(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird wieder zur Sache gesprochen! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Entschuldigt er sich jetzt? – Zuruf des Abg. Karl Zim- mermann CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Dazu soll er jetzt etwas sagen!)
dass die Windkraft die Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr 5,4 Milliarden € kostet. Das ist einfach nicht abzustreiten.
Die Argumentationskette, die die SPD aufzieht, ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich völlig falsch. Damit werden Sie scheitern.
Sie haben gesagt, dass Ihnen das Wärmegesetz nicht genug biete. Sie haben das Wärmegesetz hier in Baden-Württemberg mit der Begründung abgelehnt: Es geht Ihnen nicht weit genug.
Man muss natürlich auch einmal sagen: Wir haben das Wärmegesetz durchgesetzt. Es ist innovativ. Aber auch dies kostet Geld. Sie haben es abgelehnt, weil es Ihnen nicht weit genug geht. Damit zeigen Sie doch wieder einmal mehr: Ihnen geht der Klimaschutz über alles, aber an den kleinen Mann denkt bei der SPD niemand mehr.
Dann muss man noch etwas sagen: Sie haben auf die Kartellbehörden eingedroschen. Da muss ich Sie doch noch einmal an etwas erinnern: Die Kartellbehörden haben es vor einigen Jahren abgelehnt, die Fusion von Veba und Viag zu Eon zu genehmigen. Die Kartellbehörden haben das abgelehnt. Per Ministererlaubnis des der SPD angehörenden Wirtschaftsministers Müller ist das übergangen worden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Das ist aber schwach gewesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Aber es ist halt richtig! – Abg. Peter Hofelich SPD: Herr Lehrer, ich weiß etwas!)
Faktum ist auch – das wird häufig gesagt, und dazu stehen wir auch –, dass wir einschließlich des Finanzamts mittlerweile drei Steuereintreiber haben: das Finanzamt, die Tankstellen und die Energieversorger. Deswegen glaube ich schon, dass Sie mit Ihrer Diskussion einen validen Punkt getroffen haben. Ich habe das vorhin schon einmal gesagt. Ich glaube, dass wir eine breite Diskussion über das Steuer- und Abgabenrecht bei den Energiepreisen benötigen.
Wir in Baden-Württemberg tun alles, um die Energiepreise in dem Bereich, in dem wir etwas leisten können, im Griff zu behalten. Wir sorgen trotzdem für einen innovativen Klima schutz, und wir sorgen uns um die Sicherheit. Das ist das Konzept. Ihre Vorschläge sind einseitig. Sie werden die Preise weiter nach oben treiben. Damit denkt vor allem die SPD nicht mehr an den kleinen Mann. Deswegen sind Ihre Vorschläge abzulehnen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns doch fraktionsübergreifend einig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich bin mir nicht sicher, ob das so unstrittig ist! – Gegenruf des Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Doch, das ist unstrittig!)
Jetzt muss man doch einmal den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Bundesrepublik sehen, den wir in den letzten Jahren hatten. Ihr Anteil stieg auf Bundesebene von 4,3 % im Jahr 1998 auf heute 14 bis 15 %, und die Bundesregierung strebt bis zum Jahr 2020 eine weitere Steigerung auf 30 % an. Hier im Land setzt man sich niedrigere Ziele. Darauf will ich jetzt einmal gar nicht eingehen. Es ist bekannt, dass ich das kritisiere.
Aber über eines muss man sich doch klar sein: Wir schaffen das nur – das wissen Sie auch, Herr Kollege Nemeth und Herr Kollege Rülke –, wenn wir da eine Förderung gewähren. Aber Sie stellen sich hier hin und kritisieren das EEG, das weltweit abgekupfert wird – weltweit! –, ohne eine Alternative zu benennen.
Es ist eine äußerst erfolgreiche Geschichte, die wir da gemacht haben. Bundesweit haben wir mittlerweile eine neue Branche mit 250 000 Arbeitsplätzen hochgezogen. Wir haben über 25 Milliarden € Umsatz in dieser neuen Branche.
Jetzt sagen wir einmal, was das kostet. Eine vierköpfige Familie muss heute etwa – das ist abhängig davon, was sie verbraucht; nehmen wir einmal an, sie verbraucht 4 000 Kilowattstunden im Jahr; das nimmt man als Durchschnitt – zwischen 25 und 30 € im Jahr an EEG-Umlage hinlegen. Jetzt frage ich Sie: Ist die Alternative dann, dass wir das aus Steuergeldern zahlen? Dann machen Sie diesen Vorschlag!
Ich weiß aber, dass Sie – ich sage einmal: Gott sei Dank – aus einer ursprünglichen Ablehnung des EEG umgeschwenkt sind. Mittlerweile sagen Sie: Das ist eine richtige Geschichte. Mittlerweile stimmen Sie dem zu. Die ganze Diskussion über die Novellierung hat ja gezeigt, dass Sie das eigentlich für ein richtiges Instrument halten. Aber ich bitte Sie dafür um ein bisschen mehr Redlichkeit. Herr Minister, auch von Ihnen kann ich erwarten, dass Sie, wenn Sie so eine Umlage wie die EEG-Umlage oder die KWK-Abgabe kritisieren, hier hinstehen und eine Alternative dazu benennen.
Wenn Sie die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen wollen – das ist ja angeblich auch Ihr Ziel, wie ich Ihrem Energiekonzept entnehme –, wie wollen Sie das dann anders machen als über einen Zuschuss aus der KWK-Umlage? Das eine kritisieren, aber gleichzeitig den Ausbau der KWK wollen, das funktioniert nun einmal nicht.
Dann zu den Oligopolen: Herr Kollege Rülke, ich meine, es ist schon abenteuerlich, was Sie hier erzählen. Fakt ist natürlich schon: Wir haben heute vier Stromriesen, die einen Reibach sondergleichen machen
mit mittlerweile 16 Milliarden € Gewinn – gegenüber dem Gewinn von vor vier Jahren eine Verdopplung. Aber wenn man dann hingeht und endlich diese Geschichte aufbrechen will, beispielsweise von Brüssel her, und sagt: „Netz und Produktion werden getrennt“, dann erwarte ich von Leuten wie Ihnen auch, dass sie solche Vorschläge endlich unterstützen. Denn das würde wirklich dafür sorgen, dass wir in der Bundesrepublik mehr Wettbewerb bekommen.
Und noch ein Letztes: Herr Minister, ich finde es schon billig, mir vorzuwerfen, ich hätte hier für 5 DM pro Liter Benzin gesprochen.
Ich finde, Aufgabe der Politik ist es, endlich darauf zu reagieren und alles, was mit spritsparenden Fahrzeugen zu tun hat, voranzubringen. Stattdessen geht der Ministerpräsident in der Debatte um 130 g CO2 als Grenzwert her und haut die Bremse rein,
was zur Folge hat, dass nicht Spritsparen zukünftig als Premium definiert werden wird, sondern Premium weiterhin heißt: schwere Kisten, die viel verbrauchen. Das hat keine Zukunft. Ich erinnere an GM in „BusinessWeek“: „Live Green or Die“.