Unsere Betriebe müssen internationaler und auch europabewusster werden. Wir müssen diesen Binnenmarkt als Inland begreifen und uns besser aufstellen.
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP geht hervor, dass das Land auch hier genau an der richtigen Stelle angepackt hat: Wissenstransfer von den Universitäten in die Unternehmen hinein. Das muss noch verstärkt werden, meine Damen und Herren. Ich denke, man muss auch hier im Hause darüber nachdenken, ob im Zuge der neuen EU-Förderperiode nicht auch die Mittel des Wirtschaftsministeriums mittelfristig aufgestockt werden könnten, um die wichtigen Themen der Unternehmensnachfolge und des Wissenstransfers noch stärker zu betonen.
Das Breitbandkabelnetz muss in die ländlichen Räume transportiert werden, meine Damen und Herren. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Denn wenn wir uns anschauen, woher das Wirtschaftswachstum kommt, stellen wir fest: Arbeitsplätze entstehen im Dienstleistungsbereich, während sie in Baden-Württemberg in der Produktion nach wie vor leider abgebaut werden.
Wir brauchen hierbei auch – das ist das Leitbild – die modernste und die schlankeste und effizienteste Verwaltung Europas. Dieses Leitbild möchten wir gerne ausrufen.
Vielen Dank an die Landesregierung für die Beantwortung dieser Anfrage. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass die Lissabon-Strategie für die FDP Baden-Württembergs der leitende Gedanke ist, den wir hier in der Landespolitik auch umsetzen wollen.
Wir haben große Erfolge in der Wirtschafts- und Forschungspolitik des Landes Baden-Württemberg. Aber es gibt noch viele Aufgaben zu erledigen. Lassen Sie uns in diesem Haus die Schwerpunkte so setzen, dass wir der stärkste und dynamischste Wirtschaftsraum in Deutschland sind, um für Europa wieder die Lokomotivfunktion zu übernehmen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die ausführliche und sehr kompetente Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP/ DVP zeigt, welchen hohen Stellenwert die Europapolitik auch in der Landesregierung hat. Dafür möchte ich Herrn Minister Stächele und seinen Mitarbeitern sehr herzlich danken.
Es zeigt sich, dass das Land Baden-Württemberg auch in dieser Legislaturperiode europapolitisch gut positioniert ist. Die Entwicklung der Lissabon-Strategie, über die wir heute reden, ist ein Beispiel, an dem man gut sehen kann, wie wichtig es ist, dass Europapolitik richtig gemacht wird, damit sie auch erfolgreich ist. Die EU – das hat der Kollege Theurer bereits ausgeführt – soll bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden – so das Lissabon-Ziel. Dagegen kann ein Europäer nichts einzuwenden haben.
Die Strategie hat in den ersten Jahren jedoch nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt. Man könnte es schwäbisch ausdrücken: Bei Lissabon hat man sich vielleicht ein bisschen verlupft. Der Zwischenbericht des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok zeigt deutlich, dass Europa sich auf weniger, aber erreichbare Ziele konzentrieren muss. Zuerst hat man an den Zielen noch festgehalten, jetzt aber einen Neustart gewagt.
Die Mitgliedsstaaten haben durch Vorlage ihrer nationalen Reformprogramme nun eine neue, zusätzliche Verantwortung übernommen. Dieser Neustart lässt hoffen, dass man in Brüssel erkannt hat, dass es der EU insgesamt gesehen besser geht, wenn sie nicht versucht, allen Mitgliedsländern
dasselbe Muster aufzuerlegen, sondern wenn sie den nationalen und den regionalen Stärken wieder mehr Gewicht verleiht.
Europa muss Vielfalt bestehen lassen; Europa ist dann stark, wenn es sich auf seine Kernaufgaben beschränkt.
Ein Beispiel hierfür: Wenn in Baden-Württemberg ein Wasserschutzgebiet ausgewiesen wird, macht das das Landratsamt. Genauso ist es bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets; auch das macht das Landratsamt. Wird aber ein Vogelschutzgebiet ausgewiesen, dann macht das nicht das Landratsamt oder das Regierungspräsidium, nicht ein Ministerium des Landes und auch nicht ein Ministerium des Bundes, sondern parzellenscharf für alle 25 Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission. So stellen wir uns Subsidiarität nicht vor, und so wird Europa die Menschen nicht mitnehmen und auch keine Akzeptanz finden.
Wir begrüßen daher, dass die EU-Kommission seit September die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis in ein Subsidiaritäts-Frühwarnsystem –
das ist ein etwas komplizierter Ausdruck – einbezieht. In Deutschland sind die Länder und sind wir in Baden-Württemberg davon in erheblichem Maße betroffen. Wir begrüßen es, Herr Minister Stächele, dass die Landesregierung sich hier auch intensiv einschaltet.
Mit dem im Landtag neu eingerichteten Europaausschuss sind wir auf der parlamentarischen Ebene gewillt und dafür gewappnet, die europäische Arbeit im Interesse des Landes Baden-Württemberg konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten. So werden wir hier in diesem Hohen Haus bereits morgen über eine von der EU-Kommission geplante Bodenschutzrichtlinie beraten. Wir haben dabei auf Vorschlag der Fraktion der CDU im Europaausschuss und im Umweltausschuss schon deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg den Schutz der Böden bereits heute und ohne Hilfe aus Brüssel ernst nimmt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber Europa besteht eben nicht nur aus Baden-Württemberg!)
