Herr Arndt, Sie können schreien und zwischenrufen, die Wirklichkeit bleibt die Wirklichkeit. Auch der Sozialdemokratischen Partei schadet es nicht, gelegentlich wirtschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen!
Darüber hinaus gibt es weitere erhebliche Risiken: die Forderung des Landes Berlin auf Rückzahlungen aus der Wohnungsbauförderung in Höhe von – selbst beziffert – über 3 Milliarden DM. Davon sind aber in die Bilanzen dieser Gesellschaften gerade einmal die Hälfte eingestellt und gesichert. – Auf der anderen Seite ist noch als Risiko zu nennen: die Aufhebung der Sanierungsgebiete vor allem im Westteil der Stadt in den nächsten Jahren.
Was machte der Eigentümer, das Land Berlin, mit diesen Gesellschaften in der Vergangenheit? – Auch hierzu die Antwort aus der Großen Anfrage: Sie haben der kommunalen Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren 3,1 Milliarden DM entzogen zum Zwecke der Deckung von Haushaltslücken, und zwar 850 Millionen DM durch den Verkauf der GEHAG sowie 1,4 Milliarden DM weitgehend über Sonderdividende, d. h. über die Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaft, Grundstücke des Landes aufzukaufen und dann die Erlöse entsprechend an das Land abzuführen. Und zum anderen geschah dies über die so
genannten In-sich-Geschäfte, mit denen Wohnungsbaugesellschaften zusammengeschlossen wurden, und zwar im Wesentlichen zu dem einen Zweck, nämlich den Verkaufserlös dieser gegenseitigen Aufkäufe an das Land Berlin zurückzuführen. Das waren zum Großteil – nicht alle – Geschäfte, die wirtschaftlich unsinnig waren, [Beifall bei der PDS]
weil es nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieser Gesellschaften beigetragen hat, sondern vor allem den einen Zweck verfolgte, diesen Gesellschaften Kapital zu entziehen, und damit diese Gesellschaften geschwächt hat. Nicht zu Unrecht hat der Rechnungshof diese Geschäfte in der Vergangenheit kritisiert und gesagt, das sei der Versuch des Landes, die Gesellschaften zu zwingen, für das Land Kredite aufzunehmen, die eigentlich das Land aufnehmen müsste, aber nicht aufnehmen kann, weil es damit jegliche Grenze der rechtmäßigen Kreditaufnahme überschreiten würde.
88 Millionen DM an Zinsen kosten allein diese In-sichGeschäfte – so ergibt sich aus Ihrer Antwort auf die Große Anfrage –, die die kommunale Wohnungswirtschaft belasten. In der Koalitionsvereinbarung ist wieder eine Reihe von In-sichGeschäften vorgesehen, und ich möchte ein Beispiel herausnehmen, nämlich das In-sich-Geschäft zwischen der WIR und der Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg. Es liegt ein im Auftrag der Finanzverwaltung erstelltes Gutachten vor, in dem z. B. festgestellt wird, dass die 150 Millionen DM, die aus dieser Gesellschaft herausgeholt werden sollen, den Unternehmenswert der Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg deutlich übersteigt. Daran sieht man, dass es hier überhaupt nicht darum geht, wirtschaftlich rationales Handeln und wirtschaftlich rationale Unternehmenszusammenschlüsse zu organisieren, sondern dass es darum geht, diesen Gesellschaften Kapital zu entziehen.
In diesem Gutachten werden dann weitere Modelle diskutiert, und man kommt schließlich auch zu einem Modell, wo das irgendwie kurzfristig liquiditätsmäßig darstellbar ist. Die Gutachter stellen fest: Das kann man alles machen, allerdings droht die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. – Das ist die Realität, wie hier diskutiert und mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften umgegangen wird. Es geht nicht um die Sicherung bezahlbaren Wohnraums, sondern es geht darum – koste es, was es wolle –, aus diesen Gesellschaften noch den letzten Rest an Substanz herauszuholen. Und ich sage: mit unabsehbaren Folgen, wenn diese Linie so weiterbetrieben wird.
Jetzt komme ich zu den geplanten Verkäufen von GSW und – was auch in der Diskussion ist – von GEWOBAG. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Gesellschaften in der Diskussion sind, denn diese beiden Gesellschaften sind noch relativ stabil und robust sowie wirtschaftlich leistungsfähig. Deshalb sind sie natürlich auch für Investoren attraktiv, und zwar u. a. auch, weil große stille Reserven in diesen Unternehmen sind. Deshalb stehen diese Gesellschaften also jetzt zur Privatisierung an. Sie nehmen damit aber aus dem Verbund der kommunalen Wohnungswirtschaft zwei Gesellschaften heraus, die eine stabilisierende Funktion für den Gesamtverbund einnehmen könnten.
