Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde sowieso: Jeder Euro, der in Brandenburger Hochschulen fließt, ist gut angelegtes Steuergeld. Schlecht angelegt sind Steuermittel etwa für 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer rechtsextremistischen Gesinnung,
entweder Neonazis oder Identitäre, über die der Bayerische Rundfunk berichtete. - Die Unkenlaute kommen schon aus der richtigen Ecke: Diese 100 Extremisten arbeiten für die Bundestagsfraktion der AfD. Es ist beschämend, dass dafür deutsches Steuergeld ausgegeben wird!
Auch der AfD-Antrag „Brandenburgische Technische Universität Cottbus und Hochschule Lausitz als eigenständige Hochschulen wiedererrichten“ ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Zur Erinnerung: Wir wollen, dass die BTU Volluniversität wird, damit sie alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen kann. Wir entwickeln gerade eine Universitätsmedizin in der Lausitz, und wir haben in Rekordzeit die Lehrerbildung in Senftenberg etabliert. Das würden Sie mit Ihrem Antrag gefährden.
Danke, nein. - Wer wie Herr Baron Freiherr von Lützow im Wissenschaftsausschuss von Zeppelin und Cargolifter fabuliert, der weiß, glaube ich, auch nicht, dass wir im Jahr 2024 leben, und
meint, noch 1994 oder 1934 zu leben. So sehr er sich auch danach sehnt - wir leben im Hier und Jetzt, und wir machen Politik für die Zukunft.
Mit dem Brandenburger Hochschulgesetz richten wir den Blick in die Zukunft - für gute Arbeit in der Wissenschaft, für erfolgreiche Forschung, für den Wohlstand in unserem Land. Zukunft wird in Brandenburg gemacht. - Herzlichen Dank.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wussten Sie eigentlich, dass die Landesregierung ernsthaft behauptet, Brandenburg sei ein starker Standort für Wissenschaft und Forschung?
Das ist typisch SPD: Man sonnt sich in vermeintlichen Erfolgen, die mit viel Steuergeld erkauft wurden - so teuer, dass eine sinnvolle Mittelstandsförderung oder nachhaltige Investitionen nicht mehr möglich sind, weil das Geld fehlt. Ebenfalls typisch für die Sozialdemokraten: Sie versorgen ihre Klientel fürstlich
und schaffen viele, viele neue Stellen - natürlich kurz vor den Wahlen, um noch ein paar Wählerstimmen klarzumachen. Ein sehr durchschaubares Manöver!
Derjenige, der mal wieder in die Röhre schaut, ist der gebeutelte Steuerzahler. Er darf für diese Tricks zum sozialdemokratischen Machterhalt blechen. Aber im September haben die Brandenburger glücklicherweise die Wahl und können diesem roten Filz
und auch der antidemokratischen Gesinnung, die der SPD-Abgeordnete gerade in seiner Rede offenbart hat,
Aber zurück zum Gesetzentwurf: Die Gebäude der Hochschulen sind marode, die technische Ausstattung ist von vorgestern, und jedes Jahr versickern dreistellige Millionensummen ohne nennenswerte Effekte. Gewinnler: vor allen Dingen ausländische Studenten, denn sie kommen gerne nach Brandenburg, weil man hier kostenlos studieren kann.
Und dann gehen sie wieder nach Hause oder dahin, wo sich viel Geld verdienen lässt - und das ist in den allermeisten Fällen eben nicht Brandenburg. Das darf so nicht weitergehen! Darum brauchen wir ein neues Hochschulgesetz - aber nicht das, was uns die Landesregierung gerade vorlegt.
Freiheit der Wissenschaft - Fehlanzeige! Stärkung der Hochschulautonomie - Fehlanzeige! Stattdessen jede Menge politisch korrekte Umerziehung - die Sprach- und Gesinnungspolizei hat erbarmungslos zugeschlagen:
studentische Hilfskräfte heißen studentisch Beschäftigte, und, ja, auch das Wort „Nachwuchs“ ist jetzt verpönt.
(Frau Damus [B90/GRÜNE]: Wo steht denn das? - Frau Kotré [AfD]: Überall! - Zuruf des Abgeordneten Walter [Die Linke])
Scheinbar der einzige Lichtblick: die Aussicht auf mehr gut dotierte Stellen. Nur, welche Jobs werden entstehen, frage ich Sie. Wer wird sie bekommen? Und bringen diese Jobs unser Land voran? Vor allem aber: Wie viel muss der Steuerzahler künftig dafür bezahlen? Fragen, die in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf unbeantwortet blieben. Hauptsache, aus befristeten Stellen werden unbefristete - ein ziemlich teures Wahlkampfgeschenk,
Wir wissen: Ein unbefristeter Posten kostet fünf bis sechs befristete Jobs; einige Hochschulvertreter rechnen sogar mit dem Doppelten. Und eine solche Entwicklung, meine Damen und Herren, ist ein Tiefschlag für unsere Hochschulen, denn das bedeutet, dass viele junge Wissenschaftler nicht unterkommen werden. Sie sind für den Einstieg aber auf befristete Jobs angewiesen, und hier besteht die Gefahr, dass sie demnächst woanders hingehen. Das kann der nächste Braindrain aus Brandenburg werden.
In dieser Regelung steckt eine weitere Gefahr, denn wissenschaftliche Strukturen können verkrusten. Dann werden Hochschulen als gedachter Ort für Innovationen zu einem Beamtenapparat, und das lehnen wir entschieden ab.
Meine Damen und Herren, die AfD wird in Brandenburg regieren, und wir wissen genau, wie, auch in der Wissenschaftspolitik: Wir setzen auf Freiheit, auf Innovation, auf Leistung. Bei uns steht die gute wissenschaftliche Arbeit im Fokus, und dafür müssen wir moderne Rahmenbedingungen schaffen.