- Na ja, sie sind vielleicht ein bisschen verzögert, aber das sind zumindest einmal die Zahlen, mit denen wir hier arbeiten müssen. - 1 222 Menschen werden gegenwärtig in Brandenburg stationär wegen des Coronavirus, wegen einer Covid-Erkrankung behandelt. Von den 1 032 Intensivbetten sind - immerhin - noch 300 frei, das sind ein paar mehr, als es noch vor ein paar Wochen waren. Aber es sind auch, wenn man sich anschaut, wie sich die Pandemie entwickeln kann, nicht fürchterlich viel.
Und der traurigste Befund ist: 69 Personen sind seit gestern verstorben. In Brandenburg sind inzwischen insgesamt fast 2 000 Menschen dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Das ist eine traurige Bilanz, das ist die Wirklichkeit, mit der wir hier im Parlament umgehen müssen, meine Damen und Herren.
Wenn wir die Tendenz betrachten, mag sich an der einen oder anderen Stelle das Bild ein wenig aufhellen.
Ich kann mich noch gut an die letzte Landtagssitzung erinnern, in der Herr Berndt behauptet hat, man könne den Zahlen entnehmen, dass die Eindämmung überhaupt nicht wirkt. Heute hat er sich hingestellt und gesagt, es würde alles positiv - Sie müssen sich schon entscheiden. Die Eindämmung wirkt. Sie wirkt vielleicht etwas weniger, als wir es uns erhofft haben. Aber die Eindämmung wirkt; wir sehen das. Das belegen die sinkenden Infektionszahlen, das belegt auch die sich etwas positiv gestaltende Belegung der Intensivbetten.
Auch wenn wir uns eine stärkere Senkung der Zahlen wünschen würden, müssen wir doch die Frage stellen, was jetzt für die vor uns liegenden Wochen die richtige Herangehensweise ist. Wir haben heute viel über Mutationen gehört. Es mag sein - da will ich Ihnen gar nicht wiedersprechen -, dass es verschiedene Aussagen von Experten gibt. Da gibt es einerseits diejenigen, die sagen, die Mutation ist vielleicht sogar etwas weniger gefährlich. Es gibt auch diejenigen, die sagen, sie hat vielleicht gar keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Es gibt auch Experten, die hier ein anderes Bild zeichnen.
Wir haben mit Irland das Beispiel eines Landes, in dem die Infektionszahlen in einem exponentiellen Anstieg durch die Decke gegangen sind. Jetzt können wir trefflich darüber streiten, ob es wirklich die Mutation war, die in Irland zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt hat, oder ob es die Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen war. Aber eins ist klar: Für den Vorschlag, den Sie hier gemacht haben, Herr Dr. Berndt, nämlich sämtliche Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, gibt es keinen Raum. Denn in dem Moment würde genau das passieren, was wir in Irland erlebt haben, und genau da wollen wir nicht hin.
Ich bin deshalb sehr froh, dass die Ministerpräsidenten gestern maßvolle Verabredungen mit der Bundeskanzlerin getroffen haben. Sie haben es sich nicht leicht gemacht. Das sieht man allein daran, dass sie bis nach 22 Uhr - viel länger als ursprünglich geplant - miteinander um jede einzelne Maßnahme gerungen und sie bewertet haben.
An der Stelle möchte ich zu dem kommen, was Frau Johlige gerade in ihrer Kurzintervention ansprach: dem Bereich Kita und Schule. Ich kann den Befund, dass Brandenburg hier maßgeblich von den gestrigen Beschlüssen abweichen wollte, überhaupt nicht teilen. Ich schaue noch einmal in den Beschluss - dort finden wir den Satz:
„Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.“
Was heißt das? „Grundsätzlich geschlossen“ heißt, es sind in Einzelfällen auch Ausnahmen zulässig; das ist der Umkehrschluss. Und was heißt die Aussetzung der Präsenzpflicht eigentlich bei Kindertagesstätten? Dass wir die Eltern natürlich aufrufen, ihre Kinder da, wo es möglich ist, zu Hause zu betreuen und sie nicht in die Kita zu geben. Aber eine Pflicht zur Schließung der Kindertagesstätten, wie Sie es gerade darzustellen versucht haben, kann man aus diesem Beschluss und dieser Formulierung wirklich nicht herleiten. Insofern hält sich Brandenburg an das, was gestern miteinander vereinbart wurde, und ich finde, das ist auch richtig.
