Sie fordern in Ihrem Antrag zwar eine kategorische Absage. Diese Formulierung ist jedoch eine bloße Wortspielerei und ist auf die damalige Absicht Ihres Antrags zurückzuführen. Es steht klipp und klar fest: Eine zweite Start- und Landebahn wird überhaupt nicht geplant.
Dass aber innerhalb des Flughafens, wie er jetzt besteht, Überlegungen angestellt werden, wie der dortige Betrieb optimiert werden kann, wie man unterhalb der Ebene einer zweiten Start- und Landebahn Kapazitäten erweitern kann, ist ja nicht nur nahe liegend, sondern solche Überlegungen sind dringend notwendig. Sobald entsprechende Pläne auf dem Tisch liegen, sind solche Pläne zu diskutieren. Aber das sind keine Pläne, die quasi durch die Hintertür oder dadurch, dass man sozusagen auf der rechten Spur überholen würde, wiederum zu der Ausgangsüberlegung, nämlich dazu, die zweite Start- und Landebahn zu bauen, führen würden. Aber darüber sollte man diskutieren, wenn konkrete Planungen auf dem Tisch liegen.
Entschuldigung, des Kollegen Schmid – fragen, ob Sie das genauso bezüglich eines nächtlichen Start- und Landeverbots sehen. Ist es da nicht zulässig, einen Zusammenhang dergestalt herzustellen, dass mit der Westerweiterung eine Aufweichung des nächtlichen Start- und Landeverbots verbunden sein könnte? Denn da hat der Ministerpräsident sowohl bezüglich des Baus einer zweiten Start- und Landebahn als auch bezüglich einer Aufweichung des nächtlichen Start- und Landeverbots eine Garantie abgegeben, dass das planfeststellungsrechtlich gesicherte Nachtflugverbot auch dann Bestand hat, wenn die Westerweiterung – in welcher Form auch immer – kommt.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ich will es aber öf- fentlich hören! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Nein! Das hat sich ein bisschen auseinanderentwickelt!)
dass wir uns nicht gegenseitig immer wieder Bestätigungen für die Politik in den Mund legen müssen, die wir doch gemeinsam formulieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Deswegen sagte er es ja auch so freund- lich!)
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Aber wenn ein Teil die Startbahn betrifft, dann sollte man auch den an- deren Teil, die nächtlichen Verbotszeiten, berücksich- tigen! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Was gilt, das gilt, Herr Kollege!)
Die Debatte hat mich schon etwas erstaunt. Herr Wölfle hat mich erstaunt, Frau Razavi hat mich erstaunt – wobei ich Ihnen, Frau Razavi, dankbar bin, dass Sie nicht gesagt haben, ich sei steinalt, sondern lediglich, der Antrag sei steinalt. Das hat mich etwas freundlicher gestimmt.
Was Herr Kollege Wölfle sagte, verstehe ich allerdings nicht. Denn hätten wir eine Flughafenkonzeption,
dann hätten wir die gesamte Debatte über den möglichen Bau einer zweiten Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen überhaupt nicht gebraucht.
Denn genau das ist eine Frage, die in einer solchen Flughafenkonzeption thematisiert würde. Schauen Sie sich einmal andere Flughafenkonzeptionen an. Da wird etwa beschrieben, dass es sich beim Flughafen Stuttgart um einen Kontinentalflughafen handelt. Und wir müssen uns hierüber mit der Landesregierung schon wieder streiten! Sie will ja, dass es ein Interkontinentalflughafen wird. Wir dagegen wollen in der Flughafenkonzeption das festschreiben, was in der Planfeststellung steht: dass Stuttgart ein Kontinentalflughafen ist und auch bleibt. Sie sagen: Lasst es doch laufen. Wir wollen das nicht laufen lassen, wir wollen es festschreiben.
Der Landesregierung und Ihnen allen sage ich: Hätten wir vorher eine Flughafenkonzeption gehabt, hätten wir uns die gesamte Debatte ersparen können. Denn in einer Flughafenkonzeption hätten wir festgelegt – wie es offensichtlich die FDP auf ihrem Parteitag auch beschlossen hat –, dass Verkehre auch umgeleitet werden können. Wir hätten in einer Flugha
fenkonzeption – was wir jetzt auch wollen – selbstverständlich Verkehre von Stuttgart nach Baden-Baden umlenken können, wie es im Übrigen andere Bundesländer in ähnlicher Weise vormachen.
Der Herr Ministerpräsident hat in der Flughafendebatte eine Menge Beispiele aufgeführt, wie man es machen kann. Die CDU hat uns übrigens immer gesagt, dass das ein „Wolkenkuckucksei“ sei.
Er hat auf jeden Fall darüber gesprochen, man könnte beim Baden-Airport die Flughafengebühren senken. Er hat gesagt, man könnte die Parkgebühren senken.
Nein, nicht Prämie. Er hat gesagt, bei der Verlagerung könnte man eine neue Wartungshalle bauen, damit es dort auch attraktiv ist, Flugzeuge unterzustellen und warten zu lassen usw.
Dies bedeutet doch, dass das alles eine Frage der Lenkungsfunktion ist. Genau das brauchen wir, weil ich nicht immer hören will, man müsse jetzt auch Flüge von Dubai nach Stuttgart etc. durchführen. Obwohl das nach meiner Meinung gegen den Planfeststellungsbeschluss ist, wird so etwas gemacht. Wenn Sie sich das als Parlamentarier gefallen lassen wollen, dann ist es Ihr Bier. Wir wollen das nicht.
Zu Frau Razavi will ich auch noch sagen: Es geht nicht um Anpassung von Zielen, sondern es geht darum, dass dieser Landtag endlich einmal Ziele definiert und sagt, wie er den Flugverkehr sieht. Wir sind z. B. der Auffassung, dass wir über dieses integrierte Verkehrskonzept – Flug und Schiene – von Baden-Württemberg aus keine Flüge unter 600 km mehr brauchen, wie es uns Frankreich im Übrigen gerade vormacht. Deswegen habe ich die beiden Beiträge überhaupt nicht verstanden.
Wir sollten uns zuerst über die Ziele klar werden, und auf der Basis dieser Ziele wird dann der Plan gemacht. Also keine Anpassung und kein Laufenlassen, sondern zuerst muss das politische Ziel formuliert werden.
Ich sage es noch einmal: Acht Jahre dauert jetzt die Findungsphase der Landesregierung. Wenn sie jetzt bereit ist, „irgendwann“ etwas vorzulegen, sind wir der Auffassung, dass das Parlament sagen muss: Jetzt ist Schluss. Bis Ende des Jahres muss diese Planung vorgelegt werden. Denn es dauert einige Zeit, bis wir uns darüber klar werden.
Herr Staatssekretär, das Beispiel Baden-Airport: Im Generalverkehrsplan steht, dass der Baden-Airport an die Schiene angebunden wird.
Zum Antrag des Abg. Johannes Stober von Februar 2008 hat die Landesregierung in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass sie keinen Grund sehe, den Baden-Airport an das Schienennetz anzuschließen.
Dann hat der Ministerpräsident am 25. Juni – vier Monate später – gesagt: Man könnte ihn aber doch anschließen.
Sie sehen, mit einer Konzeption einmal festzulegen, was das Land Baden-Württemberg mit dem Baden-Airport letztendlich will, wäre durchaus richtig. Das ist die Voraussetzung für einen solchen Plan.
Dazu gehört übrigens auch, dass emissionsarme Flugzeuge in Baden-Württemberg gegenüber Flugzeugen mit hohen Emissionswerten bessergestellt werden. Im Bundesverkehrswegeplan lese ich, dass sich der Bund für eine Reduzierung von Stickoxiden und unverbrannten Kohlenwasserstoffen einsetzt und die Einführung von emissionsbezogenen Landeentgelten an den Flughäfen Frankfurt, München und Köln begrüßt.