Warum ging es uns darum, diese Enquetekommission auch sehr stark aus unserer Fraktion heraus voranzutreiben? Warum ist eine weiterbildungsaktive Gesellschaft für die Menschen und auch für unser Land so wichtig? Dies ist die entscheidende Frage, um die es hier geht. Kein anderes Bundesland ist heute so stark von Industrie und von Export geprägt wie Baden-Württemberg und damit auch besonders von den rasanten technologischen und weltwirtschaftlichen Veränderungsprozessen betroffen. Obwohl Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern den höchsten Anteil an Un- und Angelernten unter den Beschäftigten hat, haben die Umbrüche im industriellen Sektor bisher noch nicht zu einer vergleichbaren Beschäftigungskrise wie in den anderen Bundesländern geführt. Das muss man einfach feststellen.
Der technologische und demografische Wandel geht jedoch auch an Baden-Württemberg nicht vorbei. Einfache Arbeitsplätze werden weiter wegfallen, die Wirtschaftskrise beschleunigt diesen Wandel und potenziert die großen Herausforderungen, die alternde Erwerbsbevölkerung besser zu qualifizieren und allen jungen Menschen einen gelingenden Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.
Wir müssen daher Antworten darauf finden, dass man den wachsenden und sich wandelnden Anforderungen an die Beschäftigten nicht allein durch eine Erstausbildung zu Beginn der Berufslaufbahn gerecht werden kann. So nimmt die Anzahl der Arbeitsplätze für gering Qualifizierte kontinuierlich ab. Während der Anteil der sogenannten Einfacharbeitsplätze 1978 noch bei knapp 30 % lag, werden im Jahr 2015 nur noch 12,5 % der Arbeitsplätze mit gering Qualifizierten besetzt sein. Der dauerhaften und kontinuierlichen beruflichen Weiterbildung sowie der Aufstiegs- und Neuqualifizierung der Facharbeiter bis hin zum Studium kommen daher in der Zukunft eine sehr große Bedeutung zu.
Wir müssen Lösungen dafür finden, dass dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 aufgrund des demografischen Wandels ein massiver Fachkräftemangel droht. Unter dem Strich werden mehr als 550 000 qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Das kann man sich heute noch nicht vorstellen, aber das wird in sehr kurzer Zeit Wirklichkeit werden. Das sind etwa 14 % der heute beschäftigten 3,8 Millionen
Männer und Frauen in unserem Land. Mangelnde politische Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die unserer Ansicht nach viel zu hohe Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern werden die Situation noch verschärfen, wenn wir nicht gegensteuern.
Wir müssen Antworten darauf finden, dass die berufliche Integration von Schulabgängern, von älteren Menschen und von Menschen im Anschluss an eine Familienpause immer schwieriger geworden ist. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wird es darauf ankommen, dass es uns gelingt, allen Schulabgängern ohne Absolvieren unsinniger Warteschleifen einen erfolgreichen Einstieg in die Berufsausbildung und in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Länger im Erwerbsleben zu sein erfordert neben präventiver Gesundheitsvorsorge ein breites und qualifiziertes berufliches Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot, das eine dauerhafte Integration bzw. eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Ebenso muss eine berufliche Fort- und Weiterbildung auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Es bedarf eines breiten Angebots für Frauen und natürlich auch für Männer, die im Anschluss an ihre Familienpause wieder in den Beruf einsteigen möchten und ihre Qualifikation auf den aktuellen Stand bringen wollen und auch müssen.
Wir müssen Lösungen für das Problem finden, dass es uns in unserem Schul- und Ausbildungssystem nur unzureichend gelingt, Menschen mit Migrationshintergrund begabungsgerecht zu qualifizieren. Das berufliche Ausbildungsniveau der Menschen mit Migrationshintergrund liegt in Baden-Württemberg noch weit hinter dem der Menschen ohne Migrationshintergrund zurück. 32 % der 25- bis 35-Jährigen mit Migrationshintergrund verfügen nicht über einen beruflichen Ausbildungsabschluss. Bei der gleichen Altersgruppe der Menschen ohne Migrationshintergrund in Baden-Württemberg beträgt dieser Anteil lediglich 8 %. Das muss uns zu denken geben.
Wie ist es nun aber mit der Weiterbildung in unserem Land bestellt? Man könnte sagen: Wenn wir die richtigen Instrumente haben, dann funktioniert das schon jetzt. Wenn wir aber genau hinsehen, werden wir feststellen: Im internationalen Vergleich liegen Baden-Württemberg und Deutschland, was die Weiterbildung angeht, im hinteren Mittelfeld. Die Teilnehmerzahlen bei der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung stagnieren, und bei der betrieblichen Weiterbildung ist ein Rückgang festzustellen. Die Beteiligung von gering Qualifizierten und von älteren Menschen an Weiterbildungsangeboten ist unterdurchschnittlich, und dies, obwohl gerade bei diesen Menschen die Gefahr des Arbeitsplatzverlusts besonders hoch und der tatsächliche Verlust folgenschwer ist.
