(Abg. Karl Zimmermann CDU: „Oder nicht?“ Das war die Frage! – Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Die Frage heißt: „Oder nicht?“ – Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Jetzt haben wir gerade noch die Kur- ve gekriegt!)
Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage, eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Splett?
Wenn ich diese Frage gleich noch anschließen darf: Ist Ihnen bekannt, dass es Naturschutzkonzepte gibt, die Landnutzung mit Naturschutz und Erhalt der Biodiversität verknüpfen wie beispielsweise PLENUM oder Biosphärengebiete?
Ist Ihnen auch bekannt, dass wir Grünen uns immer dafür eingesetzt haben, dass mehr Mittel in diese Projekte fließen und dass mehr Fläche in diesen Projekten bewirtschaftet wird?
Wenn Ihnen das bekannt ist, warum tun Sie dann so, als würden wir in unterschiedliche Schubladen sortieren?
Zunächst einmal, Herr Kollege Winkler: Es brechen keine Flächen weg. Den Strukturwandel zu begleiten heißt in erster Linie, die Betriebe zu begleiten, die morgen noch am Markt sind. Das gilt für die Ernährungswirtschaft gleichermaßen wie für Erfassungsbetriebe oder andere mehr.
Landwirtschaftlichen Betrieben müssen wir in Sonderheit bei den Investitionen helfen, damit ihr Eigenkapitaleinsatz ein Stück weit zurückgeht und sie in dieser teilweise schwierigen Zeit Liquidität behalten. Im Unternehmenssektor machen wir das bei den KMU, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, ja auch, wenn auch in anderer Form und mit anderen Förderlinien. Aber das Grundprinzip, dass wir kleine und mittelständische Unternehmen fördern, gilt überall, auch in der Landwirtschaft, dort vielleicht mit etwas höheren Fördersätzen. Aber dort besteht strukturell auch der größte Bedarf.
Zum Teil werde ich deshalb auch angegangen. Da heißt es dann, wir täten nichts für den Bestand. Nein, meine Damen und Herren, meine Sorge gilt in allererster Linie den Betrieben, die morgen noch am Markt sein wollen: den jungen Betriebsleitern, die sich den Bedingungen stellen und die Fläche bewirtschaften. Dort müssen wir investieren. Das ist doch die Zukunft und nicht der 60-Jährige, der den Betrieb vielleicht in zwei, drei oder fünf Jahren aufgibt.
Der zweite Punkt: Frau Kollegin Dr. Splett, Sie haben Fragen des Naturschutzes angesprochen. Natürlich sind das Einzelprojekte.
Übrigens sind es ausdrücklich Projekte des Landes, weil wir damit ein Stück weit Keimzellen und Vorbilder im Land schaffen wollen, wenn man so will. Das ist das eine.
Darüber hinaus haben wir immer auch einen flächendeckenden Ansatz vertreten. Deshalb machen wir doch Agrarumweltprogramme.
damit die extensiven Kulturlandschaftsbewirtschaftungsformen erhalten bleiben, weil auch das ein Teil der Kultur Baden-Württembergs ist. Das ist doch letztendlich der Knackpunkt.
Das negieren Sie völlig. Dass wir für MEKA einen Ansatz von 100 Millionen € im Haushalt haben, wird völlig negiert.
Das ist aber ein Flächenansatz, und ein solcher Flächenansatz ist meines Erachtens auch der richtige Ansatz.
Gern. Aber ich weise nur auf die Redezeiten hin, Frau Präsidentin, damit ich vor dem Hohen Haus nicht in Misskredit gerate.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Wir hören Sie gern reden, Herr Minister! Das tut dem Haus nur gut! – Unruhe)
Herr Minister, wir haben immer von Wettbewerbsverzerrung gehört, gerade im Zusammenhang mit extensiver Landwirtschaft. Dazu habe ich eine konkrete Frage: Wie ist es zu erklären, dass dieser große Investitionsstau in der Landwirtschaft bei dem Konjunkturprogramm keine Berücksichtigung gefunden hat? Gibt es da noch Möglichkeiten, vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe durch Investitionen entsprechend zu unterstützen?
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bullinger, für diese Steilvorlage. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich hierzu an den Bundesfinanzminister zu wenden.
Die Große Koalition hat dieses Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Ich habe den Eindruck, dass Teile dieser Gro ßen Koalition
für den Bereich der Landbewirtschaftung nicht sonderlich viel übrighatten – um das einmal vorsichtig zu formulieren.
Wir haben darüber hinaus – dafür danke ich den Regierungsfraktionen sehr herzlich – zumindest ein kleines Programm im Milchbereich auf den Weg gebracht, mit dem wir 3 Millionen € aus Landesmitteln, verstärkt durch 3 Millionen € aus europäischen Mitteln, einsetzen, um ein kleines Sonderinves titionsprogramm für die Milchviehbetriebe zu starten. Ich glaube, das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Das ist der Beitrag des Landes in diesem Sektor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir decken mit dem Landeshaushalt und den entsprechenden Förderprogrammen – Gemeinschaftsaufgabe, die wir kofinanzieren; MEKA; Agrar umweltprogramme, die wir kofinanzieren – große Teile dessen ab, was unter Landbewirtschaftung zu verstehen ist.
Wir verlieren dabei auch die für den Naturschutz wichtigen Aspekte nicht aus dem Blick. Ich glaube, unser Ziel muss in der Zukunft verstärkt sein – da ist, liebe Kollegin Splett, noch ein Stück weit Umdenken angesagt –, die Dinge einfach etwas ganzheitlicher zu sehen als in der Vergangenheit. Wir neigen alle dazu, einzelne Dinge zu beklagen oder auch manche zu bejubeln. Wir sehen seltener den Gesamtzusammenhang. Damit meine ich im Bereich des Naturschutzes vor allem auch die Lebensräume. Wir sind immer noch fixiert – das geht mir selbst manchmal noch so – auf den Naturschutzgedanken der Siebziger-, Achtzigerjahre, und zwar auf den Gedanken des Einzelartenschutzes. Da heißt es dann: „Auf der roten Liste stehen die Art XY und die Pflanze und das Tier Sowieso, da müssen wir etwas tun.“ Auf die Frage der Wechselwirkungen gehen wir aber viel zu wenig ein.
Ich glaube, es muss uns ein Anliegen sein, viel stärker als in der Vergangenheit Lebensräume, in der Summe auch Großlebensräume, zu betrachten und zu überlegen, welche Wechselwirkungen es gibt. Es ist noch nicht alles erforscht. Wir können auch gar nicht erst alles erforschen,