Protokoll der Sitzung vom 05.11.2009

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hervorragend, Frau Rastätter!)

Aber wir haben am Gymnasium einen strukturellen Unterrichtsausfall. Mir liegt ein Brief der Schulleitung eines Gymnasiums in Karlsruhe vor, in dem den Eltern mitgeteilt wird: Wir haben in diesem Schuljahr in den und den Fächern, in den und den Klassen weniger Stunden; wir können den Unterricht nicht voll abdecken. Das nenne ich strukturelles Unterrichtsdefizit; das muss so schnell wie möglich abgebaut werden.

(Beifall bei den Grünen)

Zweitens: Wir brauchen Schulsozialarbeit am Gymnasium. Wir müssen schauen, wie bei Schülern und Schülerinnen, die Probleme und Konflikte mitbringen, auch über Schulsozialarbeit die Integrationskraft der Gymnasien gestärkt werden kann.

Wir müssen zudem das exemplarische Lernen evaluieren. Wir hatten bei einer Anhörung unserer Fraktion im Landtag Frau Dr. Weiske vom Landesinstitut für Schulentwicklung zu Gast. Sie hat in einem Vortrag gesagt: Wir sind vielleicht in manchen Fächern, z. B. Mathematik, mit dem exemplarischen Lernen übers Ziel hinausgeschossen; denn auch exemplarisches Lernen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Braucht Übung!)

braucht Unterrichtsgegenstände. Ich kann exemplarisches Lernen nicht sozusagen in der Luft durchführen. Das muss rigoros evaluiert werden, und hier müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Ich trete auch dafür ein, entsprechende Möglichkeiten einzuräumen, wenn Gymnasien, Gemeinden und Eltern sagen: Wir wollen das G 9 für die Kinder, die ungünstige Voraussetzungen haben und von ihren Eltern keine Unterstützung bekommen, und auch für die Kinder, deren Eltern einen solchen Zug wählen, zunächst einmal in Form eines Schulversuchs parallel anbieten. Ich finde, das sollte getan werden. Frau Dr. Arnold hat in der Plenarsitzung am 9. Juli 2009 dem Kultusministerium in dieser Frage eine gewisse Beratungsresistenz vorgeworfen.

Schließlich möchte ich – das soll auch mein Schluss für heute sein – auf die neue Koalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein hinweisen. Welche Ziele sind dort im Koalitionsvertrag für die Gymnasien enthalten? Zitat:

Wir haben ein Interesse an einem erfolgreichen Bildungsgang G 8. Zugleich werden wir den Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen verkürzter Schulzeit (G 8) und einem neunjährigen gymnasialen Bildungsgang einräumen oder auch eine Kombination beider Modelle ermöglichen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na also! Geht doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die haben auch nicht die beruflichen Gymnasien, Frau Rastätter!)

Dieser Weitsicht in Schleswig-Holstein ist nichts hinzuzufügen.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, bitte kommen Sie zum Ende.

Ich wünsche sie mir auch in diesem Landtag von Ihnen, den Regierungsfraktionen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die haben den anderen Weg nicht, Frau Ra- stätter! Die haben nicht die Möglichkeiten wie wir in Baden-Württemberg! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Überall in der Bundesrepublik ist die CDU weiter als hier! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nein, die Struktur in Schleswig-Holstein ist ganz an- ders als hier! Da müssen Sie sich einmal sachkundig machen!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Dr. Arnold für die Fraktion der FDP/DVP.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Fangen wir mit Schleswig-Holstein an.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)

Es ist richtig: Dort soll es eine Option geben. G 8/G 9 wird, soweit ich das überblicke, auch von der FDP-Fraktion unterstützt und ist in die Koalitionsverhandlungen eingebracht.

Sie kommen immer mit dem Beispiel Schleswig-Holstein. Ich sage es hier auch an dieser Stelle mit Blick auf dieses Problem: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Schleswig-Holstein hat eine ganz andere Schulentwicklung.

(Abg. Katrin Altpeter SPD: Das ist eine ganz andere Himmelsrichtung!)

In Schleswig-Holstein

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Liegt im Norden!)

ist G 8 erst kürzlich eingeführt worden,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Keine beruflichen Gymnasien!)

und zwar genauso hoppla hopp – in einer Großen Koalition – wie damals in Bayern. Die haben massive Probleme bei der Umsetzung von G 8,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig richtig!)

weil das von der Großen Koalition schlecht vorbereitet und durchgeführt wurde. Deshalb die Option.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP zur SPD: Ihr wart es! Ihr!)

Zu den Zahlen, Herr Mentrup: Frau Rastätter hat schon bestätigt, was ich jetzt auch noch sagen möchte. G 8 wurde in unserem Land im Schuljahr 2004/2005 flächendeckend eingeführt. Seit dieser Zeit haben wir steigende Zugangszahlen beim Gymnasium und nicht etwa zurückgehende Schülerzahlen, wie Sie das hier suggerieren wollen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Auch das stimmt!)

Wir sind jetzt nach einigen Jahren G 8 bei einer Übergangsquote von knapp 40 % angekommen. Ihre Zahlen stimmen also nicht.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich habe es doch ge- sagt! Haben Sie mir nicht zugehört?)

Ich spreche Herrn Mentrup an. Ich habe ja Sie eben als Kronzeugin zitiert.

Zu den Krankheitsvertretungen hat Herr Röhm schon das Wesentliche gesagt. Wir haben die Stellen, wir haben auch das Geld, aber leider sind wir nicht in der Lage, Lehrer zu backen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Geld, aber nicht die Stellen!)

Das ist hier eines der Hauptprobleme.

Ich darf an dieser Stelle mit Nachdruck betonen: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Eltern ernst, was G 8 betrifft. Aber wenn Sie, Herr Mentrup, hier jetzt die Ergebnisse Ihrer Umfrage vom September 2008 anführen, dann darf ich hierzu auf einen Artikel in der „Badischen Zeitung” hinweisen, der mit folgender Headline versehen ist – ich darf zitieren –: „SPD blufft mit G-8-Umfrage“. Sie haben damals 150 000 Fragebögen verschickt, von denen wohl rund 100 000 die Eltern erreichten; zurückgekommen sind 9 266; das ist ein Rücklauf von 9,3 %. Diese 9,3 % der Befragten sind mehrheitlich allerdings wirklich ablehnend gegenüber dem G 8 eingestellt. Aber selbst das Kultusministerium hat ja schon konzediert, dass rund 10 % der Eltern hier eine schwierige Situation sehen; der große Rest jedoch kommt klar. Ihre Umfrage ist nicht repräsentativ und gibt nicht das Stimmungsbild im Land insgesamt wieder. Ich sagte es heute schon einmal: Auf der Basis eines solchen Stimmungsbilds machen wir keine verantwortbare Bildungspolitik.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Umfragen in dieser Art sind in keinster Weise repräsentativ! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Machen Sie doch selbst ein Stimmungsbild! Das könnten Sie doch auch machen! – Abg. Alfred Wink- ler SPD: Sie leben ja selbst von lobenden Umfra- gen!)

Wir haben eine der wesentlichen Forderungen in Bezug auf das G 8, die vor allem aus den Schulen heraus an uns herangetragen wurden, umgesetzt. Sie lautete: Wir brauchen eine bessere Lehrerversorgung in diesem Bereich, wir brauchen eine bessere Schüler-Lehrer-Relation. Das setzen wir um. Wir sind gerade dabei. Ich darf – ich habe es heute Morgen schon angesprochen – an die Qualitätsoffensive Bildung erinnern. Wir halten daran fest: In den nächsten drei Jahren wird der Klassenteiler in diesem Bereich gesenkt. Damit wird eine der Kernforderungen erfüllt werden, die vonseiten der Schulen gestellt wurden, nämlich eine deutlich bessere Schüler-Lehrer-Relation, durch die auch die Unterrichtssituation an unseren Gymnasien deutlich verbessert wird.

Letzter Punkt: Wir brauchen keinen Schulversuch mehr. Ich sage es auch an dieser Stelle gern noch einmal: Für mich wäre die Welt nicht untergegangen, wenn wir den Schulversuch in Mosbach genehmigt hätten. Die Rückmeldungen, die ich in Bezug darauf bekommen habe, waren sehr unterschiedlich; die meisten waren wohlwollend und positiv. Aber unsere generelle Linie ist, dass G 8 unsere bildungspolitische Leitlinie darstellt, die wir auch weiterverfolgen. Wir brauchen hier nicht noch flächendeckend parallele Strukturen, die G 9 anbieten, zumal wir mit der Kombination von Realschule und beruflichem Gymnasium nach wie vor einen neunjährigen Bildungsgang haben, der zur Hochschulreife führt.

Hier möchte ich ein Problem ansprechen, das wir an dieser Stelle allerdings sehen. Wir wissen, die beruflichen Gym nasien sind ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt für die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Fast 75 % der Schülerinnen und Schüler der beruflichen Gymnasien kommen aus den Realschulen. Wir müssen – das werden wir weiter vorantreiben – die beruflichen Gymnasien bedarfsgerecht ausbauen, eben weil sie ein so wichtiges Element in unserer Bildungslandschaft sind. Es ist sehr unbefriedigend – das sehen

wir, denke ich, auch gemeinsam sehr deutlich –, dass ein Drittel der Schüler, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen, zurzeit nicht auf ein berufliches Gymnasium überwechseln können, weil es dort einfach zu wenig Plätze gibt.

Das ist der Weg, den wir gehen möchten. Hier müssen wir bedarfsgerecht ausbauen, und ich denke, das werden wir in der Zeit, die in dieser Legislaturperiode verbleibt, auch noch umsetzen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Das Wort erteile ich Herrn Staatssekretär Wacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist von verschiedenen Rednern schon angesprochen worden: Baden-Württemberg hat das achtjährige Gymnasium im Jahr 2004 nicht als isolierte Maßnahme, sondern im Zusammenhang mit einer umfassenden Bildungsplanreform, bezogen auf alle Schularten, eingeführt. Damit hat Baden-Württemberg einen Schritt in die Wege geleitet, der über mehrere Jahre gut vorbereitet war. Das war der wesentliche Unterschied zum Vorgehen anderer Bundesländer – auch dies ist schon zitiert worden –, beispielsweise von Bayern oder dem Saarland. Diese Länder haben eine Schulzeitverkürzung vorgenommen, ohne dabei die Bildungspläne genau in den Blick genommen zu haben. Dies hat sich in den betreffenden Bundesländern als falsch erwiesen.

Für Baden-Württemberg kann ich sagen: Wir waren gut beraten, hier sehr sorgsam vorzugehen und dies gleich von Anfang an mit in den Blick zu nehmen.