dass Sie auf diese Art und Weise den etwas angeschlagenen Bundesumweltminister unterstützen wollten.
Letzte Bemerkung dazu: Der Unterschied liegt darin: Die „Südwest Presse“ hat gestern den Bundesumweltminister als einen „Luftikus auf Achterbahnfahrt“ bezeichnet. Ich glaube, wir im Hause sind uns alle sicher, dass dies Ministerin Gönner nicht passieren könnte. Mehr braucht man zur Konsistenz der Umweltpolitik eigentlich nicht zu sagen.
Jetzt komme ich noch zu dem einen oder anderen Grundsätzlichen, was die CO2-Frage anbelangt. Das Thema Wärme haben wir gestern und heute schon angesprochen. Aus unserer Sicht ist wichtig – an diesem Punkt scheiden sich halt die Geis ter –: Es gibt keinen Glaubenssatz, dass regenerative Energien zu jeder Zeit in jeder Form und an jeder Stelle den gleichen Wert haben und den gleichen Sinn machen. Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass bundesweit die in BadenWürttemberg und Bayern installierte Leistung bei der Großen Wasserkraft nicht ohne Grund 75 % beträgt. Bei der Windkraft sieht das halt zum Teil anders aus, und das hat seine Gründe.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das hat nur den Grund in eurem Verhalten! – Abg. Thomas Knapp SPD: Der Grund ist Don Erwins Kampf gegen die Windmühlen! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist durch nichts gerechtfertigt!)
Das sage ich Ihnen jetzt auch als ein in diesem Bereich tätiger Anwalt. Es hat seinen Grund, dass Windkraftanlagen bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind. Es hat seinen Grund, dass nicht nur deren Vorrang in der Raumplanung gesehen wird. Deswegen ist es eine weise und kluge Entscheidung, jeweils zu schauen, wo der Einsatz der Windkraft Sinn macht und wo nicht.
Wenn wir immer die Zahlenvergleiche machen, dann muss man auch einmal sehen: Bei dem Ziel einer CO2-Minderung um 40 %, das die Bundesregierung vorgegeben hat, gilt es zu berücksichtigen, dass es in Baden-Württemberg Gott sei Dank nicht Mitte der Neunzigerjahre einen industriellen Zusammenbruch gegeben hat, und deswegen haben wir eine andere Ausgangsbasis.
Aber auf dieser Ebene kann man doch vernünftig miteinander reden. Ich denke, da kommen wir auch sicher weiter voran. Ich würde Sie wirklich nur bitten, an diesem Punkt eine
gewisse Offenheit an den Tag zu legen. Denn – ich wiederhole mich – wir haben da noch einiges an Akzeptanz zu schaffen.
Insofern ist es auch ungut, wenn wir jetzt diese alle Jahre wiederkehrende Tempolimitdebatte führen.
Sie können unter vielen Aspekten und mit vielen Facetten über dieses Thema reden – Kollege Untersteller hat das Thema Verkehrssicherheit angesprochen –, aber die Argumentation mit einem vermeintlichen Klimaschutz als Keule, um ein Tempolimit durchzusetzen, bringt nichts.
Letzte Bemerkung: Herr Minister Gabriel hat einen prima Technologieatlas herausgegeben. Wenn Sie da einmal nachschauen, wo die Umwelttechnologie angesiedelt ist – heute wurde schon ab und zu auf Rheinland-Pfalz verwiesen –, dann sehen Sie, dass Nordrhein-Westfalen, Bayern und BadenWürttemberg Schwerpunkte sind, dass es hierbei in Rheinland-Pfalz aber ziemlich mau aussieht.
Das sind die Fakten. Machen Sie einfach auf dieser Ebene konstruktiv mit, dann werden Sie eine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit uns finden. Aber ein umweltpolitisches Fantasialand – jetzt komme ich zu den von Ihnen gestellten Anträgen, die eine Reduktion um 50 % fordern – werden wir nicht mitmachen, auch aus Sorge und aus Verantwortung für den Standort Baden-Württemberg.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klimawandel, Klimaschutz ist das zentrale, globale umweltpolitische Thema. Ich finde es gut, dass wir die Anträge im Ausschuss weiter behandeln, da dies der Gewichtigkeit des Themas entspricht. Deswegen hier nur einige grundsätzliche Punkte.
Meine Damen und Herren, für uns, für die FDP/DVP-Fraktion, ist das Ziel, in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 % zu reduzieren, ein realistisches Ziel, das jedoch schon von allen große Bemühungen und Anstrengungen erfordert. Wir sind dazu bereit, und wir haben dazu bereits Initiativen eingeleitet.
Meine Damen und Herren, Schwerpunkt der Anträge, die sehr umfänglich sind, ist der Verkehrsbereich. Natürlich ist der Verkehrsbereich einer der großen CO2-Emittenten.
Vielen Dank. Ich bin auch gestern schon in meiner Rede sehr oft unterbrochen und gestört worden. Ich finde das von den
Zur Mobilität: Wir alle wissen, dass die Mobilität ein Grundbedürfnis aller Menschen ist. Das werden die Grünen nicht ändern, das wird überhaupt niemand ändern. Mobilität ist auch in Baden-Württemberg ein Standortfaktor. Ich denke, wir müssen die Mobilität deshalb in Verantwortung für die künftigen Generationen in unserem Land vernünftig gestalten.
Mit Verboten werden wir aus unserer Sicht wenig erreichen. Wir setzen stattdessen auf Technologien und Innovationen. Hier sind natürlich die Automobilhersteller im Land gefordert. Ich nenne beispielsweise den Hybridantrieb und die Brennstoffzelle.
Ich erinnere auch daran, dass der Umweltausschuss aufgrund eines Antrags unserer Fraktion beschlossen hat, die Begrenzung des CO2-Ausstoßes der Automobile auf 120 g pro Kilometer festzuschreiben. Ich möchte, weil es hier ja auch um das Thema „Arbeitsplätze schaffen“ geht, betonen, dass wir diese Initiative sowohl zum Wohl der Umwelt als auch im Interesse unserer Automobilunternehmen in Baden-Württemberg und Deutschland und deren Mitarbeiter gestartet haben. Denn wir wollen, dass durch den Export von umweltfreundlichen Technologien und umweltfreundlichen Produkten, wie es z. B. umweltfreundliche Autos sind, Arbeitsplätze im Land erhalten und weitere geschaffen werden. Ich sage Ihnen, diese Initiative hat bisher sehr viel Wirkung gezeigt.
Meine Damen und Herren, es ist eine von der FDP seit Langem aufgestellte Forderung, den Kraftstoffverbrauch zu besteuern und die Steuer in die Mineralölsteuer zu integrieren. Die Bundesregierung eiert auch bei diesem Thema. Die Presse in Berlin spricht von einem Kfz-Chaos. Es kann doch, meine Damen und Herren, umweltpolitisch keinen Sinn machen, wenn Herr Minister Tiefensee nun einen Rückzieher macht und plötzlich wieder anbietet, anstelle der Besteuerung nach dem CO2-Austoß die bisherige Regelung als Wahlmöglichkeit zu erhalten. Das ist Unsinn.
Jetzt, Herr Knapp, kommen wir noch einmal zu dem gestern verabschiedeten Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Ich möchte vorausschicken: Ich möchte mich bei den Grünen für die Mitarbeit und für die Zustimmung bedanken. Die Grünen haben die Intention und die Qualität dieser Gesetzesinitiative verstanden. So stellen wir uns Klimaschutz und CO2-Einsparung vor.
Herr Knapp, zu dem Beispiel, das Sie vorhin zitiert haben: Sie sollten § 5 dieses Gesetzentwurfs bitte noch einmal nachlesen, denn die bisher schon ausgeführten Sanierungen können angerechnet werden. Ich möchte Ihnen eines auch sehr deutlich sagen: Sie wissen, dass ich der Urheber war, diese landeseigenen Gebäude in einer gewissen Weise anzupacken.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Ich weiß es nicht, aber Sie haben es gesagt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber geholfen hat es nicht!)
Jetzt wissen Sie es. – Ich habe mit vielen Leuten, u. a. mit dem Leiter des Universitätsbauamts in Freiburg, gesprochen. Das ist einfach schwierig. Wir möchten ja detaillierte Lösungen. Sie haben doch gesehen, wie detailliert unser Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist. Für Nichtwohngebäude solche detaillierten Lösungen in so kurzer Zeit zu schaffen war einfach nicht möglich. Aber wir bleiben dran.
Zurück zum Land. Sie haben in Ihrem Antrag auch den Flughafen angesprochen. Ihr Minister, Herr Tiefensee, hat den Stuttgarter Flughafen gelobt, weil wir daran mitarbeiten, dass die Landegebühren am CO2-Ausstoß orientiert werden. Die Landesregierung hat ihre Zustimmung signalisiert, und wir unterstützen dies selbstverständlich.
Für unsere Fraktion ist es natürlich auch wichtig, dass unter Berücksichtigung des Klimaschutzes möglichst viele Menschen in die Züge und Güter auf die Schiene kommen. Wir erwarten deshalb von der Bahn, dass sie durch optimale Netze und Verbindungen Inlandsflüge überflüssig macht. Ich nenne ein Beispiel: Warum bietet die Lufthansa überhaupt noch Flüge von Stuttgart nach Frankfurt an? Das ist ein ökologischer Unsinn und ein Frevel.
Als Abgeordneter aus Südbaden möchte ich hier auch noch einmal das Thema Schiene ansprechen. Das Projekt Stutt gart 21 mit der Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm und das Projekt Baden 21 mit dem Ausbau des dritten und vierten Gleises sind für uns gleichrangig. Die Realisierung dieser Projekte ist wichtig im Sinne des Klimaschutzes.
Eine Verlagerung des Güterverkehrs im Rheintal von der A 5 auf die Schiene wäre ein wesentlicher Schritt zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Aber ich sage Ihnen auch: Die Trassen müssen menschen- und umweltverträglich gebaut werden, und zwar ohne Wenn und Aber.
Im Rheintal steht das Schutzgut Mensch bei den bisherigen Bahnplanungen ganz hinten. Das dürfen wir alle so nicht zulassen. Hier muss das Land und hier müssen wir alle den Betroffenen unsere volle Unterstützung geben.
Zum Thema Wind möchte ich nur ein Beispiel aus meinem Regionalverband anführen. Ich habe dort ein Monitoring vorgeschlagen – das kann ich im Umweltausschuss einmal vertiefen –, und ich halte auch vom Thema Repowering sehr viel.