen sie schon noch bringen. Ich denke, das ist doch richtig und wichtig, dass das hier so bleibt. Kostenlos Wasser müssen wir schon wenigstens trinken, wenn wir uns hier entsprechend gemeinsam für die Dinge einsetzen.

Ja, Herr Maschie, wenn Sie meinen, dass das hilft, warum nicht. Alles, was hilft, sollten wir gemeinsam nach vorn bringen. Eines will ich an der Stelle mal sagen, weil wir auch Öffentlichkeit hier haben: Seit Wochen geht durch die Zeitungen, die armen Abgeordneten, weil sie drei Tage zu spät ihr Geld bekommen haben, nagen sie jetzt am Hungertuch. Ich sage Ihnen eindeutig vor aller Öffentlichkeit: Es stinkt mich an, was dort immer wieder kommt. Ich und viele, viele meiner Kollegen haben es weder gewollt noch nagen sie am Hungertuch, es geht uns gut. Wer das dort inszeniert hat, kann ich nur sagen, das hat nicht unsere Zustimmung. Das ist wirklich nicht in Ordnung, was dort gemacht wurde. Wir können es uns leisten. Wie viele gibt es im Land, die kriegen ein Vierteljahr kein Geld und wissen nicht, wie sie weiterkommen sollen. Wer das inszeniert hat, kann ich nur sagen, das ist nicht in unserem Sinne.

Irgendwann muss das auch mal gesagt werden. Wir werden immer in Generalhaftung genommen, immer wenn da vielleicht ein oder zwei irgendetwas zu monieren haben, werden wir in Generalhaftung genommen. Das muss einmal öffentlich gesagt werden, dass das nicht im Sinne der meisten oder fast aller Abgeordneten ist. Aber das war mir an dem Punkt mal wichtig, weil wir ja gerade bei dem Wasser waren, was man hier trinken darf, wenn es Not tut, könnten wir da auch noch 50 Cent hinlegen, wenn wir hier ein Wasser trinken.

Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, dass wir jetzt genügend Möglichkeiten haben, die Kommunen sind gerüstet, die Kommunen können anfangen. Die Anträge müssen bis zum 15. Mai vorliegen. Es kann gehandelt werden, wir können die Dinge umsetzen. Die Landkreise sind gerüstet, die Kommunen sind gerüstet, wir können die Kindereinrichtungen weiter voranbringen. Es kann auch meiner Meinung nach noch geschaut werden, wo vielleicht Mittel, die von der Leyen bringt, dass die weiter hinten sind, dass

man vorn schon anfängt und nimmt dann die Mittel dazu. Ich will nur die Doppelförderung ein bisschen noch dazwischen stellen, das muss man sich genau ansehen. Es gibt genügend Möglichkeiten, um auch das voranzubringen.

Meine Damen und Herren, ich will es einfach an der Stelle beenden. Ich möchte alle in dem Hohen Hause bitten, dass wir jetzt nicht nach Verzögerungen suchen, sondern dass wir zielgerichtet alles umsetzen. Sie alle - und auch die Opposition - wissen, dass Wahlen anstehen und dass bei Wahlen auch alle entsprechende Dinge dann mit wahrnehmen, dass man nicht hier so tut, als ob man vielleicht noch eins, zwei, drei, vier Gesetze hier noch mal nebenbei machen könnte. Das wissen Sie ganz genau, dass das nicht funktioniert. Ich bitte uns alle im Interesse der Menschen in unserem Lande, das schnell umzusetzen, damit dieses Konjunkturprogramm wirklich greifen kann.

Ja, bitte.

Den habe nicht nur ich in der Hand, den Rundbrief gibt es schon länger. Ich kann Ihnen jetzt nicht das genaue Datum sagen. Also ich habe einen, auf dem 13. März draufsteht.

Aber es war schon vorher den Spitzenverbänden bekannt, wie das ganze Prozedere läuft. Der Innenminister hat doch mit den Spitzenverbänden zusammengesessen und die Spitzenverbände geben das weiter an ihre Kommunen. Ich weiß nicht, was Sie für Spitzenbeamte in Ihrem Verantwortungsbereich haben, dass Sie das nicht wussten. Also in unserem Landkreis wussten wir, wo es langgeht. Sie kommen ja aus dem Landkreis, wo Ihr ehemaliger Kollege, wenn Sie von Landkreis reden - nein, der war ja mal hier drüben, Entschuldigung, Rytschie war ja mal bei der SPD. Es ist bekannt, wie das Ganze gemacht werden muss. Man kann sich darauf durchaus vorbereiten. Eine Verwaltung, die in ihrem Bereich nicht weiß, was in Kindertagesstätten oder in Schulen los ist, da fällt mir nichts mehr ein, solche Leute sind unbrauchbar.