Nicht zuletzt muss festgestellt werden, dass die staatliche Förderung der Weiterbildung in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich gekürzt wurde. Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und brachliegende Qualifikations- und Wissenspotenziale vieler Einzelner sind wesentliche Aspekte eines rasant wachsenden gesellschaftlichen Ungleichgewichts. Bevor es zu tiefen gesellschaftlichen Brüchen und folgenschweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommt, müssen flächendeckend und für alle attraktiv umfassende Qualifizierungsangebote gestaltet werden. Wir brauchen eine wei
terbildungsaktive Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger in höherem Maße als bisher an Weiterbildung partizipieren, unabhängig von ihrer Herkunft, vom Alter, vom Geschlecht, von Schul- und Berufsausbildung sowie von Einkommen und Berufsstatus.
Ziel der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ – der Titel ist etwas lang geraten –
wird es daher sein, Empfehlungen für eine breite Palette von Handlungsfeldern zu erarbeiten. Lassen Sie uns den demografischen Wandel gestalten und eine Grundlage für die Integration der Qualifizierungspotenziale aller in der Wissensgesellschaft schaffen! Entwickeln wir die Weiterbildung zu einer starken vierten Säule in unserem Bildungssystem – neben Schule, dualem System und Hochschule –, und legen wir damit die Grundlage dafür, dass lebenslanges Lernen, Fort- und Weiterbildung in Zukunft zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Bildungs- und Erwerbsbiografien gehören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Enquete greift ein für Baden-Würt temberg als einem einerseits rohstoffarmen Land, aber glücklicherweise auch als einem Know-how-, Wissens- und Tüftlerland besonders wichtiges Thema auf. Die demografische Entwicklung zwingt uns geradezu, Vorsorge dafür zu treffen, dass es in Zukunft auch hier auf allen Ebenen noch eine ausreichende Zahl an guten Fachkräften gibt und dass wir auch im nicht beruflichen Bereich einen hervorragenden Bildungsstand in der Bevölkerung haben.
Herr Kollege Lehmann, Sie haben gesagt, der Titel der Enquetekommission sei etwas lang. Er ist aber auch etwas zu kurz. Denn ich glaube, dass wir uns nicht nur um die Wissensgesellschaft, sondern auch um das gesamte Zusammenleben im Land kümmern sollten. Wir haben mit der Fortbildung auch noch einen kleinen Bereich im zweiten Teil des Titels weggelassen. Eigentlich müsste der Titel richtig heißen „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus-, Fort- und Weiterbildung“, weil man zwischen Fort- und Weiterbildung deutlich unterscheiden muss. Ich denke, das werden wir im Verlauf der Enquete auch tun.
Ich bin auch froh, dass es gelungen ist, die zu Beginn doch sehr verschiedenen Interessenlagen der Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag zu vereinen. Ich habe deshalb heute auch diese Jacke angezogen, die alle Farben der hier vertretenen Fraktionen aufweist. Die schwarze Hose ergänzt das Ganze.
(Oh-Rufe – Beifall des Abg. Fritz Buschle SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie dominiert! – Unruhe)
Ich glaube, wenn es im Vorfeld etwas gehakt hat, dann kann dies auch ein Omen dafür sein, dass der Vollzug besonders gut klappen soll.
Ziel dieser Enquete ist eine qualifizierte Bestandserhebung und darauf aufbauend die Entwicklung von geeigneten Strategien für die Zukunft.
Wir müssen Empfehlungen für staatliches Handeln entwickeln, aber auch darstellen, wo der Staat vor allem dafür sorgen muss, dass es Freiräume gibt, in denen sich andere Partner in diesem Bildungsbereich nach der Sekundarstufe der allgemeinbildenden Schulen sachgerecht entwickeln können,
und ob und wie diese dann gegebenenfalls gefördert werden müssen. Dazu brauchen wir eine Gesamtbetrachtung allen Engagements im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Hier gibt es in unserem Land schon ein hervorragendes Zusammenwirken zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, und zwar der Privatwirtschaft vom Großbetrieb über das Handwerk bis hin zu Kleinunternehmen, die zumindest, selbst wenn sie keine Ausbildungsbefähigung haben, Praktika anbieten. Eine wichtige Aufgabe nehmen in diesem Zusammenhang auch die Kammern als bündelnde Vertreter bestimmter Sparten ein, und zwar inklusive vor allem der freien Berufe, die man oft vergisst, die aber gerade in der Fort- und Weiterbildung wirklich Wesentliches tun.
Ein Schwerpunkt ist in Baden-Württemberg schon immer die duale Ausbildung gewesen. Es ist uns vor über zehn Jahren glücklicherweise gelungen, den Angriff aus dem Norden abzuwehren: Wir haben nach wie vor die gemeinsame Abschlussprüfung durch Schule und Wirtschaft. Wir müssen schauen, dass wir dies auch weiterhin erhalten.
Wir sind durch tatkräftiges Mitwirken unserer Wirtschaft im dualen System spitze. Das wollen wir auch bleiben.
