(Zurufe der Abgeordneten Scheetz [SPD] und Büttner [DIE LINKE] - Zuruf von der AfD: Was ist denn los?!)
Ich fordere den Präsidenten auf, für Ruhe zu sorgen und diese ungezogenen Undemokraten mal zur Ordnung zu rufen!
Sie zeigen, dass Sie völlig verlotterte Sitten haben und dass Sie dringend eine Opposition brauchen.
Frau Nonnemacher, ich fordere Sie auf, entsprechend Ihrem Amtseid zu handeln! Wenn Sie sachliche Einwände gegen einen Antrag der AfD vorzubringen haben, tun Sie das. Aber ich verbitte mir Ihre ständige parteiische Parteinahme!
(Beifall AfD - Lakenmacher [CDU]: Das sagt der Richtige! - Dr. Berndt [AfD]: Irgendwann ist es mal gut, Herr Bretz! Ruhe! - Bretz [CDU]: Ich empfehle Baldrian!)
Dann kommen wir jetzt noch einmal zur antragstellenden Fraktion. Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen hat noch einmal das Wort. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wer noch einen anderen Beweis dafür braucht, dass die Alternative für Deutschland die einzige Familienpartei ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir haben es gerade wieder gehört.
Einen kleinen Augenblick, bitte! - Können wir versuchen, wenigstens die letzten zweieinhalb Minuten die Kollegin hier ausreden zu lassen, ohne dass großer Tumult ist? Das wäre sehr schön. Vielen Dank.
Sie haben es gerade gehört: Die grüne Gesundheitsministerin duckt sich mal wieder weg und versteckt sich hinter irgendwelchen Haushaltsberatungen. - Da frage ich Sie doch, Frau Ministerin: Warum konnten Sie die Kürzungen für den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ zurücknehmen, aber nicht die Kürzungen für das Kinderwunschprogramm?
450 000 Euro - Sie können mir nicht erzählen, dass das nicht aufzubringen sei, wo Sie allein in diesem Jahr 270 Millionen Euro mit Bezug zum Asylbewerberleistungsgesetz heraushauen.
Sie wollen eine bundesgesetzliche Regelung abwarten? Das ist ja schön und gut. Aber was hindert die grüne Gesundheitsministerin daran, bis dahin jungen Paaren zu helfen? Alle ostdeutschen Bundesländer fördern diese Programme, nur wir nicht.
Dann bringt die grüne Frau Kniestedt die Gender-Ideologie ins Spiel. Ich frage Sie: Was hat denn das Kinderwunschprogramm mit der Gender-Ideologie zu tun?
Hier geht es um junge Paare, die eine Familie gründen wollen. Diese besteht aus Mutter, Vater, Kind!
Auch wenn es die Grünen nicht wahrhaben wollen - das ist die allerhäufigste Form der Familiengründung.
Es geht doch hier nicht um irgendwelche linksgrünen gesellschaftlichen Experimente, die keinen interessieren - außer den Grünen.
70 % der verheirateten Paare wünschen sich übrigens laut einer Umfrage die Unterstützung eines solchen Kinderwunschprogramms. Nur mal zu Ihrer Kenntnis!
Ich will hier noch einen weiteren Widerspruch der Landesregierung aufzeigen: Erst gestern, Frau Ministerin Nonnemacher, haben Sie die Chancen - die angeblichen Chancen - erwähnt, die uns die unkontrollierte Massenmigration in unsere Sozialsysteme angeblich bringe, und zwar im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Oder benennen wir es genauer: Überalterung der Gesellschaft. Heute Morgen haben wir gehört, hiermit wolle man das Fachkräfteproblem lösen.
Und jetzt, wenn es um die eigenen Bürger und um die Kinder der eigenen Bürger geht, ist auf einmal kein Geld da? Das ist lebensfeindlich, das ist familienfeindlich.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Förderung von Kinderwunschbehandlung fortsetzen“ auf Drucksache 7/7382. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Stimmenthaltungen.