Jetzt sagt Frau Kipfer, es gebe noch eine offene Baustelle, nämlich den Bereich der Lebensmittelkontrolleure im Land. Ich will das ja gar nicht ausblenden. Wahr ist natürlich, dass bei der Verwaltungsreform im Jahr 2005 die Lebensmittelkontrolleure nach einem Schema übergingen, das der heutigen Einstufung der risikoorientierten Kontrolle nicht gerecht wird. Damals hat man im Prinzip die Lebensmittelkontrolleure den Einwohnern zugeordnet. Das macht aber das Bild natürlich nicht rund. Das Bild würde rund machen, wenn man die zu kontrollierenden Betriebe und deren Risikoeinstufung zugrunde gelegt hätte. Das hat man damals aber nicht; dafür waren andere Gründe maßgeblich.
Mittlerweile ergeben sich durch die Verfeinerung des Systems in der Tat Verschiebungen. Wahr ist, dass die Stadtkreise – Michael Föll hat gerade den Saal verlassen; ich wollte es in Bezug auf Stuttgart sagen; dasselbe könnte man beispielsweise auch für Heilbronn sagen – tendenziell eher zu gut, zumindest gut abgeschnitten haben in der Verteilung.
Zum Teil sogar richtig gut, genau. – Wahr ist auch, dass es bei den Landkreisen tendenziell eher fehlt. Das ist die Ursprungsverteilung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mittlerweile gibt es eine klare Aufgabenteilung. Wir führen die Fachaufsicht aus. Das heißt, das Verbraucherminis terium legt die Zahl und die Verteilung der Kontrollen auf die unteren staatlichen Verbraucherschutzbehörden fest.
Die Verbraucherschutzbehörden haben es umzusetzen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Mir ist es völlig wurscht, mit wem die das machen.
Die Aufgabe wurde dort übernommen, und jetzt ist sie auch zu erfüllen. Dann haben jetzt auch die Verbraucherschutzbehörden für die Umsetzung zu sorgen.
Ich bin nicht der Finanzminister; um das klar zu sagen. Wenn die sagen, sie brauchen mehr Geld oder mehr Personal, dann müssen sie dorthin gehen, wo sie Pauschalmittel erhalten, nämlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes. Da gibt es eine gemeinsame Finanzkommission von Kommunen und Land. Genau dort ist die richtige Adresse, zu sagen: „Wir brauchen mehr Geld, und wir brauchen mehr Personal.“ Genau dort müssen die Kreise letztendlich anmarschieren.
Notariell zeichne ich das quer. Dass wir in einer Größenordnung von 60 bis 80 Stellen mehr Leute brauchen könnten, ist gar keine Frage. Das bestätige ich ausdrücklich; das muss ich klar sagen.
Es gibt noch einen weiteren und letzten Punkt: Selbst wenn wir dies wollten – das Personal ist gar nicht auf dem Markt. Es gibt keine entsprechend qualifizierten Leute auf dem freien Markt, oder zumindest nur ganz wenige.
Hochverehrter Herr Kollege Pix, was glauben Sie denn, warum der Landkreis Esslingen eine solche Ausschreibung macht? Er macht das doch nur deshalb, weil faktisch kaum Personal auf dem Markt ist. Deshalb bilden wir ja auch Leute aus, und zwar in jedem zweiten Jahr 80. Die Ausbildung dauert zwei Jahre, insofern werden alle zwei Jahre 80 Leute fertig. Diese müssen nun zunächst einmal durchgeschleust werden. Im Prinzip kann man sagen, dass wir, da der nächste Kurs 2008/2009 zu Ende geht, nach 2009 etwa auf dem Stand sind, dass theoretisch wieder Potenzial und Personal zur Verfügung steht. Derzeit jedoch wäre es, selbst wenn wir mehr Personal einstellen wollten, gar nicht möglich, weil wir das nötige Personal auf dem Markt gar nicht in dem entsprechenden Umfang vorfinden. Das ist die eigentliche Problematik, die dahintersteckt.
