Das ist doch genau der Punkt! Das, was bis jetzt gemacht worden ist, ist doch eine Ankündigungspolitik.
(Abg. Ulrich Lusche CDU: Was haben Sie für ein Ge- setzesverständnis? Sind Gesetze für Sie nur Ankün- digungen?)
Heute Morgen bin ich schon von jemandem gefragt worden: Was mache ich denn jetzt, wenn ich mein Haus schon renoviert habe, wenn ich es schon wärmegedämmt habe, nun aber eine neue Heizung brauche? Wo soll ich dann noch die 10 % erneuerbare Energien herbringen?
Das sind die Fragen, über die man sich unterhalten muss. Da sagt man: „Uns im Land ist es zu kompliziert“, aber den Wohngebäudeeigentümern drückt man es drauf und sagt: Nur ihr müsst halt mal schauen.
Aber da Sie das Thema gerade ansprechen, kommen wir zum dritten Punkt: Was ist im Bereich der Stromerzeugung passiert? Auch das ist ein großes Thema bei der Problematik des CO2-Ausstoßes. In diesem Bereich ist in Baden-Württemberg fast gar nichts passiert. Deutschlandweit ist der Anteil erneuerbarer Energien von 6,3 % im Jahr 2000 auf nun 12 % gestiegen, und in Baden-Württemberg ist man von 8,5 % gerade einmal auf knapp 12 % gekommen. Also, da muss man sagen: Man hat das Ziel im Vergleich zu Deutschland insgesamt bei Weitem verfehlt.
Da können Sie sagen, was Sie wollen. Das ist so, Kollege Döpper. Wir haben ein Interview dazu geführt. Auch Sie wollen ja einen Ausbau der Windkraft, aber Sie wollen ihn so moderat, dass das im Grunde genommen keinem Ausbau entspricht. Wir werden einmal sehen, was daraus wird.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel: Nordrhein-Westfalen hat die gleiche Flächengröße wie Baden-Württemberg, ist mit 17 Millionen Einwohnern jedoch deutlich dichter besiedelt als Baden-Württemberg. Nordrhein-Westfalen hat derzeit 2 300 Windkraftanlagen,
Wir sagen in unserem Ansatz: Wir müssen das, was Nord rhein-Westfalen heute hat, bis 2020 erreichen, wenn man es mit dem Klimaschutz ernst meint.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ja nicht nur kritisieren, sondern wir sagen auch: Wir müssen nach vorn schauen. Deswegen möchte ich der Ministerin auch klipp und klar sagen: Sorgen Sie, Frau Ministerin, dafür, dass – jetzt einmal in die Zukunft gedacht – z. B. über die Länderkammer, wie wir es beim Bundesumweltministerium gemacht haben, bei der Novellierung des EEG etwas in der Art hineinkommt, dass auch bei den erneuerbaren Energien die Effizienzsteigerung und die Kraft-Wärme-Kopplung deutlich mehr Vorrang gegenüber dem haben, was bisher festgeschrieben ist. Das muss hinein. Wenn Sie das zwar schon bisher immer abgelehnt haben, aber zukünftig das EEG unterstützen werden, gehört es im Grunde als Minimum hinein, dass wir das haben. Wir setzen uns dafür ein, dass es hineinkommt. Über die Novellierung kommt ein Teil davon schon hinein, aber nicht das, was wir erreichen könnten, wenn wir an einem Strang ziehen würden.
Setzen Sie sich dafür ein, dass wir vielleicht auch einmal per Gesetz die Glühlampe verbieten, wie es Australien mit Wirkung ab 2012 gemacht hat! Setzen Sie sich auch für ein „Ausist-aus“-Gesetz ein, mit dem erreicht wird, dass Geräte keine Stand-by-Funktion mehr haben, sondern ganz ausgeschaltet werden können und keinen Strom mehr verbrauchen, nachdem man sie ausgeschaltet hat! Solche Gesetze müssen auf Bundesebene oder gar europaweit umgesetzt werden. Aber dazu muss man aktiv werden. Dazu muss man etwas tun, etwas schaffen und darf nicht bloß schwätzen.
Setzen Sie sich, Frau Ministerin – das ist wieder ein sehr, sehr ernstes Thema, das uns, glaube ich, in Zukunft noch sehr viel mehr beschäftigen wird –, dafür ein, dass das Thema Energiespeicherung gerade im Strombereich deutlich mehr Dampf bekommt. Denn wir brauchen für den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Energiespeicher – das wissen wir –, um eine sichere, stabile und preisgünstige Stromversorgung zu haben. Dazu möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Set
zen Sie sich dafür ein; tun Sie nicht immer nur so, als würden Sie etwas tun, sondern tun Sie wirklich einmal etwas.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Knapp, an den Nachhutgefechten zur gestrigen Debatte möchte ich mich nicht mehr beteiligen.
Ich habe nur den Eindruck: Sie merken allmählich, dass Sie da gestern auf einem falschen Dampfer waren, und darauf ging Ihre Reaktion zurück.
Ich möchte mit einem Zitat des Ministerpräsidenten beginnen. Die Aussagen sind vor zwei Wochen auf dem Klimakongress der EnBW gefallen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten wörtlich:
Meine Damen und Herren, dem kann man eigentlich uneingeschränkt zustimmen. Wenn man aber einmal überprüft, ob er das, was er in einer solchen Rede vorgibt, in seiner eigenen Politik auch praktiziert, stellt man fest, dass da doch einige Zweifel angebracht sind. Zweifel sind auch an dem angebracht, was die Umweltministerin in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat. Ich will dazu einmal einige Beispiele nennen.
