Die dritte Herausforderung ist: Die Ticketpreise müssen auch allen sozialen Gegebenheiten angemessen sein. – Und die vierte: Die Ausstattung muss so gestaltet sein, dass die Nutzung auch für Menschen mit Behinderung möglich ist.
Diese Koalition arbeitet sehr intensiv daran, in allen vier Feldern schnell substanzielle Verbesserungen zu erreichen.
Denn – und das dürfen wir trotz aller Kritik nicht vergessen – wir haben einen der besten ÖPNV der Welt. Aber wir sind uns der Defizite natürlich bewusst, denn viele Pendlerinnen und Pendler gerade in Brandenburg haben noch gar kein Angebot an ÖPNV. Gerade bei Bussen ist die Barrierefreiheit noch nicht durchgesetzt, und wir haben es in den letzten Wochen gesehen: Die Qualität ist augenblicklich weder bei der S-Bahn und der BVG noch im Regionalverkehr so, dass wir damit zufrieden sein können.
Die Herausforderungen bei der Qualität resultieren aber vor allem – wir haben es heute mehrfach gehört – aus dem hohen Krankenstand der Mitarbeitenden, dem teilweise veralteten Material und auch aus der hohen Verkehrsdichte auf den Straßen. Ich selbst bin immer wieder in sehr intensiven Gesprächen mit den Verkehrsunternehmen, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, und die Maßnahmen, auf die wir uns verständigt haben, wurden hier in den letzten Tagen ja auch schon breit diskutiert. Aber wenn wir darüber sprechen, wie wir für den Nahverkehr eine bessere Qualität bekommen, müssen wir zwei Zeithorizonte betrachten. Das eine ist, was wir kurzfristig erreichen können, und das andere ist natürlich auch, was wir heute anschieben müssen, damit wir mittelfristig – d. h. bis 2025 oder 2030 – viel besser aufgestellt sind als heute.
Deshalb haben wir im neuen Nahverkehrsplan die zentralen Bausteine unserer neuen Mobilitätsstrategie bis ins Jahr 2035 definiert. In Kürze werden wir diesen neuen Nahverkehrsplan dem Senat vorlegen, und lassen Sie mich hier auf einige ausgewählte Aspekte eingehen: Der neue Nahverkehrsplan ist das Dokument der Verkehrswende, die wir in dieser Wahlperiode einleiten werden und für die wir angetreten sind. Ziel ist ein hochattraktiver Nahverkehr, der diese Stadt lebenswerter macht, leiser, mobiler, smarter, sicherer und gesünder, und deshalb planen wir, in den kommenden 15 Jahren 28 Milliarden Euro für den ÖPNV auszugeben. Das ist in Spitzenjahren doppelt so viel, wie wir augenblicklich im Jahr 2018 ausgeben.
Was sind die zentralen Bausteine? – Die werden Sie noch nicht kennen. Der Fuhrpark wird fast vollständig modernisiert. Bis 2035 wird der Wagenpark der U-Bahn
weitgehend runderneuert und auf mehr als 1 650 Wagen erweitert. Das sind 30 Prozent mehr als heute. Wir werden das Kapazitätsproblem der BVG lösen. U-Bahnen werden dichter getaktet. Längere Züge werden mehr Menschen befördern.
[Sebastian Czaja (FDP): Wann denn? – Heiko Melzer (CDU): Später! – Georg Pazderski (AfD): Irgendwann mal!]
Für die S-Bahn werden wir einen landeseigenen Fahrzeugpool aufbauen und dafür mehr als 3 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Bis 2033 werden mindestens – –
[Heiko Melzer (CDU): So zügig? – Georg Pazderski (AfD): 2033 – da sind die meisten von uns schon tot! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)]
Hören Sie zu, dann wissen Sie, was kurzfristig kommt! – Bis 2033 werden mindestens 602 Züge erworben werden, neue S-Bahn-Viertelzüge, und wir erreichen damit erstmals, dass ein Wettbewerb für bessere Qualität bei S-Bahnen durchgeführt wird. Die ersten dieser neuen Wagen werden ab 2026 rollen.
