Protokoll der Sitzung vom 19.07.2000

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. Mai 2000 – Notariatsreform in Baden-Württemberg – Drucksachen 12/5154, 12/5328

Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta

Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht.

Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig zugestimmt.

Punkt 10 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 8. Mai 2000 – Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die weitere Entwicklung der landesbeteiligten Bäder- und Kurunternehmen – Drucksachen 12/5192, 12/5332

Berichterstatterin: Abg. Marianne Erdrich-Sommer

Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 ist hiermit erledigt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, 20. Juli 2000, 9:30 Uhr. Die Tagesordnung ist Ihnen bekannt.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe hiermit die heutige Sitzung.

Schluss: 17:28 Uhr