Zum Thema Wind möchte ich nur ein Beispiel aus meinem Regionalverband anführen. Ich habe dort ein Monitoring vorgeschlagen – das kann ich im Umweltausschuss einmal vertiefen –, und ich halte auch vom Thema Repowering sehr viel.
Zur Großen Wasserkraft weise ich darauf hin, dass ich schon mehrfach gefordert habe, dass an den Staustufen Gambsheim und Iffezheim weitere Turbinen eingebaut werden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bul linger FDP/DVP: Flussmodernisierung! – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Dafür sind wir auch!)
Ein Schlusssatz, meine Damen und Herren: Die vorliegenden Anträge von der SPD und den Grünen enthalten auch Vorschläge, die wir vonseiten der FDP/DVP-Landtagsfraktion mittragen:
Lkw-Maut, Absenkung des CO2-Ausstoßes bei Automobilen, Abschaffung der Kfz-Steuer, aber auch europaweite Kerosinbesteuerung.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Also, Kollege Lusche! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Bremser sind doch in Berlin!)
Mein Schlusssatz: Ich sehe diese Aufgaben auch in Berlin, und da bitte – oder dränge – ich Sie natürlich: Wirken Sie einmal auf Ihre Parteifreunde ein, hier mitzuhelfen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mit dem Erfreulichen beginnen. Denn ich halte es immer für notwendig, dies an den Anfang zu stellen.
Die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen zeigen, dass alle politischen Kräfte im Landtag hinter der Zielsetzung stehen, einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden und dazu die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren.
Allerdings kann man insbesondere aufgrund des gestrigen Verhaltens der SPD-Fraktion die Frage stellen, ob diese Einschätzung tatsächlich noch zutrifft. Denn zwischen Reden und Handeln gibt es offensichtlich einen großen Widerspruch. Aber eben das ist ja wohl auch mit ein Grund, weshalb Sie sich in der Opposition befinden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Marianne Wonnay SPD: War das jetzt der erfreuliche Teil, oder was?)
Herr Knapp, ich bin immer bereit, Kritik einzustecken, sofern diese der Wahrheit entspricht. Aber das Beispiel, das Sie vorhin gebracht haben – Herr Ehret hat schon darauf hingewiesen –, zeigt, dass Sie offenbar entweder das Gesetz nicht kennen – ansonsten hätten Sie dem § 5 nämlich nicht zustimmen dürfen; diesem Paragrafen haben Sie in der Einzelabstimmung aber zugestimmt – oder dass Sie schlicht nicht mehr wissen, was Sie reden. Ich bin der festen Überzeugung, dass Letzteres zutrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, wie gesagt, über diejenigen, die gestern auch noch einmal deutlich gemacht haben, dass sie diese Zielsetzung gemeinsam mit der Landesregierung angehen wollen, indem sie dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz zugestimmt und damit einen notwendigen Schritt vollzogen haben.
An diesem Punkt noch ein weiterer Satz: Es ist schön, dass beim Thema Erneuerbare-Wärme-Gesetz die soziale Gerechtigkeit angesprochen wurde. Anschließend jedoch wurden Zielsetzungen formuliert, ohne dass irgendjemand einmal gefragt hätte, wie diese eigentlich von der Wirtschaft oder von Einzelpersonen zu erfüllen sind. Man muss sich schon einmal entscheiden, was man will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will im Übrigen noch eines vorweg sagen: Baden-Württemberg kann sich aufgrund seiner spezifischen Rahmenbedingungen im Klima schutz sehen lassen, und dies nicht nur wegen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes.
Lassen Sie mich drei zentrale Bereiche ansprechen. Herr Knapp hat vorhin auch mit der Weltpolitik begonnen. Dort wird insbesondere darüber diskutiert, wie hoch der heutige CO2-Ausstoß pro Kopf sein darf. Der Ausstoß an CO2 liegt in Baden-Württemberg bei 7 t pro Kopf und Jahr. Das sind 30 % weniger als der Bundesdurchschnitt und deutlich weniger als der europäische Durchschnitt mit 9,2 t. Das heißt mit anderen Worten: Wir haben eine gute Ausgangslage.
Die Energieeffizienz ist in Baden-Württemberg mit 5,5 Gigajoule pro 1 000 € Bruttoinlandsprodukt um 20 % besser als der bundesdeutsche Wert. Im internationalen Vergleich wird Baden-Württemberg nur noch von Japan und Dänemark übertroffen. Trotz dieser hervorragenden Ausgangsposition wollen wir die Effizienz weiter steigern.
Erneuerbare Energien: Wir haben das durchaus anspruchsvolle Ziel, die erneuerbaren Energien zwischen 1997 und 2010 zu verdoppeln, laut Statistischem Landesamt mit ca. 12 % bei der Stromerzeugung bereits im vergangenen Jahr erreicht. Diesen Anteil wollen wir bis zum Jahr 2020 auf 20 % erhö
hen. Auch beim Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch haben wir den Zielwert von 4,8 % bereits überschritten.
