Protokoll der Sitzung vom 28.06.2001

Öffentlich-rechtliche Unternehmen

31. Überhöhte Entgelte der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für Abfallentsorgung und -verwertung sowie Straßenreinigung

T 562–572

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die BSR die Entgelte zum 1. Januar 1997 zu hoch festgesetzt haben, indem sie

−die gesamten Aufwendungen für die Sicherung, Sanierung und Nachsorge für die Deponien bis 2005 bereits bis 1998 vollständig in der Kalkulation angesetzt,

−kalkulatorische Zinserträge, die sich für den Zeitraum der Rückstellungsbildung ergeben, nicht berücksichtigt,

−die Gesamtkosten für die Sicherung, Sanierung und Nachsorge der Deponien ohne Berücksichtigung von Einsparpotenzialen bemessen und

−zu Unrecht allgemeine kalkulatorische Wagnisse angesetzt haben.

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die BSR bei der Festsetzung künftiger Entgelte

−betriebsnotwendige Aufwendungen nur differenziert und zeitnah zugrunde legen,

−nicht nur kalkulatorische Kosten, sondern auch kalkulatorische Zinserträge ansetzen,

−Einsparpotentiale vollständig ausschöpfen,

−auf den Ansatz allgemeiner kalkulatorischer Wagnisse verzichten und

−Überschüsse zeitnah den Kunden zugute kommen lassen.

T 577

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die BSR in unzulässiger Weise Verluste des gewerblichen Bereichs durch Überschüsse im hoheitlichen Bereich ausgeglichen haben. Es erwartet, dass die BSR künftig getrennte Wirtschaftspläne und Ergebnisrechnungen für den gewerblichen und den hoheitlichen Bereich vorlegen.

32. Unwirtschaftliches Verhalten der Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe (BEHALA)

T 585–586

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die BEHALA umgehend ein Sanierungskonzept vorlegen und der Senat auf dessen Grundlage sodann unverzüglich eine Sanierungsanordnung erlässt.

33. Auffällig unwirtschaftliches Verhalten der Berliner BäderBetriebe

T 587–599

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat nicht nur dem Rechnungshof, sondern auch dem Hauptausschuss über das Ergebnis der Prüfung der haftungsrelevanten Tatbestände berichtet.

Erneute Auflagen und Missbilligungen

−auf Grund der Stellungnahmen des Senats zum Bericht des Hauptausschusses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 1993 – Drs 13/1102 –

34. Unzureichende Aufgabenerfüllung durch die Beteiligungsverwaltung bei zwei Nachfolgeeinrichtungen des ehemaligen Rundfunks der DDR und Einnahmeverluste zu Lasten des Landeshaushalts

T 430–446

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die gegenüber dem SFB geltend gemachten Forderungen von 3 653 776,06 DM durchsetzen wird und dem Abgeordnetenhaus bis zum 1. Dezember 2001 über die Ergebnisse ihrer Bemühungen, erforderlichenfalls über die weitere Behandlung der Angelegenheit, berichtet.

Erneute Auflagen und Missbilligungen

−auf Grund der Stellungnahmen des Senats zum Bericht des Hauptausschusses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 1995 – Drs 13/2913 –

Stadtentwicklung (einschließlich Bauen, Umweltschutz, Wohnen und Verkehr)

35. Auffällig unwirtschaftliches Verhalten der Berliner Forsten bei der Vermietung einer Waldfläche

T 451–459

Das Abgeordnetenhaus missbilligt auch den erneuten Bericht des Senats über die Haftungsprüfung wegen nachlässiger und unzureichender Bearbeitung sowie insbesondere wegen mangelnder Bereitschaft, Schadensersatzansprüche gegen Dienstkräfte, die für unstreitig fehlerhaftes und vorwerfbares Handeln verantwortlich sind, sachgerecht zu prüfen.

Es erwartet, dass der Senat die Schadensersatzansprüche Berlins gegen alle beteiligten Dienstkräfte unter Berücksichtigung der vom Rechnungshof angeführten Aspekte nunmehr fundiert prüft und bis zum 31. August 2001 eingehend und abschließend berichtet. Sollte bis dahin kein oder

(A) (C)

(B) (D)

ein nur unzureichender Bericht vorliegen, behält sich das Abgeordnetenhaus Konsequenzen im Rahmen der Feststellung des Haushaltsplans 2002 vor.

Erneute Auflagen und Missbilligungen

−auf Grund der Stellungnahmen des Senats zum Bericht des Hauptausschusses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 1996 – Drs 13/3857 –

Wissenschaft, Forschung und Kultur

36. Humboldt-Universität zu Berlin

Rechtlich bedenkliches und wirtschaftlich fragwürdiges Verhalten des früheren Virchow-Klinikums

T 402–413

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur bis zum 31. August 2001 über die Einhaltung der Inkompatibilitätsregelungen, das Beteiligungskonzept sowie die Struktur der Beteiligungsgesellschaften der Charite´ berichtet.

Erneute Auflagen und Missbilligungen

−auf Grund der Stellungnahmen des Senats zum Bericht des Hauptausschusses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 1997 – Drs 14/705 –

Stadtentwicklung (einschließlich Bauen, Umweltschutz, Wohnen und Verkehr)

37. Fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei der Planung sowie während der Durchführung von Baumaßnahmen

T 293–302

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Schlussabstimmungen über den „Leitfaden zur Anwendung des § 7 LHO bei Baumaßnahmen“ innerhalb der Verwaltung und mit dem Rechnungshof so zügig durchgeführt werden, dass der Leitfaden spätestens zum 1. Oktober 2001 den Baudienststellen des Landes Berlin zur Verfügung steht.

38. Fortgesetzt unwirtschaftliches Verhalten der Senatsverwaltung bei Fortführung und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung