(Beifall bei den Grünen und des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nepal hat ein natürliches Tempolimit!)
Ein Zweites: Selbst ein Tempolimitgegner, wie Bundesumweltminister Gabriel es offensichtlich ist, muss in seiner eigenen Partei einräumen, dass ein Tempolimit den CO2-Ausstoß um 2,5 Millionen t pro Jahr vermindern würde. Gleichzeitig weiß man, dass diese 2,5 Millionen t nicht einmal in zwei Jahren mit dem milliardenschweren Sanierungsprogramm erreicht werden, das der Bund bezüglich Zuschüssen für die energetische Gebäudesanierung aufgelegt hat, Herr Kollege Röhm. Dann muss man doch fragen: Was spricht dagegen, dass wir uns endlich einen Ruck geben und diese Maßnahme ergreifen?
Es deutet auch viel darauf hin, dass ein solches Tempolimit auch Konsequenzen auf die Konstruktion unserer Autos hätte. Das würde zur Folge haben, dass an unserem Standort kleinere Fahrzeuge mit leichteren Motoren und geringerem Verbrauch produziert würden.
Als Letztes, Herr Kollege Röhm: Es gibt auf den Autobahnen pro Jahr 600 Tote – nur auf den Autobahnen.
Dazu kommen 30 000 Verletzte. Die Hauptursache dafür, Herr Kollege – reden Sie einmal mit der Polizei –,
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg produziert jährlich 76 Millionen t CO2. Global gesehen entspricht das der Menge, die an einem einzigen Tag emittiert wird. Was bei uns in einem Jahr emittiert wird, geschieht in globalem Maßstab an einem Tag. Jetzt könnte man leicht auf die Idee kommen,
zu sagen: „Was hat diese ganze Diskussion mit uns zu tun? Letztendlich entscheidet sich die Klimadebatte in China, Indien und anderen prosperierenden Schwellenländern.“ Ich halte diese Position für grundfalsch.
Letztendlich achten die Chinesen und Inder sehr genau darauf, wie die reichen Industrieregionen, zu denen wir zählen, mit dem Klimaproblem umgehen.
Es geht auch darum, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen und deutlich zu machen, dass man Wachstum und Wohlstand auch mit weniger Energieverbrauch und einem geringeren Verbrauch an natürlichen Ressourcen erreichen kann – auch mit drastisch reduzierten CO2-Emissionen. Das ist unsere Aufgabe.
Wenn wir das tun, profitieren wir wiederum davon, weil über den Export von Energieeinspartechnologien und regenerativen Technologien bei uns Arbeitsplätze geschaffen werden und Wertschöpfung stattfindet.
Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz haben wir gestern aus meiner Sicht einen wichtigen Baustein für eine zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik auf den Weg gebracht. Aber ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch einmal an Ihr eigenes Lebensmotto erinnern, Frau Ministerin. Wie ich kürzlich gelesen habe,
von den Vorschlägen, die wir mit unserem Antrag vorgelegt haben, doch wirklich Gebrauch zu machen und in der Klimaschutzpolitik künftig eine Schippe draufzulegen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon angesprochen worden; ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das zusammenzuzählen: zwölf detaillierte Nachfragen der SPD, 24 Nachfragen der Grünen mit 21 Unterpunkten.
Ich glaube, es dürfte auf der Hand liegen, dass wir das alles heute nicht innerhalb von jeweils fünf Minuten seriös abhandeln können.
Manches brauchen wir auch nicht. Da steht vieles drin – ich nenne nur einmal die Stichworte Besteuerung von Kerosin, Behandlung von Flugleistungen –, was wir hier schon angesprochen haben.
Ich hatte mir eigentlich das eine oder andere überlegt. Nur, Herr Kollege Knapp, mit Ihrem Einstieg reizen Sie mich natürlich, noch einmal auf die Beratungen des gestrigen Tages zurückzukommen.
Sehen Sie es mir nach, ich muss Ihnen einfach sagen: Mit dem, was Sie gestern hier veranstaltet haben, mit Ihrem Abstimmungsverhalten haben Sie aus unserer Sicht dem Klimaschutz – und um den sollte es eigentlich gehen – einen Bärendienst erwiesen.
Ich will Ihnen auch erklären, warum: Man kann ja in dem einen oder anderen Punkt durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Sie haben allerdings vorhin von „Ankündigungen“ gesprochen. Nach meinem Verständnis ist das keine Ankündigung. Vielmehr ist das unsere ureigene Tätigkeit, wenn der Landtag ein Gesetz beschließt. Da muss ich schon einmal daran erinnern: Wir sind die Ersten, die ein solches Gesetz beschließen, wir sind die Ersten, die ein seriöses Gesetz in dieser Form vorlegen.
Deswegen wäre es ein Zeichen von Größe gewesen – auch wenn der Bundesumweltminister sich noch in der Zeitung dazu äußern musste; das will ich nicht weiter kommentieren –,
Warum ist das für den Klimaschutz so wichtig? Wir wissen auch, dass wir den Bürgern damit Belastungen auferlegen. Wir wissen auch, dass der Klimaschutz noch nicht überall die Akzeptanz findet, die er finden müsste.
Deswegen wäre es umso wichtiger gewesen, wenn auch Sie das getan hätten, was die Kollegen von den Grünen getan haben, nämlich trotz der natürlich auch zum Teil vorhandenen anderen Vorstellungen das Gesetz mitzutragen,
um ein klares Zeichen zu setzen. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass der Hintergrund für Ihr Verhalten war,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben schon Ge- setzentwürfe von uns abgelehnt, die Sie später mit gleichem Inhalt selbst eingebracht haben!)
dass Sie auf diese Art und Weise den etwas angeschlagenen Bundesumweltminister unterstützen wollten.