Doch, die Sparkassen sind natürlich die Hauptträger des öffentlich-rechtlichen Sektors. Ich glaube, sie sind diejenigen, die in der Fläche die Mittelständler mehr versorgen, als es eine Landesbank kann.
Ein Wort noch zu dem, was die Wirtschaftsweisen – so möchte ich sie gerne nennen – vorgetragen haben. In einem Punkt haben sie natürlich nicht recht, nämlich dann, wenn sie einer pauschalen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sektors das Wort reden und die Landesbanken privatisieren wollen – und, wenn sie schon dabei sind, die Sparkassen gleich mit. Das allein ist ja kein neues Geschäftsmodell. Deshalb ist es für uns nicht sinnig, und es hilft uns nicht weiter. Wie Sie, Herr Kollege Schmid, ansprachen, wäre das für die Arbeitsplätze natürlich gravierend, denn dann geht es mit anderen
Dingen vorwärts. Das würde, wie gesagt, auch angesichts der Konkurrenzsituation am Finanzmarkt und in Bezug auf die Präsenz in der Breite nicht helfen.
Die Ertragsprobleme, die von den Wirtschaftsweisen angesprochen werden, sind in den Bankengruppen sehr unterschiedlich. Es gibt natürlich auch profitable Banken, und zwar solche, die international mithalten können. Die Raiffeisenbank Berghülen eG auf der Schwäbischen Alb konnte 2006 auf dem zehnten Platz in Europa mithalten. Da gibt es durchaus Unterschiede.
Die Antwort auf die Frage, warum die deutschen Banken in der Regel nicht so profitabel sind wie der europäische Durchschnitt, ist einfach: Bei uns existiert eine Überregulierung. Es existiert eine Finanzmarktaufsicht, die an Dichte nicht mehr zu überbieten ist, die aber, wie wir wissen, an der Spitze – bei den großen Häusern – im letzten Jahr versagt hat. Lediglich bei den kleinen Banken sind sie sehr nah dran, zu intensiv für meine Begriffe. Ich glaube, dem sollten wir entschieden entgegentreten. Es wäre die Aufgabe des Finanzministers, zu sagen: „Freunde, mit dem Privatisierungsgedanken haben wir es in Baden-Württemberg nicht so.“ Vielleicht können Sie da überregional einmal das Wort zugunsten unserer Banken im Land erheben.
Wir von der Fraktion GRÜNE haben uns beim letzten Mal für diesen Vertrag ausgesprochen und werden auch heute zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Staatsvertrags und der Änderung des Landesbankgesetzes – es wurde von den Vorrednern bereits angesprochen – wird der Bankenplatz Stuttgart gestärkt. Vor allem aber wird mit der Fusion der Landesbank Baden-Württemberg und der Landesbank Rheinland-Pfalz ein leistungsfähiges Spitzeninstitut der Sparkassen errichtet.
Wir Liberalen sagen: Es ist an diesem Punkt gut und richtig, auch einmal den Erfolg, die erfolgreiche Politik dieser landesbeteiligten Bank hervorzuheben. Es war gut, wie das hier in Baden-Württemberg gemacht wurde. Es war richtig, dass man in Baden-Württemberg rechtzeitig die Weichen gestellt und diese Landesbank Baden-Württemberg in der Form, wie sie jetzt existiert, aufgestellt hat. Das hat sich als richtig erwiesen, und es ist zukunftsträchtig.
Für uns Liberale ist es aber auch wichtig, Staatsbeteiligungen an einer Bank immer wieder kritisch zu hinterfragen. Ich meine, dass genau dieser Beitrag in Baden-Württemberg, die kritische Hinterfragung „Wofür braucht das Land überhaupt eine Beteiligung an einer Bank?“, dazu geführt hat, dass man sich in der LBBW sehr genau überlegt hat, in welche Geschäftsfelder man hineingeht und in welche nicht. Man hat eben nicht wie in Nordrhein-Westfalen unter der sozialdemo
kratisch geführten Regierung Industriepolitik betrieben, die sich heute für die WestLB als negativ herausstellt.
Man hat auch nicht wie in Sachsen gemeint, man könne praktisch durch hoch spekulative Geschäfte eine kleine, feine, eigene Sachsen LB am Leben erhalten. Bei uns war man solide, grundsolide, bodenständig. Das hat letzten Endes mit dazu beigetragen, dass die LBBW erfolgreich ist und der Sachsen LB unter die Arme greifen konnte.
Wir meinen, das ist auch im Ausblick auf die Zukunft der entscheidende Faktor. Dort, wo die LBBW gemeinsam mit den Sparkassen und auch den genossenschaftlichen Banken vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Finanzierung erleichtert, sind sie gut aufgestellt. Wenn diese mittelständischen Unternehmen dann Weltmärkte erschließen, dann brauchen sie auch Partner, mit denen das geht. Da hat sich herausgestellt, dass die LBBW einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an dieser Stelle noch in die Gesamtlandschaft einordnen. Wir werden mit Sicherheit Veränderungen bei den Landesbanken haben. Sie müssen sich anders aufstellen. Wir sollten aber als BadenWürttemberger unsere starke Position nicht leichtfertig einsetzen, um andere, die schlechter gewirtschaftet haben, die sich verspekuliert haben, aufzufangen, sondern es sollte jetzt im Sparkassenlager überlegt werden, wie man ein leistungsfähiges Spitzeninstitut der Sparkassen über eine neugestaltete Landesbankenlandschaft erreichen kann.
