Wir wollen dies auch, um die Stimmung etwas weiter aufzulockern heute Abend, mit einer namentlichen Abstimmung durchführen.
Aha, das nehmen wir so zur Kenntnis. – Wir kommen damit, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, zu den einzelnen Abstimmungen. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen, also dem Antrag der Fraktionen der SPD und der PDS, Drucksache 15/204, gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/204-1. Ich gehe jetzt davon aus, dass über den Antrag der Grünen namentlich abgestimmt wird? – Also nur über den Änderungsantrag, gut. Das bedeutet, dass über diesen Änderungsantrag jetzt in namentlicher Abstimmung abzustimmen ist. Alle hatten die Möglichkeit, ihre Karten zu prüfen und zu prüfen, ob das rote Lämpchen brennt. Wer also diesem Änderungsantrag – – Was für Zwischenrufe höre ich? Herr Gram, Ihre Lampe brennt aber auch?
Ich gehe davon aus, dass dies jeder getan hat und schließe die Abstimmung. – Wir haben das Ergebnis. Mit Ja stimmten 41, mit Nein 71, und 15 enthielten sich. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen somit zum Antrag von PDS und SPD, Drucksache 15/204. Hier empfiehlt der Hauptausschuss – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen mit der Drucksachennummer 15/206 empfiehlt der Hauptausschuss – gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer der Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/201 lasse ich nach gemeinsamer Empfehlung der Geschäftsführer der Fraktionen und auf Wunsch der Antragsteller sofort abstimmen. Wer der Antrag der Fraktion über keine weiteren Vertrauensbrüche im öffentlichen Dienst zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der Grünen über Studentendorf Schlachtensee zügig an AG Studentendorf Schlachtensee verkaufen
Ich verspreche Ihnen, dass das die letzte vorgesehene Rederunde ist. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Wir treten demnach sofort in die Beratung ein. Für die Fraktion der Grünen hat die Abgeordnete Hämmerling um das Wort gebeten. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss so spät noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten, denn es geht im vorliegenden Antrag um Ihre sofortige Zustimmung. Es geht um den Verkauf des Studentendorfs Schlachtensee, um diese unendliche Geschichte – Sie kennen sie. Sie kann jetzt kurzfristig zu einem guten Ende geführt werden.
Zur Erinnerung: Studenten, Architekten und Denkmalpfleger haben die AG Studentendorf gegründet. Sie wollten das Studentendorf kaufen und sanieren. Wichtig ist dabei, dass sie das studentische Wohnen und das denkmalgeschützte Ensemble erhalten wollten. Zudem sind sie – das ist für den Landeshaushalt wichtig – in der Lage, mit solventen Partnern die geforderte Kaufsumme von 12 Millionen Euro aufzubringen. Sie wissen alle, dass wir das Geld brauchen, um beispielsweise die Mittel aufzubringen, mit denen die 23 Auszubildenden beschäftigt werden könnten.
Jetzt könnte zügig verkauft werden, aber der Verkauf wird durch die Berliner Verwaltungsbehörden verschleppt, die sich wieder einmal dadurch auszeichnen, dass sie Beamtenmikado spielen. Sie kennen das Spiel: Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren. Dabei schieben sich der Liegenschaftsfonds und die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wissenschaft und Finanzen gegenseitig die Verantwortung zu und verhindern, dass zügig entschieden wird.
Dabei ist die Nachfrage nach studentischem Wohnen – wie Sie wissen – sehr groß. Die Studentenwohnungen stehen gleichzeitig leer und verfallen zunehmend. Es ist paradox und unsinnig, dass der Kaufpreis dem notleidenden Haushalt nicht so schnell wie möglich zugeführt wird.
[Gaebler (SPD): Der lag bis vor kurzem noch gar nicht vor. Sie haben keine Ahnung von dem Sachverhalt!]
Herr Gaebler, Sie werden uns nachher sicherlich aufklären. Das ist wunderbar. Nach meinen Kenntnisstand wird aber gemunkelt, dass wiederum beschränkt neu ausgeschrieben wer
den soll. Wenn das so ist, dann möchte ich von Ihnen, Herr Gaebler, wissen, wie Berlin finanziell gesunden soll, wenn immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die bares Geld kosten.
Weshalb kümmert sich der Senat so rührend darum, dass die Charlottenburger Immobiliengesellschaft ID & A die Chance behält, das Studentendorf zu kaufen? Diese Firma wollte das Studentendorf weitgehend abreißen und hat – trotz mehrerer Nachfristen – bis zuletzt keine Finanzierungszusage erhalten. Und das, obwohl uns jeder Tag der Verzögerung teuer zu stehen kommt.