Es sind die beiden einzigen Gesellschaften, die noch die Funktion haben könnten, durch wirtschaftlich sinnvolle Unternehmenszusammenschlüsse zu einer Stabilisierung beizutragen.
Deshalb ist das kurzfristig gedacht, finanzpolitisch unsinnig und für die Sicherung der kommunalen Wohnungswirtschaft in dieser Stadt schädlich, wenn sie diese beiden Eckpfeiler aus dem kommunalen Verbund herausbrechen und sagen: „So, die geben wir jetzt mehrheitlich an private Investoren. Wir behalten nur noch einen Anteil von 25,1 %, um Satzungsänderungen bei diesen Gesellschaften verhindern zu können.“ – Damit haben Sie keinerlei bestimmenden Einfluss mehr auf die Geschäftspolitik und auf die operative Politik dieser Gesellschaften.
Jetzt komme ich zu der Frage: Was sind die Auswirkungen solcher Verkäufe und solcher Privatisierungen?
Da geht es überhaupt nicht darum – wie Sie gern erzählen würden –, dass wir jetzt Panik machen, als ob wir erzählen würden, dass bei der Privatisierung einer Gesellschaft die Mieter gleich aus ihren Wohnungen fliegen. Das ist alles Quatsch. Das haben wir nie gesagt. Es stimmt auch nicht, denn wir sagen nur Sachen, die wahr sind. [Beifall bei der PDS – Heiterkeit bei der PDS, der SPD und den Grünen]
Es kann sogar sein – das will ich auch nicht abstreiten –, dass die Privatisierung der einen oder anderen Gesellschaft vielleicht dazu führt, dass in einem ersten Schritt die Mieter freundlicher behandelt werden, weil ein neuer Ton in den Unternehmen einzieht und klar ist, dass man nicht mehr eine alte KWV ist. Auch dieses kann sein.
Aber die Frage ist doch: Was passiert in der Perspektive wirtschaftlich mit diesen Unternehmen? – Wenn ich die GSW veräußern will und einen Kaufpreis von ca. 1,5 Milliarden DM einkalkuliere – so wird es immer wieder gehandelt – und wenn ich gleichzeitig weiß – was mir gegenüber bisher noch niemand bestritten hat, auch nicht der Finanzsenator in der Diskussion, die ich neulich mit ihm hatte –, dass der Ertragswert der Gesellschaft, d. h. der Wert, den die Gesellschaft aus ihrem laufenden operativen Geschäft hat, noch nicht einmal eine halbe Milliarde DM übersteigt, dann muss diese Differenz zwischen dem Ertragswert und dem Kaufpreis der Gesellschaft in irgendeiner Form erwirtschaftet werden. Und da frage ich Sie: Woher kommt das? [Dr. Borghorst (SPD): Das wissen wir! Sie müssen nur Alternativen haben!]
Gut! Dann sage ich es weiter – wenn Sie es wissen, vielleicht wissen es ein paar noch nicht: Das bedeutet erstens: Druck auf die Mieten. – Das bedeutet zweitens: Nutzung aller Mieterhöhungsmöglichkeiten über entsprechend teure Modernisierungen, die auf die Miete umgelegt werden können. – Und es bedeutet drittens: Weitere Privatisierungen, weitere Veräußerungen von Gesellschaftsanteilen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen.
Das ist die Folge, denn anders lässt sich die Diskrepanz zwischen dem Ertragswert dieser Gesellschaft und dem Kaufpreis überhaupt nicht aufheben. Für die Investoren lässt sich das sonst nicht rentabel machen, und anders kommen die auch nicht an die stillen Reserven heran, die in dieser Gesellschaft sind – und die sind erheblich. Darum geht es doch den Investoren, und daran ist vor allem zu erinnern, wenn Sie über Gesellschaften wie RSE und WCM diskutieren, die wirklich am Shareholder value orientiert sind und nicht an irgendwelchen Gemeinwohlkriterien und Ähnlichem.
Das ist der Punkt, und das ist es, was wir den Leuten in der Stadt sagen. Und wenn Sie ehrlich sind, können Sie auch nicht abstreiten, dass genau dieses die Konsequenzen und die Folgen sind. Es hat Auswirkungen auf den gesamten Wohnungs- und Mietenmarkt in dieser Stadt, wenn Sie solche großen Bestände in die Privatisierung geben, denn dann haben Sie keine mietdämpfende, sondern eine mieterhöhende Wirkung, und Sie haben den Verlust von Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt.