Und jetzt kommen wir zu dem Grund, warum wir hier zusammensitzen: Wir sitzen hier zusammen, um miteinander zu bewerten, was das Richtige für Brandenburg ist. Ich habe eingangs gesagt, das Infektionsgeschehen ist in Brandenburg äußerst unterschiedlich. Wir haben einen Landkreis mit einer 100er-Inzidenz, wir haben einen Landkreis, der weit über einer 300er-Inzidenz liegt. Ich finde schon, dass wir bei diesen Unterschieden im Infektionsgeschehen in Brandenburg auch zu differenzierten Maßnahmen greifen sollten.
Wir sind hier heute einerseits zusammengekommen, um uns vom Ministerpräsidenten darüber informieren zu lassen, was gestern besprochen wurde. Wir sind aber auch zusammengekommen, um zu hören, was jeder Einzelne hier im Hause, jeder Vertreter der Fraktionen für angemessen hält. Ich habe von den Linken jetzt noch nicht ganz gehört, was ihre Meinung zum Thema Kita und Schule ist. Sollen wir alles sofort schließen oder alles offen lassen?
Ich bin der Meinung, dass wir es vom Infektionsgeschehen abhängig machen sollten. Ich bin der Meinung, dass wir es differenziert von Landkreis zu Landkreis betrachten sollten, dass wir in den Landkreisen, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gibt, die Kitas schließen sollten - das ist letztlich die Konsequenz -, aber da, wo es das Infektionsgeschehen zulässt, die Kitas offen lassen sollten. Wir wissen doch, was für eine Belastung es für die Elternhäuser ist, wenn sie häufig neben dem Homeoffice auch noch die Kinderbetreuung übernehmen. Das ist nicht ganz einfach zu machen, und viele Eltern gehen da auf dem Zahnfleisch - da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Dem medizinischen Personal wurde hier schon vielfach gedankt. Ich möchte an dieser Stelle gern auch einmal den Müttern und Vätern danken, die in diesen Tagen zum Teil wirklich Übermenschliches leisten: Es ist sehr bemerkenswert, was da gerade zu Hause - auch an Unterricht - von den Eltern übernommen wird!
Richtig ist angesichts dieser positiven Tendenz aus meiner Sicht aber auch, dass man nicht überzieht, dass man also nicht noch gravierend schärfere Maßnahmen beschließt. Ein Beispiel dafür, das in der Diskussion war, ist das verpflichtende Homeoffice für alle Mitarbeiter. Das geht nicht in allen Unternehmen: Es gibt das produzierende Gewerbe, es gibt das Handwerk - das kann man nicht von zu Hause aus erledigen. Die Regelung, die wir jetzt gefunden haben - da, wo es möglich ist, wo keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, Homeoffice vorzusehen -, ist, glaube ich, eine ganz vernünftige.
Und, meine Damen und Herren, es kommt in den nächsten Wochen statt auf umfangreiche neue Regelungen vor allem auf mehr Konsequenz in der Beachtung der bereits bestehenden Regelungen an. Ein Beispiel dafür ist der Mund-Nase-Schutz: Wenn ich heute wieder sehe, wie der Kollege Berndt hier mit diesem Lappen, den er sich zweimal um den Kopf wickelt,
zum Rednerpult läuft und sich dann noch wundert, warum man zu der Erkenntnis kommt, dass so etwas nicht wirksam ist, kann ich das alles nur unter Schabernack verbuchen. Sie wissen selbst am besten, dass das, was Sie da machen, nicht wirksam ist. Deshalb ist es gut, dass wir hier eine Standardisierung einführen und künftig vorgeben, wie ein Mund-Nase-Schutz auszusehen hat. Es ist dann eine medizinische Maske vorgesehen, die nur Cent-Beträge kostet und die man sehr einfach erwerben kann und die - wie wissenschaftlich erwiesen - einen sehr hohen, wenn auch vielleicht nicht so hohen Schutz wie eine FFP2Maske liefert. Die Standardisierung ist hier ein Beitrag zur Konsequenz.
Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ist Ihnen bewusst, dass es in Ihrer Fraktion auch jemanden gibt, der einen solchen Schal bzw. ein Tuch trägt, wenn er nach vorn geht? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass es Ihre Verordnung ist, die solche Mund-Nasen-Bedeckungen gestattet und den Bürgern damit verkauft hat, dass sie einen Schutz vor Corona bieten?
