Diese Erstattungsleistungen wollen wir dann natürlich zeitnah sicherstellen. Deshalb brauchen wir im Haushalt 2009 eine Ermächtigung, der zufolge das Finanzministerium nach Zustimmung des Finanzausschusses auch ohne Nachtrag in die erforderlichen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben einwilligen kann.
Konkret bedeutet dies, meine Damen und Herren, ein Vorgehen in zwei Schritten. Ich will das noch einmal verdeutlichen:
Erstens eine Änderung des Haushaltsgesetzes 2009 sowie die Veranschlagung von Mitteln in Höhe von insgesamt rund 29 Millionen €. Das waren die Kosten für die eigenen Kräfte, die vor und während der Veranstaltung zwangsläufig anfallen. Dabei gehe ich davon aus, dass dieser Schritt in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag beraten wird und dann über einen entsprechenden Änderungsantrag in der dritten Lesung des Staatshaushaltsgesetzes am 18. Februar dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird. Herr Sckerl, ich glaube, das ist ein sauberes und faires Verfahren. Dann hat der Finanzausschuss auch noch einmal Gelegenheit, darüber zu beraten.
Der zweite Schritt ist: Soweit die Erstattungen an den Bund oder an die anderen Länder konkretisiert sind, willigt das Finanzministerium nach Zustimmung des Finanzausschusses in die notwendigen über- oder außerplanmäßigen Ausgaben ohne Nachtrag ein.
Darüber sind wir uns auch mit dem Kollegen Fleischer einig. – Ich denke, einem solchen Verfahren können Sie zustimmen.
Natürlich erwarten – damit bin ich bei einem heiklen Punkt – die Gäste der Veranstaltung, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger, dass der NATO-Gipfel reibungslos über die Bühne geht. Alle Beteiligten – die Polizei, der Katastrophenschutz, die Feuerwehren und die Rettungsdienste – werden – das darf ich Ihnen versichern – alles daransetzen, dass Gäste und Bevölkerung sicher sein können und die Veranstaltung als rundum gelungenes Ereignis in der Erinnerung haften bleibt. Deswegen sage ich noch einmal: Es wird keine Belagerungszustände geben, es wird keine abgeriegelten Innenstädte geben, es wird keine menschenleeren Straßenzüge und es wird keine Geisterstädte geben. Das alles wäre nicht im Sinne einer weltoffenen Repräsentation. Es wird auch friedliche Demonstrationen geben; diese werden wir gewährleisten.
Aber ich will in aller Offenheit sagen: Wenn ich Sätze lese wie diesen: „Auch von Polizei geht Gewalt aus“,
dann lade ich diejenigen, die dies von vornherein prophezeien, herzlich ein, einmal die Videos anzusehen, die in Heiligendamm und bei den Straßenschlachten in Rostock gedreht wurden.
Dann sehen sie sehr genau, dass von der Polizei keine Gewalt ausgeht, sondern dass die Polizei alles daransetzt, Gewalt einzudämmen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja- wohl! Bravo!)
Meine Damen und Herren, wenige Sätze zur Kriminalitätsentwicklung. Wir haben einen leichten Rückgang bei der Gesamtkriminalität. Herausforderungen für die Polizei sind aber nach wie vor – dies ist richtig – die Gewalt- und die Internetkriminalität. Im Bereich des islamistischen Terrorismus haben wir nach wie vor eine – ich würde einmal so sagen – „Geräuschkulisse“ im Hintergrund. Sie müssen sich einmal anschauen, was sich da im Internet abspielt.
Ich sage mit großem Nachdruck: Die Festnahme eines Terrorverdächtigen am vergangenen Freitag am Stuttgarter Flughafen ist sicherlich ein Erfolg. Aber sie ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch ein Warnsignal.