Im Frühjahr hatten wir die Situation, dass der Ministerpräsident – ich sage es einmal etwas lapidar – wie ein Berserker gegen den Plan der EU gekämpft hat, im Fahrzeugbereich bis zum Jahr 2012 einen Grenzwert von 120 g CO2 pro Kilometer zu schaffen.
Zweifel sind auch angebracht, wenn man sich einmal anschaut, wie viele Mittel das Land für den Klimaschutz zur Verfügung stellt. Ich nenne einmal die Zahl, die die Umweltministerin selbst immer verwendet: Dafür sind in den Haushalt 19 Millionen € eingestellt. 19 Millionen € entsprechen knapp 5 % des Umwelthaushalts und 0,4 Promille des Gesamthaushalts dieses Landes. Ich frage Sie: Ist dies eine adäquate Antwort auf die Herausforderung schlechthin, vor der wir in den kommenden Jahren beim Klimaschutz stehen? Es kann doch wohl wirklich niemand ernsthaft bezweifeln, dass dieser Mitteleinsatz entschieden zu wenig ist.
Zweifel sind angebracht, wenn man sich anschaut, wie Sie in den letzten Jahren mit dem Einsatz erneuerbarer Energien umgegangen sind. Ich nenne nur das Stichwort Windenergie, Kollege Knapp hat es bereits angesprochen. Zweifel sind weiter angebracht, wenn man sich anschaut, wie wenig Sie getan haben, damit das Potenzial, das wir in Baden-Württemberg im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung haben, verstärkt genutzt wird.
Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die uns das Statistische Landesamt liefert, dann müssten Sie darin im Grunde auch bestätigt sehen, dass Sie in der Klimaschutzpolitik versagt haben. Diese Zahlen sehen nämlich wie folgt aus:
Im Kioto-Basisjahr 1990 hatten wir einen Ausstoß von 74,4 Millionen t CO2. Im Jahr 2004 waren es 74,9 Millionen t CO2. Nun kann man so argumentieren, wie das die Ministerin völlig zu Recht auch immer tut: Wir hatten einen Bevölkerungszuwachs, und deswegen kam es nicht zu einem Rückgang der Emissionen. Aber wenn ich mir die Entwicklung zwischen 2004 und 2005 anschaue, muss ich sagen, dass man diese wirklich nicht mehr mit Bevölkerungszuwachs rechtfertigen kann. In dieser Zeit sind die Emissionen nämlich um über 1 Million t weiter gestiegen. Mittlerweile liegen wir bei über 76 Millionen t.
Meine Prophezeiung ist, dass das Wirtschaftswachstum, das wir im letzten Jahr hatten und das wir in diesem Jahr haben und das Gott sei Dank zu mehr Arbeitsplätzen führt und die Steuereinnahmen erhöht, auch dazu führen wird, dass die Höhe der CO2-Emissionen in diesem Land in den nächsten Jahren steil ansteigen wird. Ich hätte erwartet, dass die Umweltministerin auch bei der Diskussion über den Nachtragshaushalt und über die Frage, wie die Steuermehreinnahmen zu verwenden sind, deutlich macht, dass sie wenigstens einen Teil dieser Mittel haben will, um den Anstieg der CO2-Emissionen infolge des Wirtschaftswachstums einzudämmen. Dazu war nichts von ihr zu hören.
Als Reaktion auf die Berichte des Weltklimarats vom Frühjahr dieses Jahres hat sich die Bundesregierung im Frühsommer das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % zu reduzieren. Frau Gönner hat auf dem EnBW-Kongress gesagt: „Nur wenn man sich Ziele setzt, wird man sich auch anstrengen.“ Eine solche Zielsetzung, wie sie vom Bund getätigt wurde, würde ich mir auch von Ihnen wünschen. Denn bislang liegen uns solche ehrgeizigen Ziele für das Jahr 2020 nicht vor. In dieser Sache wäre es an der Zeit, glaube ich, dass Sie wirklich Fleisch an die Knochen bringen.
Wir haben Ihnen heute einen Antrag mit dem Titel „Masterplan Klimaschutz 2020“ vorgelegt, der sehr umfassend ist und sehr detailliert zeigt, welche Möglichkeiten wir im Bereich der Stromversorgung, der Wärmeversorgung und des Verkehrs aus unserer Sicht hätten, um uns, wie es auch der Bund für sich tut, das Ziel zu setzen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % zu mindern. Es geht dabei um den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmesektor. Es geht um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp
lung um 20 %. Es geht auch um die Möglichkeiten, die die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude betreffen. Es geht um Maßnahmen im Verkehr – Stichwort: Grenzwertsetzung 120 g CO2 pro Kilometer –, aber auch – das sage ich ausdrücklich – um so etwas wie das Tempolimit.
Die Aufgeregtheiten, die es zum Thema Tempolimit insbesondere bei FDP und CDU nach dem Parteitag der SPD gegeben hat, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Man muss doch einfach Folgendes sehen: Wir beanspruchen für uns selbst, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz einzunehmen. Im Dezember auf der Konferenz in Bali müssen wir dann einräumen, dass wir neben Nepal weltweit das einzige Land sind, das auf den Straßen kein Tempolimit hat.