Da gibt es gar nichts zu beschönigen. In vielen Bereichen sind wir hintendran. Aber das hat eben Gründe, die nicht in der Landesagrarpolitik liegen, sondern dies ist topografisch und
Vielleicht noch ein Punkt: Wovon reden wir denn? Landwirtschaft findet zu 90 % in Einkommenskombination statt. Die Skala reicht von Ferien auf dem Bauernhof über andere Dienst leistungen, die die Landwirte ausführen, bis hin zu ener giewirtschaftlichen Dingen. Es ist, glaube ich, einfach wichtig, dies zu sehen.
Eines ist auch klar: Die Milchpreise – da gebe ich dir recht, Alfred – sind im Augenblick für die meisten Landwirte im süddeutschen Raum nicht auskömmlich.
Da müssen wir Hilfe anbieten. Ich bin froh und dankbar, Herr Agrarminister, dass der Ministerpräsident am vergangenen Freitag auf dem Bauerntag in Schwäbisch Hall auch deutlich gemacht hat, dass er hier die Dinge tut, die er darf, nämlich in Richtung Milchwirtschaft in der Übergangszeit 6 Millionen € so umzuschichten, dass geholfen werden kann. Das wird nicht viele retten; es wird die nicht retten, die in der Milchwirtschaft nicht zu retten sind. Aber das wird eine Möglichkeit sein, und es ist vor allem auch ein Signal in Richtung Milchwirtschaft.
Ich will Milchwirtschaft eben auch noch im Schwarzwald, auch auf der Schwäbischen Alb und auch in den Nebentälern von Rhein und Neckar. Deshalb ist es wichtig, dass die Betriebe, die sich jetzt in dieser Umstrukturierung befinden, auch entsprechende Hilfen bekommen.
Wir wollen in Baden-Württemberg keine 500-ha-Höfe. Wir wollen eine unternehmerische, aber eben auch auskömmliche Landwirtschaft. Dazu brauchen wir vor allem faire Bedingungen.
Jetzt komme ich auch einmal zur SPD. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass wir bei Agrardiesel nicht von der überteuerten Besteuerung der Landwirte herunterkommen.
Wir haben in Baden-Württemberg über 40 Cent mehr an Kos ten zu tragen als andere in Europa. Wir haben also die höchs ten europäischen Steuern auf Agrardiesel. Rund 200 Millionen € kostet die Landwirtschaft in Deutschland das, was da draufgesattelt wird, was wir eigentlich nicht bräuchten. Der größte Bremser ist der Bundesfinanzminister in Berlin. Ich hoffe, dass es der Union gelingt, noch in dieser Legislaturperiode, spätestens aber im Herbst davon herunterzukommen. Denn diese Wettbewerbsverzerrung, meine Damen und Her ren, kann so nicht weitergehen.
Zweiter Punkt: Baden-Württemberg ist auch ein Land des Obstbaus, des Weinbaus sowie des Gemüse- und Gartenbaus. Meine Damen und Herren, das Thema Saisonarbeitskräfte wird uns wieder einholen. Das ist noch nicht optimal gelöst. Wir stehen auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei den Erntehelfern. Dafür sollten wir mehr machen. Auch da ist im
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Ich möchte vor allem eines sagen: Auch der Erhalt des Branntweinmonopols ist für uns in Südwestdeutschland ganz wichtig. Denn wer Landschaftspflege will und wer will, dass unsere Streuobstbestände auch weiterhin die Landschaft prägen, der muss die Möglichkeit einräumen, dass man dabei auch etwas verdient. Für Gottes Lohn bückt sich in Zukunft kein junger Mensch mehr. Deshalb ist es wichtig, auch in Richtung Brüssel noch einmal zu versuchen, dieses Branntweinmonopol zu erhalten. Meine Damen und Herren, so wird Steuerpolitik nämlich zu einer aktiven Umweltpolitik.
Mit den Agrarumweltprogrammen des Landes – Jochen Karl Kübler hat sie genannt: MEKA oder SchALVO – sind wir gut aufgestellt. Allerdings müssen wir längerfristig noch überlegen, ob man zukünftig nicht tatsächlich eine stärkere Gewichtung vornimmt. Auch das ist ein Thema, das uns in den nächs ten paar Jahren sicherlich beschäftigen wird.
