Ob Mietenbündnis, Kappungsgrenze, Zweckentfremdungsverbotsverordnung – da ist viel Richtiges und Wichtiges auf den Weg gebracht worden, auch, wie Frau Spranger schon gesagt hat, für den Bestand. Es ist gut, dass die Koalition gemeinsam mit dem Senat es so formulieren konnte, dass es ein Mietenkonzept für die Großsiedlungen, für den sozialen Wohnungsbau in den Großsiedlungen gibt. Da fließt richtig viel Geld hinein: 5 Millionen Euro direkt, 30 Millionen Euro Darlehensrückzahlungsverzicht. Das ist uns wichtig. Wir wollen die soziale Situation im Bereich der Großsiedlungen stärken, deswegen die Kappungsgrenze bei 5,50 Euro über 2018 hinaus. Das ist ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt!
Natürlich spielt auch der Neubau eine Rolle. Es ist falsch – auch das hat die Opposition heute leider wieder hier vorgeführt –, Flächen und Instrumente gegeneinander auszuspielen. Um die Mietpreisentwicklung dämpfen zu können, müssen wir alle Instrumente nutzen. Es gehört der Bestand dazu, aber es gehört eben auch der Neubau dazu. Dass wir in den nächsten fünf Jahren 320 Millionen Euro zur Verfügung haben – wer hätte das vor zwei, drei Jahren gedacht? Das ist ein großer Schritt nach vorne. Frau Pop hat in ihrer Aussprache vorhin gesagt: 320 Millionen Euro für fünf Jahre – was ist das schon, das ist doch nichts Halbes und nichts Ganzes! – Ja, das Konzept der Grünen sieht 640 Millionen Euro in zehn Jahren vor. Das ist noch kein richtig innovatives Feuerwerk, einfach nur die Laufzeit und das Volumen zu verdoppeln!
Nein, meine Damen und Herren, es ist richtig, wir haben hier einen Fonds formuliert. Es ist auch klar, dass man sich darüber zwischen den Verwaltungen verständigen muss. Es wird ein revolvierender Fonds sein, über die IBB abgewickelt, eine Mischung aus Subjekt- und Objektförderung, und es wird ein zusätzliches Instrument sein, um bezahlbare Mieten in unserer Stadt anbieten zu können.
Wir müssen an dieser Stelle dranbleiben: Bis 30. Oktober dieses Jahres hatten wir schon 10 500 Baugenehmigungen. Es geht richtig nach vorne! Wir müssen diese Entwicklung verstetigen. Wir brauchen zwischen 7 000 und
10 000 gebaute Wohnungen pro Jahr, um die Bevölkerungsentwicklung begleiten zu können. Dazu gehört, Finanzmittel zu haben, dazu gehört, eine zügige Grundstücksvergabe vornehmen zu können – im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik, nach Konzeptvergabe –, dazu gehört es, die Genehmigungen schnell aussprechen zu können. Deswegen ist es auch so wichtig, das Personal an Bord zu haben. Es gibt die Verstärkung mit 72 Stellen, es gibt die Prämienzahlung, die mit ein Anreiz für die Bezirke ist, die Baugenehmigungen schnell aussprechen. Auch das sind richtige und wichtige Akzente.
Ich sage aber auch selbstkritisch dazu, Herr Otto: Die Stellen zu haben, ist gut und richtig. Es gehört auch dazu, qualifiziertes Personal zu haben. Deswegen ist es in den nächsten Jahren eine wichtige Aufgabe für Bezirks- und Landesverwaltung, Laufbahnen wieder zu öffnen, Ausbildungsgänge zu öffnen, um diese Qualifizierung vornehmen zu können, damit die wichtigen Akzente in der Stadtentwicklungspolitik auch mit qualifiziertem Personal begleitet werden, damit wir nicht nur schnell in die Baugenehmigung und die Bautätigkeit kommen, sondern diese Entwicklung auch inhaltlich hervorragend begleiten können.
