wie Sie darauf reagieren, was hier – im Gegensatz zu der Situation bei den Studienplätzen – gemacht wird. Wie reagieren Sie konkret im Ausbildungsbereich auf diese erhöhte Abiturientenzahl?
Ich komme darauf gleich zurück. Im Zusammenhang mit der Frage, was nach dem Abitur geschieht, komme ich auf diese Fragestellung zurück.
Ich will zuerst sagen, dass wir das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ mit 16 000 zusätzlichen Studienplätzen konsequent umsetzen. Wir sind bereits bei über 11 000 zusätzlichen Studienplätzen angekommen. Die 16 000 werden auf jeden Fall erreicht werden. Wir sind uns sicher, dass wir in BadenWürttemberg damit den Bedarf an Studienplätzen decken können, wenngleich ich auch an dieser Stelle sagen will: Liebe künftige Studierende, glauben Sie nicht, dass es auf jeden Fall die beste Lösung ist, wenn man in der Nähe zum elterlichen Haus studiert!
Bitte schauen Sie sich das ganze Deutschland an, wenn Sie überlegen, wo Sie studieren wollen. Es gibt überall gute Studienplätze. Es lohnt sich, die Füße unter Mutters Tisch hervorzunehmen und die Welt auch einmal von einem anderen Ort aus zu betrachten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Re- nate Rastätter GRÜNE: Aber die anderen kommen dann auch zu uns!)
Die anderen sollen auch zu uns kommen. Das ist in Ordnung. Ich sage nur in diesem Zusammenhang: Wir sollten nicht so tun, als ob wir 16-mal auf das jeweilige Bundesland begrenzte Übergangsverfahren von dem einen Ausbildungsbereich in den nächsten hätten. Ich weiß, dass die Kollegen in den neuen Bundesländern ganz gezielt um Studierende werben werden – was ich sehr gut verstehe, denn auch sie haben gut vorbereitete Hochschulen.
Das Nächste sind die freiwilligen Dienste, die bei den Abiturienten immer stark nachgefragt werden. Wir sind darauf vorbereitet, zusätzliche Plätze im freiwilligen sozialen Jahr und im freiwilligen ökologischen Jahr anbieten zu können. Die Platzzahl im FSJ kann vermutlich um 800 auf 6 500 angehoben werden. Deswegen kann man dem Entschließungsantrag der Grünen beim besten Willen nicht zustimmen. Sie fordern 210 Plätze im freiwilligen ökologischen Jahr.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Aha! – Abg. Re- nate Rastätter GRÜNE: Aber wir fangen schon jetzt an!)
Jetzt komme ich auf die Frage zurück, die der Kollege Winkler gestellt hat. Das ist eine Frage, die – Sie kennen die Zusammenhänge – nicht von uns allein beantwortet werden kann: Wie sieht der Ausbildungsmarkt des Jahres 2012 aus? Diese Frage kann heute noch niemand zuverlässig beantworten, weil wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden und weil die Zahl der Ausbildungsplätze immer auch von der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Wenn die Wirtschaft des Landes vorausschauend handelt, dann nimmt sie in den Blick, dass wir mit einem Fachkräftemangel im nächsten Jahrzehnt rechnen. – Der Wirtschaftminister nickt dazu. Er wird sich in diese Bemühungen ganz sicher intensiv und aktiv einbringen. Wir können hoffen, dass dann, wenn mehr Angebot an potenziell Auszubildenden da ist, die Wirtschaft auch sagt: Wir holen uns die auch. Aber natürlich kann es dafür heute, drei Jahre vorher, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht so etwas wie eine Selbstverpflichtung oder eine Festschreibung von Zahlen geben.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Deshalb müssen auch die Studienplätze da sein! – Zuruf des Abg. Al- fred Winkler SPD)
Wir werden im intensiven Dialog mit der Wirtschaft – ich komme auf das andere noch zu sprechen, Herr Winkler – dafür werben, dass sie die Chance des Jahres 2012 nutzt und keine Knappheit an Ausbildungsplätzen aufkommen lässt.
