Lieber Herr, es gibt dazu präziseste Vorstellungen der deutschen Wirtschaft, der Unternehmen selbst.
Dann kann man von euch doch verlangen, dass ihr zu diesen Vorstellungen der deutschen Wirtschaft im IT-Bereich Ja oder Nein sagt, oder? Dazu könnt ihr doch eine Meinung haben.
eine Debatte über die Rückführung von Flüchtlingen und von was weiß ich wem, nur um von dem schlichten Um
stand abzulenken: Wir reden über Menschen, die hier arbeiten, die gut arbeiten, die integriert sind, die keine Sozialhilfeempfänger sind, die auch sonst nicht gefährdet sind, im Gegenteil. Ihre Handwerksmeister sind stolz auf sie und wollen sie behalten. Aber sie werden von Ihnen abgeschoben. Die einzelnen Fälle landen bei uns alle auf dem Tisch. Das ist die Realität. Das ist die Praxis und nicht dieses Geschwätz, das hier veranstaltet wird.
Damit haben die Kollegen von der CDU zu tun, damit haben die Kollegen von der FDP, haben wir und die Grünen zu tun. Tag für Tag passiert es, dass wieder jemand weggedrückt wird, weil Sie Ihr Ideologiemuster durchsetzen, obwohl all das, was Sie hier über Ausländerproblematik zum Besten gegeben haben, überhaupt nichts mit den konkret betroffenen Menschen zu tun hat.
Sie sind in diesem Punkt ein Ideologe, um das einmal deutlich zu sagen, und keiner, der die Interessen des Landes wahrt.
Sie reden an unsere Adresse über Insellösungen. Die ganze Geisterdebatte, die Sie hier führen, kommt mir vor wie bei jemandem,
bei dem es zum Dach seines Hauses hineinregnet und der sich mit den Handwerkern nicht darüber einigen kann, wie man das Loch schließt, sondern stattdessen einen Architektenwettbewerb über den Neubau einer Villa ausschreibt. So ziehen Sie diese Debatte auf. Wir haben ein Problem im IT-Bereich, und wir müssen es lösen. Wir brauchen keinen Architektenwettbewerb über irgendwelche Fragen, die in zehn Jahren anstehen.
Und jetzt zum Thema Insellösung und zu der Unehrlichkeit, mit der Sie die Debatte führen. Wenn Sie schon über Zuwanderung reden, dann nehmen Sie endlich einmal zur Kenntnis – auch wenn Ihnen das aus Wahlkampfgründen nicht passt –, dass die Asylbewerberzahlen in diesem Land seit Menschengedenken die allerniedrigsten sind und in diesem Monat wieder dramatisch zurückgegangen sind. Ich sage das nur deshalb, weil das hier so aufgeblasen wird.
Dann sage ich Ihnen eines: Wenn Sie meinen, Sie müssten über Integrationsprobleme durch Zuwanderung reden, können Sie natürlich nicht sagen: Wir reden über alles, aber über die Zuwanderung von Aussiedlern reden wir nicht. Das geht nicht. Entweder reden Sie über Zuwanderung und Integrationsprobleme, die wir ja haben, oder Sie machen eine billige Wahlkampfnummer. Das sage ich auch an die Adresse der FDP/DVP. Der Kollege Döring war ja so ehrlich, zu sagen: Wenn wir eine Problematik mit der Steue
rung der Zuwanderung haben, müssen wir in diesem Bereich über alle Zuwanderungsgruppen diskutieren. Das ist ja nur vernünftig. Wenn wir ein Integrationsproblem haben, haben wir es überall. Bei Ihnen merkt man die ideologische und die Wahlkampfspur. Die ist Ihnen auf die Stirn geschrieben.
Bei Ihnen reduziert sich Zuwanderung auf Asylbewerber. Da nehmen Sie auch keine Zahlen und keine wirklichen Integrationsprobleme mehr zur Kenntnis.
Ich sage Ihnen, was der Bundespräsident gemeint hat. Der Bundespräsident hat nicht über Zuwanderung geredet, sondern darüber, dass wir in Deutschland Regeln für Integration brauchen und dass es nicht geht, Menschen einwandern zu lassen, ohne ihnen dann wenigstens die Sprache beizubringen, und dass es nicht geht, sie in Gettosituationen anzusiedeln, wo sie sich dann in geschlossenen Kreisen bewegen, aus denen sie nicht mehr herauskommen. Da haben wir ein gewaltiges Problem, gerade bei den Aussiedlern. Das wissen Sie. Da haben Sie etwas zu tun, anstatt hier wilde Wahlkampfreden zu veranstalten.