Dieses gesamte Vorhaben ist extrem kurzsichtig gedacht. Es ist sowohl unter sozialpolitischen wie auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten unsinnig. Sie werden die sozialen Folgekosten dieser Politik auf der anderen Seite des Landeshaushaltes, bei Sozialhilfe und Wohngeldausgaben, besichtigen können. Der Anstieg dieser Ausgaben, die im Landeshaushalt in den vergangenen Jahren mittlerweile über 3 Milliarden DM betragen
ist u. a. und entscheidend durch die Steigerung von Mietpreisen mit verursacht worden. Diese Entwicklung nehmen Sie damit sehenden Auges in Kauf.
Es ist zum Zweiten auch finanzpolitisch unsinnig, weil der Verkauf von Wohnungsanteilen einen viel geringeren Preis als der Verkauf von Wohnungsbeständen einbringt. Bei den Anteilen geht der Quadratmeter für 500 bis 600 DM über den Ladentisch. Wenn Sie Wohnungsbestände veräußern, kommen Sie im Durchschnitt auf Preise um 1 500 DM pro Quadratmeter. Deshalb sagen wir – und damit komme ich zur Alternative: Wenn es zu Veräußerungen kommt, steht nur die Veräußerung an Wohnungsgenossenschaften zur Diskussion. Wohnungsgenossenschaften und Mietergenossenschaften sind die Alternative zur Privatisierung an Großinvestoren, denn Wohnungsgenossenschaften sind weiterhin gemeinwohlorientiert und unterliegen der demokratischen Verantwortung der Mieter und der Mitglieder der Genossenschaft. Sie sind nicht am Shareholder value orientiert, sondern am Gemeinwohl, und damit ist es möglich, auch weiterhin Wohnungsbestand sozialer Wohnungsversorgung in dieser Stadt zu sichern.
Ich komme zum Schluss. – Das ist eine machbare Alternative, eine realistische Alternative, und vor allen Dingen ist es eine zukunftsfähige und sozial verantwortliche Alternative im Gegensatz zu Ihrer Politik, die sehenden Auges den Ausverkauf kommunaler und sozialer Wohnungswirtschaft in dieser Stadt in Kauf nimmt.
Schönen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Goetze das Wort. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Begründung der Großen Anfrage hatte ich erwartet, dass man sich seitens der PDS auch über die zum Bestand der GSW gehörenden Wohnungen hinaus einmal mit der Situation der Mieter, der Miethöhe, der Wohnungswirtschaft und der Mietensituation auseinandersetzen würde, aber was wir in der letzten Viertelstunde gehört haben, war eine beeindruckende, in einigen Details leider unvollständige Vorlesung über die Ertragssituation der möglicherweise zum Verkauf anstehenden Wohnungsbaugesellschaften. Damit wurde Ihr Beitrag, lieber Kollege Wolf, weder dem Anspruch Ihrer Vorrednerin, die für die PDS begründet hat, noch dem Titel der Großen Anfrage gerecht.
Über all diese Themen brauchten wir uns nicht zu unterhalten, wenn wir – wie Senator Strieder schon gesagt hat – erstens eine Einkommenssituation in der Stadt erreichen würden, die es allen Bevölkerungsschichten möglich macht, die Wohnung zu einem ihnen angemessenen Mietpreis in der Lage und in der Größe, wie sie sie haben wollen, anmieten zu können. Das ist die Idealsituation, und von der müssen wir ausgehen.
Allerdings zeigt ein Blick auf das, was mit Wohnungswirtschaft und Mietenpolitik zu tun hat, dass dieser Idealzustand, der nach unserer Auffassung anzustreben ist – nicht die Wohnungsbewirtschaftung oder die staatliche Mietenkontrolle –, nun durch eine große Anzahl von Regularien in weite Ferne gerückt zu sein scheint. Wir haben dort – notwendig oder nicht, darüber mag man in der Folge vielleicht noch diskutieren – das Instrument der Belegungsbindung, wir haben die Fehlbelegungsabgabe, wir haben die Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung, wir haben den Wohnberechtigungsschein und all diese Dinge. Bei alledem handelt es sich um staatliche Regulierungen in einem Bereich, in dem es keinen Markt mehr gibt; um staatliche Regulierungen, die mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand hinsichtlich Personal- und Sachkosten verbunden sind.
