Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommt auch die CDU mit einem Antrag zum Schulbau um die Ecke, um auf den Zug aufzuspringen, der schon bereits in Fahrt ist. Soll das ein innovativer Gegenentwurf zur Schulbauoffensive der Koalition sein? Das kann ich nicht erkennen. Ich kann vielmehr erkennen, dass Sie sehr aufmerksam den Senatsbeschluss und den Zehn-Punkte-Plan des Rats der Bürgermeister gelesen haben, dass Sie Debatten, die die Koalitionsparteien mit der Stadtgesellschaft führen, beobachtet haben und sich aus all dem nun Ideen heraussuchen, die Sie nun als innovativ eigene verkaufen wollen. Gegen die kann ich gar nichts haben. Aber um uns zu sagen, was Sie gut finden, können Sie doch eigentlich einen Besprechungspunkt in den Ausschüssen nutzen. Das sage ich Ihnen einmal als Vorschlag. Das würde ausreichen. Dem fügen Sie jetzt noch einige bekannte Fakten hinzu, verdrehen historische Tatsachen.
Nun komme ich zu einigen Details in Ihrem Antrag. Er ist sehr umfänglich, was unter anderem daran liegt, dass er durch Plauderei, was es so alles in Berlin gibt, und politische Bewertungen der Politik in Berlin zur Blase aufgepustet wurde.
So sagen Sie, dass der Senat nur kurzfristige Sofortmaßnahmen vorlegen würde. Aber das, was Sie, die CDU, fordern, das wäre jetzt grundlegend und dauerhaft. Das stellt übrigens das Bild Sprinterpaket nicht wirklich gut dar, weil man eigentlich nur über eine Kurzstrecke sprinten kann. Dabei haben wir, denke ich, eine Langstrecke von zehn Jahren vor uns. Da darf uns unterwegs nicht die Luft ausgehen.
Im Punkt 1 wollen Sie ein Kennziffernsystem für Personalausstattung einführen, nicht ohne die Forderung mit heißer Luft darüber zu füllen, dass dem zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts begonnenen Personalabbau nicht rechtzeitig entgegengesteuert wurde. Ich muss es einmal wiederholen, falls Sie es vergessen haben: Der Personalabbau war unter anderem deswegen notwendig, weil die verfehlte Politik der Neunzigerjahre Berlin in eine Haushaltsnotlage führte. Regierender Bürgermeister war von 1991 bis 2001 Eberhard Diepgen von der CDU.
Dass dann, als 2012 die wachsende Bevölkerungszahl prognostiziert wurde und es auch eine deutliche verbesserte Finanzlage in Berlin hergab, den Folgen des Personalabbaus nicht rechtzeitig entgegengesteuert wurde, ist
eine richtige Feststellung, aber leider späte Erkenntnis, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
Herzlichen Dank! – Frau Kollegin! Da Sie gerade von historischen Tatsachen und ihren Verfälschungen gesprochen haben: Können Sie mir sagen, wie sich in den Jahren 2001 fortfolgende, sagen wir einmal bis 2009, also in der Zeit der rot-roten Segnungen und der Sparpolitik –
da ist es besonders eindrucksvoll –, der Schuldenstand Berlins in der Zeit Ihrer Sparpolitik entwickelt hat? Hat er sich in etwa verdoppelt?
Dazu kann ich selbstverständlich etwas sagen. Ich weiß nicht, ob Sie das gerade nicht verstanden haben, ich kann es für die FDP auch gern noch einmal erklären.
Wir hatten die Neunzigerjahre. Die Schulden, die wir unter rot-rot geerbt haben, sind in den Neunzigerjahren entstanden. Sie kennen das Problem von Zinszahlungen, die natürlich auch die entsprechenden Schulden in die Höhe getrieben haben.
Was mussten wir machen? – Wir mussten den Personalabbau vornehmen. Das war eine ganz harte Entscheidung. Die hat den Bezirken mitnichten gut getan. Die Resultate sehen wir heute noch. Das ist alles richtig. Aber was hätten wir denn in der Haushaltsnotlage mit den Auflagen des Bundes in diesen zehn Jahren Rot-Rot tun sollen? Die Ernte dessen, was wir an Einschnitten auch den Bezirken zugemutet haben, hat eigentlich die vorangegangene Regierung eingefahren. Da hätten Sie handeln können.
