Kolleginnen und Kollegen, die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht in diesem Gutachten keine tragfähige Grundlage für den Bau einer zweiten Start- und Landebahn.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Alfred Winkler SPD: Jetzt ist es aus!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt nicht noch einmal das Wort ergriffen, aber der Herr Ministerpräsident hat ja jetzt noch einmal geäußert, dass er zur Sache selbst noch keine Meinung hat. Da muss ich schon sagen: Er steht in der Kontinuität einer Regierung, eines Ministerpräsidenten, der 2001 und 2005 gesagt hat, er sehe überhaupt keinen Anlass, eine zweite Start- und Landebahn zu bauen, und der innerhalb der Messediskussion das Gleiche gesagt hat. Im Übrigen ist in einer Drucksache zu lesen, dass Herr Müller, damals noch Umwelt- und Verkehrsminister,
sicherlich auch die Frage nach dem luftseitigen Ausbau vorgebracht werden wird, hat Ministerpräsident Erwin Teufel bereits jetzt nochmals klargestellt, dass nicht beabsichtigt sei, eine zweite Startbahn
Es ist ja schon langsam peinlich, dass ich als Sozialdemokrat hier die Kontinuität der Politik der CDU anmahne.
Deswegen hätten wir schon erwartet, Herr Ministerpräsident, dass Sie wenigstens einmal sagen, was Sie wollen, einmal un
abhängig von anderen Dingen. Einmal sollten Sie als Politiker sagen: Ich bin in der Kontinuität, ich mache das nicht, und jetzt schauen wir, ob noch etwas möglich ist. Nein! Sie haben gar keine Meinung. Das ist doch schlimm und verheerend und wird dort oben auf den Fildern nur eines auslösen: Die Bevölkerung dort oben wird der Politik nichts mehr glauben. Da gibt es übrigens Landwirte, die zum dritten Mal umgesiedelt werden, weil sie immer wieder weitergewandert sind und immer wieder geglaubt haben, sie hätten noch eine Chance.
Deswegen, Herr Scheuermann, hätte man, wenn man in der Kontinuität der CDU-Politik und deren Aussagen steht, sagen müssen: Nein, wir haben diese Gegend schon so belastet, dass nichts mehr zusätzlich geht. Wir haben alle Infrastrukturmaßnahmen mit Ihnen gemeinsam getragen, wenn sie der Wirtschaft und dem Verkehr zugute kamen. Aber jetzt tragen wir sie nicht mehr mit, und da hilft auch kein zweites Gutachten mehr. Wenn wir den Leuten da oben versprochen haben, nach der Messe komme nichts mehr, und wir denen nach dem Flughafenausbau versprochen haben, auch da komme nichts mehr, darf man sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Aber in einem zweiten Gutachten kriegen wir dann die Meinung geändert. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und keine Frage der Fakten.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir sind dagegen, und auch das weitere Gutachten wird nicht die Glaubwürdigkeit – –
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist doch das Konzept, das Sie gefordert haben! Das wird doch mit dem zweiten Gutachten erörtert!)
Ich bin bei Gutachten sehr skeptisch. Sie wissen ja, was der Chef der ehemaligen Akademie für Technikfolgenabschätzung einmal in der „Zeit“ gesagt hat – ich gebe es verkürzt wieder –: Politiker bestellen dann Gutachten, wenn sie keine eigene Meinung haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Wir haben eine eigene Meinung, und die formulieren wir!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn der in der Re- gierung gewesen wäre, hätten wir doch nie einen Flughafen in Stuttgart! – Heiterkeit – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Tiefflieger!)
(Abg. Alfred Winkler SPD: Der Herr Zimmermann hat das Fliegen erfunden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da würde ich noch in einer Almhütte wohnen! Mit lauter kleinen „Wölfle“ um mich herum! – Un- ruhe)
Jetzt versuchen wir doch einmal, zu einer dem Thema angemessenen Sachlichkeit zurückzukehren. Herr Zimmermann, wenn es Ihnen möglich ist, würde ich da gern weitermachen.
„Wir haben die Fakten noch nicht auf dem Tisch“, war die Äußerung des Ministerpräsidenten. Dabei hat das Gutachten eigentlich ganz klar nicht den Nachweis, den sich seine Befürworter vielleicht erhofft haben, für die Notwendigkeit einer zweiten Startbahn erbracht. Es wurde festgestellt: Der Flughafen hat jetzt noch eine beachtliche freie Kapazität. Das wird in der Diskussion ganz vergessen.
Zweitens: Selbst mit einer zweiten Startbahn erreicht man eine zusätzliche Kapazität von gerade einmal 17 %, im besten Fall von 42 %, und dies für 600 Millionen €.
Dies lässt sich feststellen, wenn ich einmal nur – was Ihnen sicherlich lieber ist – die ökonomische Seite betrachte.
Ich habe mir, als die Debatte im Gemeinderat stattfand, morgens die Mühe gemacht, einmal nachzuschauen: Was ist denn heute Morgen vom Stuttgarter Flughafen abgeflogen? 40 Flugzeuge zwischen 6 und 8 Uhr – das ist ja die kritische Zeit, für die Herr Fundel unbedingt die zweite Startbahn braucht –, 15 davon auf innerdeutschen Strecken und sechs auf dem Weg zu Zielen, die mit dem Zug in weniger als drei Stunden erreichbar sind. Heute weiß jeder, dass auf kurzen Strecken der Zug entscheidende Vorteile gegenüber dem Flugzeug hat.
Jetzt kommen wir zum dritten Fakt: die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit unserer Region.
Es gibt keinen einzigen Geschäftsreisenden, der den Stuttgarter Flughafen nicht erreichen würde, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
sondern die Lufthansa will dies nicht und verhindert es, denn noch hat sie gewisse rechtliche Möglichkeiten, es zu verhin