Abschließend will ich noch sagen: Ich glaube, dieser Haushalt ist ein wichtiger Akzent für die Weiterentwicklung in unserer Stadt. Er macht deutlich, dass es uns ernst ist in der Koalition und im Senat, dass wir für ein gutes und soziales Miteinander in unserer Stadt arbeiten. Deswegen auch an dieser Stelle noch mal mein Schlussappell: Lassen Sie uns gemeinsam im Bereich der Stadtentwicklung dafür arbeiten, dass wir alle Instrumente einsetzen können und nicht gegeneinander ausspielen! Wir sollten darüber streiten, wie etwas passiert, aber Weiterentwicklung, Infrastrukturentwicklung müssen möglich sein. So wichtig Bildung, Soziales, Gesundheit ist, so wichtig ist auch gebaute Infrastruktur. Auch das gehört zu unserer Stadt. Es kommen Menschen in diese Stadt, die neue Wohnungen wollen, die neue Wohnungen brauchen. Deswegen, Frau Lompscher, geht es nicht darum, das Tempelhofer Feld zuzubetonieren, wie Sie es genannt haben, sondern darum, mit städtischen Gesellschaften und Genossenschaften für bezahlbares Wohnen in unserer Stadt zu sorgen. Dafür stehe ich, dafür steht dieser Senat! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Müller! – Für die Fraktion der SPD erteile ich jetzt dem Kollegen Buchholz das Wort. – Zweite Rederunde, Herr Buchholz, völlig überrascht, aber Sie sind mir benannt!
Ja, vielen Dank, Herr Präsident! So schnell geht es manchmal! – Meine Damen, meine Herren! Leider bleibt nur sehr wenig Zeit, aber ich gehe kurz auf die Bereiche Stadtentwicklung, Umweltschutz, Energie – da freut sich der Kollege Doering ganz besonders – ein.
Ich fange mit dem Energieteil an. Es ist dieser Senat, der ein Sonderreferat Klima und Energie eingerichtet hat. 12 Mitarbeiter, die sich exklusiv mit diesem Thema in der Senatsverwaltung von Senator Müller beschäftigen! Seit April 2012 läuft – und ich glaube, ziemlich gut – die Bewerbung um das Gasnetz, um das Stromnetz in dieser Stadt durch Berlin-Energie. Wer hätte das vor zwei Jahren, beim letzten Haushalt, gedacht? Worauf ich persönlich und wir als SPD-Fraktion aber besonders stolz sind: Es ist uns gelungen, in diesem Haushalt klar zu machen, dass wir es ernst meinen mit der Gründung eines Berliner Stadtwerkes. Wir haben nicht den kleinen Betrag von 1,5 Millionen Euro pro Jahr, die der Senat mal vorgesehen hatte, nein, 5,5 Millionen Euro Gründungszuschuss für die Berliner Stadtwerke! Das ist mal ein Wort!
Meine Herrschaften! Ein bisschen ruhiger bitte und dem Kollegen zuhören! – Herr Kollege Buchholz, ich verschaffe Ihnen Gehör, bitte sehr!
Vielen Dank, wunderbar! – Freiwilliges ökologisches Jahr! Leider wollte der Senat dort über 20 Prozent der Kosten und damit der Plätze einsparen. Kraftvolles Signal dieser SPD-CDU-Koalition, wir sagen: 300 Plätze freiwilliges ökologisches Jahr sind gesetzt, bleiben gesetzt, die werden wir voll finanzieren, die bieten wir den jungen Menschen in dieser Stadt an! Das ist auch ein Wort!
Herr Kollege Buchholz! Vielleicht können Sie noch sagen, was der Senat mit diesen 5 Millionen Euro anfangen soll.
Das kann ich Ihnen sehr gut erklären. Der Senat wird es gar nicht machen. Es wird eine Tochtergesellschaft der Berliner Wasserbetriebe machen. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Diese Koalition hat die Wasserbetriebe wieder in kommunales Eigentum zurückgebracht!