Aber auf dem Ring werden bereits in den Jahren 2021 – hören Sie doch zu: 2021! – bis 2023 sukzessive 191 neue S-Bahn-Viertelzüge in Dienst gestellt.
Mit allen Neubaustrecken wird die Straßenbahnflotte bis 2035 auf bis zu 477 Fahrzeuge anwachsen, und die Busse werden bis 2030 nur noch elektrisch unterwegs sein.
Die Umstellung beginnt im März 2019. Damit wird Berlin die leiseste und sauberste Flotte Deutschlands haben.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Von Bayern bezahlt!]
Der nächste große Baustein: Die Netze werden signifikant vergrößert werden. Bei der Straßenbahn wird das Netz bis 2035 um voraussichtlich 85 Kilometer – das sind 43 Prozent mehr als heute – deutlich erweitert. Mit der Netzerweiterung werden auch heute überlastete Buslinien durch Straßenbahnen ersetzt, und dies ist geboten, weil Straßenbahnen schneller, größer und zuverlässiger sind als Busse sowie günstiger und deutlich zügiger im Ausbau als U- und S-Bahnen.
Der Koalition wird immer wieder vorgeworfen, dass sie gegen den U-Bahn-Ausbau sei. Richtig ist aber – und ich glaube, es ist gut, wenn wir bei den Fakten bleiben –, dass wir derzeit genau prüfen, ob und wo eine U-BahnNetzerweiterung Sinn macht. Deshalb sind vertiefte Studien für die Erweiterung bei der U6, U7 und U8 zum
Wie bei allen Fragen des Infrastrukturausbaus geht es auch bei der U-Bahn um den nüchternen Blick. Es geht um die klare Analyse, ob Kosten und Nutzen in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Und genau das erwarten die Berlinerinnen und Berliner von uns.
Kommen wir zu den aktuellen Problemen! Bei den Bussen hat sich als eines der zentralen Probleme der dichte Verkehr herauskristallisiert, in dem sie nur so langsam weiterkommen. Deshalb werden wir jetzt damit starten, das Busspurnetz auszuweiten und ihre Zeitbeschränkungen, soweit sinnvoll, aufzuheben. Damit werden Busse in Berlin wieder schneller vorankommen und der Stress für Fahrgäste und Fahrer deutlich sinken.
Aber das ist noch nicht alles. Wir werden die gesamte Metropolregion, also Berlin und Brandenburg, in dem Projekt „i2030“ stärker in den Blick nehmen.
Berlin und Brandenburg werden so gut vernetzt, wie es bisher nie zuvor im Schienenverkehr der Fall war.
Auf acht Korridoren werden wir den Bedarf prüfen und die Projekte entsprechend priorisieren, ob nach Nauen und Potsdam, auf der Stammbahn, nach Rangsdorf oder Velten. Die Pläne der Heidekrautbahn haben wir kürzlich vorgestellt. Wenn alles gut läuft, wird sie 2023 wieder in Betrieb gehen.
Und wir machen noch mehr im Regionalverkehr. Das war ja der große Vorwurf, wir kümmern uns nicht. Der Vorwurf ist falsch. Gemeinsam mit Brandenburg haben wir erreicht, dass die Strecke Berlin–Stettin endlich zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird. Von 2024 an dauert die Fahrt dann nur noch 70 Minuten. Jede Stunde kann ein Zug fahren. Das war viele Jahrzehnte undenkbar. Das ist der gemeinsame Erfolg dieser Koalition.
Letzter Punkt: Die wichtigen Regionalbahnen RE1, RE2, RE7 und viele andere werden öfter, schneller und mit
mehr Kapazität fahren. Das bringt die Ausschreibung des Netzes Elbe-Spree, deren Ergebnis ich morgen vorstellen werde. Das entlastet Hunderttausende Pendler von und nach Berlin und macht die Bahn deutlich attraktiver.
an all diesen Programmen in diesen Feldern. Wir stellen die Weichen neu. Wir kümmern uns um die kurzfristigen Herausforderungen, um die aktuellen Engpässe bei BVG, S-Bahn und Regionalverkehr schnellstmöglich zu beseitigen. Ich versichere den Berlinerinnen und Berlinern, dass dies bei mir die allerhöchste Priorität hat.