Herr Kollege Lehmann, Abbrecher zu sein bedeutet glücklicherweise nicht unbedingt, dass man ohne Abschluss bleibt. Viele, die eine Ausbildung im dualen System abbrechen, machen gleich anschließend eine Ausbildung in einem anderen Betrieb und führen diese auch erfolgreich zu Ende.
Ich glaube, dies ist zu wenig erforscht. Es klappt aber eben im dualen System manchmal auf der persönlichen Ebene nicht zwischen Ausbilder und Auszubildendem. Dann soll man lieber die Konsequenz ziehen und die Ausbildung abbrechen – bevor man einen Schrecken ohne Ende hat – und woanders einen Neustart machen. Ich kenne viele, die erst in der zweiten Ausbildung richtig glücklich geworden sind, weil sie dann den Beruf gefunden haben, mit dem sie ihren richtigen Platz auch im künftigen Leben haben.
Noch einmal zum dualen System: Schließlich wurde auch die Berufsakademie als Vorläufer der heutigen Dualen Hochschule nicht zufällig in Baden-Württemberg erfunden und zur heutigen Blüte gebracht.
Ein besonderer Solitär in unserer Bildungslandschaft sind die beruflichen Gymnasien. Damit alle anderen jetzt nicht neidisch werden, wenn ich das extra so nenne, erinnere ich daran, dass ich vor etlichen Jahren auch dafür gesorgt habe, dass unsere humanistischen Gymnasien erhalten blieben. Das Kultusministerium hat damals einen Lehrplan gemacht, der den humanistischen Gymnasien langfristig den Garaus gemacht hätte. Glücklicherweise weiß man dort inzwischen wieder, dass auch das ein wichtiger Schultyp ist.
Alle unsere Schulen sind wichtig und haben ihre Berechtigung, aber die beruflichen Gymnasien gibt es in diesem Ausmaß nur in Baden-Württemberg. Deshalb habe ich sie als Solitär benannt.
Die beruflichen Gymnasien sind zwar einerseits der Grund, warum wir in internationalen Statistiken ab und zu scheinbar so schlecht dastehen. Das ist so, weil man dabei oft nur die Übergänger in die Gymnasien zählt und nicht daran denkt, dass die beruflichen Gymnasien eben aus der Realschule und aus der Werkrealschule in der Regel erst nach der zehnten Klasse besiedelt werden, und da sind die Statistiken schon lang geschrieben.
Die beruflichen Gymnasien sorgen aber auch dafür, dass in unserem Land der wertvolle Bildungsgrundsatz – Kollegin Krueger hat ihn auch schon genannt – „Kein Abschluss ohne Anschluss“ nahtlos und weitaus besser als woanders funktioniert. Dies müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen.
Im besonderen Fokus der Enquetekommission wird auch der breite Markt der Fort- und Weiterbildung stehen. Es gibt hier eine breite Streuung auf Anbieterseite. Es sind, Herr Kollege Bayer, eben nicht nur die Volkshochschulen, sondern es gibt ganz viele Anbieter. Dass wir dies einmal deutlich darstellen, ist für mich ein wichtiger Grund, diese Enquetekommission einzusetzen. Zielgruppe sind letztlich – auch das wurde schon erwähnt – alle Menschen in Baden-Württemberg.
Wir dürfen uns nicht nur um die berufliche Fachqualifizierung kümmern. Vielmehr gilt: Wer im Beruf erfolgreich sein will, braucht eine entsprechende Persönlichkeit. Auch diese Persönlichkeitsbildung in Fort- und Weiterbildung muss im Land stattfinden. Es ist ganz klar, dass wir im Hintergrund dabei auch an Gender-Gesichtspunkte und an jedes Lebensalter denken müssen.
Zur Finanzierung wurde vom Kollegen Bayer wieder dieser komische Vorwurf gemacht, wir seien Schlusslicht. Ich hoffe, dass wir endlich einmal bestandskräftige Zahlen bekommen, die Vergleichbares aufzeigen. Denn man kann nicht die direkten Haushaltszahlen vergleichen, weil Fort- und Weiterbildung bei uns im Land anders aufgestellt sind als z. B. in Nord rhein-Westfalen. Es wird mir ein wichtiges Anliegen sein, dass
wir qualitativ vergleichbare Zahlen bekommen, sodass wir dann vermutlich sehen, dass Baden-Württemberg bei Weitem nicht so schlecht ist, wie manche das Land machen wollen.
Sie sehen, wir haben ein großes Feld zu beackern. Ich bin zuversichtlich, dass wir Wissen, Können und Erfahrungen in der Enquetekommission effizient zusammenführen werden. Das ist in der Tat wichtig, weil wir schnell fertig werden müssen. Das sollten wir schaffen, um auch in Zukunft im Land fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft zu sein. Es ist mein besonderes Anliegen, dass wir dabei nicht nur Wert auf das Wissen legen, sondern dass auch das gedeihliche soziale Zusammenwirken in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein wesentliches Ziel unserer Arbeit sein wird.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Nach § 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquetekommission einrichten.