Die Haushaltsmittel des Landes im Agrarbereich, meine Damen und Herren, werden durch die EU-Mittel kofinanziert. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, die hier erforderlich sind. Für die Agrarumweltprogramme des Landes sind diese Mittel auch zur Verfügung gestellt worden.
Meine Damen und Herren, mir macht ein weiterer Punkt vor allem bei der Höhenlandwirtschaft Sorge: der südliche Schwarzwald und die Alb. Ich glaube, hier gilt es besonders, begleitende Maßnahmen entsprechend auszubauen. Ich denke dabei auch an die Erleichterung bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude. Es ist ein wichtiger Beitrag für ländliche Räume, wenn ich eine Scheune oder ein altes Haus in eine gewerbliche Nutzung umwidmen kann. Beispielsweise mithilfe von ELR-Programmen und Ähnlichem kann man da sehr viel machen, aber man kommt hier auch mit der Städtebauförderung vorwärts. Auch in der Novellierung der Landesbauordnung sehe ich eine Unterstützung des ländlichen Raums. Dadurch wird nämlich auch das Bauen mit Holz erleichtert.
Wichtig ist für uns auch, dass man im Bereich der beiden Hochschulen in Nürtingen und Hohenheim nicht nachlässt und dass man die Kompetenzzentren in Weinsberg, Boxberg, Aulendorf und sonst wo für die praktische Anwendung, für die praktische Forschung und Umsetzung sowie für die Fort- und Weiterbildung unterstützt. Auch das wird mit diesem Haushalt garantiert. Die Anträge der Opposition zu einer dras tischen Stellenreduzierung in den Anstalten der angewandten Forschung sind, meine Herren von der SPD, grundfalsch. Die Landwirtschaft braucht die Unterstützung dieser Kompetenzzentren. Sie braucht diesen Wissenstransfer.
Der LHO-Betrieb wurde schon angesprochen. Hierzu möchte ich auch darauf hinweisen, dass mir das Landgestüt in Marbach insofern, lieber Kollege Röhm, eigentlich sehr viel Freude macht.
Denn ich glaube, mit den neuen Ideen und der Einbindung in das Biosphärenprogramm wird es gut. Ich sage an dieser Stelle hier vielleicht auch einmal klar: Marbach ist auch ein Kulturgut und ist für mich fiskalisch gleichzusetzen mit Kunst oder Denkmalpflege.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr schön gesagt! Glänzend formuliert, Kollege Bullinger! – Heiterkeit des Abg. Peter Hofelich SPD)
Meine Damen und Herren, zur Forstverwaltung. Sie wissen, dass in der Forstverwaltung auch mit der Verwaltungsreform einiges umstrukturiert wurde.
Ich weiß das auf gutem Weg. Ich möchte an dieser Stelle allerdings die Sorge der vielen kleinen Sägereien, aber auch größerer und großer Unternehmen ansprechen. Die Situation der Holzindustrie in unserem Bundesland ist zum Teil sehr bedrohlich, und zwar einfach deshalb, weil dort über 50 % des Zuwachses in Deutschland und vor allem auch bei uns in Süddeutschland – ich will die Namen gar nicht nennen – in den Export gingen. Die Wohnungsblase, die Immobilienblase war auch eine Exportblase und ist mit geplatzt. Hier müssen wir schauen, dass nicht zu viel kaputtgeht. Hier müssen wir auch Hilfe leisten, um die Strukturen nicht gänzlich kaputtgehen zu lassen. Das heißt, auch im Binnenmarkt – nicht nur im USA-Markt, im Markt mit Großbritannien oder mit Spanien – ist dies für unsere Holzwirtschaft vor Ort, um die Ecke, heute unmittelbar spürbar.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landwirtschaftsverwaltungen vor Ort bedanken.
Ich möchte noch einmal sagen: Die Landwirtschaft ist letztendlich mit dafür verantwortlich, dass jeder neunte Arbeitsplatz im Land direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft zu tun hat. Ich bin der Auffassung, dass die Erhöhung der Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe dringend erforderlich ist, um auch angesichts des europäischen Wettbewerbs Investitionen bei uns stärker nach vorn zu bringen.
