grundsätzlich für richtig. Die Mehrheit im Finanzausschuss hat jedoch abgelehnt, dass wir es genau so machen. Sie fürchtet, die Projekte dann zweimal im Haushalt berücksichtigen zu müssen. Eigentlich sollte sich dieses – ich nenne es einmal so – buchhalterische Problem lösen lassen.
In einem anderen Punkt, Herr Präsident Munding, teilen wir die Empfehlung des Rechnungshofs nicht, nämlich darin, hauptsächlich die Projekte der ersten Generation zu favorisieren. Wir meinen, dass ein Entscheidungsverfahren im konkreten Fall immer alle drei Varianten – erste Generation, zweite Generation und Eigenregie – umfassen sollte. Ich muss auch sagen – bei allem Respekt –, dass die vom Rechnungshof selbst ermittelten Fakten seine Empfehlung meines Erachtens nicht zwingend rechtfertigen.
Leider konnten wir uns mit unserem differenzierten Beschlussvorschlag im Finanzausschuss nicht durchsetzen. Deshalb werden wir der vom Ausschuss verabschiedeten Beschlussempfehlung heute nicht zustimmen,
Ich habe aber nicht den Eindruck, dass wir uns heute zum letzten Mal über ÖPP oder ähnliche Finanzierungsthemen unterhalten. Modelle, nach denen öffentliche Aufgaben von einem Privaten ausgeführt werden – nicht nur im Baubereich –, weil dies möglicherweise günstiger ist, werden uns in Zeiten knapper Kassen weiterhin begleiten. Vielleicht wird es da unterschiedliche Entscheidungen geben, vor allem dann, wenn es uns noch gelingt, die Bürger zu beteiligen – dort, wo eine wache Bürgergesellschaft mitmacht.
Dem Rechnungshof gebührt ein großes Verdienst dafür, dass er diese ganzen Vorgänge einmal gründlich aufgearbeitet und uns vor Augen geführt hat. Wir danken Ihnen, Herr Präsident Munding, und Ihren Mitarbeitern für diese umfangreiche Arbeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum die Kollegin Lösch jetzt „Oje“ gesagt hat, als mir das Wort erteilt wurde.
Der „Schwarzwälder Bote“ hat am 8. Juli geschrieben: „Drei Buchstaben, die hohe Wellen schlagen“. Das entnimmt man auch dieser Debatte wieder. Ich finde es schon spannend, Herr Kollege Schmid, dass Sie hier jetzt plötzlich Ideologie vermuten. Die ist zumindest von meiner Seite überhaupt nicht gegeben. Aber wenn alle Befürworter von PPP oder ÖPP Ideo logen sind, sollten Sie sich einmal mit den Herren Steinbrück und Tiefensee unterhalten.
die Partnerschaften Deutschland AG. Die Zielsetzung der Bundesregierung ist es, den Anteil der PPP-Projekte von derzeit 4 auf 15 % zu erhöhen. Dazu müssen wir nichts sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. In- go Rust SPD: Dort, wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist! – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Abg. Manfred Groh CDU: Ohne Doppelveranschlagung!)
Nein, man muss in der Tat – so, wie es auch von Ihnen zu Recht gefordert wurde – jedes Projekt sehr genau anschauen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ja, und genau das wol- len Sie nicht! Das haben Sie aus der Beschlussemp- fehlung herausgestrichen!)
Nein. Strittig ist doch nur, ob man solche Bauvorhaben dann doppelt im Haushalt veranschlagen muss. Ich sage Ihnen schon, weshalb ich und unsere Fraktion gegen die Anhebung des Schuldendeckels sind.
Ist er einmal angehoben, hat man schnell auch etwas anderes untergejubelt, obwohl man vielleicht das PPP-Projekt realisiert hat.
Das wollen wir verhindern. Deshalb haben wir die Beschlussempfehlung in der vorliegenden Form verabschiedet.
Jetzt gehe ich davon aus, dass Sie über das Thema auch deshalb debattieren wollten, weil ich im Ausschuss gewisse Vorbehalte gegenüber der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs angemeldet habe. Ich möchte die Erklärung hierfür nachholen. Der wesentliche Vorbehalt liegt darin, dass die ganzen
Schlüsse, die darin gezogen wurden, allein aufgrund der Untersuchung von drei – in Worten: drei – Projekten gezogen wurden,
und das waren allein Landesprojekte und keine kommunalen Projekte. Das erscheint uns als Grundlage für eine generelle Aussage einfach zu wenig.
Wenn Sie einmal etwas von Statistik gehört haben, dann wissen Sie, dass drei Projekte definitiv eine zu geringe Grundgesamtheit sind, um daraus eine allgemeine Aussage abzuleiten.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber über Ausschrei- bungen! Keine Schätzungen und Erfahrungswerte! Das ist der Punkt! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)