Sie können mit uns – ich habe das hier wiederholt gesagt – wirklich ernsthaft über das diskutieren, was unsere Bevölkerung zu Recht als eigentliches Problem empfindet. Es ist ein Problem, wenn sich in unserem Land abgeschlossene Gegenkulturen bilden. Es ist ein Problem, wenn sich dann in diesen Gegenkulturen Fundamentalismus durchsetzt. Es ist ein Problem, wenn immer mehr ursprünglich hier Anwesende in einer Minderheitensituation in einen Anpassungsdruck solcher Gegenkulturen geraten. Das ist ein riesiges Problem. Aber das hat etwas zu tun mit unterlassener Steuerung und unterlassener Integration. Das hat etwas zu tun mit falscher Siedlungspolitik und mit fehlender weitsichtiger Planung in diesem Bereich.
Wer hat denn diese Konzentrationen selber mit hochgezogen, in denen Integration nicht mehr stattfinden kann? Wer hat denn beispielsweise die Mittel für die Sprachförderung von Aussiedlern heruntergefahren? Das alles haben doch Sie verbrochen. Deswegen können wir die Debatte über die Notwendigkeit von Integration gern führen. Wir sind dafür, dass jeder, der hier lebt und hier geboren ist, von uns angenommen wird. Das heißt dann aber auch, dass er unser Verständnis von Grundrechten, von Freundschaft unter den Nationen und von der Gleichberechtigung der Frau in der Gesellschaft akzeptieren muss. Wir sind erklärte Gegner von allen, die das negieren und versuchen, Gegenkulturen aufzuziehen, die nicht im Einklang mit den humanistischen Traditionen unseres Landes stehen. Das ist unsere eigentliche Aufgabe. Das ist auch die Sorge und sind die Ängste unserer Bevölkerung. Darüber sollten Sie sich ernsthaft auseinander setzen, anstatt hier billigen Wahlkampfspeck zu jagen, wie Sie das hier machen.
In der Sache – noch einmal – haben Sie mit großem Wortgeklingel Ihren Formelkompromiss vorgetragen. Ich weiß
nach der Debatte nach wie vor nicht, wie Sie sich in der Praxis bei den Menschen verhalten werden, die hier dringend benötigt werden und die von ihren Betrieben behalten werden wollen. Die haben Sie bisher weggeschickt, obwohl ihre Arbeitgeber sagen: Um Gottes willen, nehmt mir den Mann nicht weg; das hat schwere Folgen für die Arbeitsplätze auch sonst. Ich weiß jetzt wieder nicht, wie Sie da zu verfahren gedenken. Sie haben darum herumgeredet. Ich weiß nicht, welche Haltung Sie bei der Greencard haben. Sie haben in dieser Geschichte auch keinen Salto rückwärts gemacht – das war offensichtlich leicht vorschnell –, sondern Sie haben das Ganze wieder vertagt und ins Ungefähre geschoben.
Wovor ich Sie ausdrücklich warnen will, weil das auch für unser Land gefährlich ist – ich habe heute viel über Ihre Wahlkampfstrategie gehört und nichts über Ihre Antworten in der Sache, auch beim Kollegen Oettinger habe ich viel über die Wahlkampfstrategie gehört –, ist: Wer sich weigert, pragmatische Lösungen in der Sache zu suchen und Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, sowohl in der Frage der Rückkehrpflicht von Leuten, die wir hier dringend brauchen, als auch in der Frage der Zuwanderung von hoch qualifizierten Spezialisten, die uns die Amerikaner und die Briten und die Franzosen gern abnehmen – das ist die Realität –, und stattdessen wieder Themen hochzieht wie Asyl – die Türken stehen vor Wien; wenn ich Herrn Oettinger zuhöre, stehen sie wieder vor Wien – und andere Sprüche, dem sage ich, wozu das führen wird.
Es wird dazu führen, dass die „Freunde da drüben“ – die Reps – im Landtag bleiben, und es wird Ihnen schaden. Aber vielleicht wollen Sie das im Ergebnis. Ich traue Ihnen da mittlerweile alles zu. Ich sage Ihnen: Kehren Sie zurück zu pragmatischen, sachlichen Entscheidungen in dieser Frage. Reden Sie über Integrationsprobleme, die wir in diesem Land lösen müssen, und verzichten Sie darauf, auch wenn Sie noch so viel Zustimmung brauchen, in Teilen Ihrer Fraktion hier Themen zu reiten, die am Ende der CDU und diesem Land schaden werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Beitrag des Ministerpräsidenten hier angehört hat, dann kann man sich der Feststellung nicht erwehren: Herr Teufel, Sie sind umgefallen, und die CDU hat vergessen, Ihnen zu erklären, warum.