Damit gehe ich einmal in meinem Gedankengang von vorhin weiter. Ich frage einmal die CDU: Warum haben Sie denn nicht 2012 gegengesteuert, als Sie in der Regierung waren? Die Linke hat das übrigens in der letzten Legislaturperiode auch gefordert und in den Haushaltsberatungen beantragt. Sie haben es abgelehnt. Falls Sie es nicht bemerkt haben, eine deutlich verbesserte Personal- und Finanzausstattung der Bezirke steht nicht nur in unserer Koalitionsvereinbarung, sondern ist auch in dem nun laufenden Doppelhaushalt festgeschrieben. Auch die Sicherung der Mittel für die bauliche Unterhaltung der Gebäude der Bezirke, die in Ihrem Antrag gefordert wird, ist bedarfsgerecht und in Absprache mit den Bezirken auf 1,3 Prozent des Gebäudewertes angehoben worden.
So nebenbei wollen Sie übrigens in Ihrem Antrag auch noch die KLR aushebeln und nur noch als Kontrollinstrument nutzen. Da müsste wohl auch die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Ich bin einmal gespannt, was der Hauptausschuss dazu sagt. Sie nehmen auch noch einmal die alte Gewerkschaftsforderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf, wohl wissend, dass sich Die Linke dem nicht verschließen wird. Übrigens steht auch dafür schon im Senatsbeschluss ein Ansatz, und wir diskutieren das. Da sind wir uns sicherlich einig. Das freut mich.
Das ist nicht besonders kreativ, aber genau das haben Sie gemacht. Wir können dann auch noch mal über die innovativen Ideen, die vielleicht in dieser großen Blase versteckt sind, in den Ausschüssen diskutieren. Ich bin gern dazu bereit, und gerne lernen wir auch dazu. Ich will Ihnen ja nicht auch Fachkenntnisse absprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darauf direkt und nur dazu: Frau Kittler! Sie hatten eine Frage gestellt.
Die Frage ist gewesen: Wenn die Ursache – und da sind wir uns wahrscheinlich einig – die schwierige finanzielle Lage des Landes Berlin den in Neunzigerjahren gewesen ist, was hätte man in den Jahren 2001 bis 2011 unter Rot-Rot machen müssen? – Man hätte beim Abbau der Hälfte 50 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so aufstellen müssen, dass sie zukunftsfähig sind, eine Struktur dafür zu finden, einen Vorschlag – federführend die SPD – sie stellt den Finanzsenator und den Innensenator seit vielen Jahren –, aber natürlich auch Rot-Rot. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen. – Das ist die Antwort auf die Frage, die Sie heute auch noch nicht verstanden haben, wie die SPD. – Danke!
[Beifall bei der CDU – Regina Kittler (LINKE): Okay! – Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie damals aber auch noch nicht vorgeschlagen!]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der CDU-Fraktion! Wenn man Ihr Handeln betrachtet, dann denkt man, die Jahre 2011 bis 2016 hätten zumindest nicht mit Ihrer Beteiligung stattgefunden, wenn Sie jetzt immer ankommen und sagen, wir müssten was ändern. Sie haben in den letzten fünf Jahren auch nicht die Schulen saniert. Das sind alles Maßnahmen, die Sie hätten ergreifen können. Sie haben sie nicht ergriffen.
Und wenn ich dann noch in die Bezirke schaue, wo teilweise seit über 30 Jahren CDU-Kollegen auf den Bildungsstellen in den Bezirksämtern sitzen, und dann schaue: In welchen Bezirken sind denn die Schulen besonders marode? –, dann ist das natürlich auch eine Antwort auf Ihren Antrag und macht das nicht besser.
Wenn man es jetzt gut meint, kann man fast annehmen, dass Sie von der Sozialdemokratie in Geiselhaft geraten sind – was jetzt nichts mit Senator Geisel zu tun hat,
Haft macht eher der Kollege Behrendt; manchmal, wenn die Häftlinge dableiben wollen, macht er das. Aber das würde uns jetzt wegführen.
Liebe CDU! Herzlich willkommen im Reigen derer, die Anträge zur Schulsanierung eingebracht haben! Wenn ich
Ihren Antrag anschaue, dann könnte man eher das olympische Motto „Dabei sein ist alles“ darübersetzen,
denn so richtig geeignet, Schulsanierung voranzutreiben, und ein Sprinterprogramm ist es nun wirklich nicht. Sie wollen kleine Rädchen drehen und kommen von diesem Verwaltungspingpong von Rot-Rot-Grün nicht weg. Sie wollen ein bisschen mehr Ping und ein bisschen weniger Pong. Das wird uns bei den Schulen nicht helfen.
Guckt man sich den Antrag an und will man es wohlwollend mit Ihnen meinen, dann kann man den Antrag auch umdeuten. Ich denke, das ist eher ein Angebot von Ihnen, mit uns eine Antichaoskommission in Berlin zu gründen, eine Enquete-Kommission, um die Verwaltung in Berlin neu und ordentlich aufzustellen. Unser Angebot liegt Ihnen auf dem Tisch, das können wir gerne machen.