Aufgrund der Großen Anfrage der CDU-Fraktion haben wir noch einmal in allen unseren Einrichtungen detailliert nachgefragt, wie die Kinderbetreuungssituation aussieht. Man kann sagen, dass die Studentenwerke eigentlich ausreichend Betreuungsplätze für Kinder von Studierenden zur Verfügung stellen, die drei Jahre und älter sind. Für Kinder von wissenschaftlichem Personal gibt es schon wesentlich weniger Chancen. Und das Hauptproblem – das ist ein sich durchziehendes Problem – ist die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren. Gerade für diese Altersgruppe haben wir ein neues Programm jetzt erstmals ausgeschrieben, nämlich die Kinderbetreuung für das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen in Baden-Württemberg. Wir haben 18 Anträge bewilligt. 247 neue Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige, vor allem für Kinder von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sind eingerichtet worden. Dabei geht es um drei wesentliche Aspekte.
Es geht um einen Notfalldienst: Wenn andere Betreuungspersonen ausfallen, sollen Betreuungspersonen, die öffentlich finanziert werden, einspringen können. Es geht um die Verlängerung der Betreuungszeiten bzw. deren Anpassung an die Bedürfnisse der Hochschulen und des Hochschulpersonals, und es geht um die Ferienbetreuung.
Die Ausschreibungsrunde hat gezeigt, dass sich einige Probleme ergeben, nämlich Probleme mit den Kommunen, die sich – neben der Frage der Räumlichkeiten –, vor allem hinsichtlich der Zuschüsse ergeben, weil diejenigen, deren Kinder betreut werden müssen und sollen, den ersten Wohnsitz oft nicht an den Standortgemeinden der Hochschulen haben. Hier werden wir gemeinsam mit dem Sozialministerium ver
Wir werden eine gemeinsame Projektgruppe mit dem Sozialministerium einrichten, um die verschiedenen Probleme, die sich spezifisch für die Kinderbetreuung an Hochschulen, gerade auch im Zusammenhang mit den Kommunen, ergeben, anzugehen.
Für uns ist wichtig – aber dort ist viel getan –, dass auch Studieren mit Kind noch besser möglich wird. Wir haben die Studierenden mit Kind absichtlich von Studiengebühren ausgenommen. Das Urlaubssemester nach der Geburt eines Kindes ist eine übliche Befreiung. Wir werden aber auch auf die Hochschulen zugehen, damit sie die Studienangebote, die gerade im Bachelorbereich sehr viel gestraffter sind, auch auf die Erfordernisse von Studierenden mit Kind ausrichten und ein flexibleres Studienangebot für diese Personengruppe einrichten.
Ich glaube auch, dass neben den Dual-Career-Programmen das Tenure-Track-System, das wir jetzt mit dem neuen EHFRUG einführen werden, für Frauen eine größere Chance bietet, Hochschulkarriere zu machen, weil es für exzellente Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen die Möglichkeit schafft, an der eigenen Hochschule Karriere zu machen und damit an dem Ort, wo man sich eben z. B. auch die entsprechenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen hat.
Wir wollen also im Grunde genommen, dass das „Kinderland“ Baden-Württemberg auch ein Hochschulkinderland ist, und das Kinderhaus in Konstanz wird das erste gute Beispiel einer solchen Kindereinrichtung sein können. Wir hoffen, dass es auch die entsprechende Förderung erfährt, um als Beispiel einer kindergerechten Hochschule in Baden-Württemberg dienen zu können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU und die Große Anfrage der Fraktion der SPD sind durch die Aussprache erledigt. Kann ich davon ausgehen, dass auch der Antrag der Fraktion der FDP/DVP und der Antrag der Fraktion GRÜNE durch die Aussprache erledigt sind? – Dem ist so.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich möchte aber vorher noch drei Hinweise geben:
Unten im Foyer erwartet Sie eine ganz interessante Hip-HopTanzgruppe. Die Gruppe würde sich sicherlich freuen, wenn Sie möglichst zahlreich an ihrer Einlage teilnehmen würden.
Zweitens können Sie sich noch die Ausstellung „Ohne Glanz und Glamour – Frauenhandel und Prostitution im Zeitalter der Globalisierung“ ansehen, falls Sie das noch nicht getan haben.
Es gelten die üblichen Redezeiten: 40 Minuten Gesamtdauer, fünf Minuten für die Erklärungen der Fraktionen in der ersten Runde und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Die Regierung ist gebeten, sich ebenfalls an diese Zeiten zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt jetzt hier im Augenblick relativ viele freie Plätze. Nichtsdestotrotz ist in der „Badischen Zeitung“ vom 9. Oktober 2007 zu lesen – wenn ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitieren darf –:
In Tübingen und Heidelberg ist die Lage am Wohnungsmarkt für Studenten besonders angespannt, auch in Stuttgart und Karlsruhe sind sie auf Zimmersuche. In Freiburg, Offenburg und Konstanz wollen mehr ins Wohnheim ziehen, als es dort Plätze gibt, sagen Renate Heyberger vom Freiburger Studentenwerk und ihr Konstanzer Kollege Rainer Weyand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit. Das sind die Tatsachen, mit denen wir uns im Augenblick in unseren Hochschulstädten auseinandersetzen müssen.