Mir ist bewusst, dass viele Menschen, auch aus meiner Fraktion, auf sehr vernünftige Weise einen Mund-Nase-Schutz aus Stoff verwendet haben - nämlich mit einem Tuch sowohl Mund als auch Nase vollständig bedeckt haben. Aber in meiner Fraktion wurde und wird kein solcher Mumientanz aufgeführt. Das mit dem Schal hat ja den Eindruck erweckt, als wolle er sich hier als Wiedergänger von Tutanchamun gerieren. Bei uns werden Mund und Nase anständig bedeckt - mit einem Tuch und in Zukunft auch mit einer medizinischen Maske. - Da ist sie sogar schon.
Ich wünsche mir auch, dass wir noch konsequenter werden in der Unterstützung der Pflegeheime bei der Beachtung der Regeln. Denn natürlich ist festzustellen, dass das nicht überall funktioniert. Manche Pflegeheime verweisen auf organisatorische Schwierigkeiten dabei, die Tests durchzuführen bzw. die Maskenpflicht bei Besuchern durchzusetzen. Das ist etwas, was wir nicht mehr hinnehmen können. Wenn wir sehen, wie hoch die Inzidenz gerade in der Altersgruppe der hochbetagten Heimbewohner ist, muss das für uns ein absolutes Alarmzeichen sein. Ich wünsche mir, dass hier auch die Heimaufsicht durchgreift.
Nicht zuletzt ist die Forderung nach mehr Konsequenz auch etwas, was jeden Einzelnen angeht. Jeder Einzelne hat es in der Hand, durch Beachtung des Abstandsgebots und der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, durch Beachtung der Kontaktbeschränkungen seinen Beitrag dazu zu leisten, dass sich das Infektionsgeschehen weniger stark ausbreitet und wir zu Verbesserungen kommen.
Ja, die Verlängerung der Maßnahmen hat auch Konsequenzen für die Wirtschaft; darum will ich gar nicht herumreden. Das gilt insbesondere in jenen Branchen, die von Schließungen betroffen sind. Die Sorgen höre ich wohl. Ich habe in dieser Woche sehr viele Gespräche mit betroffenen Unternehmen geführt, und ich bin froh, dass die Abschlagszahlungen der Novemberhilfen noch im letzten Jahr ausgezahlt wurden. Das hat vielen geholfen, die dachten: „Na, ob da überhaupt etwas kommt?“ Sie haben gesehen: Der Staat steht zu seinem Wort, und die Zahlungen kommen. Seit dem 12.01.2021 läuft nun auch die Bearbeitung der Fachanträge durch die ILB. Wir konnten heute im Wirtschaftsausschuss vernehmen, dass bereits ein Großteil der Anträge bearbeitet wird, dass bei der ILB ab dem Startschuss wirklich Betrieb war und man die Anträge sehr schnell bearbeitet und deshalb jetzt auch die Auszahlungen sehr zügig erfolgen.
Es wurde ja schon darauf hingewiesen: Fast die Hälfte des zur Verfügung stehenden Betrags für die Novemberhilfen ist bereits ausgezahlt, bei den Dezemberhilfen ungefähr ein Drittel.
Ich finde es auch richtig - das hat mich sehr erleichtert -, dass gestern Regelungen für den Einzelhandel verabredet wurden. Der Einzelhandel hat ja Kosten, die nicht nur aus Miete bestehen, die nicht nur aus Strom- oder aus Telefonkosten bestehen, sondern die in diesen Tagen vor allen Dingen aus Warenbeständen, aus Saisonware bestehen, die unverkäuflich ist, wenn man jetzt nicht öffnen kann. Dass auch diese anstehenden Abschreibungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III als Kosten geltend gemacht werden können, ist ein ganz wichtiges Signal an den Einzelhändler. Und wir wollen doch, dass die Geschäfte in unseren Innenstädten auch noch offen sind, wenn diese Pandemie vorbei ist, und nicht, dass wir tote Innenstädte haben.
Wenn wir schon ein bisschen über die Zukunft reden und dorthin blicken, sollten wir, glaube ich, ohne ideologische Scheuklappen
auch eine Debatte über Steuersenkungen für Unternehmen führen können. Ich weiß, da wird bei der Linken wieder gelacht und gibt es ein großes Hallo, doch die politische Linke sollte ihre tradierten Feindbilder ein wenig abbauen und einen Blick darauf haben, dass Unternehmen in einem internationalen Wettbewerb, auch in einem internationalen Steuerwettbewerb stehen.