Zweitens: Ich teile die Auffassung unseres Wirtschaftsminis ters Ernst Pfister, die jetzt auch vom Kollegen Schlachter geäußert wurde, dass die Bankenaufsicht in Deutschland überreguliert ist. Ich bin der Meinung, man müsste gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen einmal überlegen, wie man die Bankenaufsicht verschlanken, aber in der Effizienz erhalten oder sogar noch steigern kann. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte die BaFin „wegnehmen“ und das Ganze in der Bundesbank konzentrieren
Ich bin drittens im Bereich der Einordnung in die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge der Auffassung, dass es in der heutigen Zeit umso wichtiger ist, dass die Europäische Zentralbank ihre Aufgabe der Sicherung der Geldwertstabilität in den Mittelpunkt setzt. Denn wenn man sich mit der Krise der Sachsen LB auseinandersetzt, dann ist man schnell bei der Subprimekrise in den USA, und dazu muss man sagen: Eine viel zu lockere Geldpolitik der US-amerikanischen Fed hat das überhaupt erst ermöglicht. Man kann an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen, dass für einen stabilen Euro und für eine stabile Wirtschaft Geldwertstabilität von entscheidender Bedeutung ist, meine Damen und Herren.
Viertens möchte ich noch im Hinblick auf die Stärkung des Finanz- und Bankenplatzes Stuttgart sagen: Mit der LBBW
wird dieser Bankenplatz hier in Stuttgart und wird das Land Baden-Württemberg mit den Standorten in Mannheim und Karlsruhe gestärkt. Wir brauchen aber für die Stärkung des Bankenplatzes Stuttgart – und davon haben wir uns bei einem Gespräch mit der Initiative „Stuttgart Financial“ überzeugt – vor allem hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bankenplätze brauchen bestqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
und die erhalten wir nur, wenn wir uns z. B. auch überlegen, ob wir das Thema Ausbildung/Hochschule/Lehrstuhl im Bereich der Banken hier in der Region Stuttgart noch einmal aufrufen. Ich bin der Meinung: Wir dürfen mit der Stärkung der LBBW hier am Standort Stuttgart nicht aufhören, sondern es gilt jetzt, das als gutes Standbein, als gute Ausgangslage zu nutzen, um weiterhin daran zu arbeiten, den Banken- und Finanzplatz Stuttgart, der mittlerweile einer der wichtigsten in Deutschland geworden ist, auszubauen. Ich rege an, im Landtag Gespräche darüber zu führen, wie wir mit speziellen Stärkungen auch im Hochschulbereich – vielleicht mit einem Lehrstuhl speziell für das Risikomanagement im Immobilienbereich – mit dazu beitragen können, dass höchstqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die dann in Zukunft auch den Banken- und Finanzplatz hier lebensfähig machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gilt ja der alte Grundsatz: Wenn eine fraktionsübergreifende Zustimmung heranrollt,
dann soll sie der Minister nicht mit einer langen Rede aufs Spiel setzen. Daran will ich mich halten.
Das Allermeiste von dem, was gesagt worden ist, kann ich unterstreichen. Ich bin auch froh, dass im weiteren Verlauf erkennbar war, dass nicht politische Maßstäbe, sondern betriebswirtschaftliche Maßstäbe angelegt werden müssen und bisher Gott sei Dank auch angelegt worden sind, was unsere Landesbank anbelangt.
Wenn die fünf Weisen sich artikulieren und letztlich auch dort zum Ausdruck kommt, dass das Geschäftsmodell der Landesbank Baden-Württemberg stimmig ist, dann erfüllt uns das mit hoher Zufriedenheit. Die LBBW ist ja ein gutes Stück unserer Wirtschaftskraft, schafft Wirtschaft, unterstützt Wirtschaft, aber ist selbst ein Teil dieser Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. Das gilt es zu erhalten.
Deshalb sage ich in aller Ausdrücklichkeit – da spreche ich in Ihrer aller Namen –: All das, was jetzt im Weiteren folgen kann und folgen wird, muss das Geschäftsmodell der LBBW wiedererkennen lassen. Das ist das Entscheidende.
Wenn ich mich unter den Landesbanken umschaue, stelle ich fest – diese Überschrift ist im Grunde ganz wichtig –: Wir haben überhaupt keine Not, überhastet irgendetwas zu tun, und wenn denn Handlungsbedarf besteht und wir so viel Zeit wie bei den Verhandlungen mit Sachsen und mit Rheinland-Pfalz haben, dann tun wir das in der Gewissheit, dass wir mit unserem Geschäftsmodell richtig liegen. Daran darf sich nichts ändern.
Ich will der guten Ordnung halber noch auf Folgendes hinweisen: Wir haben zum einen in dem Gesetzentwurf die Zustimmung zum Staatsvertrag und zum anderen in der Änderung des Landesbankgesetzes die Bestimmungen der EU-Abschlussprüferrichtlinie umgesetzt. Das ist wichtig, weil das auch eine weitere Korsettstange ist, um den Prüfungsanforderungen gerecht werden zu können.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/2739.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/2841. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbank Baden-Würt
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Artikel einstimmig zugestimmt.