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) dagegen lobte die Versorgung sogar. Auf 100 Studierende kämen im Südwesten etwa 14 Wohnheimplätze – so viele wie in keinem anderen alten Bundesland.
Die Zahlen sind richtig. Sie sind auch in der aktuellen Sozial erhebung des Deutschen Studentenwerks aufgeführt. Wir liegen mit einer Wohnheimunterbringung von 14 % knapp über dem bundesweiten Durchschnitt von 11 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles hilft relativ wenig, wenn wir grundsätzlich erhebliche Probleme auf unserem Wohnungsmarkt haben. Wenn 14 % der Studenten in Wohnheimen wohnen, dann ist es immer noch so, dass 86 % der Studenten auf dem freien Wohnungsmarkt eine Bleibe finden müssen. Da haben wir vor allem bei bezahlbarem Wohnraum riesige Probleme. Wir von der SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass es der völlig falsche Weg ist, hier die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen etwas tun.
Wir müssen sowohl bei der allgemeinen Wohnraumförderung – denn wir dürfen nicht vergessen, dass Studierende in den Hochschulstädten natürlich auch sehr stark in Konkurrenz mit anderen Leuten stehen, die sich ebenfalls um Wohnraum bemühen – als auch und vor allem beim Ausbau der studentischen Wohnheime hier in diesem Land etwas tun.
Wenn ich an das Programm „Hochschule 2012“ denke, das wir zum Glück auf den Weg bringen – grundsätzlich stehen da ja alle dahinter –, mit dem wir 16 000 neue Studienanfängerplätze schaffen, und etwa 20 % unserer Hochschulen ausbauen wollen, dann geht es nicht ohne den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Dazu gehören unserer Ansicht nach der Ausbau der Wohnheimplätze, der Ausbau von Mensen und Cafeterien und natürlich auch ein entsprechender Ausbau der Kinderbetreuung. Das alles muss integraler Bestandteil des Programms „Hochschule 2012“ sein. Das ist es bisher nicht. Deswegen fordern wir Sie auf, seitens der Regierung und seitens der Koalitionsfraktionen endlich Vorschläge vorzulegen, wie wir dieses Problem, das es real gibt und das wir nicht wegdiskutieren können, wirklich lösen können.
Was mich freut und mir auch ein Stück weit Hoffnung macht, ist eine Aussage des Kollegen Hoffmann im „Südkurier“ vom 2. Oktober 2007. Dort heißt es – ich zitiere –:
Der Konstanzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann sagte, in seiner Fraktion bestehe Bereitschaft, darüber nachzudenken, die allgemeinen Fördermittel für Wohnungsbau umzulenken. Sie könnten in jene Standorte fließen, die beim Hochschulausbau 2012 erweitert würden.
Uns interessiert heute natürlich: Wie weit sind diese Überlegungen gediehen, wie weit sind die Probleme erkannt worden, und ist die Bereitschaft vorhanden, hier auch wirklich für die Lösung der drängenden Probleme, die wir im Augenblick in unseren Hochschulstädten haben, etwas zu tun?
In diesem Artikel wird auch ausgeführt, dass es bei diesem Thema eigentlich nicht nur einen Stillstand gibt, sondern im Augenblick sogar ein massiver Rückschritt zu verzeichnen ist. 1999 bekamen die Studentenwerke noch 109 € pro Studierendem und Jahr, und jetzt sind es noch 76 €. Wenn man den Befürchtungen des Geschäftsführers des Konstanzer Studentenwerks Glauben schenken kann, dann droht der Betrag sogar auf unter 50 € im Jahr 2012 zu sinken, und das genau zu dem Zeitpunkt, zu dem das Programm „Hochschule 2012“ hoffentlich komplett ausgebaut ist. Ich denke, das zeigt relativ deut
lich, dass hier im Augenblick noch ein hohes Maß an Untätigkeit, sogar ein vollständiges Maß an Untätigkeit seitens der Landesregierung existiert.
Neben der Frage nach mehr Geld stellt sich aber natürlich auch die Frage, wie wir unsere vorhandenen Ressourcen besser nutzen können. Wenn wir uns die Situation genau anschauen, sehen wir, dass es nicht nur – einerseits – im Augenblick große Engpässe auf dem studentischen Wohnungsmarkt gibt, sondern dass es zu anderen Jahreszeiten, insbesondere im Frühjahr, andererseits auch Leerstände gibt. Man muss sich schon überlegen: Wir haben zwar nicht erst durch die Umstellung auf Bachelor und Master, aber dadurch verstärkt die Situation, dass nahezu jeder nur noch im Wintersemester anfangen kann, zu studieren, was natürlich die aktuellen Probleme, die wir in unseren Hochschulstädten heute haben, massiv verschärft.