Protokoll der Sitzung vom 30.11.2000

1. in begründeten Fällen dafür zu sorgen, dass

a) beim Verkauf landeseigener Grundstücke an gemeinnützige Sportvereine deren eigene frühere Leistungen zur Herrichtung auf den Kaufpreis angerechnet werden,

b) individuelle Gegebenheiten, z. B. auf dem Grundstück befindliche Wald- und Grünflächen, Spielplätze u. ä. durch gesonderte Berechnung mindernd berücksichtigt werden,

2. vor Vertragsabschluss eine stadtplanerische Stellungnahme unter Berücksichtigung des Flächennutzungsplans einzuholen.

Maßnahmen zum Verbraucherschutz gegen BSE

Der Senat von Berlin wird aufgefordert,

1. die bisher vom Senat eingeleiteten Maßnahmen zum Verbraucherschutz angesichts des ersten Falles von BSE in der Bundesrepublik Deutschland streng zu kontrollieren,

2. insbesondere auf die Einrichtungen, die Schulen und Kindertagesstätten mit Essen versorgen, – sofern noch nicht geschehen – nachhaltig einzuwirken, Rindfleisch und Rindfleischprodukte unverzüglich aus dem Speiseplan zu nehmen,

3. Vorschläge zur Verbesserung der Qualität des Kita-, Schulund Kantinenessens unter besonderer Beachtung der schnellstmöglichen Umstellung der Versorgung auf natürlich angebaute, verstärkt aus der Region kommende Produkte und Fleisch aus artgerechter Tierhaltung vorzulegen,

4. bis zum 31. März 2001 über alle ergriffenen Verbraucherschutzmaßnahmen und die gewonnenen Erfahrungen zu berichten.

Der Senat wird außerdem aufgefordert, sich für ein grundsätzliches Verbot der Produktion von Tiermehl einzusetzen.

Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin