Nachdem jetzt der Vorschlag auf dem Tisch ist, einen Basistarif anzubieten, kann ich mir gut vorstellen, lieber Kollege Noll, dass ein chronisch kranker Beamter mit mehreren Kindern sich sehr wohl überlegt, ob er diesen angebotenen Basis tarif annehmen kann. Ich bin dem Staatssekretär sehr dankbar, dass wir das in einem gemeinsamen überparteilichen Gespräch – Sie haben das ja vorgeschlagen – mit dem Beamtenbund klären werden.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Darum geht es! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Keine Spe- kulationen abgeben!)
Ich denke, das wird wirklich der Zeitpunkt sein, wo wir uns hier gemeinsam an den Tisch setzen. Was Sie hier an Spekulationen abgelassen haben, bringt uns in der Sache wirklich nicht weiter, lieber Kollege.
(Beifall bei der SPD – Abg. Michael Theurer FDP/ DVP: Das, was Sie gesagt haben, bringt uns auch nicht weiter!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Haußmann, wenn Sie mit solchen Zahlen um sich werfen, z. B. dazu, wie in den nächsten Jahren die versicherungsfrem
Das heißt, man hat erst einmal 4,3 Milliarden € gestrichen, die durch die Tabaksteuer eingenommen worden sind, um nun hinterher anzukommen und zu sagen: Jetzt bezuschussen wir halt im Jahr 2007 mit 2,5 Milliarden € und legen im nächsten Jahr noch einmal 1,5 Milliarden € drauf. Unterm Strich ist das eine Mindereinnahme.
Das muss man bei all diesen Berechnungen auch immer wieder deutlich sagen, statt nicht einfach so zu tun, als wäre das alles ganz wunderbar und ganz toll.
Ich möchte trotzdem – und damit wende ich mich an Herrn Noll; Herr Noll, Sie brauchen gar nicht erst anfangen zu klatschen –
(Heiterkeit des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Geben Sie mir einfach recht!)
gern auf Ihre Frage zum Thema Basistarife eingehen. Da teile ich durchaus die Meinung der SPD. Auch wir hätten uns gewünscht, dass sämtliche Versicherten in einem System eingebunden wären,
wenn sich die private Krankenkasse genauso wie die gesetzliche Kasse dem Wettbewerb hätte stellen müssen.
Der Basistarif wird jetzt angeboten; aber er wird nur für ein halbes Jahr angeboten. Ich denke mir, da haben die privaten Kassen, und möglicherweise auch Sie, als Lobby
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Lobby der Beam- ten! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Lob- by für die Privaten!)
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Für die privat Krankenversicherten!)
Ich möchte schon ganz gern auf die Frage Ihres Antrags eingehen: Wie viel kostet die Gesundheitsreform? Das ist natürlich insgesamt ein sehr spannendes Thema. Es ist auch ein ganz besonders spannendes Thema für Baden-Württemberg. Da hat sich Baden-Württemberg nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie haben zwar erwähnt, dass sich das Land insgesamt im Bundesrat enthalten hat. Das ist auch löblich; dafür haben Sie gesorgt. Letztendlich kann man aber sagen, dass wir uns gewünscht hätten, dass sich mit der CDU die gesamte Landesregierung aufgestellt und deutlich gesagt hätte: Wir wollen diese Gesundheitsreform nicht, weil sie in der Tat kein Problem löst, sondern eben neue Probleme schafft.
Wenn jetzt gesagt wird, dass hier eigentlich alles „abgevespert“ ist, so teile ich diese Ansicht nicht. Denn der Gesundheitsfonds kommt erst im Jahr 2009.
Es kommt jetzt darauf an, möglichst große gesellschaftliche Gruppen hinter sich zu bekommen, um gemeinsam zu sagen: Wir wollen diesen Gesundheitsfonds nicht! Wir alle wissen, dass im Jahr 2009 Bundestagswahlen sind. Die Parteien, die im Jahr 2009 diesen Gesundheitsfonds einführen werden, sind eigentlich, so möchte ich es formulieren, mit dem Klammerbeutel gepudert. Ich glaube nicht, dass dieser Fonds kommt.
Aus der Stellungnahme zu Ihrem Antrag geht auch sehr deutlich hervor, dass genau die Ansätze, die wir immer für wichtig gehalten haben, ausgeschlossen werden. Wir haben gesagt: Wir brauchen auch regionale Steuerungsinstrumente, um in Baden-Württemberg die Gesundheit entsprechend zu organisieren und auszugestalten. Genau diese Möglichkeit wird ausgeschlossen, wenn es den Gesundheitsfonds gibt.
Wir haben in Baden-Württemberg eine ganz spezifische Situation, weil wir eine relativ gesunde und relativ junge Bevölkerung haben. Dadurch können wir insgesamt ein besseres Angebot vorlegen. Das heißt, wenn wir diese bundeseinheitlichen Tarife zahlen müssen, dann werden entsprechend mehr Mittel abgezogen. Das bedeutet natürlich auch für den Leis tungskatalog, dass der ein deutlich geringerer wird. Das ist völlig klar.
Der zweite Bereich – und der ist mir ganz besonders wichtig – ist die Situation der Krankenhäuser. Wir haben dadurch, dass jetzt Budgetkürzungen für die Krankenhäuser beschlossen worden sind, auch für die wirtschaftlich gut arbeitenden Krankenhäuser in Baden-Württemberg eine ganz besonders dramatische Situation: Kleine Häuser sind deutlich mehr als anderswo in ihrem Bestand gefährdet – und das, obwohl sie wirtschaftlich gut arbeiten.
Das heißt, wir werden uns in Zukunft möglicherweise mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass wir ein deutlich
schlechteres Leistungsangebot haben werden. Und das ist die Folge der Gesundheitsreform. Wir wollen im Bereich der Regionalisierung der Gesundheitsversorgung in Zukunft deutliche Anstrengungen unternehmen.
Insgesamt stellen wir fest, dass die Gesundheitsreform gut ist für Gesunde und schlecht ist für Kranke. Ich wünsche uns allen eine möglichst lange Gesundheit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp vier Wochen sind die ersten Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten. Zur Rekapitulation: Das Land hat sich im Bundesrat der Stimme enthalten. Das ist mehrfach gesagt worden. Das ist aber Schnee von ges tern – da greife ich Ihr Wort, lieber Herr Dr. Noll, gern auf.