Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zeigt die Beratung über den Einzelplan des Rechnungshofs die große Einigkeit in den Fraktionen. Die Arbeit des Rechnungshofs – das ist von der Vorrednerin und den Vorrednern bereits angesprochen worden – wird über alle Fraktionen hinweg geschätzt. Sie ist eine wichtige Unterstützung für uns im Landtag, wenn es darum geht, Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken. Dass in der politischen Bewertung nicht alle Vorschläge des Rechnungshofs die Unterstützung der Fraktionen finden, ist gerade beim Kollegen Schlachter deutlich geworden, der sich entgegen der Empfehlung des Rechnungshofs für die Beibehaltung des Landgestüts Marbach ausgesprochen hat.
Ich denke, die politische Entscheidung müssen wir selbst treffen; dies kann uns niemand abnehmen. Aber eine gute Beratung, eine Durchleuchtung der Landesverwaltung liegt nicht
nur im Interesse des Landtags als demjenigen, der das Königsrecht ausübt, nämlich den Haushalt zu beschließen, sondern ist sicherlich auch für die Landesverwaltung eine wichtige Hilfe. Ich hoffe, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien der Landesregierung den Rechnungshof als Unterstützung ansehen, der hilft, Wirtschaftlichkeitsreserven aufzudecken, und der auch hilft, Arbeitsabläufe zu optimieren. Ich denke, dass Präsident Munding dabei die Arbeit seines Vorgängers, Präsident Frank, fortsetzt.
Als Vertreter der FDP/DVP-Fraktion freut es mich natürlich ganz besonders, dass die Landesregierung an dieser Stelle durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Ulrich Goll als einzigem Vertreter der Landesregierung vertreten wird, der damit dem Rechnungshof seine Reverenz erweist.
Der Rechnungshof hat in seiner Denkschrift – ich will hier nur einen Beitrag exemplarisch herausgreifen – das Thema „Landeseigene Gebäude und energetische Sanierung“ frühzeitig aufgegriffen. Ich habe als Berichterstatter zum Einzelplan 14 seit vielen Jahren immer wieder angemerkt, wie notwendig und wichtig gerade bei den Universitätsgebäuden die energetische Sanierung ist. Hier kommen ökonomische Sinnhaftigkeit und umweltpolitische, ökologische Sinnhaftigkeit zueinander. Ich hoffe, dass es gerade jetzt mit dem Konjunkturpaket gelingt, diese seit vielen Jahren vom Finanzausschuss eingeforderte und vom Rechnungshof vorgeschlagene energetische Sanierung des Landesvermögens voranzubringen. Wenn man es betriebswirtschaftlich sieht, ist das tatsächlich eine Investition, die sich rechnet.
An diesem Beispiel kann man zeigen, dass die Vorschläge des Rechnungshofs zu Einsparungen in Millionenhöhe führen können. Das hat gerade dieser Denkschriftbeitrag ergeben.
Jetzt ist auch noch der Kultusminister gekommen, der dem Rechnungshof hier natürlich auch noch die Reverenz erweist.
Der Rechnungshof hat z. B. vorgeschlagen, die Pädagogischen Tage nicht während der Unterrichtszeit abzuhalten, sondern in den Ferienzeiten. Auch das ist ein Beitrag, um den Unterrichtsausfall abzusenken
(Beifall der Abg. Beate Fauser und Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Ingo Rust SPD: Das wird bloß nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist mit den Elternvertretern abzusprechen! Das ist ein hoch kompliziertes Thema!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als FDP/DVPFraktion möchten dem Rechnungshof ebenfalls danken. Im Grunde genommen müssten bei den Einnahmen dieses Einzelplans die Einsparungen, die durch die Vorschläge des Rechnungshofs zustande kommen, eingerechnet werden. Wir machen das einfach gedanklich.
Wir als FDP/DVP-Fraktion bedanken uns für die vielen guten Vorschläge und die gute Zusammenarbeit. Wir werden dem Einzelplan 11 gern zustimmen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3611.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 11 und am Ende der Tagesordnung angelangt.