Wenn es hilft.

Selbstverständlich.

Frau Sojka, das liegt an den Kommunen vor Ort, wie sie vorbereitet sind, wie sie mit den Erleichterungen der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung umgehen, ist ihr Problem. Wenn sie schnell sind, können die selbstverständlich in der Sommerpause etwas machen.

Frau Kollegin, ich stimme vollständig zu, dass wir als Bürgermeister entsprechend die Rundschreiben hatten, sonst hätte ich nämlich das Papier nicht, dass wir das vor Ort hatten. Ich verweise darauf, dass es sehr gute Kommunen und Landkreise gibt, die vorgearbeitet haben, insbesondere natürlich das Eichsfeld und andere wichtige Kreise, die hier ordnungsgemäß schon da sind. Ich will Ihnen an dem Punkt eins sagen, weil es ja immer wieder die Debatte gibt, eigentlich stellen Sie sich jetzt selber ein bisschen infrage. Es gibt immer wieder die Debatte, insbesondere von der LINKEN, schaffen wir doch vier große Einheiten, wir sagen manchmal vier Bezirke. Überlegen Sie sich mal, jetzt soll ein Kreistagsabgeordneter wissen, was in diesem ganzen Bezirk los ist, aber, in unseren Größenordnungen, ob Altenburger Land, ob jetzt im Eichsfeld oder wo auch immer, wissen die Leute, wenn sie vernünftig Kommunalpolitik machen, was in ihren Schulen los ist und was notwendig zu machen ist.

Herr Minister, würden Sie es für richtig erachten, wenn man kurzfristig mal alle Landräte, alle kommunalaufsichtlich Verantwortlichen und das Landesverwaltungsamt durch die oberste Behörde zusammennimmt, um ein gleichmäßiges Bild des Verwaltungshandelns im Freistaat diesbezüglich auf den

Weg zu bringen?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre ja froh, parlamentarische Staatssekretäre werden ja deutlich besser bezahlt als einfache Abgeordnete. Das wäre gar nicht mal so schlecht, darüber kann man ja noch mal reden.

Meine Damen und Herren, ich denke, uns liegt heute ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor,

mit dem wir alle gut leben können, nicht nur gut leben können, sondern der dringend notwendig ist. Ich werde es nicht so sehr ausdehnen.

Ich will darauf verweisen, dass es nicht nur ein Novum ist, dass wir das auf den Weg bringen, sondern ich erinnere mich noch sehr gut - und die etwas Älteren unter uns wissen das -, schon zu DDR-Zeiten gab es die Diskussion, dass damals die Kampfgruppen 100 Aluchips als Rente dazubekamen und die Feuerwehren bekamen nichts. Die Diskussion gab es damals schon. Nun schaffen wir es endlich nach soundsoviel Jahren nach der Wende, dass wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Wir sind in der Bundesrepublik die Ersten, darauf bin ich stolz, denn ich konnte mit Lars Oschmann zusammen die Vorbereitungen hier mit auf den Weg bringen. Ich möchte an der Stelle natürlich dem Ministerpräsidenten und dem zuständigen Ministerium Dank sagen, aber ich möchte auch Dank sagen der Sparkassenversicherung. Die Sparkassenversicherung hat uns in den ersten Besprechungen, Entwürfen sehr geholfen. Dass wir jetzt in dem Gesetzentwurf in Richtung Kommunaler Versorgungsverband geraten sind, das macht es nicht einfach, aber es ist wohl sachgerecht, und weil es sachgerecht ist, erinnere ich daran, dass der Gemeinde- und Städtebund, was ich überhaupt nicht verstehen konnte, am Anfang dagegen war, so unter dem Motto, es ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen und wir wollten denen etwas vorschreiben. Eigentlich hätten die Kommunen uns dringend bitten müssen, dass wir so etwas auf den Weg bringen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre eigenen freiwilligen Feuerwehren vollzubekommen und das Land gibt die Hälfte des Geldes dazu. Gott sei Dank ist die Finanzministerin gerade nicht da, das kostet nämlich auch ein paar Millionen, wie es in dem Vorschlag steht, aber, ich denke, es ist gut angelegtes Geld, weil ja das Ehrenamt damit gewürdigt wird. Es ist quasi eine Ehrenpension und es wird am Ende, da bin ich mir ziemlich sicher und das sage ich auch morgen zum Landesfeuerwehrtag, wenn wir dazu kommen, der ist ja morgen, das passt so wie die Faust aufs Auge, dass wir hier entsprechend … Es kommen da nicht die großen Summen heraus. Wer ein bisschen rechnen kann und wer das alles kennt, da kommen irgendwo 50, 60, 70 € heraus. Das ist also nicht das Große, dass man jetzt denkt, da kommen irgendwelche riesigen Summen heraus. Es geht darum: Anerkennung des Ehrenamts, Anerkennung der Arbeit der Feuerwehrleute, die ihr Leben einsetzen. Das muss man klipp und klar sagen. Ich denke, das ist richtig und gut.