Deshalb sage ich klar: In dieser Situation muss man die Risikoorientierung noch einmal verstärken. Man muss die „Pappenheimer“ – die diesbezüglichen Kenntnisse sind auf örtlicher Ebene ja vorhanden –, die im Zweifelsfall als Erste auffällig werden oder die man eben schon kennt, herausfiltern;
man muss die örtliche Kenntnis nutzen. Ich glaube, mit einer konsequenten Anwendung der risikoorientierten Kontrolle kommen wir auch in Zeiten, in denen es dort unter Umständen personell etwas klemmt, weiter. Das hat jedenfalls die Vergangenheit gezeigt. Und so fahren wir auch fort.
Dann allerdings, wenn wir im Rahmen der Ausbildung – das wird im nächsten Jahr, 2009/2010, der Fall sein – wieder freie Kapazitäten haben, sodass noch zusätzlich Leute ausgebildet werden können, müssen wir auch den Mut haben, zu sagen: „Jawohl, die Ausbildungsplätze werden aufgefüllt, damit Ende des Jahres 2010 über die Zahl von 220 hinaus Lebensmittelkontrolleure ausgebildet sind und in Baden-Württemberg auch zur Verfügung stehen.“
Summa summarum, meine sehr verehrten Damen und Herren, befindet sich die Lebensmittelkontrolle bei uns im Land in einem hervorragenden Zustand.
Ich sage abschließend noch einmal: Der Staat – da müssen Sie sich, Herr Pix und Frau Kipfer, ein Stück weit von der Ideologie verabschieden – kann nur ergänzende Kontrollen durchführen. Der entscheidende Punkt ist, dass das Thema Qualitätssicherung in die Betriebe hineingetragen wird, und zwar in die landwirtschaftlichen Betriebe genauso wie in den Lebensmitteleinzelhandel und in die entsprechenden Zwischenstufen. Dort gehört das Thema Qualitätssicherung hin. Die Eigenkontrolle kann der Staat letzten Endes keinem einzigen Betrieb abnehmen. Das ist der eigentliche Schutz. Sobald die se Einsicht in den Köpfen der Unternehmer drin ist – und in Baden-Württemberg ist es im Regelfall in den Köpfen der Unternehmer drin –,
ist dies der beste Schutz und garantiert die höchste Qualität. In diese Richtung müssen wir letztendlich arbeiten. Die staatliche Kontrolle kann nur eine flankierende Funktion übernehmen.
Das Wort erteile ich Frau Abg. Kipfer. Frau Kipfer, Sie haben noch eine Minute und eine Sekunde Redezeit.
Ich will nur noch einmal Folgendes festhalten: Herr Minister, Sie haben genau die Haltung an den Tag gelegt, die ich vorhin beschrieben habe. Sie wollten sagen: „Die Landräte wollten das haben, und jetzt sollen sie damit fertig werden.“ Ich erwarte aber von Ihnen, dass Sie Verantwortung für eine gleichmäßige Qualität der Lebensmittelüberwachung im ganzen Land übernehmen. Dazu gehört eben auch die staatliche Verantwortung für eine ausreichende Ausstattung mit Stellen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie unseren Antrag beschließen, dann ist das eine Absichtserklärung, die in die künftigen Haushaltsberatungen Eingang finden muss. Nicht mehr und nicht weniger ist es, was wir wollen.
Wenn es tatsächlich eine risikoorientierte Überwachung gibt, dann wäre es ja ein Leichtes, Mindeststandards festzusetzen, an denen sich die Landkreise orientieren, sodass sie sagen könnten: „Ja, für diese Menge von risikomäßig abgestuften Betrieben brauchen wir eine Anzahl von Überwachungsbeamten.“ Nicht mehr und nicht weniger ist es, was wir wollen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Großen Anfrage und des Antrags der Fraktion der SPD.
Die Große Anfrage ist durch die Aussprache erledigt. Wünscht der Antragsteller Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/2420?
Abstimmung ist gewünscht. Wer dem Antrag Drucksache 14/2420 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 14. Januar 2008 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge – Drucksachen 14/2220, 14/2372
Das Präsidium hat eine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt dieser Debatte muss noch einmal die Erinnerung daran sein, dass sich Ende der Neunzigerjahre die europäische Automobilindustrie zur Abwendung einer gesetzlichen Regelung selbst
verpflichtet hat, bis Ende dieses Jahres den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen auf 140 g/km zu reduzieren.