Deshalb hat für uns die Bekämpfung der Gewaltkriminalität weiterhin hohe Priorität. Insbesondere die Gewalt gegen Polizeibeamte gibt Anlass zur Sorge. Im vergangenen Jahr ist Gott sei Dank keiner unserer Polizeibeamten im Dienst ums Leben gekommen. Gleichwohl war keine Wende bei der Tendenz zur Brutalisierung und zu nachlassendem Respekt zu verzeichnen, die unsere Beamten Tag für Tag vor Ort feststellen müssen.
Sicherheit ist untrennbar mit Stabilität, Lebensqualität und auch wirtschaftlicher Prosperität verbunden. Der Kollege Hans Heinz hat ihn heute nicht genannt, aber die Kollegen
Gall und Haller haben unseren bundesweiten Spitzenplatz im Hinblick auf unsere Sicherheit aufgegriffen. Diesen werden wir verteidigen. Wir haben auch in diesem Haushalt wieder große Anstrengungen unternommen, damit unsere Sicherheitsbehörden schlagkräftig und effektiv handeln können.
Ich möchte als Stichwort – der Kollege Kluck hat es aufgegriffen, deswegen will ich es mit einem Satz unterstreichen – nur den kontinuierlichen Aufbau des Digitalfunknetzes nennen. Bundesweit hat Baden-Württemberg auch hier eine Vorreiterrolle.
Zum Katastrophenschutz: Ich möchte ausdrücklich dafür danken, dass es in diesem Haushalt gelungen ist, in ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz einzusteigen. Das war unter den eingangs genannten Rahmenbedingungen nicht leicht. Um für Krisen und Katastrophenfälle ausreichend gerüstet zu sein, halte ich die vorgesehenen Investitionen wirklich für zwingend erforderlich. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass wir unsere zahlreichen ehrenamtlichen Helfer mit veralteten Einsatzfahrzeugen und Geräteausstattungen in gefährliche Einsätze schicken. Da beteilige ich mich nicht am Schwarzer-Peter-Spiel,
aber wir wissen, wo in den letzten Jahren die Kürzung vorgenommen wurde. Diese können wir mit Haushaltsmitteln nicht vollständig kompensieren. Deswegen halte ich die Kompromisslinie, die jetzt zwischen dem Bundesinnenminister und den Ländern gefunden wurde, für tragfähig und gut.
Es wurde die Integration angesprochen. Da will ich vorweg zum Spätaussiedler- und Flüchtlingsbereich sagen: Ich danke den Landsmannschaften und Verbänden ausdrücklich für ihre großartige Arbeit und freue mich, dass wir weiterhin stattliche Beträge, u. a. auch zur Unterstützung der Kulturarbeit, zur Verfügung stellen können. Integrationspolitik braucht eben einen langen Atem. Den haben wir in Baden-Württemberg, und deswegen haben wir auch unbestreitbare Erfolge. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten der Landesregierung, dem Kollegen Goll, danken.
Aber jetzt haben wir eine große Unbekannte, nämlich die Entwicklung der Zugangszahlen im Flüchtlingsbereich. Ich hoffe, dass wir mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln die Unterbringungskosten decken können. Letztlich wird dies aber von den tatsächlichen Zugangszahlen abhängen. Da besteht eine gewisse Unsicherheit.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Satz sagen, weil hier von Effizienzrendite und von Abbau von Stellen die Rede war. Die Verwaltungsreform war ein großer Erfolg, meine Damen und Herren. Sie war und ist ein besonderer Erfolg, weil sie auf Dauer strukturelle Vorteile gebracht hat. Wir werden die Früchte dieser strukturellen Änderungen in den kommenden Jahren ernten können.
Da Sie, Herr Gall, die Effizienzrendite im Bereich der inneren Sicherheit angesprochen haben, will ich darauf hinweisen, dass diese nur im Nichtvollzugsbereich erbracht werden muss und dass dort immerhin bei unter 11 % jetzt die Erbringung der Effizienzrendite gestoppt wurde.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sagen das schon seit zwei Jahren! Machen Sie einmal! Da ist Not am Mann! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Langsam! Kollege Schmiedel weist zu Recht darauf hin, dass einige Dienststellen schon einen Erfüllungsstand von 18 oder gar 20 % haben.