Herr Knapp, beim Thema Speicherung sind wir sehr nahe beieinander. Ich kann Ihnen aber sagen, dass dies in dem Umwelttechnikprogramm, das wir aufgelegt haben, angesichts dessen, was innerhalb des Umweltministeriums an Forschungsmitteln zur Verfügung steht, bereits heute ein Forschungsschwerpunkt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Untersteller hat vorhin die Frage gestellt: Wie hoch ist eigentlich der Anteil Baden-Württembergs am weltweiten Bedarf? Er beträgt 0,3 %. Es ist aber klar, dass wir uns bei dem, was wir als Land Baden-Württemberg tun können, immer auch an das halten, was auf Bundesebene und auf europäischer Ebene gemacht wird.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treib hausgasemissionen zwischen 1990 und 2020 um 40 % zu senken. Davon wurden bislang – Stand gestern – offensichtlich 18 % erreicht; allerdings verdankt man diesen Wert – das hat Kollege Lusche auch schon gesagt – in einem nicht unerheblichen Maße der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Diesen Effekt konnten und wollten wir logischerweise in BadenWürttemberg nicht nachvollziehen. Neuen Meldungen zufolge, die heute Morgen in den Zeitungen zu lesen waren, werden wir die 21 %, zu denen wir uns in Kioto verpflichtet haben, bereits in diesem Jahr erreichen können. Von heute bis zum Jahr 2020 ist also eine weitere Reduzierung von 20 % oder 19 % notwendig. Das ist eine zwar anspruchsvolle, mit entsprechenden Anstrengungen aber erreichbare Größenordnung, die auch für Baden-Württemberg eine Orientierungsgröße sein könnte.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass die Landesregierung erst im Jahr 2005 ein umfangreiches und ambitioniertes Klimaschutzkonzept mit dem Titel „Klimaschutz 2010“ verabschiedet hat. Wir wollen die darin aufgeführten Maßnahmen sauber und seriös nacheinander abarbeiten und befinden uns mitten in der Umsetzungsphase. Im Übrigen: Erst am Dienstag haben wir im Kabinett das Thema „Klimaabgabe für Flüge“ behandelt und entschieden, im Rahmen der Umsetzung dieses Klimaschutzkonzepts einen entsprechenden Fonds einzurichten – dies zum Thema Vorbildfunktion der Landesregierung.
Ich halte deshalb nichts davon, dieses Konzept nach gerade einmal zwei Jahren wieder umzuwerfen. Das entspricht gerade nicht meiner Auffassung und auch nicht – davon bin ich fest überzeugt – der Auffassung der Regierungsfraktionen von einer seriösen Klimaschutzpolitik.
Wir werden im kommenden Jahr die bisherigen Fortschritte bewerten und uns auch Gedanken darüber machen, welche Strategie das Land für den Zeitraum nach dem Jahr 2010 im Klimaschutz einschlagen muss. Dabei spielt im Übrigen die Nachhaltigkeitsstrategie eine wichtige Rolle, die im März für Baden-Württemberg gestartet wurde. Innerhalb dieser Strategie, mit der Leitlinien für eine nachhaltige Fortentwicklung unserer Gesellschaft erarbeitet werden, nimmt das Themenfeld „Zukunftsfähige Energieversorgung und -nutzung“ einen großen Stellenwert ein.
Mit dem Klimaschutzkonzept 2010 haben wir uns vorgenommen, zwischen 2005 und 2010 mit eigenen Maßnahmen – ich betone: mit Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene – eine CO2-Minderung zwischen 2 und 4 Millionen t zu erreichen, was eine durchaus ambitionierte Zielsetzung ist.
Wir werden selbstverständlich auch nach dem Jahr 2010 unseren Beitrag leisten, damit das bundespolitische Ziel einer Reduzierung um 20 % zwischen heute und 2020 erreicht werden kann. Aber es ist ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber uns selbst, dennoch wahrzunehmen, dass wir die Rahmenbedingungen dafür nicht autark gestalten können, sondern uns auf Bundes- und EU-Ebene und damit auf nicht einfaches Terrain begeben müssen.
Jetzt sage ich auch: Während Baden-Württemberg seine Hausaufgaben gemacht hat – ich finde, die Zahlen zu Beginn meiner Ausführungen haben dies belegt –, gibt es doch einige Dinge, die noch zu tun sind. Trotz der Ankündigungen in dem integrierten Energie- und Klimaprogramm ist der Bund noch nicht auf Zielfahrt. Der Kollege Gabriel hat das selbst eingeräumt, indem er sagte, das Maßnahmenpaket werde nicht 40 %, sondern allenfalls 35 % der angestrebten Gesamtminderung möglich machen. Bei der Umsetzung dieses Pakets ist man nach wie vor doch noch in schwerem Wasser. Ich will nicht auf die Diskussion von gestern eingehen. Aber das, was derzeit als Erneuerbare-Wärme-Gesetz aus Berlin vorliegt, ist ein zahnloser Papiertiger.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: Herr Knapp, haben Sie das gehört? „Zahnloser Papiertiger“! – Gegenruf des Abg. Tho- mas Knapp SPD: Gehört habe ich es wohl, allein mir fehlt der Glaube!)
Was im Übrigen bis jetzt an Regelungen zur Fortführung des KWK-Gesetzes bekannt geworden ist, wird keineswegs ausreichen, um den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von heute rund 10 % auf 25 % bis zum Jahr 2020 – und damit auf mehr als das Doppelte – zu steigern. Lieber Herr Knapp, zu diesem Punkt muss ich sagen: Wenn Sie sagen, dass Sie in Berlin erreicht haben, dass im EEG etwas gemacht wird
das freut mich –, dann muss ich Ihnen entgegnen, dass das, was von dort vorliegt – das kommt jetzt aus dem Hause Gabriel, zu dem Sie ja vermeintlich gute Kontakte haben –, bisher eher enttäuschend ist.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP zu Abg. Thomas Knapp SPD: Deshalb haben Sie ihn nicht ins Präsi- dium gewählt!)
Ich freue mich, wenn Sie sich dort der Position der Landesregierung von Baden-Württemberg anschließen, damit hier eine deutliche Verbesserung vorgenommen werden kann.
Lieber Herr Knapp, ich tue für den Kollegen Gabriel schon deutlich mehr, als er in irgendeiner Weise für die Länder tut.