Protokoll der Sitzung vom 28.06.2007

dass es auch Stellungnahmen aus Ihrer Fraktion, z. B. von Frau Kollegin Krueger, gab, die Ähnliches sagen.

Frau Kollegin Rastätter, stellen Sie bitte Fragen. Sonst machen wir schon jetzt das, was wir ab dem nächsten Jahr vielleicht machen können: eine Zwischenintervention. Das ist ja sehr schön, aber ich kann das heute noch nicht zulassen.

Bitte, Herr Abg. Schebesta.

So wie Sie gebetsmühlenartig die Hauptschule schlechtreden – auch hier vom Rednerpult aus –, so weisen wir gebetsmühlenartig darauf hin, dass nach der vierten Klasse die Bildungsbiografie eines Kindes noch nicht geschrieben ist,

(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Richtig! – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ja!)

dass es diesen Druck in der vierten Klasse, den übertriebenen Druck, wie Sie ihn hier beschreiben, nicht geben muss, sondern dass man nach dem Besuch der Hauptschule den Weg zum mittleren Bildungsabschluss und weiter zur Fachhochschulreife oder Hochschulreife gehen kann und somit in Baden-Württemberg alle Chancen noch vor sich hat.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Herr Abg. Schebesta, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Frau Bregenzer.

Bitte. Aber ich muss dann noch einen Satz ohne Zwischenfragen sagen dürfen.

Frau Abg. Bregenzer, bitte.

(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Sozialisten ver- stehen das nicht!)

Ich möchte Sie fragen: Können Sie mir erklären, Herr Schebesta, warum Eltern von Kindern, die in der vierten Klasse sind, ab dem Zeitpunkt, ab dem sie die Grundschulempfehlungen der Lehrerinnen und Lehrer bekommen haben, auf die Nachfrage: „Wohin geht denn dein Kind im nächsten Schuljahr?“ sagen: „Mein Kind darf aufs

Gymnasium“ oder „Mein Kind darf auf die Realschule“, aber „Mein Kind muss auf die Hauptschule“?

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer sagt denn das?)

Wissen Sie, genauso wie es Eltern gibt, die so formulieren, wie Sie es eben wiedergegeben haben, gibt es auch Eltern, die sich kein Bild davon machen, welche Förderung an einer Hauptschule für ihr Kind möglich ist.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Dies zu vermitteln scheint Ihnen nicht gelungen zu sein!)

Es gibt Eltern, die sich gegen die Hauptschulempfehlung wehren, die aber, wenn ihr Kind dann auf der Hauptschule ist, sagen: „Wenn ich vorher gewusst hätte, welche Möglichkeiten mein Kind hier erhält, hätte ich mich nicht so dagegen gewehrt.“ Wir versuchen, das rüberzubringen. Aber Sie tragen mit dazu bei, dass sich diese Situation nicht verändert.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Abschließend noch ein Punkt, Herr Dr. Mentrup: Wenn am Dienstag das Landeskabinett ein Programm zur Stärkung der Hauptschule verabschiedet hat und zwei Tage später hier eine wichtige Landtagsdebatte mit zehn Minuten gestaffelter Redezeit stattfindet, Sie es jedoch nicht für nötig halten, auch nur ein Wort zu diesem Programm zu sagen, dann kann das ja wohl nur heißen, dass Sie es für gut befinden.

Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Klasse, Volker!)

Herr Kollege Kleinmann, Sie haben noch eine Redezeit von 48 Sekunden. Bitte schön.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Dazu kommen noch die zwei Minuten von Herrn Zeller!)

Das ist bei mir nicht angekommen, ich kann hier keine Geschichtsklitterung betreiben. Aber 48 Sekunden mit einem kleinen Zuschlag, Herr Kollege Kleinmann, das geht.

(Heiterkeit)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz noch etwas zum Ganztagsschulprogramm des Landes, das ja ganz gut läuft. In der ers ten Antragsrunde konnten 211 Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule genehmigt werden, darunter 96 Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule nach dem sogenannten klassischen baden-württembergischen Modell – das sind Schulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung –, davon 48 Grundschulen, 44 Hauptschulen sowie vier Förderschulen, die also ebenfalls in das Programm einbezogen wurden. Ich finde, das ist eine tolle Leistung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Bei den genehmigten Anträgen für Ganztagsschulen in offener Angebotsform sind alle Schularten einschließlich Förderschu

len beteiligt. Wie Sie wissen, erhalten auch die neuen Ganztagsschulen in offener Angebotsform je Ganztagsklasse zusätzliche – darauf lege ich und legt meine Fraktion besonderen Wert – Lehrerstunden, wenngleich nicht in dem Umfang, wie es wünschenswert wäre.

Zu Beginn des Schuljahrs 2007/08 – das ist das Nächste, Herr Zeller – wird es nach jetzigem Stand der Dinge insgesamt 827 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg geben. Die Zahlen belegen, dass wir auf einem guten Weg sind

(Abg. Norbert Zeller SPD: Alles ohne Verankerung im Schulgesetz!)

zu dem Ziel, das da heißt: Jeder, der dies wünscht, soll die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule in erreichbarer Nähe zu besuchen.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Im Übrigen werden wir uns – aber das wurde bereits erörtert – für den Ausbau von Ganztagsschulen einsetzen, die gezielt der Stärkung der Hauptschule und der Förderung ihrer Attraktivität dienen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wird auch nichts nüt- zen!)

Herr Mentrup, da stimme ich Ihnen zu: Die Ganztagsschule ist ein Weg, um schulische Förder- und Integrationskonzepte zu verbessern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.

Der Antrag Drucksache 14/786 ist ein reiner Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er nach dieser Debatte erledigt ist. – Sie stimmen dem zu.

Der Antrag Drucksache 14/1017 enthält zwei Handlungsersuchen. Darüber müssen wir abstimmen. Wer für den Antrag mit den beiden Ersuchen ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit knapper Mehrheit abgelehnt.

(Allgemeine Heiterkeit – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Schauen Sie sich einmal die Lücken in der SPD-Fraktion an! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Die interessiert ihr eigenes The- ma nicht! Leere Ränge bei der SPD! – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: Und die Grünen sind auch sehr mager besetzt!)

Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung abgeschlossen.

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:

a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Wirksame Strategien gegen „Mangelfächer“ an Schulen – Drucksache 14/980

b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des

Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Lehrerversorgung – Drucksache 14/1230

Ich rufe darüber hinaus den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1449, zu dem Antrag Drucksache 14/980 und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1445, zum Antrag Drucksache 14/1230 auf.

Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Wem von der Fraktion GRÜNE darf ich das Wort geben? – Frau Kollegin Rastätter.