über das Haushaltsgesetz 2022/2023 und den Haushaltsplan auf Drucksache 19/0200 und Drucksache 19/0200Anlage. Ich darf dafür wirklich noch mal um Aufmerksamkeit für die nächsten etwa zehn Minuten, würde ich vermuten, bitten.
Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0400 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen.
Zunächst wird über die Änderungsanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0200-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0200-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie CDU und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0200-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegen
Nun erfolgt eine Abstimmung über jeden Einzelplan unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 und der darin vorgesehenen Änderungen.
Wer dem Einzelplan 01 – das ist das Abgeordnetenhaus – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – angenommen.
Wer dem Einzelplan 02, das ist der Verfassungsgerichtshof, gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das ist die AfDFraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – angenommen.
Wer dem Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres ist die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 03 der Regierenden Bürgermeisterin angenommen.
Wer dem Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport – mit der Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung – mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es
entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – angenommen.
Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Europa – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 08 – Kultur und Europa – mit der Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – angenommen.
Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Der Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – ist damit angenommen.
Wer dem Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales – angenommen.
Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – ebenfalls angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koali
tionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – angenommen.
Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache – überraschend! – 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 15 – Finanzen – angenommen.
Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die restliche AfD-Fraktion sowie CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist auch der Einzelplan 20 – Rechnungshof – hier angenommen.
Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 21 – Beauftrag
te/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – angenommen.
Wer dem Einzelplan 22 – Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 22 angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch dieser Einzelplan 25 mit der Koalitionsmehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400
zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – angenommen.
Wer schließlich dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – beschlossen.
Wer dem Haushaltsplan 2022/2023 auf Drucksache 19/0200-Anlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist auch der Gesamtplan mit der Koalitionsmehrheit abgestimmt.
Wir kommen dann jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2022/2023 auf Drucksache 19/0200 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen.
Enthaltungen – kann ich entsprechend nicht sehen. Damit ist das Haushaltsgesetz 2022/2023 einschließlich des Haushaltsplans beschlossen.
Aber wir machen noch ein wenig weiter, denn schließlich erfolgt nun noch die Abstimmung über die Auflagen zum Haushalt 2022/2023.
gen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – gibt es entsprechend keine. Damit sind auch die Auflagen zum Haushalt 2022/2023 hier mehrheitlich beschlossen.