Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 9. Dezember 2004 – Organisation und Aufgabenerledigung der Kriminaltechnik in BadenWürttemberg – Drucksachen 13/5019, 14/607
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Dezember 2005 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 (Nr. 10) – Verbesserungen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei durch das Nichtvollzugskonzept – Drucksachen 13/5022, 14/615
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 20) – Die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bei der Besteuerung natürlicher Personen – Drucksachen 14/55, 14/616
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Juni 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 18) – Zweckverfehlung beim Einsatz von Fördermitteln für die Gewässerentwicklung – Drucksachen 14/56, 14/617
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 24. November 2006 – Entwurf einer Rechtsverordnung über die Schaffung eines neuen gemeinsamen Studentenwerks Tübingen-Hohenheim – Drucksachen 14/622, 14/694
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Wir sind uns fraktionsübergreifend in der Absicht einig, die Studentenwerke Tübingen und Hohenheim zusammenzuführen. Allerdings hat sich heute Morgen bei der Beratung dieser Verordnung im Wissenschaftsausschuss eine zentrale Frage gestellt, die bis jetzt nicht geklärt werden konnte. Das ist die Frage, ob bei der Fusion so, wie sie vollzogen werden soll, Grunderwerbsteuer anfällt. Hier geht es nicht um irgendwelche „Peanuts“, sondern zweifelsohne um einen siebenstelligen Betrag, der dem Land verloren gehen könnte.
Da laut § 4 des Grunderwerbsteuergesetzes eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer voraussetzt, dass es sich nicht überwiegend um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, die Bewirtschaftung von Studentenwohnheimen aber durchaus als solcher angesehen wird, spricht leider vieles dafür, dass dies der Fall ist.
Sollte dies tatsächlich so sein, wäre es zweifelsohne geschickter, einen anderen Weg für die Zusammenführung zu gehen und das Studentenwerk Hohenheim in das Studentenwerk Tübingen zu integrieren, da dann nur für die Studentenwohnheime des deutlich kleineren Standorts Hohenheim Grunderwerbsteuer anfallen würde.
Solange diese zentrale Frage nicht geklärt ist, können wir als SPD-Fraktion der vorliegenden Verordnung daher nicht zustimmen. Wir würden dies gern tun, wenn die Dinge geklärt sind, aber im Augenblick müssen wir leider die Vertagung dieses Tagesordnungspunkts beantragen. Das tue ich hiermit.
Es ist ein Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunkts gestellt. Wünscht jemand von den anderen Fraktionen das Wort?
Ich darf vielleicht einen Vorschlag machen: Wir vollziehen diesen Beschluss nicht, solange die Sache nicht geklärt ist. Das wäre, glaube ich, eine vernünftige Lösung.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dann entstünde auch wirtschaftlicher Schaden, weil die Studentenwerke erst Mitte nächsten Jahres zusammengelegt werden können!)
Nein. Wir werden versuchen, das so schnell wie möglich zu regeln. Wenn sich herausstellen würde, dass Probleme bezüglich der Grunderwerbsteuer auftauchen, werden wir das im Außenverhältnis nicht vollziehen. Wir hätten jedoch gern die Genehmigung, es zu vollziehen, falls keine Probleme aufträten.
(Abg. Johannes Stober SPD: Es wäre schon besser, wenn solche Sachen geklärt wären! Wir haben jetzt diesen Antrag gestellt! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Rede und Gegenrede! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wollen Sie jetzt eine inhaltliche Debatte oder nicht?)
(Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Stefan Mappus CDU: Wollen Sie jetzt eine Klärung oder nicht? Sonst lehnen wir es ab! – Abg. Johannes Stober SPD: Wir haben einen Antrag zur Ge- schäftsordnung gestellt! – Weitere Zurufe – Unru- he)
Zur Klärung: Rein formal hat die SPD recht. Wenn Sie jetzt darauf bestehen, muss man abstimmen, und dann läuft das eben so.
Wir hatten heute Morgen ja eine intensive Ausschussberatung und haben im Verlauf der Ausschusssitzung mitbekommen, dass seitens des Studentenwerks in Tübingen eine Prüfung stattgefunden hat, deren Ergebnisse auch gutachtlich vorliegen, und zwar in Bezug auf eine Grunderwerbsteuerproblematik bei einer Fusion des Studentenwerks Tübingen mit dem Studentenwerk Hohenheim. Weil wir uns einig sind, dass diese Studentenwerke möglichst schnell fusioniert werden sollen – das Ziel hierfür ist der 1. Januar 2007 –, haben wir uns, zumindest im Ausschuss, mehrheitlich geeinigt, dass wir diese Rechtsverordnung jetzt beschließen, dass wir jedoch vor Inkraftsetzung dieser Rechtsverordnung so, wie es Herr Stratthaus hier angeregt hat, nochmals eine entsprechende Prüfung des Sachverhalts im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer vornehmen.
Ich kann Ihnen vonseiten der Regierung mitteilen, dass mit dieser Prüfung bereits heute Nachmittag begonnen wurde und dass wir auch bereit sind, vor Inkraftsetzung der Rechtsverordnung im Wissenschaftsausschuss noch einmal einen entsprechenden Bericht abzugeben.
Insofern glaube ich, dass die Beschlusslage des Ausschusses von heute Morgen auch jetzt im Parlament nachvollzogen werden sollte, zumal auch keine Gefahr im Verzug ist. Wenn diese Grunderwerbsteuerproblematik eintritt, muss man sie auch entsprechend lösen. Ziel war für uns aber immer, dieses neue Studentenwerk möglichst zum 1. Januar 2007 in Gang zu bringen. Deshalb haben wir im Wissenschaftsausschuss darauf gedrängt, dies per Rechtsverordnung noch in diesem Jahr zu klären.