Wer Artikel 2 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist auch Artikel 3 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirt schaftsministeriums – Baden-Württemberg zum Gründerland machen – Drucksache 14/1885
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, in der Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute konnten wir im Wirtschaftsteil der „Stuttgarter Zeitung“ lesen: „Weniger Gründer gehen an den Start.“ Entgegen den Erwartungen, die man hatte, ist die Zahl der Menschen, die den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt haben, kräftig um 21 % abgesackt. Das ist der bundesweite Trend. Baden-Württemberg liegt aber leider noch hinter diesem bundesweiten Trend zurück. Sie haben vielleicht in der „Wirtschaftswoche“ vom 16. Juni, also in der vorletzten Ausgabe, gelesen: „Alle Bundesländer im Test“. Da ist BadenWürttemberg bei der Zahl der Existenzgründungen doch tatsächlich auf Platz 11 abgesackt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wo es schon viele gibt, muss man nicht so viele neu gründen! Ba- siseffekt nennt man so etwas!)
Deshalb ist unser Anliegen, Baden-Württemberg zum Gründerland zu machen. Wir sind der Ansicht, dass sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen keinesfalls damit zufriedengeben können, dass in diesem Ranking der Bundesländer, das ich gerade zitiert habe, Baden-Württemberg lediglich vor Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Sachsen liegt. Ich finde, Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, sollten, was die Existenzgründungen betrifft, an die Spitze kommen wollen.
Baden-Württemberg ist mit 41 Gründungen auf 10 000 Erwerbstätige recht weit abgeschlagen. Baden-Württemberg ist weit von der Spitze entfernt. Deswegen erwarten wir von Ihnen, dass Sie endlich aktiv werden.
Nun werden Sie sicherlich gleich eine ganze Liste von Aktivitäten vortragen, was die Landesregierung alles tut, um die Existenzgründung im Land zu fördern. Tatsache ist aber, dass nicht nur die „Wirtschaftswoche“, sondern auch Studien, z. B. von der Universität Marburg, zu dem Ergebnis kommen, dass sich das Klima für Existenzgründerinnen und -gründer dramatisch verschlechtert hat.
Für uns ist klar, dass das auch daran liegt, dass es kein Konzept aus einem Guss gibt. Vielmehr weiß man eigentlich gar nicht, wer im Land für Wirtschaftsförderung, für Existenzgründung zuständig ist.
So lasen wir doch vor Kurzem, dass der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum einen Gewerbepark in Salem für 20 Jungunternehmer und Existenzgründer fördert, er fördert Cluster im ländlichen Raum und Existenzgründungen von Frauen. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das Angebot des Ministerpräsidenten von heute Morgen annehmen, mehr in Bildung zu investieren und dafür aus Ihren Ressorts umzuschichten, wird im Budget des Wirtschaftsministers leider nicht viel übrig bleiben, um den Wettlauf mit dem Kollegen Hauk aufzunehmen.
Was wir brauchen, ist eine Wirtschafts- und Gründungsförderung aus einem Guss. Wir wollen erreichen, dass die Gründerquote steigt, und zwar nicht nur dann, wenn die Arbeitslosenquote hoch ist. Existenzgründung ist nicht nur ein Notnagel aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Wir brauchen viele Menschen, die bereit sind, sich selbstständig zu machen, die etwas unternehmen wollen. Wir brauchen diese Menschen, weil unser Land Dynamik und Innovation braucht. Denn im Dynamik-Ranking der „Wirtschaftswoche“ ist Baden-Württemberg von Platz 1 auf Platz 4 abgerutscht.
Wichtig für diese Existenzgründungen ist zum einen, dass frühzeitig in Schule und Hochschule sowie in der Ausbildung darauf hingearbeitet wird, dass es eine neue Kultur der Selbstständigkeit gibt.
Wichtig ist auch, dass es eine gute Beratung und Hilfen zur Finanzierung gibt. Darauf werde ich im zweiten Teil noch genauer eingehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor der Entscheidung, wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird, und zwar in der Frage der Verortung der einheitlichen Ansprechpartner. Dabei ist klar, dass diese Anlaufstellen Ausländern und Inländern zugutekommen müssen, dass diese einheitlichen Ansprechpartner im Interesse des Kunden und der Kundin eine Lotsenfunktion wahrnehmen und dass davon auch ein Impuls zur Verwaltungsvereinfachung ausgehen muss. Deshalb ist für uns klar, dass eine Abwicklung alleine über die Kammern, wie sie z. B. die FDP/DVP fordert, nicht infrage kommt.
Wir brauchen dezentrale Strukturen. Wir brauchen eine Einbindung der Kommunen; diese haben sich schon auf den Weg gemacht, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, z. B. bei den Bürgerbüros. Wir erwarten in dieser Frage von Ihnen, dass Sie auf jeden Fall die Kommunen mit einbeziehen und auch deren Vorschläge eingehend prüfen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen wurde vom Wirtschaftsministerium umfassend beantwortet. Die Drucksache 14/1885 umfasst denn auch stolze 26 Seiten und gibt allerlei Auskunft. Nur frage ich mich großteils, wem dies einen Nutzen bringen solle. Welche Rolle spielt es eigentlich, ob ein Mann oder eine Frau ein Unternehmen gründet, wie alt die betreffende Person ist und über welchen Bildungsgrad sie verfügt? Die Relevanz all dieser Untergliederungen überlasse ich gern dem Wissensdrang der Grünen. Bleibt für mich nur noch die Frage offen, warum sie nicht noch nach der Konfession oder der landsmannschaftlichen Herkunft – ich meine, Badener oder Schwabe – gefragt haben.
(Beifall der Abg. Beate Fauser und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Gute Anregung fürs nächste Mal! – Abg. Reinhold Gall SPD: Legen Sie den glei- chen Maßstab einmal an Ihre Anfragen an!)
Meine Damen und Herren, die Grünen haben ihren Antrag unter den Leitsatz „Baden-Württemberg zum Gründerland machen“ gestellt. Damit haben die Grünen meines Erachtens bereits in der Einführung das Thema verfehlt, und zwar deshalb, weil Baden-Württemberg seit Jahrzehnten durch die CDU zum Gründerland gemacht wurde.
In den letzten rund 30 Jahren konnte eine in Deutschland einmalige Gründerlandschaft mit einer Vielzahl gut funktionierender Gründereinrichtungen zusammen mit den Kommunen, der Wissenschaft, den Kammern und der Wirtschaft sowie den Bildungseinrichtungen aufgebaut werden. Diese Stärken gilt es also zu stärken und nicht bereits Vorhandenes neu zu erfinden.
Innovation ist nämlich ein umfangreicher Prozess. Erst wenn eine neue Dienstleistung, ein neues Produkt oder Verfahren auch tatsächlich genutzt werden, sind sie Innovationen. So ist z. B. die technisch beste Innovation nicht immer auch die wirtschaftlich erfolgreichste. Telefax, Computer, Video und MP3 wurden zwar allesamt in Deutschland erfunden, jedoch in Japan und in den USA erfolgreich vermarktet.
Weil es bei den Grünen anscheinend Zweifel und Unklarheiten darüber gibt, welche exzellenten Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg geschaffen wurden, um Existenzen zu gründen, Innovationen zu fördern, Nachfolgeregelungen zu ermöglichen und vor allem Finanzierungshilfen zu gewährleisten, bin ich auch gern bereit, in Ergänzung der Beantwortung durch das Wirtschaftsministerium ein klein wenig Nachhilfe zu geben.