Die Agrarpolitik unserer Koalition aus CDU und FDP/DVP hier im Land steht, meine Damen und Herren, wie gesagt, für Verlässlichkeit; die erfolgreiche schwarz-gelbe Politik für ländliche Räume bei uns gilt es spätestens im Herbst zum Erfolgsmodell für ganz Deutschland zu machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr richtig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Prima so!)
Hochverehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
ist in der Tat so, dass wir im gesamten Bereich der Landwirtschaft, der Bewirtschaftung von Flächen, bei der Ernährungswirtschaft und der Forst- und Holzwirtschaft etc. derzeit mitten in einem Veränderungsprozess stehen, dem wir uns allerdings auch stellen müssen.
Der Veränderungsprozess hat eine direkte Ursache. Der 9. November 1989 – dieses Jahr feiern wir das 20-Jahr-Jubiläum – hat eine umfassende Globalisierung unserer gesamten Weltwirtschaft eingeleitet. Diese Globalisierung ist in allen Bereichen der Wirtschaft angekommen, auch im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich der Ernährungswirtschaft, mit all den Folgen, die sich auf Fragen des Naturschutzes für unsere Gebiete und auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit erstrecken. Es geht um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, um integrierten Pflanzenschutz und dergleichen mehr. Die Veränderungen und die dabei ablaufenden Prozesse muss man einfach erkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat darauf reagiert, hat auf diesen Prozess der Globalisierung unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geantwortet – im landwirtschaftlichen, im ernährungswirtschaftlichen, im waldwirtschaftlichen oder im holzwirtschaftlichen Bereich – und hat die Agrarpolitik klar unter die Zeichen des Wettbewerbs gestellt. Das heißt, ab dem Jahr 2013 werden sich unsere Betriebe ohne Netz und doppelten Boden, nur abgesichert über Prämien, die nicht mehr produktbezogen, sondern flächenbezogen sind, dem Wettbewerb stellen müssen.
Dieser Herausforderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir nicht nur begegnen, sondern wir müssen diese Herausforderung entsprechend begleiten.
Doch mancher von grüner Seite – wie Herr Dr. Murschel – stellt sich hier hin und meint, den Bauern Pfeffer und Salz in die Augen streuen zu können
Lieber Herr Dr. Murschel, wenn man so manchen von Ihnen oder von Ihren Kollegen aus dem Norden hört – AbL und wie sie alle heißen –, dann könnte man meinen, das seien die Heilsbringer. Wer jedoch meint, an diesen alten Systemen festhalten und einer vermeintlichen Klientel „grüne“ Politik durch Festhalten am Alten bescheren zu können, der führt auch in diesem Fall die Bauern ins Unglück hinein. Denn es wird für sie ein böses Erwachen geben, wenn es zu spät ist.
Unsere Aufgabe ist es, vorzusorgen, und zwar rechtzeitig und in allen Feldern vorzusorgen und nicht sektoral die Schubladen aufzuziehen nach dem einen Motto: „Hier gehen wir mit dem Pflanzenschutz ganz heraus“, nach dem zweiten Motto: „Hier machen wir nur Biodiversität“ oder nach dem dritten Motto: „Hier auf diesen Bereich richten wir die volle Produktion aus“. Es geht vielmehr darum, integrierte Landbewirtschaftung zu betreiben. „Integriert“ heißt unter Aspekten des
Naturschutzes, des Umweltschutzes, des Wasserschutzes, des Erosionsschutzes, so, wie es sich für ein hoch entwickeltes Industrieland, aber auch ein dicht bevölkertes Land gehört. Das ist die Herausforderung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Alfred Winkler SPD: Und gelingt es? – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE)
Wer meint, wir könnten uns von diesem Prozess der Globalisierung, von dem unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ja alle profitieren – gerade in einem exportabhängigen Land wie Baden-Württemberg, wo mehr als jeder dritte Arbeitsplatz direkt vom Export abhängt, vom Export zumeist innerhalb der Europäischen Union, aber auch in Bereiche außerhalb Europas –, abkoppeln, der irrt, zumal ja auch im landwirtschaftlichen Bereich der Export heute eine bedeutende Rolle spielt.
Wir haben im Jahr 2008 deutschlandweit eine nahezu ausgeglichene Handelsbilanz im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja- wohl! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE)