Protokoll der Sitzung vom 08.10.2009

Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich angenommen.

Ich rufe auf

Artikel 2

Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich so beschlossen.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 8. Oktober 2009 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Gesetz mehrheitlich vom Landtag angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/5200, abzustimmen. – Sie stimmen Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 3 beendet.

Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:

a) Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD,

der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP – Einsetzung einer Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ – Drucksache 14/5209

b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder

der Enquetekommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ursprünglich eingebrachten Einsetzungsanträge der SPD-Fraktion, Drucksache 14/5174, und der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE sowie der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/5183, die zu

nächst auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung standen, wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.

Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.

Für die CDU-Fraktion darf ich Frau Kollegin Krueger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kann für ein rohstoffarmes Land wichtiger und wertvoller sein als Bildung?

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Der Rohstoff unseres Landes ist in den Köpfen unserer Menschen zu finden, und das gilt schon von alters her. Deshalb ist es auch unsere vornehmste Aufgabe, diesen Reichtum, diese Bildungspotenziale zu fördern.

Bildungsdiskussionen in der Vergangenheit bezogen sich auch in diesem Parlament in aller Regel auf die allgemeinbildenden Schulen. Der Bereich der beruflichen Schulen führte hingegen eher das Dasein eines Mauerblümchens, im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung, und dies, obwohl die beruflichen Schulen schon längst eine wichtige Säule der badenwürttembergischen Bildungslandschaft sind. Sie bilden die Fachkräfte heran, die die Wirtschaft im Land so dringend braucht.

Natürlich ist das duale System ohne die Ausbildungs- und Kooperationsbereitschaft der Betriebe, vor allem der mittelständischen Betriebe, in unserem Land nicht zu denken. Mit ihrem Engagement nehmen sie nicht nur ihr betriebliches Interesse in den Blick, sondern nehmen auch ihre Verantwortung für die junge Generation wahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das duale Ausbildungssystem sorgt für die nötigen Fachkräfte im Dienstleis tungsbereich, im Handwerk und in der Industrie. Aber auch die Hochschulen gewinnen längst einen wesentlichen Teil ihres studentischen Nachwuchses aus den beruflichen Schulen heraus. Nicht umsonst weist Kultusminister Helmut Rau immer wieder darauf hin, dass schon heute die Hälfte der Studienzugangsberechtigungen in Baden-Württemberg, also Fachhochschulreife und Abitur, aus den beruflichen Schulen, den Berufskollegs und den beruflichen Gymnasien, heraus kommen. Das ist ein Bildungsweg, der bereits heute besonders auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund als Chance begriffen wird. Das ist im Übrigen auch ein weiterer Beleg dafür, welch hohen Anteil die beruflichen Schulen zur Bildungsgerechtigkeit im Land beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Intern arbeiten die beruflichen Schulen zudem schon seit Langem an der kontinuierlichen Sicherung und Steigerung ihrer Unterrichtsqualität. Zumindest den Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern unter uns ist das Stichwort „Operativ Eigenständige Schule“ (OES) geläufig. So verwundert es letztlich auch nicht, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einschlägigen Studien immer wieder feststellt, dass das berufliche Schulwesen in Baden-Württemberg im bundes

weiten Vergleich unangefochten und unbestritten auf Platz 1 rangiert.

Ohne zu übertreiben lässt sich also schon heute sagen: Wir sind der Maßstab, die Benchmark für die anderen Länder. Ausschlaggebend dafür sind die vorbildlichen Kooperationen zwischen den beruflichen Schulen und der Wirtschaft sowie der Grundsatz der Durchlässigkeit des beruflichen Schulwesens unter der Prämisse „Kein Abschluss ohne Anschluss“.

Dieser Spitzenplatz darf uns durchaus mit einigem Stolz erfüllen. Es ist ein Spitzenplatz, den wir auch der hervorragenden Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen in unserem Land verdanken. Ich glaube, auch das muss hier einmal sehr deutlich unterstrichen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Dennoch können und wollen wir uns auf diesem Spitzenplatz nicht ausruhen; denn die absehbaren Entwicklungen der nächs ten Jahre werden auch die beruflichen Schulen vor immer neue Herausforderungen stellen. Zu diesen Herauforderungen zählen der demografische Wandel, ein Arbeitsmarkt mit steigenden Anforderungen an die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch – im europäischen Kontext – die Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens, der sich, auch in der Anpassung durch den nationalen Qualifikationsrahmen, in der Unterrichts- und Ausbildungsrealität widerspiegeln muss.

Mit der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ wollen wir die beruflichen Schulen in ihrer Entwicklung begleiten und unterstützen. Wir wollen die Basis für ein Entwicklungskonzept legen, damit sie auch künftig spitze sind. Ziel eines solchen Entwicklungskonzepts muss es sein, vor allem auch bisher bildungsferneren Bevölkerungsgruppen verstärkt den Zugang zu Bildung und qualifizierten Schul- und Berufsabschlüssen zu eröffnen.

Unser Ziel muss es sein, möglichst alle vorhandenen Bildungspotenziale auszuschöpfen und zu entwickeln. Wir wollen, dass die Menschen im ländlichen Raum wie im Ballungsgebiet auch künftig auf eine adäquate, vielfältige und zukunftsorientierte Landschaft im beruflichen Schulwesen zurückgreifen können.

Für die CDU-Fraktion stehen die jungen Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – im Mittelpunkt.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)

Sie sollen die Aussicht auf ein gutes Leben, auf eine gelingende Bildungs- und Berufskarriere in unserem Land haben.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! Glänzende Rednerin!)

Dies ist nicht nur angesichts des sich nach Überwindung der Wirtschaftskrise wieder deutlich abzeichnenden Fachkräftemangels für die Wirtschaft erforderlich; die Frage des Zugangs zur Bildung für jeden Menschen entlang seiner Begabungen ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Friedens und der individuellen Zufriedenheit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! Gute Rede!)

Bildung ist ein Grundbedürfnis und Grunderfordernis für die Menschen und die Wirtschaft auf dem Weg in die Wissensgesellschaft, wie wir sie als prägendes Element unseres Jahrhunderts erleben.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen auf dem Weg hin zur Wissenschaftsgesellschaft bedingen aber auch, dass Bildungsbestrebungen nicht mit dem einmal erreichten Schul- oder Bildungsabschluss enden. Das Stichwort vom lebenslangen Lernen ist deshalb völlig zu Recht in aller Munde. Vor diesem Hintergrund wird die Enquetekommission auch die Voraussetzungen und Möglichkeiten der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung analysieren und zukunftsgerichtete Empfehlungen entwickeln.

Der zweite Bildungsweg, z. B. über Abendrealschulen, Abendgymnasien, BKFH, berufliche Oberschulen, oder auch der Hochschulzugang nach abgeschlossener Meisterprüfung, wird dabei ebenso in den Blick zu nehmen sein wie die allgemeine Weiterbildung. Die allgemeine Weiterbildung kann ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen innerhalb und außerhalb ihrer Berufstätigkeit ihr persönliches Bildungspotenzial nutzen, um ihr Bildungsniveau zu erhöhen und damit letztlich ein selbstbestimmteres und zufriedeneres Leben bis hinein ins Alter führen zu können.

Durch Bildung erweitern die Menschen ihren geistigen Horizont und ihre tatsächlichen Handlungsfelder. Sie sind damit nicht nur attraktive Fach- und Arbeitskräfte für die Wirtschaft, sondern gewinnen auch ein Mehr an persönlicher Substanz und Potenzial, das sie in ihre Familie und in unsere Gesellschaft einbringen können. Vorhandene und künftige allgemeine und berufliche Weiterbildungsangebote sollen deshalb noch stärker als bisher genutzt werden können. Angesichts der Vielfalt der Angebote auf dem privaten und dem öffentlichen Weiterbildungsmarkt ist dafür sicher eine höhere Transparenz erforderlich. Vielleicht ist sogar über eine Art Weiterbildungslotsensystem nachzudenken. Auch hierzu wird die Enquetekommission Überlegungen anstellen und Vorschläge erarbeiten können.

Die Mitglieder der Enquetekommission werden sich ihrer umfangreichen und anspruchsvollen Aufgabe über ein Jahr hinweg widmen, bis der Abschlussbericht nach den derzeitigen Planungen im Dezember 2010 im Landtag verabschiedet wird. Mit der Einrichtung der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ misst dieses Parlament den beruflichen Schulen sowie der Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert zu.

Hervorzuheben – damit will ich dann auch zum Schluss kommen – ist in diesem Zusammenhang, dass wir heute einen von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Einsetzungsantrag beschließen werden. Dafür, dass diese Einigung gelungen ist, möchte ich mich bei allen Fraktionen sehr herzlich bedanken.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Bayer.