Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dann gesagt, es sei nicht so gewesen, dass die Stadt Rastatt im Rahmen des Ermessensspielraums eine falsche Entscheidung gefällt hätte; sie habe diese Entscheidung jedoch damit begründet, dass der muttersprachliche Unterricht angeblich integrationsfeindlich sei. Ein solches Argument anzuführen, um dem muttersprachlichen Unterricht die Räumlichkeiten zu verwehren, ist als rechtlich nicht angemessen befunden worden, und dies war einer der Hauptgründe für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs.
Im Übrigen geht es darum, zunächst einmal die endgültige Entscheidung abzuwarten. Hier handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, und die endgültige Entscheidung muss zunächst einmal abgewartet werden.
Meine Damen und Herren, die Herkunftssprache hat für uns einen sehr hohen Stellenwert für die Integration, ist aber auch bildungspolitisch von Bedeutung. Wir erkennen mittlerweile die Zertifizierungen von zwölf Herkunftssprachen in unseren Haupt- und Realschulen an. Diese Zertifizierung, die auch in Kooperation mit den Konsulaten vorgenommen wird, genießt eine hohe Akzeptanz. Die Nachfrage bei den Schülerinnen und Schülern, eine Zertifizierung in der Heimatsprache zu erhalten, wächst von Jahr zu Jahr.
Diesen Weg, das Beherrschen der Muttersprache und die damit verbundenen Fähigkeitsnachweise anzuerkennen, wollen wir ausbauen. Wir sind sicher, dass dieses Zertifikat im späteren Berufsleben eine besondere Wertschätzung erfahren wird.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Wir wären nicht gut beraten, wenn wir jetzt dieses Konzept sozusagen integrieren
würden, zumal es – diese Bemerkung gestatten Sie mir bitte auch noch – Bundesländer gibt, die sich von dem Integrationsmodell verabschieden und dies in ein Konsulatsmodell überführen, beispielsweise Bayern und Hessen, die sich neu für diesen Weg entschieden haben.
Insofern ist die Vorgehensweise innerhalb Deutschlands im Umgang mit dem muttersprachlichen Unterricht keineswegs einhellig, sondern stellt eine sehr heterogene Gemengelage dar. Deswegen muss jedes Bundesland auch einen eigenen vernünftigen Weg suchen. Wir glauben, dass wir einen guten, vernünftigen Weg gefunden haben.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, halten wir Gegenfinanzierungsvorschläge, beispielsweise aus dem Topf des Jugendbegleiterprogramms oder der Lehrbeauftragten, für wenig zweckmäßig. Denn zweifelsohne ist das Jugendbegleiterprogramm und gerade auch das Lehrbeauftragtenprogramm besonders wichtig, auch für Integrationsmaßnahmen. Insofern wäre es schlecht, wenn man jetzt aus der einen Tasche etwas Sinnvolles entnehmen und dies in die andere Tasche stecken würde. Wir halten von solchen Vorschlägen recht wenig.
Wir unterstützen den Weg des muttersprachlichen Unterrichts, wo es uns zusteht, und wir wünschen uns und arbeiten daran, dass an den Schulen gute Kooperation und ein gutes Einvernehmen zwischen den muttersprachlichen Lehrkräften und den Lehrkräften, die für uns tätig sind, zur Regel werden.
Dann ist es, glaube ich, eine gemeinsame gute Integrationsleistung. In diesem Sinne, Frau Haußmann, empfehle ich Ihnen, sich vor Ort zu erkundigen. Sie werden genau die Informationen erhalten, die ich eben referiert habe.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hans Heinz CDU: Eine muttersprachlich sehr gute Rede!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1104, ist ein Handlungsersuchen. Darüber muss man abstimmen. Wer dafür ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/1104 abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1958, abstimmen, der begehrt, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung auf der EU-Ebene aktiv wird. Wer dafür ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag auch abgelehnt.
Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1104, ist durch die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1958, erledigt.
Umweltministeriums – CO2-Ausstoß im Land halbieren – Zukunft sichern und Arbeitsplätze schaffen – Drucksache 14/1125
Umweltministeriums – Masterplan Klimaschutz 2020 – Baden-Württemberg setzt neue Maßstäbe – Drucksache 14/1228
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen machen, bevor wir in die Diskussion einsteigen.
Kollege Untersteller, Ihr Antrag ist so umfangreich – Sie wissen das – und auch so detailliert, dass wir uns innerhalb der Redezeiten, die wir haben, sicherlich nicht mit jedem Einzelpunkt beschäftigen können.