Gerade wir haben ein Interesse daran, dass die EU die Ziele von Lissabon erreicht. Wir halten an diesen Zielen fest. Dabei haben wir in Baden-Württemberg einige dieser Ziele ja bereits erreicht. Ich nenne den Bereich Bildung und Forschung, zu dem Kollege Dr. Palmer nachher noch Ausführungen machen wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen Erfolg Europas. Europa wird die Ziele der Lissabon-Strategie dann am besten erreichen, wenn es den Bürgern und der Wirtschaft möglichst viel Freiheit und Gestaltungsspielraum lässt.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen ein Europa der Regionen, wir brauchen Europa aber auch als starken Wirtschafts- und Gesellschaftsraum in der Welt. BadenWürttemberg hat ein Interesse an beidem: Subsidiarität in Europa, aber auch Solidarität mit Europa. Auf jeden Fall wollen wir keine Kleinlichkeiten, sondern Orientierung an einem großen Ziel, meine Damen und Herren.
Die Lissabon-Strategie bietet dafür einen guten Hebel. Das Ziel des wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraums in der Welt berührt direkt die Substanz der baden-württembergischen Politik. Es ist geradezu eine Folie für das, was wir hier im Land machen sollten. Da lohnt es sich, auf die Stärken, aber auch auf die Schwächen zu schauen.
Heute soll nicht der Tag sein, um lediglich Opposition gegen die Regierung zu machen. Aber wenn man die Dinge ein bisschen genauer betrachtet, dann muss man sagen: Ein Anteil von 4,3 % für Forschung und Entwicklung erfüllt das Lissabon-Kriterium; das ist gut. Aber dahinter steht eben auch ein hoher Anteil an institutioneller Grundlagenforschung innerhalb Deutschlands und in Baden-Württemberg durch die Gunst der hier ansässigen Forschungseinrichtungen. Eine gute Patentbilanz ist etwas Gutes, aber dahinter steht natürlich auch eine hohe Abhängigkeit von den großen Unternehmen hier in Baden-Württemberg.
Deswegen, meine Damen und Herren von der Regierungsseite: Selbstgefälligkeit ist nicht das, was wir brauchen. Selbstbewusstsein ist gut, aber Selbstgefälligkeit im Zeichen Europas wäre für uns fatal.
Der Einstieg der neuen Landesregierung in das, was wir mit der Europapolitik im Zeichen von Lissabon erreichen wollen, war nicht gerade glänzend. Ich will hier nicht alles aufzählen, aber der halbherzige Einstieg in eine wirklich integrative Schulpolitik – ein Erfolg in anderen europäischen Ländern wie beispielsweise in skandinavischen Ländern – und der fahrlässige Umgang mit der Weiterbildung in Baden-Württemberg sind ja genau das Gegenteil dessen, was wir für eine erfolgreiche Lissabon-Strategie benötigen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Da sind Sie nicht auf dem neu- esten Stand!)
Ich versuche, immer auf dem neuesten Stand zu sein, Herr Kollege, und ich glaube, ich bin es auch heute.
Worum geht es? Die Wirtschaftsräume rücken im Zuge der Globalisierung aneinander. Der Wettbewerb und die Vergleichsmöglichkeiten zwischen diesen Wirtschaftsräumen gestalten sich umfassend und nicht nur in ökonomischer Hinsicht. Paradigmen und Modelle der Gesellschaft in diesen Wirtschaftsräumen gewinnen an Kraft. Das Japan der Achtzigerjahre war gezeichnet von Produktivität und vom Bemühen um Prozessoptimierung. In technischer Hinsicht stand jedoch leider vor allem die Adaption im Vordergrund,
und gesellschaftlich blieb das Land in seiner starken Tradition befangen. Die USA waren in den Neunzigerjahren von der New Economy geprägt. Sie waren technisch vital und vor allem auf IuK konzentriert. Sie waren marktradikal, dies wirkte aber gesellschaftlich eher desintegrierend.
Deswegen, lieber Herr Kollege Theurer und auch Herr Blenke, darf ich hier einmal feststellen: Die Politik des Marktradikalismus ist weltweit im Abschwung.
Europa ist heute mit der Lissabon-Strategie das Zusammenwirken – technisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell – dessen, was man hat, was man an Schätzen heben kann. Bis 2010 soll diese Strategie fortgesetzt werden.
Zur Halbzeit wurde zu Recht eine Umsetzungsschwäche konstatiert. Es wurde auch konstatiert, dass die Strategie nicht genügend verstanden wird und dass sie in manchen Ländern in der Vergangenheit leider von Wachstumsdefiziten begleitet und nicht durch Wachstumsstärke vorangebracht worden ist.
Ich will für die baden-württembergische Politik einige Punkte nennen, Herr Ministerpräsident und auch alle anderen in der Regierung.
Zunächst zur Strategie. Baden-Württemberg kann sich in seinen europapolitischen Strategien nicht selber genügen und kann nicht nur das aufzählen, was man hier gut macht. Man muss sich aktiv in die europäischen Initiativen einbringen.