Guten Morgen oder guten Abend, liebe Berliner Grüne, wenn Sie das nicht mitbekommen haben! Da werden Sie sich noch wundern, Herr Kollege Otto! Sie haben vielleicht auch den Regierenden Bürgermeister heute Vormittag nicht gehört, wie er gesagt hat: Das ist ein Projekt, das wir zum Erfolg führen werden! – Jawohl!
Ein ganz anders Thema: Schallschutzprogramm. – Ich muss leider ganz schnell zum nächsten Thema springen. – Der Senat hatte es auf 100 000 Euro extrem eingedampft.
Wir verfünffachen diese Summe auf 500 000 Euro pro Jahr, womit Schallschutzfenster in Berlin gebaut werden können!
Stichwort Waldschulen: Dort wird es nicht nur weiterhin die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche geben, die in der Stadt wohnen, Naturerfahrungen konkret zu erleben – dafür standen bislang 460 000 Euro pro Jahr für sechs Berliner Waldschulen im Haushalt. Aufgemerkt: Mit diesem Haushalt werden aus 460 000 Euro 810 000 Euro! Damit machen wir klar, dass uns die Jugend- und Naturbildung etwas wert ist!
Was viele übersehen, Senator Müller hat es eben schon ausgeführt: Wir reden über Zukunftsorte in dieser Stadt.
Schauen Sie mal in diesen Haushalt! Für die Nachnutzung und Weiterentwicklung des Flughafens Tempelhof – Bewirtschaftung der Freiflächen – stehen für das Jahr 2014 über 20 Millionen Euro, im Jahr 2015 über 23 Millionen Euro im Haushalt! Das ist konkrete Nachnutzung, an der Sie sich messen lassen müssen, meine Damen und Herren von der Opposition!
Das Gleiche gilt für Tegel – von 2 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro erhöht! Das zeigt auch, Kollege Stroedter, die Wirtschaftsexpertinnen und -experten freuen sich, dass wir das tun!
Erstmals überhaupt haben wir in diesem Landeshaushalt Pilotprojekte gegen steigendes Grundwasser vorgesehen – ein wichtiges Thema in den Kiezen, die betroffen sind. Wir unterstützen lokale Initiativen vor Ort mit 150 000 Euro. Da leisten wir praktische Hilfe.
[Oh! von den GRÜNEN und der LINKEN – Andreas Otto (GRÜNE): Komm! Hau noch einen rein! – Heiterkeit bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Jetzt muss ich auch schon lachen! – Als Letztes noch eins: Strategie Stadtlandschaften. Auch in einer Millionenstadt geht es darum, Natur zu bewahren, urbane Natur und Stadtbäume voranzubringen. Wir haben uns nicht nur in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, 10 000 neue Straßenbäume zu pflanzen. Wir tun es auch. Ich persönlich habe einen Baum gespendet, Kollege Heinemann auch – machen Sie es uns nach! Das wird dann ein noch tollerer Haushalt! – Vielen Dank für Ihre Freude und Unterstützung!
Vielen Dank für Ihre feurige Rede! – Es hat jetzt die Kollegin Gebel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Ich werde auch dafür sorgen, dass wieder Ruhe einkehrt! Jetzt hat die Rednerin Ihre Aufmerksamkeit! – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Herr Senator Müller! Fast 300 m lang, 120 m breit und knapp 5 m tief – das sind nicht die Maße des Stadtschlosses oder der Baugrube des Schlosses, nein,
Wovon Klaus Wowereit mit seiner Bibliothek am alten Tempelhofer Flughafen noch träumt, das hat sich Senator Müller im Schnellverfahren selbst genehmigt: Sein Bauwerk für die Ewigkeit! Die 3 Hektar Land, die auf dem Tempelhofer Feld als „Regenwasserbecken“ zubetoniert werden, sind umweltpolitische Augenwischerei!