Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3603, abzustimmen. Wer dem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man darf feststellen, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist,
auch in einer Phase – wir haben heute Morgen dieses Thema angesprochen – gravierender struktureller wirtschaftlicher Veränderungen. Daran zeigt sich einfach die gute Politik der CDU-FDP/DVP-Landesregierung in den vergangenen Jahren.
Auch im Hinblick auf die anhaltenden strukturellen Veränderungen, die mit dem Paradigmenwechsel auf EU-Ebene anstehen, stellen sich uns im ländlichen Raum schon seit Jahren große Herausforderungen. Dazu kommt noch die allgemeine wirtschaftliche Lage – ich nenne nur einige Stichworte: Milch-, Ferkel-, Holz-, Schweinepreise und vieles andere mehr; nennen möchte ich auch das Thema „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum“.
Deshalb wird jetzt mehr denn je deutlich, dass es richtig war, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode den ressortübergreifenden Ausschuss Ländlicher Raum eingerichtet haben; hier wurde bislang, glaube ich, auch sehr erfolgreiche Arbeit geleistet.
Die Kontinuität der Politik in Förderung und Unterstützung ist Kennzeichen unserer Landwirtschaftspolitik, sowohl in inhaltlicher als auch in finanzieller Hinsicht. Dabei orientieren wir uns in diesem Haushaltsplan 2009 an den EU-Richtlinien und hier vor allem an der Mittelverteilung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans II und an dem Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.
Von diesen Programmen erhalten wir Förderungen einerseits zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft und zum Weiteren für die Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität im ländlichen Raum – dies zeigt, wie breit aufgefächert die ländliche Wirtschaft zu betrachten ist –; andererseits sorgen diese Programme sowie unsere Arbeit auch dafür, dass wir eine sehr gute dezentrale Siedlungs- und
Wirtschaftsstruktur in unserem ländlichen Raum haben und in Bezug auf Bildungs-, Forschungs- und Hochschulinfrastruktur, glaube ich, sehr gut aufgestellt sind.
Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt zum einen durch das Programm MEKA mit etwa 100 Millionen € und zum anderen durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, ebenfalls mit ca. 100 Millionen €. Unsere Landespolitik wird in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren hier insgesamt ihre Schwerpunkte haben.
Ich möchte nur wenige Punkte aus diesem Haushaltsplan herausgreifen, aber einige Punkte doch nennen. An erster Stelle steht, wie ich meine, das Spitzenprodukt des Landes Baden-Württemberg, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.
Es ist – ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen – bereits seit 1995 ein Erfolgsprogramm. Wir haben bei einem Fördervolumen von 800 Millionen € rund 5,5 Milliarden € an Inves titionen in diesem Land initiiert,
und wir haben mit diesem Programm über 20 000 neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum initiiert. Wir werden dies ebenso erfolgreich oder sogar noch erfolgreicher in diesem und in den kommenden Jahren weiterführen.
Wir haben das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum im letzten Jahr umgeschrieben. Dabei ist eine Neuausrichtung dieses Programms erfolgt. Es gibt drei Hauptschwerpunkte: erstens Aktivierung innerörtlicher Potenziale, zweitens Nutzung regenerativer Energien und drittens ökologische Bauweise. Ich glaube, dieses Programm steht an der Spitze einer modernen Landesentwicklung. Darauf sind wir stolz. Wir haben in den Etat 2009 erneut rund 55 Millionen € aufgenommen; das ist ein Konjunkturprogramm plus, muss ich einfach sagen. Dieses Programm wird auch weiterhin Arbeitsplätze und Standorte im ländlichen Raum sichern.
Als zweiten Bereich darf ich das Programm SchALVO ansprechen. Wir konzentrieren uns weiterhin auf den Abbau von Pflanzenschutzmittelrückständen und die Reduktion von Nitratkonzentrationen. Hierfür haben wir über 20 Millionen € in den Etat aufgenommen.
Ich darf das landwirtschaftliche Regionalprogramm zur Verbesserung der Produktionsstruktur und der Einkommensverhältnisse und hier im Besonderen das Thema Milch erwähnen. Unser Ministerpräsident und unser Landwirtschaftsminister haben zur Abfederung des Auslaufens der Milchquote 3 plus 3 Millionen € in diesen Etat aufgenommen. Damit möchten wir den Milchviehbetrieben bis 2015, wenn die Milchquote endgültig ausläuft, Hilfestellung geben. Ich glaube, daran erkennt man ganz einfach: Wir haben „das Ohr am Volk“, auch mit diesem Etat 2009.
Ich darf als weiteres Programm das Naturschutz- und Landschaftspflegeprogramm erwähnen und hier vor allem Natura 2000 und das Förderinstrument PLENUM. Auch hier haben wir Millionenbeträge aufgenommen. Auch dieses Programm hat in der Vergangenheit viele Erfolge gezeitigt, nicht nur im Bereich Landwirtschaft, sondern auch für Verbände, Vereine und Kommunen.
Wir haben einige Fraktionsanträge vorliegen bzw. im Ausschuss beschlossen, über die wir anschließend abstimmen werden. Ich darf zwei, drei herausgreifen. Zum einen möchten wir das Naturschutzzentrum Wollmatinger Ried am Bodensee unterstützen, eine ganz hervorragende Investition im Bereich Naturschutz. Das wird nicht nur im süd-baden-württembergischen Raum, sondern insgesamt Pilotfunktion haben. Wir haben die Naturparkförderung bei 2,1 Millionen € belassen, haben also zusätzlich 450 000 € aufgenommen.
Wir tun einiges für den Verbraucherschutz und die Ernährungsaufklärung. Wir stocken die Förderung deutlich von 2,6 auf 4,4 Millionen € auf. Hier werden vor allem Themen wie Energieeffizienz, Telekommunikation, Energiepreise und Finanzdienstleistungen wichtig sein, wir wollen aber auch „vom Acker bis zum Teller“ nachweisen und darstellen, wie die landwirtschaftliche Produktion hier funktioniert. Weitere Stichworte sind Futtermittelüberwachung, Lebensmittel, Kosmetika und vieles andere mehr.
Wir haben eine halbe Million Euro für Verbraucheraufklärung aufgenommen, hier vor allem für den Bereich Finanzdienstleistungen, Altersvorsorge und vieles andere mehr.
Unsere Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bekommt von uns einen stattlichen Betrag, um den Aktionsplan 2018 umzusetzen. Dabei gilt es, Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung von Kindern und Jugendlichen durchführen, um hier eine Weiterentwicklung zu erreichen. Auch das wird ein Pilotprojekt weit über dieses Jahrzehnt hinaus sein.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut angelegtes Geld!)
Wir werden zwei Landesbetriebe nach § 26 LHO gründen. Dies geschieht zum einen beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Wir übernehmen Teile aus dem Innenministerium, und dabei wird es Synergieeffekte geben. Zweitens wird auch die Landesforstverwaltung in einen Landesbetrieb umgewandelt. Auch hier haben wir, glaube ich, die richtige Entscheidung für die Zukunft getroffen.
Unser Forstbetrieb wird über 20 Millionen € zum Haushalt 2009 beisteuern. Unsere Gesamtausgaben werden um etwa 50 Millionen € reduziert werden, weil wir auch einen Beitrag zur Nullnettoneuverschuldung leisten wollen.
Ich meine, trotz allem ist Baden-Württembergs Landwirtschaft in Deutschland und europaweit einzigartig. Durch die zentralen Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen können wir uns im ländlichen Raum in Baden-Württemberg bestens sehen las
sen. So können wir mit diesem Haushalt und speziell dem Einzelplan 08 in eine sehr gute Zukunft schauen.
Unsere über 48 000 landwirtschaftlichen Betriebe brauchen weiterhin eine so starke und gute Politik, wie wir sie in der Vergangenheit betrieben haben,
und auch einen starken Fürsprecher in Europa. Dieser Haushaltsplan garantiert das. 38 % der Bevölkerung unseres Landes leben im ländlichen Raum. Auch sie brauchen diese starke, gute Entwicklung, die wir in den vergangenen Jahren hatten.
Das möchte ich zum Anlass nehmen, unserem Minister Peter Hauk und der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu danken. Zusammen mit uns von der FDP/DVP und der CDU haben sie auch im vergangenen Jahr sehr gute Politik gemacht – auch wenn manche anderer Auffassung sind.
Unser Minister wird auch bei der Weiterentwicklung des Health Checks sehr gut mitarbeiten, und er sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. Mit einer so starken CDU-Fraktion, wie wir sie sind, wird es auch erfolgreich weitergehen.
Ich bitte um Zustimmung zu den im Ausschuss auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossenen Änderungen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Monika Chef FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Sehr gute Rede! Vor allem der letzte Satz! – Heiterkeit – Abg. Winfried Scheu- ermann CDU zu Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Du hast dich mit fremden Federn geschmückt!)