Natürlich müssen die Berufsschulen ihren Teil in der Ausbildung leisten. Nur stehen wir dort in jedem Jahr vor genau der
gleichen Situation, dass wir die Fachklassen entsprechend den uns vorgelegten Ausbildungsplatzzahlen einrichten. Das muss natürlich auch im Jahr 2012 so sein. Wir haben jetzt gerade Rohdaten erhalten, wie die Zahlen bei den Ausbildungverträgen in diesem Jahr aussehen. Das sieht nicht gerade erfreulich aus, aber die Daten sind noch nicht gesichert und letztlich noch nicht durchgerechnet. Darüber wird es hier sicher eine eigene Debatte geben.
Wir selbst haben uns entschieden, dass wir auf jeden Fall in den Bereichen, in denen wir als Land Ausbilder sind, Ausbildungsbetrieb sind, die Zahl der Ausbildungsplätze um 5 % erhöhen werden und damit mit gutem Beispiel vorangehen wollen.
Wir haben auch an ein umfassendes Orientierungs- und Beratungsangebot gedacht. Wir werden das zusammen mit der Agentur für Arbeit und anderen Organisationen den Schülerinnen und Schülern rechtzeitig nahebringen.
Ich glaube, dass wir gut auf das Jahr 2012 vorbereitet sind, dass die Schülerinnen und Schüler optimal auf dieses Abitur und auf das, was danach kommt, vorbereitet werden, und darauf kommt es schließlich an.
Nach unserer Geschäftsordnung muss ich, nachdem der Minister über 50 % der Redezeit der Fraktionen für seine Rede benötigt hat, den Fraktionen jetzt anbieten, zu entscheiden, ob noch eine weitere Runde gewünscht wird. Gibt es seitens der Fraktionen Bedarf für eine zweite Runde? – Nein. Die CDU-Fraktion verzichtet auf die ihr noch zustehende Redezeit?
(Zuruf: Die sind schon durch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir verzichten! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Ich habe doch vorhin zehn Minuten gere- det!)
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU vorliegenden Entschließungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5215. Wer für diesen Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5215, ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 14/4800
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Gesprächsbedarf haben, verlegen Sie Ihre Gespräche doch bitte nach außerhalb des Plenarsaals.
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich waren wir alle zusammen beim Stichwort Parlamentsreform, beim Bau dieses gemeinsamen Hauses, nicht schlecht unterwegs. Die ersten Bausteine wurden gemeinsam und gut gelegt. Wir haben uns auf die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat – ein für uns schwieriger Punkt – verständigt, wir haben die Entschädigungsfrage neu geregelt, wir haben die Frage der Pensionsregelungen bzw. des Eigenbeitrags der Abgeordneten einvernehmlich geregelt, und deswegen wäre es uns, glaube ich, auch nicht schlecht angestanden, wenn wir auch den letzten Punkt, die Wahlkreisveränderungen,
die Anpassung, die Umstellung, gemeinsam geregelt hätten. Aber auf dem letzten Etappenabschnitt hat Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wenig der Mut verlassen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Sie! – Abg. Reinhold Gall SPD: So kann man es auch hindrehen! – Zuruf: Das sagt der Richtige! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ojemine!)
Sie sind nicht bereit, die Vorgaben, die uns gesetzlich gegeben sind, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, in der gebotenen Weise umzusetzen.
Wir haben gemeinsame Anträge gehabt. Wir haben Vorschläge des Präsidenten gehabt. All dies hat nicht zu einem Einvernehmen geführt. Deswegen nehmen wir unsere Aufgabe wahr und werden einen Vorschlag einbringen und auch verabschieden, der diesen Ansprüchen gerecht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl vom Gesetz als auch vom Bundesverfassungsgericht ist die Regelung vorgegeben, dass die Wahlkreise nicht mehr als 10 bis 15 % von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen sollen. Die se Regelung gibt uns auf, Veränderungen vorzunehmen. Ich glaube, die Grundlage, die uns mit der Ausarbeitung des Innenministeriums gegeben wird, wird diesen Ansprüchen