Vergessen wir deshalb bitte drei Dinge nicht: Wir haben in Deutschland ein fast beispielloses Netz der Unterstützung für die Wirtschaft gespannt. Nicht umsonst benötigen wir dafür Notifizierungen aus Brüssel. Wir brauchen rechtsstaatlich sichere Verfahren. Das mag etwas mehr Bürokratie bedeuten, aber an einem Missbrauch ist, glaube ich, letzten Endes keinem gelegen. Eine wirkliche Stabilisierung der Wirtschaft und des Handels ist nur durch einen starken Aufschwung im Frühjahr möglich. Bis dahin müssen wir das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen. Vorschnelle Öffnungen würden langfristig also eher Schaden anrichten.
Ich möchte gern noch zu einem Thema kommen, das auch der Kollege Walter angesprochen hat: Was ist die Strategie, das Konzept? Wie geht es weiter? - Das erweckt ein bisschen den falschen Eindruck, dass Politik es allein in der Hand hätte, wie sich die Pandemie entwickelt. Das ist aber nicht der Fall, denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wir als Politik nur bedingt in der Hand haben, beispielsweise die Frage: Wie werden sich die Mutationen auswirken? - Darüber haben wir heute schon ausführlich gesprochen. Das kann heute noch keiner mit Bestimmtheit sagen. Wir haben gelernt, welch großen Einfluss die Witterung auf die Ausbreitung der Pandemie hat; wir haben es im Herbst gesehen. Jeder wünscht sich wahrscheinlich so sehr wie in keinem Jahr zuvor, dass der Frühling in Deutschland bald beginnen möge. Letztlich hat auch die Beachtung der Regeln, die wir jedem Einzelnen nahelegen, einen Einfluss darauf, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird.
Aber ich bin Optimist und möchte deshalb einmal eine BestCase-Perspektive versuchen: Wie könnte es laufen, wenn die Maßnahmen, die wir jetzt verhängt haben, beachtet werden, wenn wir dadurch also sinkende Infektionszahlen erreichen, wenn wir mit dem Impfen vorankommen, das das Infektionsgeschehen nochmals eindämmt und auch dazu führt, dass weniger Menschen der besonders betroffenen Risikogruppe auf den Intensivstationen sein werden, und damit auch das Risiko einer Überfüllung der Intensivstationen geringer wird? In diesem besten Fall, wenn das so eintritt, werden wir im Februar auf den Intensivstationen und auch bei den Infektionszahlen eine Entspannung der Lage erleben. Wir werden sehen, dass wir dann darüber diskutieren und nachdenken können, an welchen Stellen wir erste Lockerungen vornehmen wollen. Und wo wir erste Lockerungen vornehmen wollen, ist, glaube ich, klar und hier im Hause gar nicht strittig: insbesondere im Bereich der Schulen. Besonders die Kinder an den Grundschulen brauchen endlich wieder Präsenzunterricht. In der ersten und zweiten Klasse kann man schlechterdings nicht über Distanz lernen. Das ist das Erste, was dann auf der Agenda steht.
Und wenn der Frühling kommt und das Impfen wirklich vorangeht, werden wir natürlich weitere Lockerungen vornehmen, sodass wir im Laufe des Jahres Stück für Stück zur Normalität zurückkehren. Mit zunehmenden Impfungen und einsetzendem Frühling werden wir also in einen Bereich kommen, wo wir sagen: Wir können das Licht am Ende des Tunnels deutlicher sehen.
Im Moment sind wir aber in einer Phase, die man vielleicht mit einem Marathon vergleichen kann, meine Damen und Herren;
und zwar sind wir auf den letzten Kilometern. Die „zweite Luft“ war schon; die ist schon hinter uns geblieben. Wir merken, dass die Beine schwer werden, und der eine oder andere hat Zweifel, ob wir mit der noch zur Verfügung stehenden Kraft überhaupt die Ziellinie erreichen.
Ich glaube, dass wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen müssen, dass wir gerade jetzt noch einmal alle Kräfte mobilisieren müssen, dass jeder Einzelne besonnen bleiben muss, dass sich jeder auch fragen muss, welchen Beitrag er noch leisten kann zur Eindämmung der Pandemie. Wenn wir dann mit dem Impfen zügig vorankommen, glaube ich, werden wir auch bald die Ziellinie dieser Pandemie in den Blick nehmen können. Und auf dieses Gefühl, die Ziellinie der Pandemie zu überschreiten und zu wissen, dass sich all die Anstrengungen der letzten Monate endlich doch gelohnt haben und wir trotz aller Kassandrarufe hier von dieser Seite am Ende diese Pandemie doch bewältigt haben - auf dieses Gefühl freue ich mich schon heute. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet: eine von Frau Dannenberg und eine von Herrn Abgeordneten Hohloch. Ich würde Sie bitten, Ihre Kurzinterventionen hintereinander zu bringen, und Herr Dr. Redmann hat dann Gelegenheit, auf beide zu antworten. - Bitte schön.