Sehr richtig, Frau Kollegin Berroth. Deswegen sichere ich noch einmal zu, dass diesbezüglich ein landesweiter Ausgleich zu erfolgen hat.
Es kann nicht sein, dass einige bei 5 %, andere bei 20 % durchs Ziel gehen. Da wird ein landesweiter Ausgleich zu erfolgen haben. Dieser muss aber sozial verträglich gestaltet werden. Da kann ich nicht jemanden von Karlsruhe nach Tauberbischofsheim versetzen oder Ähnliches. Deswegen wird das eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Aber diesen Ausgleich nehmen wir vor.
Mir wäre es recht, wenn wir das jetzt schon in einem ersten Zwischenschritt machen könnten. Das ist aber noch nicht möglich. Da müssen wir noch abwarten, bis das Programm tatsächlich ausläuft.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Defizit haben Sie, Herr Gall, angesprochen. Sie sagten, bei den Polizeirevieren bestünde zwischen der Ist- und der Sollstärke teilweise eine Diskrepanz von 14 %.
Die Zahlen bestätige ich Ihnen. – Sie müssen aber auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Die Sollstärke bezieht kalkulatorisch bereits die Fehlzeiten durch Krankheit – die im Übrigen gar nicht so hoch sind; sie unterscheiden sich nicht von den Fehlzeiten in der freien Wirtschaft, überhaupt nicht –, Fortbildung, Mutterschutz usw. ein. Deswegen werden wir – das prophezeie ich Ihnen – die Diskrepanz zwischen Ist und Soll in einzelnen Dienststellen niemals unter 5 % drücken können. Das wird nicht möglich sein.
Die Revierleiter sagen mir natürlich: Wenn ich jede Stelle, die ich habe, jeden Tag tatsächlich besetzt hätte, dann wäre ich glücklich und zufrieden. Das wird aus den Gründen, die ich genannt habe, nicht so sein. Deswegen ist dieser Vorwurf in der Form, wie Sie ihn bringen, nicht gerechtfertigt.
Herr Kollege Gall, Sie haben angemahnt, dass 25 Millionen € in Titel 883 72 bereitstehen müssen, um Neubewilligungen vornehmen zu können. Das sage ich Ihnen zu: Diese 25 Millionen € stehen insgesamt zur Verfügung. Ich habe im Finanzausschuss schon darauf hingewiesen, dass dies der Fall ist, weil wir aus dem Jahr 2008 Reste im Umfang von 5 Millionen € haben, die diese Mittel, die jetzt im Etatansatz stehen, verstärken. Diese 25 Millionen € für Neubewilligungen stehen zur Verfügung. Das kann ich Ihnen ausdrücklich bestätigen.
Bevor ich den Bereich „Innere Sicherheit“ verlasse, möchte ich dem Kollegen Kluck und dem polizeipolitischen Sprecher meiner Fraktion und den beteiligten Arbeitskreisen ausdrücklich dafür danken, dass wir für die Polizei nicht nur Mittel und Personal zur Verfügung stellen, sondern auch rechtliche Handlungsrahmen. Da ist die Novellierung des Polizeigesetzes, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie man nach langen, guten, intensiven Verhandlungen auch zu guten Ergebnissen unter Koalitionspartnern kommen kann,
egal, ob letztlich mit oder ohne Onlinerecherche. Die Praktiker sagen, dass sie das brauchen. Ich habe mir berichten lassen, dass es im letzten Jahr nur ganz wenige Fälle gewesen seien. Aber das klammere ich jetzt einmal aus, um den Erfolg, dass wir ein neues, novelliertes Polizeigesetz haben werden, nicht zu zerreden.