In der Debatte ist nämlich überhaupt nicht deutlich geworden, dass Sie verstanden hätten, was eigentlich das Thema hier ist. Greencard ist – da haben Sie Recht – ein Symptom, aber die Debatte, die dahinter steckt, lautet: Sind wir eine offene Gesellschaft, oder sind wir keine offene Gesellschaft? Dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Jetzt ist das kein Thema, von dem ich sagen würde: „Das kann man mal diskutieren, und das ist morgen wieder tot.“ Ich glaube, das ist es nicht. Es ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Ich wage zu prophezeien – da kann ich mich Herrn Maurer in der wohlmeinenden Warnung an die CDU anschließen –, dass Sie in einer Position sind, wo Sie ideologisch an der Wand stehen, ähnlich wie damals – alle Vergleiche hinken, aber der geht in die Richtung – bei der Ostpolitik, wo Sie einfach scheibchenweise Zugeständnisse machen mussten. Sie wollten den rechten Rand einfangen. Das war damals auch so. Das tun Sie hier und zudem ziemlich ungeschickt. Sie werden natürlich, einfach weil sich die Wirklichkeit geändert hat, hier Zugeständnisse machen müssen. Die Wirklichkeit ist eine andere, als Erwin Teufel sie sieht, und viele von Ihnen wissen das. Da fehlt mir einfach ein Stück Ehrlichkeit.
Ich habe heute in der „Südwest Presse“ einen Kommentar gelesen, Überschrift „Wie viel Einwanderung?“ Da ist ein schönes Bild, da geht es um Tiefenströmung in der Gesellschaft und Oberflächengeplätscher. Vieles, was zu diesem Thema hier in den letzten zehn Jahren – obwohl der Tatbestand überhaupt nicht neu ist – diskutiert wurde, hat etwas von Oberflächengeplätscher. Oberflächengeplätscher ist das, wie sich Politiker über die Tatsache unterhalten, dass die Gesellschaft sich in der Tiefenströmung etwas ändert. Da kann ich nur sagen: In der Tiefenströmung ist es einfach so, dass eine ernsthafte Debatte zu dem Thema „Einwanderung, Zuwanderung, Immigration“ natürlich durch den ganzen Prozess der Globalisierung beschleunigt wurde.
Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass Zoll- und Handelsschranken fallen, dass die Finanzmärkte sich globalisieren und dass das alles funktioniert, ohne dass die Arbeitsmärkte globalisiert werden – ich füge als Bildungspolitiker hinzu: dass das alles funktioniert, ohne dass sich der Bildungsmarkt globalisiert. Wir führen im Wissenschaftsbereich seit Jahren eine Diskussion über die Frage: Warum kommen so wenig ausländische Studierende zu uns? Und umgekehrt: Warum gehen so viele Deutsche ins Ausland, um zu studieren? Bildung ist globalisiert natürlich ein Gut geworden, und da haben wir Schwierigkeiten. Wir sind uns in der Analyse einig.
Dieser Teil, Herr Ministerpräsident, in dem Sie, was sowieso Ihr Faible ist, Statistiken über die Tatsache heruntergebetet haben, dass Baden-Württemberg – was von uns begrüßt und nie infrage gestellt wurde – in den Neunzigerjahren die Studienplätze im Informations- und Kommunikationsbereich ausgebaut hat, war übrigens einer der schwächsten Ihrer Rede. Wir sind natürlich froh über die Fakultät für Mathematik und Informatik in Mannheim. Wir sind froh über die 15. Fakultät in Freiburg. Das ist überhaupt nicht die Frage. Herr Maurer hat es gesagt, und der Herr Wissenschaftsminister könnte es wiederholen: Wir waren uns alle einig.
Wir haben – da waren Sie übrigens nicht da – in der letzten Sitzung hier im Plenum über die Greencard und die Konsequenzen für die Bildungspolitik gesprochen. Da gab es überhaupt keine Schuldzuweisungen. Es war Anfang der Neunzigerjahre so, dass sowohl die Wirtschaft als auch anschließend die Politik Fehler gemacht haben. Wir haben
vieles unterschätzt. Ingenieure wurden zu Zigtausenden entlassen, und heute fehlen sie. In der Bildungspolitik spricht man von Schweinezyklus. Wenn die Entwicklung einmal in die falsche Richtung geht, dauert es sechs, sieben Jahre, bis man sie korrigieren kann. Momentan sind wir in einer Phase, in der wir keine Ingenieure finden. Die Ingenieure, die seit Jahren arbeitslos sind, sind einfach zu alt und werden nicht mehr ihren Qualifikationen entsprechend gebraucht.
Man müsste erstens Weiterbildung betreiben. Das ist aber schwierig, weil die Wirtschaft dabei nicht mitmacht; denn die brauchen die Jungen, die Kreativen, die Innovativen. Die sind heute unter 30 und nicht Mitte 50. Das ist das Problem. Das kann man gemeinsam konstatieren und feststellen. Das ist aber Gemeingut. Aber einfach zu sagen, der Schröder habe damals in Hildesheim die Studienplätze abgebaut und wir keine, deshalb sei Baden-Württemberg eine Insel der Seligen, im Prinzip müsste man nur die Arbeitskräfte, die hier vorhanden sind, umschulen und weiterbilden, dann bräuchte man keine Menschen aus dem Ausland, geht an der Problematik völlig vorbei. Dass ich persönlich kein Multikulti-Schwärmer bin,