Für das Studentendorf brauchen wir so schnell wie möglich Planungssicherheit. Der Kaufvertrag muss abgeschlossen werden. Es gibt einen zahlungsfähigen Investor, der zudem noch studentisches Wohnen erhalten und den Denkmalschutz bewahren will. Unterstützen Sie, dass der Investor nicht daran gehindert wird, dem Land Berlin das Geld zu überweisen! Unterstützen Sie, dass der Kaufpreis dem Land Berlin schnellstens zugestellt wird! Verhindern Sie ein weiteres Verschleppen, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich 1990 ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, gab es das Problem mit dem Studentendorf Schlachtensee bereits. Dieses Problem tauchte alle zwei Jahre wieder auf und ist demnach nicht ganz neu. Allerdings habe ich bemerkt, dass sich Studenten über mehrere Jahre bemüht haben, Investoren zu finden, Geld aufzutun, Projekte zu machen, Architekten anzusprechen. Diese Initiative ist beachtens- und unterstützenswert.
Ich verstehe nicht, dass der Senat Entscheidungen so lange verzögert hat. Wir sollten den vorliegenden Lösungsvorschlag wohlwollend prüfen. Zudem soll der Senat schnell entscheiden.
Frau Hämmerling, eine Sofortabstimmung geht nicht. Wir kennen die Kosten und Rahmenbedingungen nicht. Sie möchten eine Entscheidung vorbei am Hauptausschuss und allen anderen Gremien. Sie müssen sich langsam mal entscheiden, wie Sie mit Verkäufen, Angeboten und dem Haushalt umgehen wollen. So, wie Sie es hier machen, ist es populistisch. Sie wissen, dass eine Sofortabstimmung in diesem Fall nicht geht. Sie fordern das, weil auf der Besuchertribüne ein paar junge Leute sitzen, die gerne eine sofortige Entscheidung hätten.
Wir unterstützen Sie, aber wir möchten das Thema gerne im Haupt- und im Wissenschaftsausschuss diskutieren. Dort werden wir Sie unterstützen, und wir hoffen auf eine Entscheidung des Senats. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So sehr ich auch die Analyse unterstütze, dass der Senat hier nur sehr langsam bis gar nicht gehandelt hat und eine unterbliebene Vermögensveräußerung – wie in vielen Fällen – letztlich zu Zinsverlusten für das Land Berlin geführt hat, obwohl man alles hätte viel schneller erledigen können, so sehr bin ich auch der Auffassung, dass eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts zunächst einmal notwendig ist. Wir haben es nämlich mit einem förmlichen Verfahren zu tun.
Liebe Frau Hämmerling, so sehr ich Sie dafür schätze, wie Sie für Ausschreibungen, für das Einhalten von Vielfalt und Pluralität in den Ausschüssen gekämpft haben, so sehr wundert es mich
an dieser Stelle, dass Sie ignorieren, dass es um ein förmliches Auswahlverfahren geht, das gesetzlich geregelt ist und bei dem es bestimmte Abläufe gibt, und dass der Senat, wenn er gegen dieses förmliche Verfahren verstößt, sich regresspflichtig macht und Schadensersatz leisten muss. Das ist nicht in unserem Interesse. Es ist eines Abgeordneten unwürdig, hier den einen oder anderen nach Gusto zu bevorzugen und sich über die aus gutem Grund getroffenen Maßgaben – bei denen im Fall von Verstößen regelmäßig ermittelt wird – hinwegzusetzen. Ich halte den Antrag für rechtswidrig, obgleich ich ihn in der Sache nachvollziehen kann. Er ist heute nicht abstimmbar und sollte möglichst ohne weitere Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war nicht unbedingt sinnvoll, dieses Thema als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen, aber es ist sinnvoll, in dieser Sache in absehbarer Zeit eine Entscheidung zu treffen. Die rechtlichen Hinweise, die der Kollege Goetze gegeben hat, sind aber auch richtig. Wir haben mit dem Antrag ähnliche Schwierigkeiten. Man muss zwei Dinge unterscheiden: Das eine ist, was man politisch erreichen will. Und die andere Frage ist, ob das Instrument, das die Grünen vorgeschlagen haben, nützt, um genau dieses Ziel zu erreichen.
Bei der Zielbestimmung sind wir uns wohl relativ einig – vielleicht in unterschiedlicher Intensität, differenziert zwischen Fraktionen und Senatsverwaltungen. Aber ich glaube, dass sich in diesem Hause mittlerweile eine Position herauskristallisiert, nach der man möchte, dass es hier erstens zügig zu einer Entscheidung kommt, dass zweitens der faktische Ausschluss der studentischen Initiative von diesem Ausschreibungsverfahren zurückgenommen wird und dass wir die Studierenden mit der Initiative, die sie begonnen haben, unterstützen.
Wir alle kennen die Studierenden, die sich seit langer Zeit ausgesprochen intensiv um dieses Objekt bemühen, und zwar nicht nur als Studierende, sondern mittlerweile quasi als Unternehmer. Wenn wir heute einen Antrag über Existenzgründer behandeln, so würde das auch die vorliegende Frage berühren, denn wir haben es mit studentischem unternehmerischen Handeln zu tun. Das zu unterstützen, sollte im Land Berlin eine sinnvolle Maßnahme sein. Dementsprechend sollten wir auch handeln.