Ich fühle mich nun doch bemüßigt, hier nach vorn zu kommen, um bestimmte Dinge einfach richtigzustellen, Herr Redmann. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie hier nicht Dinge in den Raum stellen, die so nicht stimmen. Bleiben Sie bitte sachlich und bleiben Sie vor allem bei der Wahrheit!
Ja, wir haben diese Pressekonferenz genutzt, um über das Thema Bildung zu sprechen. Natürlich haben wir da auch über Erzieherinnen gesprochen; die fühlen sich nämlich verheizt. In Schulen und Kitas gibt es die meisten Kontakte, und Erzieherinnen fordern genau wie Lehrkräfte Gesundheitsschutz ein, wenn sie in vollen Kitas oder vor vollen Klassen stehen - das ist durchaus gerechtfertigt. Es ist auch durchaus gerechtfertigt, wenn wir FFP2-Masken für Erzieherinnen, Hortnerinnen und auch beamtete Lehrkräfte fordern. Und es ist auch durchaus gerechtfertigt, wenn wir regelmäßige Testungen für das pädagogische Personal in Kitas und Schulen fordern, weil es nämlich richtig ist und sich so gehört, wenn wir wollen, dass Kitas und Schulen offen bleiben.
Und natürlich ist es auch so, dass man mich auch gefragt hat, ob es nicht besser wäre, wenn Erzieherinnen in der Impfstrategie ein paar Schritte nach vorn rückten. Natürlich würde ich mir wünschen, dass sie zuerst geimpft würden. Aber ich habe es abgelehnt, so eine Diskussion zu führen und Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das gehört sich einfach nicht. Ich würde Sie bitten, in Zukunft hier bei der Wahrheit zu bleiben und diese Behauptungen zu unterlassen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Redmann, ich möchte Ihre Antwort auf meine Frage so nicht durchgehen lassen. Führen wir uns noch einmal vor Augen, was hier eigentlich passiert ist: Ihre Koalition verabschiedet Verordnungen am Fließband. In allen Verordnungen steht, dass ein Mund-Nasen-Schutz genügt. Sie haben nie definiert, was genau als Mund-Nasen-Schutz durchgeht. Mitglieder Ihrer Fraktion tragen ein Tuch vor dem Mund, und dagegen haben Sie anscheinend nichts.
Wenn Herr Dr. Berndt sich an diese Verordnung hält und einen Schal trägt, ist das kein Totentanz, sondern wir halten uns genau an die Vorschriften, die Sie uns hier vorgelegt haben. Dazu möchte ich auch ganz klar sagen: Wenn Sie jetzt, nachdem es Herr Dr. Berndt schon mehrfach gesagt hat, nach Monaten erst feststellen, dass diese Tücher - oder dieser Lappen, den wir hier tragen müssen - überhaupt keinen Schutz vor der Übertragung des Virus bieten, haben Sie entweder die ganze Zeit geschlafen oder so lange abgewartet, bis Sie endlich mal FFP2-Masken im Land haben. Denn es war ja, glaube ich, auf Bundesebene Ihr Gesundheitsminister von der CDU, der nicht in der Lage war, diese Dinge zu bestellen.
Da muss man ganz klar sagen: Das ist doch wieder einmal scheinheilig von der CDU. Hier ging es nicht um Gesundheitsschutz. Sie benutzen Ihre eigene Verordnung, führen Sie ad absurdum, um Herrn Dr. Berndt zu kritisieren. Ihnen ist hier im Parlament auch nichts zu schade.
Kollege Hohloch, der Beitrag ist, ich glaube, selbst unter Ihrem Niveau. Man muss den Mund-Nase-Schutz wie jede Regelung vom Sinn und Zweck her verstehen. Und dass man einen MundNase-Schutz zum Zwecke der Infektionsprävention vorschreibt, um Tröpfcheninfektionen zu vermeiden, und es, wenn jemand ein Tuch vor dem Gesicht hat, natürlich zur Vermeidung von Tröpfcheninfektionen beitragen kann, ist klar. Dass es dagegen kein Beitrag zur Verhinderung von Tröpfcheninfektionen ist, wenn jemand - wie Herr Dr. Berndt - so elegant einen Schal von der Hüfte über den Hals bis zur Stirn und vor dem Gesicht und dem Mund hin und her wackelnd trägt, müsste Ihnen doch wohl auch aufgehen. Wir hatten eigentlich erwartet - das ist ja glücklicherweise in der Regel auch der Fall …