Ich habe doch gerade sehr differenziert und habe gesagt: Bei den Straßen einverstanden, bei der Bahn klemmts.
Und jetzt kommt Benken. Da will ich nur ganz einfach sagen: Die ganzen Einwände, die ganzen Proteste, die ganzen Bedenken, die es in Bezug auf Benken gibt, sind von dieser Landesregierung erstmals formuliert worden. Wir versuchen dem Bundesumweltministerium, das hier eine sehr viel weichere Haltung an den Tag legt, über den „AK End“, über die Deutsch-Schweizerische Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen Beine zu machen. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie die entsprechenden Landtagsdrucksachen, lesen Sie die Berichte, die wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss gegeben haben. Dann sehen Sie, dass die Bevölkerung am Hochrhein und im Bodenseegebiet in Sachen Benken in der Landesregierung einen engagierten Vertreter hat und dass wir froh wären, wenn die Bundesregierung, wenn das Bundesumweltministerium sich unserer Position vollinhaltlich anschließen würde.
Ich sage Ihnen in einem Satz, worin unsere Position besteht. Wir sagen, dass an ein Atommülllager Benken materiell dieselben Maßstäbe angelegt werden sollen wie an ein deutsches Atommüllendlager,
in der Größenordnung sozusagen von Gorleben. Wenn wir keine vergleichbare Sicherheit haben, dann sind wir der Auffassung, dass ein Atommüllendlager, das drei Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ist, für uns nicht akzeptabel ist. Wenn ich diese Aussage einmal von der Bundesregierung bekäme, dann wären wir schon ein Stück weiter.
Die Anträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 13/1250 und 13/1251, sind durch die Aussprache erledigt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 13/2152
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/2139
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.