Ich glaube auch, dass wir hier das Ganze schnell über die Bühne bekommen. Deswegen haben wir

es ja heute auf die Tagesordnung gesetzt, dass es noch abgearbeitet wird. Wir werden es an den Innenausschuss überweisen. Der Innenausschuss wird in einer schriftlichen Anhörung das Ganze machen. Dann werden wir das im Mai verabschieden. Ab dem 01.01.2010 kann das Ganze dann in Bewegung geraten und losgehen. Ich gehe jetzt nicht auf die anderen Dinge ein mit den EU-rechtlichen Vorschriften usw. Irgendeiner hat heute von einem Moratorium gesprochen. Vielleicht hätte man so ein Moratorium auch hier einmal ansetzen können, aber nun ist es einmal da, da werden wir es wohl umsetzen müssen, auch diese EU-rechtlichen Vorschriften und auch mit dem, was hier gesagt wurde zu § 15. Hier ist ganz klar geregelt, wie es üblich ist: Die Gemeinde kann aus wichtigem Grund - und das ist ja wirklich definiert - den ehrenamtlichen Ortsbrandmeister nach Anhörung der aktiven Feuerwehrangehörigen, das muss wohl wahrscheinlich heißen „der Einsatzabteilung“. Ich glaube, das ist so definiert, dass das „Einsatzabteilung“ heißen muss. Aber darüber kann man sich noch einmal in den Fachdingen beraten. Ich danke jedenfalls, dass wir so weit sind. Ich danke der Landesregierung, dass sie sich nicht mehr verweigert, mit dem Geld meine ich natürlich. Ich danke dem Gemeinde- und Städtebund und den Spitzenverbänden, dass sie mitmachen. Ich wünsche mir, dass es ganz schnell zum Wirken kommt. Die machen natürlich mit, weil der kommunale Versorgungsverband ihr Verband ist und sie es da hinbekommen. Deswegen, denke ich, Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr für unsere Feuerwehr!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gentzel, ich hatte nichts anderes erwartet, dass Sie heute das Thema dazu nutzen, um den Wahlkampf nun offiziell hier im Hause zu eröffnen.

Das war mir vollständig klar, dass das bei Ihnen heute hier losgeht. Ich war erst der Meinung, dass eigentlich die Ausführungen von Herrn Hahnemann, also, die waren schon kaum noch hinnehmbar, es war schon hart an der Grenze, dass man überhaupt hiergeblieben ist, aber was Sie da noch geboten haben, war keinen Deut besser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es selten erlebt, wie man Dinge hier vollkommen verdrehen kann, umdrehen kann in die andere Richtung. Ich will als Erstes - ich bin nämlich schon so richtig in Rage, Herr Kaiser, bitte Ruhe, ich möchte mich zurückhalten - und das aus vollem Herzen und im Namen meiner Fraktion, nämlich der CDU-Fraktion, allen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Thüringen herzlich danken, die für uns ihren Kopf hinhalten und für uns die Sicherheit garantieren.

Ich habe den Eindruck von den andern beiden Fraktionen, da können Sie noch so wie der Wolf im Schafspelz betonen, das ist doch nicht gegen die Polizei, das ist doch nur gegen den Innenminister, Sie haben heute nichts anders gemacht, als das Berufsbild und die Polizei zu diskreditieren. Pfui, sage ich - pfui!

Es ist unwahrscheinlich, was Sie heute hier geboten haben.

Ich habe das noch nicht erlebt. Ich bin jetzt fast 20 Jahre in diesem Hause,

aber so etwas habe ich noch nicht erlebt, wie Sie diese Polizei, die einen hervorragenden Stand hat, und die eine hervorragende - und das vergessen Sie immer wieder...

Erzähl doch nicht solches Zeug, er hat doch ganz klar die Polizei damit gemeint. Wer hat denn, wenn es gerade um die Aufklärung ging, wo die Türen offen sind, die hat nicht der Minister offengelassen, sondern Polizisten und was noch alles - Krankenquote. Das ist wohl der Minister, der schickt die wohl in den Krankenstand?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir geht es einfach darum, ich bin dem Innenminister dankbar, dass er diese Regierungserklärung gehalten hat. Man muss natürlich zur Geschichte sagen: Das stimmt, wir reden in dieser Legislatur natürlich auch von unterschiedlichen Ministern, die das Haus geleitet haben. Auch das muss man mit anfügen. Ich möchte auch dazu anfügen, dass wir als - und wir sind ja immer auch als CDU angesprochen worden - CDU-Fraktion - das ist auch unser Auftrag, obwohl wir die Regierung tragen, wenn bestimmte Dinge nicht richtig ankommen oder aus unserer Sicht unvollständig - diese Dinge korrigieren. Das haben wir gemacht in diesem Hause.