Wir sind übereingekommen – ich möchte das gleich vorweg sagen –, die beiden Anträge an den Umweltausschuss zu überweisen, sodass wir uns dort noch detailliert darüber unterhalten können.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Also, okay! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Darüber reden wir später noch einmal!)
Zum Klimawandel allgemein möchte ich Folgendes sagen: Der Klimawandel schreitet voran. Ich glaube, wir spüren das alle. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass es erstmals in Europa, im Mittelmeerraum, einen Tornado gab – auf der Ferieninsel Mallorca. Das ist ein absolutes Novum gewesen und ganz eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben.
Wir wissen, dass der Klimawandel in der Hauptsache mit der CO2-Problematik zusammenhängt. Die CO2-Ausstöße steigen weltweit weiterhin an. Das ist einfach ein Fakt. Es gibt wenigstens einen positiven Aspekt: dass der Ausstoß von sons tigen klimarelevanten Gasen deutlich weniger steigt bzw. in Westeuropa, in der westlichen Welt, sogar zurückgeht – mit Ausnahme der klimarelevanten Gase, die aus der Landwirtschaft kommen. Wenn man das so sieht, dann muss man sagen, dass unser Antrag „CO2-Ausstoß im Land halbieren – Zukunft sichern und Arbeitsplätze schaffen“ genau in die richtige Richtung zielt.
Wir wissen von den aktuellen Zahlen, dass wir in Deutschland – mir liegen keine gesonderten Zahlen für Baden-Würt temberg vor – zurzeit immer stärker am Ausbau der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt sind, weil der Maschinenbau massiv eingebunden ist. Weil wir im
Maschinenbau relativ stark sind, sind wir also überproportional an dem Ausbau der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt. Wir haben in Deutschland im Moment ungefähr 220 000 Arbeitsplätze ausschließlich im Bereich der erneuerbaren Energien. Davon entfallen ca. 160 000 auf den Bereich des EEG.
Es gibt drei Ebenen im Bereich des Klimaschutzes, des CO2Ausstoßes, mit denen wir uns auch in unserem Antrag beschäftigen. Eine davon ist der Verkehr. Man muss auch einmal aus der Vergangenheit lernen. Man hat sich europaweit, deutschlandweit und landesweit das Ziel gesetzt, zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Im Verkehrsbereich ist im Jahr 2000 aufgrund der Gesetzgebung in der EU der Anteil erneuerbarer Energien um 0,4 % gestiegen, im Jahr 2006 betrug der Anstieg wegen der Beimischungspflicht und auch aus Kostengründen bereits 6,6 %. Das ist eine Verfünfzehnfachung in sechs Jahren, obwohl man sich immer nur das Ziel gesetzt hat, den Anteil der erneuerbaren Energien innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln.
Der zweite Bereich ist der Wärmesektor. Wir haben gestern schon ausführlich darüber diskutiert, wie man in diesem Bereich vorankommen kann. Als kleiner Seitenhieb auf die ges trige Debatte: Man kann den Medien ja viel unterstellen, aber man muss sagen, die Medien haben es, wenn man es heute betrachtet, richtig erkannt: Es war und ist ein Fehler, wenn man nur Wohngebäude berücksichtigt, wie wir es jetzt gemacht haben, wie Sie es gestern mit der Zustimmung zu dem Gesetz gemacht haben, und der Gesetzgeber seine eigenen Gebäude außen vor lässt.
Ich glaube, wir dürfen im Bereich der regenerativ erzeugten Wärme nicht nur über die Wohngebäude reden, sondern wir müssen auch über alle – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Abg. Knapp, warten Sie kurz –, wenn Sie Gespräche führen müssen, dann führen Sie sie doch bitte draußen; der Lärmpegel ist sehr hoch.
Die sind halt mit dem, was ges tern beschlossen worden ist, nicht so einig. Das hängt nach wie vor noch drin.
(Beifall bei der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ich glaube, die debattieren eher über Ihre Re- de!)
Wir müssen in dem angesprochenen Bereich natürlich die Wirtschaft mit berücksichtigen, wir müssen Bürogebäude be
Im Bereich der Wärmeversorgung haben wir die Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien noch nicht geschafft. Dort sind wir nämlich in Deutschland und in Baden-Württemberg zwischen 2000 und 2006 nur von 3,9 % auf 6 % gekommen. Deswegen müssen wir im Bereich regenerativ erzeugter Wärme deutlich mehr machen als das, was man gestern beschlossen hat.
Bisher, Herr Kollege Scheuermann, haben Sie auch noch gar nichts gemacht – außer dass Sie ein Gesetz ohne Einbeziehung der Landesgebäude geschaffen haben.