Wenn unsere Automobilindustrie so gut ist – wir haben uns ja über Schaltungen, Reifen usw. unterhalten –, dass sie diese Werte noch übertreffen kann, dann können wir die Grenzwertberechnung umstellen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber hier muss erst die Industrie in Vorlage treten. Auf Vorrat machen wir das nicht.
Wir sollten auch insgesamt dazu stehen, dass die Nichteinhaltung der Grenzwerte zu spürbaren Strafzahlungen führen muss. Der Verordnungsentwurf hat ja die richtigen Werte gesetzt. Anders ist die Reduzierung der CO2-Belastung nicht durchzusetzen. Das hat die Erfahrung doch gezeigt. Sie selbst haben sich ja darüber aufgeregt, wie die Erfahrungen waren.
Die baden-württembergische Automobilindustrie kann die EU-Vorgaben erfüllen, und zwar deswegen, weil sie leistungsstark ist. Sie kann das. Aber sie braucht auch die strengen Vorgaben der EU-Verordnung.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Also wenn Sie mei- nen, dass ein Porsche ein Kleinwagen ist, weil er zwei Türen und zwei Sitze hat, dann irren Sie sich!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Und bei Mercedes ist es dasselbe! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Manche Länder hätten gern dieses Sonderproblem! – Zuruf des Abg. Thomas Knapp SPD – Glocke der Präsidentin)
Einige Automobilfirmen müssen auch nur das nachholen, was sie in den Jahren der Selbstverpflichtung verschlafen haben. Ich sage Ihnen: Jetzt ist die Zeit des Handelns und nicht mehr der Versprechungen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheuermann, ich glaube, arg weit auseinander sind wir in dieser Frage nun wirklich nicht, wie man erkennt, wenn man die Diskussionen der letzten Jahre hier verfolgt hat.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer so anfängt! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Dann hätten Sie da auch zustimmen können!)
Es gab ja die Veranstaltung des Umweltministeriums in Brüssel, an der Sie, Herr Scheuermann, meines Wissens auch teil
genommen haben. In dieser Woche gibt es einen Bericht in der „bwWoche“ über diese denkwürdige Veranstaltung, in dem auch das eine oder andere Zitat von Mitarbeitern der Automobilwirtschaft enthalten ist. Diese Zitate will ich jetzt einmal nicht kommentieren. Der Artikel ist aber sehr lesenswert. Da sieht man einmal, wie die Automobilwirtschaft mit der Politik – so sage ich jetzt einmal neutral – umspringt. Daher würde ich empfehlen, in der Frage CO2-Emissionen Kante zu zeigen, und zwar insgesamt, über alle Fraktionen hinweg.
Ich zitiere auch einmal jemanden, der eher unverdächtig ist, in dieser Frage irgendwie parteiisch zu sein, nämlich einen der renommiertesten Leute in Deutschland, der sich mit der Automobilwirtschaft beschäftigt. Es handelt sich um Professor Dr. Ferdinand Dudenhöffer. Er wird, Herr Kollege Zimmermann, in der „bwWoche“ wie folgt wiedergegeben:
Der Verband der deutschen Automobilindustrie agiere, so Dudenhöffer, mit Blick auf die CO2-Richtlinie aus Brüssel gerade so, als kämpfe er gegen den Weltuntergang. So werde man auf Dauer unglaubwürdig, denn
„die immer gleichen Abwehrrituale haben wir schon beim Dreiwegekatalysator und beim Rußpartikelfilter erlebt.“ Dabei, sagt der Recklinghausener Professor, lägen die Pläne für spritsparende Automobile längst in den Schubladen.
Ich glaube, in dieser Situation muss man einfach – Kollege Scheuermann hat ja deutlich gemacht, wie die Entwicklung war – hart bleiben. Es gab eine freiwillige Vereinbarung aus den Neunzigerjahren. Bei denjenigen, die diese freiwillige Vereinbarung abgeschlossen haben – dazu zählte damals genauso Daimler-Chrysler, heute Daimler, wie VW –, sind in der Zeit danach die CO2-Emissionen angestiegen. Jetzt nehme ich einmal das Beispiel Daimler: Im Jahr 2006 sind sie um 2,6 % angestiegen. Bei VW sind sie um 0,9 % angestiegen. Sprich: Die haben sich einen Dreck um das gekehrt, was sie selbst als freiwillige Vereinbarung zugesagt haben.
Dann hat EU-Kommissar Dumas gesagt: So geht es nicht weiter; wir machen eine Richtlinie. Hier im Haus waren wir uns einig, dass wir die Vorgabe mit den 120 g/km unterstützen. Herr Kollege Scheuermann, wenn man einmal genau in den jetzt vorliegenden Richtlinienentwurf hineinschaut, dann sieht man – so finde ich –, dass die Kommission auch den Premiumherstellern schon verdammt weit entgegengekommen ist, indem man z. B. nach Gewicht auslegt. Dann redet man nicht mehr von 120 g, sondern von 130 g plus Zusatzmaßnahmen. Hinzu kommt die Möglichkeit der Poolbildung, dass Große und Kleine sich im Pool zusammentun können und dann schauen können, wo man damit herauskommt.