Dass sich dann die Opposition hinstellt, insbesondere Herr Gentzel und Herr Hahnemann, und hier erzählen, was sie denn alles anders machen wollten. Nur ein Beispiel, ich komme dann noch ein anderes Mal darauf zurück. Herr Kollege Gentzel, ich habe bisher wirklich viel von Ihnen gehalten, aber heute ist das wirklich hart an der Grenze. Ich will noch mal, weil Sie vorhin so locker sagten gerade zur Feuerwehrrente oder Ehrenpension, wie wir es nennen wollen, wir waren schon immer dafür. Warum haben Sie denn nicht einen Antrag eingebracht? Nichts haben Sie eingebracht. Sie haben sich hinten angehängt und haben sich geärgert, dass wir es eingebracht haben.

Das ist alles. Wer hat sich wo angehängt? Das ist doch zum Lachen. Zu 140 Jahre Feuerwehr in Jena hat es der Ministerpräsident verkündet.

Sie ärgern sich darüber, ich merke das doch schon. Wir werden es bis zum Mai in diesem Hause umsetzen, dass dieses verabschiedet ist. Da bin ich in voller Überzeugung mit der Landesregierung und mit meiner Fraktion.

Natürlich haben die Spitzenverbände am Anfang etwas gegrummelt, aber jetzt sind sie voll dabei.

Ich will erst mal zur Polizei zurückkommen. Was ich hier heute gehört habe, ich denke, ich bin in einem anderen Film. Ich leite seit fast 20 Jahren einen Polizeiarbeitskreis, in dem wir seit 20 Jahren vom Polizeimeister bis zum Rat, Oberrat, bis zum Polizeidirektor, leitenden Polizeidirektor gemeinsam Dinge besprechen. Natürlich gibt es aus Sicht der Polizei noch viele, viele Dinge, die zu klären sind, das ist unbestritten. Der Innenminister hat auch in seiner Regierungserklärung die Landesregierung ganz klar auf die Dinge hingewiesen. Sie wollten nur nicht zuhören, was er gesagt hat. Er hat die Dinge zu Recht genannt, die bis jetzt erledigt sind, er hat aber auch die Dinge genannt, die noch zu erledigen sind.

Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Gentzel. Das hat er ganz klipp und klar hier angesagt, Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Ach wissen Sie, Herr Kollege, ich will nicht darüber spekulieren, was zur nächsten Wahl passiert, ob Sie dann wieder Pfarrer werden oder wieder nach Berlin gehen, das weiß ich noch nicht, aber darüber wollen wir uns heute nicht austauschen. Ich bleibe dabei, deswegen vorab, weil das ja immer so dargestellt wird; Herr Hahnemann macht das auf die subtile Art unter dem Motto: Ja wir reden über Polizei, über Autos, über Ausstattung usw., ach, das ist

doch nicht das Wichtigste, wir müssen darüber reden, da sind wir nah am Bürger, das, das, das. Das gehört alles zusammen, Herr Hahnemann. Wir brauchen eine Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates ausführt und wir brauchen auch die Nähe zum Bürger. Unsere Polizei und wir haben die Nähe zum Bürger, das sehen Sie doch an den Werten, die die Polizei hat, da träumt die Politik nur davon. Ich glaube, an zweiter Stelle steht die Polizei in der Anerkennung durch die Bürger.

Hier arbeitet die Polizei in den Inspektionen, in den Direktionen - machen Sie denn die Augen zu, wollen Sie es nicht sehen, was dort für Präventionstage gemacht werden, wie mit Jugendverkehrserziehung zusammengearbeitet wird, Drogenaufklärung und, und, und. Ich könnte Ihnen reihenweise Dinge aufzählen. Ich glaube, Sie gehen nur zu irgendwelchen kritischen Polizisten, die vielleicht 10 Mann im Lande sind, mit denen reden Sie, aber Sie reden nicht mit der BDK, nicht mit der GDP und mit den anderen Gewerkschaften. Das ist ja wohl eine bodenlose Unverfrorenheit. Wir sind im ständigen Kontakt mit den drei Gewerkschaften.

Sie können ja ruhig mit den 10 Chaoten reden, dagegen habe ich nichts, aber Sie sollen auch mit den anderen Gewerkschaften reden. Das sind die anerkannten, das ist die GDP und das ist der BDK und das ist die DPolG.