Wir haben hier also offensichtlich eine Fehlentwicklung zu verzeichnen, und unser Ziel muss es demzufolge sein, wieder zurückzukehren in Richtung dessen, was Wohnungswirtschaft und Mietenpolitik dann eigentlich auch sozial macht, nämlich dass der Einzelne das Entscheidungsrecht darüber hat, wo er sich einmietet und zu welcher Qualität er sich einmietet, und dass gewährleistet ist, dass er auch ein entsprechendes Wohnraumangebot vorfindet.
Das Letzte ist nun derzeit ohne Zweifel der Fall. Wir haben einen erheblichen Überhang an zur Vermietung anstehenden Wohnungen. In den Presseartikeln der vergangenen Wochen wird schon darüber lamentiert, dass wir eine Krise hätten, weil es so viele freie Wohnungen gäbe, und dass es zu einer vernünftigen Vermietungssituation gar nicht mehr kommen könne. Das ist also eine Umdrehung der öffentlichen Meinung gegenüber der Situation von vor zwei Jahren, wo genau das Gegenteil prognostiziert wurde, nämlich über viele Jahre hinaus ein Mangel an Mietwohnungen und eine drohende Obdachlosigkeit für benachteiligte Kreise der Bevölkerung. Das ist nicht eingetreten. Die Panikmache von damals hat sich, Gott sei Dank, verflüchtigt, das Gegenteil wird derzeit publiziert. Und so ist in der Tat auch die Situation.
Natürlich werden wir noch eine ganze Zeit brauchen, die politische Auseinandersetzung über den richtigen Weg in der Wohnungswirtschaft – wie auch alle Debattenbeiträge hier deutlich machen werden – abzuschließen. Sie geht auch im Bundestag fröhlich weiter. Wir von unserer Fraktion aus werden aber dieses Ziel, dem Einzelnen die Entscheidungsmöglichkeit zu geben und ihn in die Lage zu versetzen, sich dort einmieten zu können, wo er gerne möchte, weiter verfolgen. Aus diesem Grunde stehen nach wie vor auch von unserer Fraktion im Deutschen Bundestag derzeit in der Antragstellung weitere Gesetzänderungen zur Umstellung der Objektförderung – also der Förderung des einzelnen Wohnhauses, das jetzt staatlich subventioniert werden soll – in Richtung der Subjektförderung an. Damit soll der Einzelne unterstützt werden, der nicht in der Lage ist, eine entsprechende Miete zu finanzieren. Diese Subjektförderung – nämlich die Unterstützung des Einzelnen, die ihn in die Lage setzt, selbst zu entscheiden – soll weiter befördert werden.
Wir müssen nach allem, was im Deutschen Bundestag derzeit läuft, davon ausgehen, dass die rot-grüne Bundesregierung diesen Anträgen nicht weiter folgen wird. Im Gegensatz dazu haben wir es dort auf der Regierungsebene mit Anträgen zu tun, die darauf hinauslaufen, das derzeitige Gleichgewicht zwischen der Interessenlage von Mietern und Vermietern einseitig zu verändern. Wir denken, dass das, was geplant ist, dazu beitragen wird, dass die private Investition in Mietwohnungen weiter zurückgehen wird, dass wir es also tendenziell in den nächsten Jahren mit einer Verschärfung der Situation zu tun haben werden, die dadurch verursacht ist, dass Private überhaupt nicht mehr bauen und investieren werden und dass die staatlichen Hilfsmaßnahmen, der soziale Wohnungsbau, aufgrund der Haushaltsprobleme, die in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene herrschen, weiter zurückgehen werden.
Das heißt, hier wird durch Rechtsänderungen der rot-grünen Bundesregierung dazu beigetragen, dass sich die derzeit positive Situation, die wir hier im Ansatz diskutiert haben, in der Folge wieder verschärfen wird.
Diese Tendenz haben wir auch bei den Haushaltsansätzen im Bund zu beobachten. Wir können das gerne im Detail nachvollziehen. Die Haushaltsansätze für den sozialen Wohnungsbau und für andere mietunterstützende Maßnahmen sind reduziert worden gegenüber den Haushaltsansätzen, die für 1999 noch von der CDU-geführten Bundesregierung vorgesehen waren. Deshalb haben wir hier eine ganz negative Tendenz und werden uns mit den Auswirkungen noch viel drastischer, als sich der eine oder andere das jetzt vorstellen wird, befassen müssen.
Demgegenüber ist in Berlin die Situation die, dass wir mit den Rahmenbedingungen, die uns der Bund setzt, leben müssen und im Rahmen dieser Bedingungen sehen müssen, dass wir zu den