Man macht hier also schon verdammt viel. Aus diesem Grund, finde ich, sollten wir uns eigentlich hinter den Richtlinienvorschlag stellen, wie er heute vorliegt. Kollege Scheuermann hat ja schon darauf hingewiesen: Er wird in den nächsten Mo
naten heftig umkämpft sein. Da sollten wir uns eigentlich dahinterstellen, und zwar auch als Parlament in dem Automobilland Baden-Württemberg, weil – das ist meine These – „Premiumfahrzeug“ in Zukunft „spritsparendes Fahrzeug“ bedeuten muss und nicht mehr „Fahrzeug, das schwer ist und viel Sprit verbraucht“ bedeuten darf.
Wenn wir zukünftig an diesem Standort keine spritsparenden Fahrzeuge herstellen, werden wir auch keine verkaufen. Schau en Sie sich die Zulassungszahlen im Januar an. Insbesondere bei den kleinen und mittleren Fahrzeugen sind diese gestiegen, bei den großen stagnieren sie. Ich finde, wenn man das ignoriert, sägt man sich den Ast ab, auf dem man sitzt.
Deswegen, Herr Kollege Zimmermann, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Der Beschlussempfehlung auf der Basis des Antrags, den Sie im Umweltausschuss vorgelegt haben, möchte ich so nicht zustimmen. Denn eine Formulierung, die da heißt, die Kommission solle jetzt wieder einmal realistische Emissionsziele setzen, riecht für mich nach Absetzbewegung, und die möchte ich nicht zum Ausdruck bringen. Wir sollten vielmehr zum Ausdruck bringen, dass wir den Entwurf seitens der Kommission so, wie er jetzt vorliegt, unterstützen. Sie dürfen mir glauben: Daran wird in den nächs ten Monaten noch sehr viel gezerrt werden, was uns allen zusammen von der Richtung her, in die gezerrt wird, nicht passt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Entwicklungszeit ab dem Jahr 1990 sehr intensiv beobachtet. Nachdem sich im Jahr 2006 herausgestellt hat, dass die Ziele, die man sich durch die Selbstverpflichtung auferlegt hat, leider nicht erreicht werden, haben wir von der FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Antrag zu dem Thema erarbeitet, haben diesen Antrag im Umweltausschuss diskutiert und haben, Herr Scheuermann, eine einstimmige und sehr deutliche Stellungnahme herausgegeben.
Herr Kollege Stehmer, aus unserer Sicht hat sich daran überhaupt nichts geändert. Ich muss Ihnen zu diesem Passus, den Sie ergänzt haben wollten, widersprechen. Für uns war es selbstredend; das hat unsere Formulierung gezeigt. Als wir darüber diskutiert haben, haben wir, die beiden Arbeitskreisvorsitzenden, Herr Scheuermann und ich, von uns aus gesagt: Das ist selbstredend, selbstverständlich, aber wenn Sie das wollen, dann fügen wir die Ergänzung, die wir gemacht haben, zur Deutlichkeit dazu.
Dass diese Verordnung aus Brüssel kommen musste, war vorauszusehen. Sie musste kommen, weil die Selbstverpflichtung leider nicht gezogen hat. All das haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag im Umweltausschuss letzte Woche noch einmal bestätigt.
Ich möchte noch einmal kurz an die Absicht unseres Ursprungsantrags erinnern. Wir bezweckten zum einen den Umweltschutz und zum Zweiten die Sicherung und die Stärkung der Arbeitsplätze im Land, im Bund und in ganz Europa. Das ist im Verordnungsentwurf auch so formuliert.
Unter Ziffer 2 des gemeinsamen Antrags – Herr Scheuermann hat es auch schon ausgeführt – ist die Formulierung ganz wichtig und für mich entscheidend, wonach alle Hersteller in Europa einen Beitrag leisten müssen, und zwar in allen Fahrzeugklassen.
Ja, das steht drin, ich möchte es aber noch einmal betonen. Besser wäre es, es würde für die ganze Welt gelten. Über das Gebiet der Europäischen Union hinaus haben wir rechtlich jedoch keinen Einfluss. Aber ich denke, das Marketingkonzept, der Aspekt des Marketingarguments Umweltschutz, wird durchschlagen.
Es ist im Interesse der Umwelt ganz wichtig, dass auch die Klein- und Mittelklassewagen einen Beitrag erbringen. Wir haben doch alle die Zahlen. 12 % der CO2-Emissionen aller Pkws entfallen auf die Premiumklassen und 88 % auf die Klein- und Mittelklassewagen. Wenn Letztere keinen Beitrag erbringen, dann ist das Ganze doch für die Katz; denn diese stellen den größten Anteil des Pkw-Markts dar.
Ich bin auch sicher – Herr Stehmer, da können Sie nicht widersprechen –, auch bei den kleinen Pkws können hinsichtlich CO2-Ausstoß und hinsichtlich der anderen Schadstoffe Verbesserungen erzielt werden. Das wird hier wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen.
Das liegt auch im Interesse der Umwelt. Ich bin sicher, diese Verbesserung aller Fahrzeugklassen muss ein fortlaufender Prozess werden und es dann auch bleiben. Das liegt wiederum im Interesse der Umwelt und auch im Interesse der jeweiligen Hersteller in Europa.
Zum Schluss zu einem anderen Aspekt. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema heute zum wiederholten Mal diskutieren. Wir hatten es im Umweltausschuss, im Europaausschuss und auch schon zweimal im Plenum.